Ich habe für unseren Antrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Maßnahmen, die bisher laufen, ins Leere laufen und auch nichts bewirken werden. Und deshalb muss mehr getan werden. Ich denke, unsere Kinder sind schon in den letzten Monaten so geschädigt worden mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Seele und ihrer Zukunft, dass es eine Schande ist – finde ich –, wenn diese Dinge unseren Kindern jetzt auch noch entzogen werden, und diese Gesundheitsschäden, die die Kinder durch das Masken-Tragen, mit dem Sauerstoffmangel, der permanent in den Schulen auftritt, mit Konzentrationsschwäche, wenn Zwangstestungen durchgeführt werden, wenn immer von Zwang gesprochen wird und
Vielen Dank, Herr Dr. Lauerwald. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 33
Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Lehren aus der Coronakrise ernstnehmen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1193 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, unseren Antrag hatten wir bereits im Juli eingereicht und die pandemische Lage hatte sich zu dem Zeitpunkt entspannt, eine etwaige zweite Welle war noch weit entfernt. Heute haben wir die zweite Welle hinter uns gelassen und sind mitten in der dritten Welle. Im Winter haben die meisten Gesundheitsämter an ihrer Kapazitätsgrenze gearbeitet. Vielerorts musste die Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung aushelfen. Das ist inzwischen in einigen Landkreisen auch wieder der Fall. Zur Wahrheit gehört auch: Schon vor der Corona-Pandemie litten die meisten Gesundheitsämter unter Personalknappheit. Es gab zu wenig Ärzte und zu wenig qualifizierte Stellvertretungen. Aber es fehlte auch Verwaltungspersonal sowie Hygienefachpersonal. Die bisherige Bewältigung des Infektionsgeschehens war nur durch massive Überstunden und Mehrarbeit möglich. Nicht selten wurden dabei Belastungsgrenzen überschritten, was weitere Personalausfälle zur Folge hatte. Ein weiteres Problem war auch die technische Ausstattung der Gesundheitsämter. Diese war meist nicht aufeinander abgestimmt. Und die Digitalisierung ist dringend erforderlich.
Aber trotz aller dieser Herausforderungen – man kann es nicht genug betonen – lag und liegt die Nachverfolgungsquote bei nahezu allen Thüringer Gesundheitsämtern bei 100 Prozent. Das geht natürlich, wie sollte es auch anders sein, auf Kosten der übrigen Aufgaben der Gesundheitsämter.
Ich verweise an dieser Stelle auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Pfefferlein „Der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Corona-Pandemie“. Um einige Beispiele aus den Landkreisen zu nennen: Es finden keine routinemäßigen Hygienekontrollen mehr statt, keine Kontrolle der Trinkwasserqualität, keine Vorsorgeuntersuchungen in Schulen und Kindergärten. Ein Gesundheitsamt hatte sogar geantwortet – ich zitiere –: In allen Bereichen des Gesundheitsamts können die Aufgaben des ÖGD nicht erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, der Öffentliche Gesundheitsdienst ist die dritte Säule unseres Gesundheitswesens. In der Vergangenheit war er aber zu
oft das fünfte Rad am Wagen. Wir brauchen eine grundlegende Neuaufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Vor allem brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken, was die Bedeutung des ÖGD angeht. Das kann natürlich nicht über Nacht geschehen und es kann auch nicht ohne die Kommunen geschehen, es muss angepackt werden.
Ich erinnere: Es gibt einen Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode „Den öffentlichen Gesundheitsdienst weiterentwickeln und stärken“ – beschlossen im September 2016. Der größte Teil der beschlossenen Punkte ist bis heute nicht verwirklicht. Sehen Sie bitte unseren Antrag als Anregung und Anschub. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Fraktionskollegin Janine Merz sagte vor ein paar Tagen, Corona wirke wie ein Brennglas. Herr Zippel hat es auch gerade angesprochen, das Brennglas hat uns natürlich in den letzten Monaten gerade beim Öffentlichen Gesundheitsdienst zweifelsohne gezeigt, wo wir in den letzten Jahren versagt haben, wo wir zu naiv waren, wo wir zu nachlässig waren.
