Nein, wenn ich den CDU-Antrag lese, dann nehme ich Ihnen die vor den Bürgern vorgetragene Ablehnung der Windkraft nicht ab.
Der Alternativantrag von Rot-Rot-Grün ist völlig undiskutabel. Dieser trägt eindeutig die Handschrift des grünen Ökosozialismus.
Das bedeutet starrsinnige ideologische Fokussierung auf wenige unwirtschaftliche Stromquellen. Die Profiteure sitzen ja in Ihren Reihen, verehrte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Diese Politik führt zu Strommangel, Rationierungen, Abschaltungen und wirtschaftlichem Niedergang. Diese Energiepolitik lehnt die AfD ab.
Thüringen braucht ein Windkraftmoratorium und keine Repowering-Strategie. Die Bürger wollen nicht zur Akzeptanz genötigt werden, die Bürger wollen endlich ihre dringenden Fragen beantwortet haben. Was ist mit den gewaltigen Schäden an unserer Umwelt, am Artenschutz, an unseren Wäldern, die mit einem weiteren Windkraftausbau verbunden sind? Mit welchen Strategien können die wachsenden Ungleichgewichte in der Stromversorgung ausgeglichen werden? Wann stehen denn welche Speichertechnologien zur Verfügung? Warum bezahlen wir immer höhere Preise für unseren Strom aus unzuverlässigen Quellen und importieren zum Ausgleich Rekordmengen an Atomstrom aus Nachbarländern? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Deshalb können wir weder dem Antrag der CDU noch dem Alternativantrag von RotRot-Grün zustimmen, denn unsere Heimat ist nicht erneuerbar. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Bergner, FDPFraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, Thüringen hat viel zu tun, um einen wirksamen Beitrag zu den Klimazielen zu leisten. Und genau da kommt es darauf an, an der richtigen Stelle das Wirksame zu tun. Thüringen braucht ein ganzheitliches Energiekonzept und keinen Flickenteppich. Der Repowering-Antrag ist wieder ein Beitrag zum Flickenteppich. Ich muss das jetzt nicht wiederholen, dass Prof. Wesselak am 22.09. ausgeführt hat – und das als Fachmann –, dass es nicht 1 Kilowattstunde mehr gibt.
Weiterhin – und das schreibt Rot-Rot-Grün in dem Antrag – sind zwei Drittel der Flächen, auf denen die 20-jährigen Windenergieanlagen erneuert werden sollen, nicht mehr Vorranggebiete, also ist das an der Stelle auch hinfällig. Wenn sich die Windenergieanlagen nach 20 Jahren EEG-Förderung immer noch nicht rechnen, dann sollten wir mal überlegen, was Wirtschaftlichkeit heißt und ob wir neue Fässer ohne Boden schaffen müssen.
Wir brauchen ein ganzheitliches Energiekonzept, wo die Erfahrungen der letzten 20 Jahre mit einfließen, wo Wasserkraft und ein gesunder Wald genauso eine Rolle spielen wie Wind- und Solarenergie und auch Energieeinsparungen.
Es gehört auch dazu, die Möglichkeiten und die Risiken deutlich zu benennen und abzuwägen. Und vor allen Dingen gehört auch zu einem ganzheitlichen Energiekonzept, Lessons Learned zu holen, auf den Tisch zu bemühen, zu resümieren und ehrlich auszuwerten. Wir brauchen eine transparente und vergleichbare Kostenbasis. Welchen Aufwand müssen wir betreiben und welche Opfer müssen wir bringen, um eine Kilowattstunde zu erzeugen? Es geht nicht darum, zu fragen: Wie viel Prozent der Fläche verschandeln wir für eine unbekannte Strommenge? Sondern wir müssen uns fragen: Wie viel Kilowattstunden können wir pro geopferte Fläche real erzeugen? Wie viele Fische oder Vögel sterben je Kilowattstunde? Wo richten wir einen minimalen Schaden mit den erzeugten Kilowattstunden an?
Deshalb wiederhole ich meine Position zu diesem Thema gern. Wir müssen ein ganzheitliches, konstruktives, Umwelt- und Naturschutzkonzept in Verbindung mit der Energiewende erstellen. Deshalb stimmen wir der Überweisung beider Anträge an den Umweltausschuss zu. Ich freue mich dort auf eine konstruktive Diskussion im Interesse unseres Landes.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht ganz kurz einige Worte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Herr Prof. Kaufmann, das war ja wieder eine nette Rede, wo Sie quasi viele irre Fakten – man könnte sagen Fake News – mit einigen Halbwahrheiten gemischt haben, sodass am Ende irgendwas hängenbleibt bei den Menschen. Das ist vielleicht gut für Ihren YouTube-Channel, aber das reicht eigentlich hier für dieses Hohe Haus nicht aus.
