Wer jetzt glaubt, dass die Vertreter der demokratischen Fraktionen von CDU und FDP den Teilnehmenden ein Diskussionsangebot gemacht hätten, wie es sich gehört für einen Diskurs, der irrt. Es wurde in den gleichen, immer wiederkehrenden Populismus gegen Windenergie verfallen. Den Menschen wurde genau das gesagt, was sie hören wol
Ich versuche es noch mal über ihr christliches C: Selbst Gott weiß, dass es notwendig ist, sich mit den realen Herausforderungen der Energiewende auseinanderzusetzen. Entschuldigen Sie dieses Wortspiel, Herr Gottweiss, aber es ist doch bezeichnend, dass sich der Fachsprecher der Fraktion mit dem der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag einigt und dieser Kompromiss dann aus wahltaktischen Gründen vom Fraktionsvorsitzenden abgeräumt wird.
Oder lag es etwa an der Gruppe in ihrer Fraktion, die sich über alle Maßen hinweg an die AfD anbiedern möchte?
Darüber hinaus hat die Fraktionsspitze der CDU damit ihren Fachsprecher auch demontiert. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Überweisung an den Ausschuss das Thema für diese Legislaturperiode, sofern sie im September wirklich enden wird, beerdigt – wobei wir ja dabei nicht mehr ganz so sicher sind. Ich wäre deshalb froh, wenn die Forcierung des Repowerings auch durch die beteiligten Ministerien, also das TMUEN und das TMIL, unterstützt und realisiert wird.
Sie, werte CDU, müssen sich jedoch weiterhin folgende Kritik gefallen lassen: Sie nehmen den Klimawandel und dessen Auswirkungen nicht ernst und haben nichts aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gelernt. Sie müssen ertragen, dass künftige Generationen Sie fragen werden: How could they there to do nothing?
nütige Lüftungspause. Wir fahren dann fort mit der Aussprache exakt um 18.22 Uhr mit dem Abgeordneten Möller aus der SPD-Fraktion.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, wir fahren fort in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 11. Ich erteile Herrn Abgeordneten Möller, SPD-Fraktion, das Wort.
vielen Dank, zu später Stunde noch mal Zukunftsthemen: Der Antrag der CDU-Fraktion ist überschrieben mit „Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen – Potentiale umfassend erschließen, regionale Akzeptanz sichern, Konflikte minimieren“. Darüber bin ich schon mal froh, denn immerhin ist es das erste Mal, seitdem ich dem Landtag angehöre, ein positiv formulierter Antrag der CDU zum Thema „Windenergie“. So genügsam muss man mittlerweile sein, wenn es um Anträge der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Klima- und Energiepolitik geht. Denn was ich bis dato mitbekommen habe, ist, dass der Thüringer CDU mittlerweile ihre Wirtschaftskompetenz abhandengekommen ist.
Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Chancen der Energiewende. Sie interessieren sich nicht dafür, wie und wo Energie erzeugt wird, die unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger unbedingt brauchen. Sie interessieren sich auch nicht für die Wertschöpfungsmöglichkeiten, für regionale Wirtschaftskreisläufe, ich kann das nicht verstehen. Und ich kann auch nicht verstehen, wie man sich selbst noch als wirtschaftsfreundlich wahrnehmen kann, wenn man doch auf dem für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes so immens wichtigen Feld der Energieversorgung eine derartig destruktive Politik betreibt.
Im Übrigen verstehe ich auch nicht, warum die CDU Thüringen immer wieder so tut, als habe sie mit den Entscheidungen der Bundespolitik nichts zu tun. Ich kann gar nicht mehr aufzählen, wie häufig Sie sich – und das ist in scheinbar immer kürzeren Abständen der Fall – gegen Ihre eigene Partei im Bund stellen. Ich finde, es gibt Entscheidungen, da müssen Sie diese Abweichungen wirklich mal erklären. Die Energiepolitik bzw. die Einstellung von Ihnen zur Windenergie gehört hier eindeutig dazu.
zuzeigen. Ich will Sie damit eben nicht davonkommen lassen. Oft genug haben wir das hier ignoriert, das werde ich nun nicht mehr tun.
Doch zurück zum Thema „Windenergie“: Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Entscheidung zur Klimapolitik getroffen und diese Entscheidung wird und muss auch in Thüringen Konsequenzen haben, denn unser Energieverbrauch ist nach wie vor enorm. Die Nutzung von Kohle, Erdöl und Co ist dabei für 85 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich – höchste Zeit für Veränderungen! Hier spielen natürlich neben der Nutzung der Sonnenergie auch Windenergieanlagen die entscheidende Rolle.
