Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Bevor der nächste Redner aufgerufen werden kann, legen wir gerade ein paar Minuten Kunstpause ein. Es geht gleich weiter. Danke schön.
Der Wechsel erfolgt jetzt fliegend, denn der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, manchmal geht so etwas auch ganz sportlich und kollegial. Gleichwohl möchte ich ein paar Worte zu diesem Untersuchungsausschuss sagen.
Ich erinnere an unseren Antrag für eine Enquetekommission zum Thema „Digitalisierung“, den wir im vergangen Jahr eingereicht hatten. Da war die Argumentation, dass er in der kurzen Zeit bis zu
Neuwahl nicht mehr behandelt werden oder diese Kommission keinen Sinn haben könne. Insofern drängt sich die Frage schon auf nach der Ernsthaftigkeit, die dieser Ausschuss auch tatsächlich erfüllen kann. Gleichwohl vertreten wir die Auffassung, dass es geboten ist, unseren Job als Abgeordnete so lange zu machen, wie dieses Mandat besteht.
Deswegen möchte ich auch namens meiner Fraktion den Dank an die Journalisten richten, die die Recherchen, die wir alle im MDR, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesehen hatten, so gebracht haben, wie sie waren, und die auch erhebliche Fragen aufgeworfen haben – nebenbei gesagt, Fragen, die von den beteiligten Ministerien bis jetzt in den Ausschüssen nur sehr spartanisch beantwortet werden konnten. Insofern ist es schon auch richtig, dass wir uns diesen Fragen widmen, denn es handelt sich um Vorwürfe, die meines Erachtens sehr tiefgreifende Vorwürfe sind, sehr ernste Vorwürfe sind und die deswegen auch der Aufklärung bedürfen.
Man muss ja auch gar nicht streiten. Es gibt schlicht und einfach dieses Recht, diesen Ausschuss zu beantragen. Die Anzahl der notwendigen Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür gebraucht wird, besteht, und insofern braucht man also überhaupt keine aufgeregte Diskussion darum, ob es nun einen Ausschuss gibt oder nicht, und ich kann seitens meiner Fraktion eine selbstverständlich ernsthafte und engagierte Mitarbeit zusichern. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat Herr Minister Adams das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Recht und die tatsächliche Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sind tiefer Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments, und nicht umsonst steht diese Möglichkeit auch einer Minderheit des Parlaments zur Verfügung. Das Parlament agiert hier vollkommen frei, in eigener Entscheidung, in eigenem Agieren und insofern erübrigt es sich für die Landesregierung, hierzu viel zu sagen.
Eine Sache ist mir aber wichtig, für die Landesregierung hier zu sagen und auszudrücken: Dass die Landesregierung bereit und vorbereitet ist, Ihnen wie auch schon in den Ausschüssen die Fragen zu beantworten und jetzt im Untersuchungsausschuss, so das von Ihnen beantragt und beschlossen wird, auch Dokumente zuzuleiten. Insofern ist die Landesregierung bereit und vorbereitet, Ihre Fragen zu beantworten und Ihnen die für Ihre Arbeit notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Da es sich, wie anfangs schon gesagt, bei Ziffer I des Einsetzungsantrags in der Drucksache 7/2903 um die Ausübung eines Minderheitsrechts bezogen auf Untersuchungsausschüsse handelt, ist der Landtag insoweit zur Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen verpflichtet, und damit erübrigt sich dazu eine Abstimmung. Zu den Ziffern II bis VI des Einsetzungsantrags gibt es keine Änderungsanträge.
Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt ist, oder wird gewünscht, dass ich zu den Ziffern II bis VI abstimmen lasse? Also das Erste war: Können wir den Antrag insgesamt als angenommen betrachten? Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann gilt der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt jetzt als eingesetzt und die Einsetzung des in der Drucksache 7/2903 beantragten Untersuchungsausschusses ist damit beschlossen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt, und damit kommen wir auch punktgenau in die Mittagspause, die ja nach Wunsch der Besucher unserer Landtagskantine immer etwas länger dauern sollte. Wir würden um 13.45 Uhr hier fortsetzen und ich erinnere noch daran, dass dann Wahlen erfolgen, und zwar einige, nicht nur die Wahlen der Mitglieder der Kommissionen, sondern auch die Wahl des Überprüfungsgremiums und der Ausschussvorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden. Ich mache darauf aufmerksam, dass jetzt 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Obergeschoss eine kurze außerordentliche Sitzung des Innenausschusses stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beenden die Mittags- und Lüftungspause und ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 91 und 92 sowie die Tagesordnungspunkte 93 und 94 auf.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3175 -
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3175 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Björn Höcke und Frau Abgeordnete Tosca Kniese. Für die Wahl sind mindestens 46 Jastimmen notwendig. Wird diesbezüglich die Aussprache gewünscht? Frau Abgeordnete Henfling, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Wahlvorschlag der AfD für die Parlamentarische Kontrollkommission und G10: Die Abgeordnete Kniese begründet in sozialen Netzwerken ihre Nähe zu maßgeblichen „Flügel“-Protagonisten wie auch zum Beispiel durch den Like der „Flügel“Facebookseite. Ihre Teilnahme an „Flügel“-Treffen 2018 ist durch eine Veröffentlichung des Bremer AfD-Politikers Alexander Tassis auf Twitter am 23. Juni 2018 dokumentiert. Ebenso pflegt sie offenkundig ein enges Verhältnis zum „Flügel“-Frontmann Björn Höcke, dessen Inhalt sie dutzendfach über soziale Medien verbreitet. Es wird unter anderem dadurch belegt, dass die Abgeordnete Kniese ihn 2017 bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten vertrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und bescheinigt dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden und Landessprecher Björn Höcke eine zentrale Bedeutung. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept sei laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem
Frau Kniese hat sich – wie oben dargestellt – die Ziele des „Flügels“ zu eigen gemacht und ihre Nähe zu dessen rechtsextremer Führungsfigur Björn Höcke bekundet. Daran ändert auch die offizielle Auflösung des „Flügels“ nichts, deren Ernsthaftigkeit bezweifelt werden darf, da Protagonisten nach wie vor zentrale Positionen innerhalb der AfD, insbesondere in Thüringen, innehaben und über erheblichen Einfluss verfügen.
Zudem gehört Frau Kniese als ehemaliges Landesvorstandsmitglied selbst zu den zentralen Personen der Thüringer AfD, was auf ein besonderes Vertrauensverhältnis mit Herrn Höcke und maßgeblichen Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ schließen lässt. Da zudem die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission dem Vorsitzenden ihrer Fraktion, in diesem Fall Björn Höcke, über die wesentlichen Inhalte der Beratung unterrichten dürfen, wäre die Aufgabenerfüllung des Amts gemäß Thüringer Verfassungsschutzgesetz gefährdet.
Da die AfD regelmäßig beklagt, es sei unklar, woher die Koalitionsfraktionen ihre Informationen über die Mitglieder ihrer Fraktion beziehen, und dass Akten über AfD‑Mitglieder geführt würden, möchte ich an dieser Stelle beispielhaft aus einem Artikel mit dem Titel „Tosca Kniese brüstet sich mit Strache und Panzer“ von der Homepage der TLZ zitieren: „[W]ie viele AfD-Leute präsentiert sich Kniese zwar einerseits ziemlich unaufgeregt, auch im Netz. So heißt es auf einer AfD-Webseite, auf der sie vorgestellt wird: ‚Als Unternehmerin wird mein Augenmerk vor allem auf der Wirtschaftspolitik liegen.‘ Sie wolle kleinen und mittelgroßen Unternehmen ‚eine starke Stimme‘ geben. […] Doch bei Facebook und Twitter verbreitet Kniese andere Botschaften und begibt sich in die Nähe von mindestens einer besonders umstrittenen, inzwischen Ex-Führungsfigur der neurechten Szene in Europa. So taucht auf Knieses Twitter-Profil im Januar 2018 zum Beispiel ein Bild auf, dass sie – vermutlich beim Wiener Akademikerball – mit dem österreichischen FPÖPolitiker Heinz-Christian Strache zeigt;
jener Mann, über den schon damals bekannt war, dass er in seiner Jugend tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt war und an paramilitärischen Übungen mit deutschen Neonazis teilnahm. 2019 verlor er über die Ibiza-Affäre sein Amt als österreichischer Vizekanzler. Inzwischen besteht der Vorwurf, er habe VPÖ-Vermögen veruntreut. Ausgerechnet am 57. Jahrestag des Mauerbaus wird 2018 auf einem Facebook-Profil Knieses zudem ein Foto ver
Über dem Panzer weht eine AfD-Flagge. Ob die Flagge dort tatsächlich gehisst worden ist oder ins Foto hineinmontiert worden war, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Immer wieder wird auf dem Twitter-Profil von Kniese zudem der Islam angegriffen. Ende 2017 taucht auf diesem Kanal zum Beispiel das Foto einer Frau auf, die – bis auf die Augen – völlig verhüllt ist. Daneben steht: ‚Miss Germany 2020‘. Die Hände hat die Frau zu einer ‚Merkel‘Raute gefaltet. 2018 wurde dieses Motiv erneut auf dem Twitter-Profil online gestellt; wenig später folgte ein Foto, auf dem ‚links‘ erneut eine vollverschleierte Frau und ‚rechts‘ Kniese zu sehen ist. Wie viele ihrer Parteifreunde lebt Kniese online mehrere Leben.“
Zudem ist die vorgesehene Aufgabe auch an die rechtmäßige Ausübung einer Kontrollfunktion als Mandatsträgerin nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz geknüpft. An dieser gewissenhaften Ausübung auf Basis einer Rechtsgrundlage bestehen bei der Bewerberin erhebliche Zweifel. So setzt sie sich ausweislich ihrer Veröffentlichungen in sozialen Medien über die Strafprozessordnung hinweg, indem sie seit 2018 im Internet eigenmächtig eine Fahndung mit Personenfotos betreibt, für die weder ein Beschluss der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vorlag, und damit eigenmächtig den Weg der Selbstjustiz beschritt, der dem Gedanken unserer Rechtsordnung und der gesetzlichen Zuständigkeit im Rahmen der Gewaltenteilung widerspricht, die nach Artikel 20 Grundgesetz dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Fazit besitzt Abgeordnete Kniese aus meiner Sicht und aus Sicht der Koalitionsfraktionen weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch Eignung für die Funktion, in der Parlamentarischen Kontrollkommission und um für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und diese zu verteidigen. Dies gilt unter Verweis auf viele ihrer Postings und Plakataktionen speziell in Eisenach besonders im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes.