Wenn Sie meinen, dass unsere soziale und ökologische Wende ein Ökosozialismus ist, dann sage ich: Lieber ein Ökosozialismus als ein Karbonfaschismus, den wir wahrscheinlich mit Ihnen hätten.
Heimat ist nicht erneuerbar, da haben Sie recht. Ich weiß auch, wo das zum Beispiel steht. Ich bin immer ganz erstaunt, wenn ich in der Gegend von Ronneburg laufen gehe, dann laufe ich meisten durch das kleine Nest, könnte man sagen, Rußdorf bei Reust, da steht so am Gartenzaun dran: Heimat ist nicht erneuerbar. Spannenderweise ist das genau an der Stelle, wo quasi die neue Heimat entstanden ist, nämlich die neue Landschaft um Ronneburg nach dem Abbau, also dem entsprechenden Bergbau der letzten Jahrzehnte. Insofern ist das irgendwie ein komischer Begriff: Heimat ist nicht erneuerbar.
Frau Bergner, was Sie sagen, das hört sich immer nett an, aber das sind am Ende nur Floskeln, da steht nichts dahinter: Wir wollen ein ganzheitliches Konzept zwischen Naturschutz und Klima und erneuerbarer Energie. Das hört sich nett an, aber irgendwo fehlen am Ende die Fakten. Ich bin ge
Jetzt ein kleines Zitat aus einem aktuellen Gerichtsurteil: „Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern; entsprechend wird CO2-relevanter Freiheitsgebrauch immer stärkeren, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein.“ Ein sehr komplizierter Satz, auf Deutsch heißt das so viel wie, dass auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil dem mittlerweile bekannten Ausspruch von Greta Thunberg einfach nur recht gibt: „How dare you?“ Wie könnt ihr nur nichts machen! – mal frei übersetzt. Damit sprachen die Richterinnen und Richter genau das aus, was viele Menschen bewegt: die Generationengerechtigkeit in Zeiten des Klimawandels. Ist es gerecht, die Bürde der CO2-Reduktion allein auf die Zukunft abzuwälzen? Die höchstrichterliche Antwort ist: Nein.
Die Bundesregierung hat schon reagiert. Wie den Medien am 5. Mai zu entnehmen ist, möchte die Bundesregierung das Klimaziel für 2030 erhöhen und sie will den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern, so titelte es zumindest der „Tagesspiegel“.
Doch was ist mit der Umsetzung? Als uns der nun vorliegende Antrag der Union zum Repowering vor einigen Monaten erreicht, war ich eigentlich sehr erfreut, zeigte es doch den Willen der ernsthaften Auseinandersetzung mit der für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Energiewende. Dass diese Freude über die Einsicht der CDU nur von kurzer Dauer war, dazu komme ich im Verlauf der weiteren Rede.
Das Repowering, also das Ersetzen von alten Windkraftanlagen mit technisch moderneren und leistungsstärkeren neuen Windrädern, ist ein ganz wichtiger Schritt zur Realisierung der Energiewende. Die Windkraft ist, wie man immer wieder von Fachexperten, wie zum Beispiel Prof. Wesselak von der FH Nordhausen, hört, der Lastesel unter den Erneuerbaren. Innerhalb der kommenden fünf Jahre fallen voraussichtlich 355 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 419 Megawatt aus der EEG-Förderung. Schon jetzt lässt sich nach Erkenntnissen einer Betreiberbefragung durch
die ThEGA sagen, dass es ein großes Interesse der Betreiberfirmen gibt, ein Repowering vorzunehmen. Mit modernen Anlagen lohnt sich die Windkraftanlage ebenfalls ökonomisch. Das war das, was sich die Denker des EEG 1.0 damals erhofft haben: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in einem.
An dieser Stelle kommen wir zu zwei kritischen Punkten am CDU-Antrag, die wir in unserem Alternativantrag verbessert haben. Zum einen möchten wir die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf Windkraft stärken. Kommunen, welche Interesse an der Ausweisung von Repoweringgebieten haben, sollten dies auch tun dürfen. Dies muss im Rahmen der Regionalplanung und Landesplanung auch festgeschrieben sein.