Ich will Ihnen das noch einmal deutlich sagen: Allerspätestens bis 2050 muss jeder Mensch in Deutschland, müssen Haushalte, Verkehr und Industrie zu 100 Prozent mit grüner Energie versorgt werden. Und wenn Sie nicht wollen, dass Thüringen hier abgehängt wird, dass nur andere von der Erzeugung, vom Transport, von der Speicherung dieser Energie wirtschaftlich und finanziell profitieren, dann müssen Sie ab sofort Abstand nehmen von Ihrer Haltung gegenüber der Windenergie.
Nur mit Repowering, so wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, wird das nicht gehen. Auch generelle Verbote wie der Totalausschluss von Wind im Wald oder starre Abstandsregelungen helfen nicht weiter. Dann spielt die Musik woanders und dann gibt es genau zwei Alternativen: Wir fahren den Energieverbrauch in Thüringen weiter runter als andere – Sie wissen, was das für die Wirtschaft, was das für die Menschen hier bedeuten würde – oder wir kaufen unsere Energie teuer woanders ein.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Lassen Sie uns die Chancen der Energiewende für Thüringen nutzen. Die Möglichkeiten, die Zeitfenster dazu stehen noch offen. Die Energiewende hat die Abhängigkeit von den alten Energiekonzernen, von der OPEC gebrochen. Und wir brauchen kein FrackingGas aus den Vereinigten Staaten. Wir haben es jetzt in der Hand, uns im Energiesektor für die Zukunft besser aufzustellen, nicht nur aus Verantwortung künftiger Generationen und dem Klima gegenüber, auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft.
Zu Ihrem Repoweringantrag und unserem Alternativantrag von Linke, SPD und Grünen hatten wir uns ja eigentlich – der Kollege Gleichmann hat es
schon gesagt – schon auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag verständigt. Das wäre ein Anfang und wir könnten darüber hinaus Ihre gestrige Kritik an der neuen Metastudie zur Windenergie in Thüringen aufgreifen. Denn, was die neuen Energieerzeugungspotenziale angeht, so teile ich in Teilen tatsächlich Ihre Erkenntnisse, dass nicht die zur Energieerzeugung genutzten Flächen allein ausschlaggebend sind, sondern wir gern die erzeugbaren Energiemengen in den Mittelpunkt stellen sollten. Der Vollständigkeit halber sage ich aber: Das Flächenziel dient nicht nur dazu, die Möglichkeiten der Energieerzeugung zu verbessern, sondern auch der Konzentration der Anlagen. Strom aus Wind braucht nun mal Fläche. Und das Flächenziel ist ein Planungsinstrument. Damit stellen wir sicher, dass 99 Prozent unseres schönen Thüringens frei von Windenergieanlagen bleiben. Für uns hat das immer einen eigenen Wert.
Aber gern greife ich Ihre Anregungen auf und schlage Ihnen vor, gemeinsam einen Masterplan zu erarbeiten, der bis ins Jahr 2030 festlegt, wie viel Energie mittels Windkraft wir in Thüringen erzeugen und einspeisen wollen – sozusagen als Folge aus der Abschaltplanung von Atom und Kohle einen Thüringer Einschalt- und Einspeiseplan für Windenergie bis 2030. Das ist mein Angebot. Und das ist hoffentlich der Aufgalopp dafür, die Negativkampagnen gegen die Windkraft endlich sein zu lassen und gemeinsam die Potenziale der erneuerbaren Energie für Thüringen, für die Wirtschaft und das Klima zu heben.
Ich beantrage die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mitberatend. Ich bitte Sie hierfür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream, wir mussten uns in dieser Legislaturperiode leider schon mehrfach mit klimaschutzfeindlichen Anträgen der CDU beschäftigen. Heute beraten wir erstmals einen Antrag, der zumindest eine sinnvolle Zielrichtung verfolgt. Deshalb haben wir
als Rot-Rot-Grün dazu auch einen Alternativantrag eingebracht. Aber während die CDU die Landesregierung lediglich dazu auffordert, eine Strategie für das Repowering vorzulegen, schlagen wir in unserem Alternativantrag dafür auch konkrete Maßnahmen vor.