Die Ausführungen zum Abgeordneten Höcke sind hier bereits in der 29. Sitzung am 12.11.2020 gemacht worden und auch die Ausführungen zum Bewerber Gröning sind hier in der 30. Sitzung am 13.11.2020 gemacht worden und gelten auch für diese Wahl aus unserer Sicht fort. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, das, was wir hier eben gehört haben, war nichts anderes als die vorsätzliche Verletzung von Menschen, von Kollegen hier im Haus, um damit ein antidemokratisches Ausgrenzen von Vertretern ungefähr eines Viertels unserer Thüringer Bevölkerung zu begründen. Das ist ein sehr infamer Vorgang,
weil Sie sich dabei auch immer noch diese Attitüde des Demokraten umhängen. Aber Sie sind so demokratisch, Frau Henfling, wie die Deutsche Demokratische Republik, das sage ich Ihnen ganz offen ins Gesicht.
Die Methoden, die Sie hier anwenden, die Form der sozialen Ächtung, die Verachtung von Menschen, die Geringschätzung von Meinungsfreiheit, der Versuch, irgendwelche Kontaktschuld zu generieren in teilweise derart absurden Formen, das ist schon ziemlich einzigartig. Und ich behaupte mal, vor fünf oder vor zehn Jahren hätten Sie sich das in der Art und Weise noch gar nicht gewagt.
Man merkt daran auch den Verfall echter demokratischer Sitten, mit denen Sie allerdings nie was anfangen konnten.
Ich will mal auf ein paar Punkte eingehen. Sie haben sich insbesondere Frau Kniese vorgenommen, der Sie vorwerfen, dass sie Nähe zu Parteikreisen der Partei hat, die sie aufgestellt hat und für die sie Wahlkampf gemacht hat und für die sie auch hier vom Wähler gewählt worden und in den Landtag eingezogen ist. Es ist geradezu absurd. Sie wollen jemandem vorwerfen, dass er für seine eigenen Überzeugungen steht, für die er hier reingewählt worden ist. Das wollen Sie demokratisch nennen? Das ist ja lächerlich. Sie werfen Frau Kniese vor, dass sie Fotos gemacht hat, die satirisch sind, die sich satirisch mit der Frage der Auswirkungen Ihrer Zuwanderungspolitik auseinandersetzen.
Ich weiß, dass das für Sie ein wunder Punkt ist, wenn man sich mit Ihrer Zuwanderungspolitik, mit Ihrer Bevölkerungspolitik kritisch auseinandersetzt.
Aber dass Sie so unverfroren die Meinungsfreiheit negieren und daraus Ausschlusskriterien machen, wer in der Gesellschaft wen hier vertreten darf, das ist – wie gesagt – schon ein ziemlich starkes Stück. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier nicht um eine Partei geht, die gerade mal so die Fünf-Prozent-Grenze überschritten hat, wie das Ihre ist,
sondern es um eine Partei geht und eine Vertreterin einer Partei, die von einem Viertel der Thüringer gewählt worden ist. Was maßen Sie sich eigentlich an?
Ich finde, der Gipfel der ganzen Begründung ist natürlich, wenn man dann das Argument der Ausgrenzung bemüht: dass Frau Kniese, dass Herr Höcke, dass Herr Gröning für die Ausgrenzung von Menschen stehen. Ich sage Ihnen mal eins, insbesondere mit Blick auf meinen Kollegen Höcke: Sie werden in der ganzen Bundesrepublik keinen Menschen finden, der in den letzten fünf Jahren derart viel Ausgrenzung und persönlichen Hass erfahren hat wie Björn Höcke.