Wir wollen, dass über verschiedene Beteiligungsmodelle ermöglicht wird, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger von der Wertschöpfung profitieren, sei es über Anteile an Bürgerenergiegenossenschaften oder dem sogenannten Bürgerwindrad. Das sorgt nicht nur für Akzeptanz, sondern auch für einen Ausgleich dafür, dass der Anblick von Windkraftanlagen zum alltäglichen Bild wird. Und es ist somit schlicht eine Frage der Gerechtigkeit.
Ein großes Problem bei dem Antrag der CDU ist, dass ignoriert wird, dass 232 von den 355 genannten Anlagen nach jetzigem Stand, also nach jetzigem Regionalplan, nicht in den Windvorranggebieten stehen. Diese dürften also gar nicht erneuert werden. Hinzu kommt, dass durch die größeren Anlagen und das sogenannte Rotorinside-Gebot die Anzahl sogar noch größer sein könnte, die wegfallen muss. Auch hierauf haben wir in unserem Alternativantrag reagiert und eine andere Lösung vorgeschlagen. Ein Wegfall der bestehenden Anlagen, wie skizziert, würde bereits dazu führen, dass der Thüringer Anteil an der Erreichung der Klimaziele nicht mehr realisiert werden kann. Es wäre darüber hinaus nicht vermittelbar, denn wie die Auswertungen der Befragungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zeigen, ist die Akzeptanz in den Regionen am höchsten, in denen schon Anlagen existieren. Wir wollen, dass die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze in unserer Region bleiben. Studien wie die Fichtner-Studie zeigen: Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien in Thüringen ist, umso geringer wird perspektivisch auch der Strompreis in Thüringen sein. Das ist am Ende gut für die Umwelt, für die Wirtschaft, aber vor allen Dingen für die Menschen im Freistaat. Wir können
Leider muss ich nun von dem Lob an die CDU an dieser Stelle Abstand nehmen, denn der Antrag ist mitnichten als Beitrag für eine nachhaltige Energiewende gedacht, sondern soll den Eindruck erwecken, dass ein Repowering bestehender Flächen ausreichen würde, um die Ausbauziele zu erreichen. Das, liebe CDU, funktioniert so nicht.
Wir brauchen bis ins Jahr 2040 eine installierte Leistung von etwa 4.850 Megawatt, aktuell stehen wir bei 1.640 Megawatt. Die von uns vorgeschlagene Anrechnung von Vorranggebieten „Repowering Windenergie“ auf das 1-Prozent-Ziel wäre dabei eine Stütze unter vielen. Damit das Gebäude Energiewende jedoch stehen kann, müssen noch viel mehr Säulen gebaut werden. Dass die CDU es nicht ernst mit der Energiewende meint, zeigt sich aber auch an anderen Stellen. Der Ausschluss von Windkraft im Wald führt zu einem massiven Druck auf Offenlandstandorte in der Planungsgemeinschaft Mitte und Nord. Aktuelle Bestrebungen, den Mindestabstand zur Wohnbebauung zu erweitern, steigern die Flächenproblematik weiter. Allein das Abweichen der Planungsregion Mittelthüringen auf einen Mindestabstand von 1.250 Metern statt 1.000 Meter wie in allen anderen Regionen führt zu einem Verlust von etwa 10 Prozent aller möglichen Flächen. Stellen wir uns vor, dass sich die Stimmen aus der CDU gemeinsam mit der AfD und FDP durchsetzen, den Mindestabstand auf das Zehnfache der Nabenhöhe zu erhöhen. Das würde dazu führen, dass die Energiewende hier und jetzt beerdigt wird. Dass diese Gefahr einer Thüringer Dammbruchkoalition besteht, zeigte sich real am 5. Februar 2020. Sie zeigt sich aber vor allen Dingen auch außerhalb dieses Hohen Hauses. Auf der Rednerliste – die ich nicht zu gendern brauche, weil das nur Männer waren – der Versammlung der Anti-Windkraft-Initiativen am 1. Mai in der Nähe von Stadtroda standen Mario Voigt, Dirk Bergner und Prof. Michael Kaufmann vor und neben bekannten Klimawandelleugnern.
Wer jetzt glaubt, dass die Vertreter der demokratischen Fraktionen von CDU und FDP den Teilnehmenden ein Diskussionsangebot gemacht hätten, wie es sich gehört für einen Diskurs, der irrt. Es wurde in den gleichen, immer wiederkehrenden Populismus gegen Windenergie verfallen. Den Menschen wurde genau das gesagt, was sie hören wol