Auch wenn wir es begrüßen, dass die CDU mit dem vorliegenden Antrag endlich mal eine unterstützenswerte Initiative im Energiebereich ergriffen hat, kommt man dennoch um die Feststellung nicht herum: Die klimapolitische Negativbilanz der Fraktion in dieser Legislatur lässt sich auch durch diese Einzelmaßnahme nicht mehr retten. Der vorliegende Repowering-Antrag ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass Sie dieses Anliegen direkt wieder konterkarieren. Denn gemeinsam mit dem Repowering-Antrag haben Sie am gleichen Tag noch einen Gesetzentwurf zu pauschalen Abstandsregeln eingebracht. Würde dieser Gesetzentwurf angenommen, würden sich aber auch automatisch die für das Repowering potenziell zur Verfügung stehenden Flächen ganz erheblich verringern und das Anliegen Ihres eigenen Antrags gleich wieder komplett zunichtemachen.
Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen, aber wenn das Thema nicht so enorm wichtig wäre, dann wäre die energiepolitische Kompetenz Ihrer Fraktion einfach nur hochnotpeinlich. So aber entfalten Sie damit leider noch negative Auswirkungen für die Wirtschaft und vor allem für die Klimaziele. Und das möchte ich schon als das benennen, was es ist, nämlich unverantwortlich.
In der Begründung ihres Antrags suggeriert die CDU, der Bedarf an Windenergie könne allein durch Repowering gedeckt werden. Dabei ignorieren Sie leider die Realitäten und ich kläre Sie gern mal über ein paar Fakten auf. Es ist zwar richtig, dass mit dem Ersatz von kleinen Altanlagen durch leistungsstärkere Neuanlagen die Energieausbeute erhöht werden kann. Mit diesen zusätzlichen Mengen können nach dem derzeitigen Stand der Regionalplanung aber noch nicht einmal die wegfallenden Kapazitäten der Post-EEG-Anlagen ausgeglichen werden. Dazu möchte ich auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage verweisen. Demnach liegen von den 355 Windkraftanlagen, die bis 2026 in Thüringen aus der EEG-Förderung fallen, nur 123 in Windvorranggebieten. Das bedeutet, dass lediglich ein Drittel der Anlagen überhaupt repoweringfähig ist. Wenn man das Potenzial von Repowering also tatsächlich ausschöpfen will, dann muss man dafür als Voraussetzung auch die entsprechenden Flächen planungsrechtlich absichern und erweitern.
Wenig überraschend finden sich dazu im Antrag der CDU keine wirklichen Ansätze, denn dann müssten Sie ja über Ihren Schatten springen und anerkennen, dass auch der Windenergie Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Und hier liegt auch das Grundproblem: in der hartnäckigen Komplettverweigerung der CDU-Fraktion, sich mit den Herausforderungen der Klimakrise ernsthaft auseinanderzusetzen.
Im Klimagesetz der EU und im deutschen Klimagesetz ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben. Allerdings zeigt uns jede neue Klimastudie, dass 2050 nicht mehr ausreicht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wenn Sie sich mit diesen Studien und den unterschiedlichen Energiewendeszenarien auseinandersetzen würden, dann könnten Sie sich einer eigentlich banalen energiepolitischen Erkenntnis gar nicht verschließen, der Erkenntnis nämlich, dass es ein klimagerechtes und kostenoptimales Energiesystem ohne einen hohen Anteil Windenergie nicht geben kann. Aber anstatt sich dieser Erkenntnis zu stellen und sich konstruktiv daran zu beteiligen, wie die dafür erforderlichen Flächen gefunden werden können, verweigert sich die CDU in Thüringen diesem Prozess in einer gänzlich unverantwortlichen Art und Weise. Stattdessen gibt sie gestern eine Pressemitteilung heraus, in der sie allen Ernstes behauptet, entscheidend wäre nicht das Flächenziel, sondern die erzeugte Energiemenge. Liebe CDU, ist Ihnen mal aufgefallen, dass das einfach zwei verschiedene Art und Weisen sind, um genau das Gleiche auszudrücken? Eine Energiemenge x bedeutet ein Flächenziel y und andersherum. So schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.
Es tut mir leid, wenn ich mich heute etwas stark echauffiere, aber eine Fraktion, die sich am Wochenende lieber gemeinsam mit der AfD zu Kundgebungen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien trifft und die null, aber auch wirklich null Konzept hat, wie Thüringen seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten kann, die gefährdet die Freiheit für kommende Generationen.