Zweifelsfrei – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – muss dieser Öffentliche Gesundheitsdienst hier in unserem Land gestärkt werden. Das ist wirklich überfällig, denn in den letzten Jahren – Sie sprachen es gerade an – haben die Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst bereits auch Großartiges geleistet, das tun sie nicht nur in den letzten Monaten, sondern sie haben in den letzten Jahren schon über ihre Kräfte hinaus gearbeitet, haben ihre Aufgaben erfüllt, sei es im sozialpsychiatrischen Dienst, im Hygienebereich, im Präventionsbereich und auch bei den Impfungen. Und sie leisten natürlich auch gerade jetzt in diesen Monaten Großes, unterstützt von der Bundeswehr, unterstützt vom Technischen Hilfswerk, unterstützt von ganz vielen Freiwilligen. Ich weiß, Applaus ist immer nur symbolisch, aber ich denke, den haben sie an jeder Stelle immer wieder verdient.
Applaus, ja, genau. – Aber ich sprach von Stärkung. Wenn es um Stärkung geht, ist die erste Frage natürlich das Personal. Wir erleben das gerade
in diesen Tagen, es braucht mehr Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Aber es braucht nicht nur mehr Ärzte, sondern es braucht auf jeden Fall auch eine bessere multiprofessionelle Personalausstattung, damit der Öffentliche Gesundheitsdienst genau das tun kann, nämlich interdisziplinär arbeiten, seine interdisziplinären Aufgaben qualifiziert und zuverlässig wahrnehmen. Aber es braucht natürlich auch eine Erhöhung der Gehälter. Und das muss auch manchmal über den TVöD hinausgehen.
Stärkung bedeutet aber auch bessere Arbeitsbedingungen. Ich setze hier voraus, dass natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Arbeitszeitmodelle das eine sind, aber es braucht auch bei den Arbeitsbedingungen unbedingt die Digitalisierung. Hier reden wir von guter Hardware, von moderner schnittstellenfähiger Software und wir reden natürlich auch von Fortbildung für die Mitarbeiter. Unserer Meinung nach – und da gebe ich Herrn Zippel recht und hoffe, wir können das auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit weiterdiskutieren – bedarf es natürlich auch einer Reform. Es braucht ein modernes Thüringer ÖGD-Gesetz, in dem wir neu über die Strukturen nachdenken, in dem wir über neue Vernetzungsinstrumente nachdenken, in dem wir darüber nachdenken, wie wir Gesundheitsprävention und ‑förderung oder auch ‑kompetenz – wir hatten es gerade in dem vorherigen Tagesordnungspunkt zu Adipositas – mehr in den Fokus rücken können, und vor allen Dingen, wie es uns auch in den kommunalen Budgets gelingt, den ÖGD klar zu priorisieren. In jedem Fall danke ich für diesen Antrag und freue mich auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, seit über einem Jahr, seit Mitte März 2020, sind die Gesundheitsämter nahezu im Corona-Dauereinsatz. Fälle und Kontaktpersonen wurden konsequent ermittelt, nachverfolgt und unter Quarantäne gestellt, Abstriche wurden entnommen, neue Bundesgesetze und Landesverordnungen mussten umgesetzt werden, unzählige Anfragen telefonisch, schriftlich oder per E-Mail beantwortet werden. Weiterhin stehen die
Mitarbeiter des Gesundheitsamts mit der Überprüfung zahlreicher Hygienekonzepte für Schulen, Kindertagesstätten und Pflegestellen, Krankenhäuser, Pflegeheime und weitere medizinische Einrichtungen vor anhaltenden Belastungen. Dazu kamen Konzepte für Veranstaltungen, Feiern und Versammlungen, die seit dem 13.06.2020 ab einer bestimmten Teilnehmerzahl dem Gesundheitsamt angezeigt werden mussten, nun aber allesamt wieder verboten wurden. Auch hier war es notwendig, wieder unzählige E-Mails und Bescheide zu schreiben und gegebenenfalls Auflagen oder Zustimmungen zur Wiedereröffnung zu erteilen oder auch zu verweigern.
Insgesamt hat sich landesweit herausgestellt, dass eine alleinige individuelle Vorsorge im medizinischen und pflegerischen Bereich nicht ausreicht. Gesundheit ist keine Ware und die medizinische Vorsorge für die Bevölkerung gehört wie der Brandund Hochwasserschutz, die Energie- oder Trinkwasserversorgung zu den staatlichen Fürsorgepflichten. Mit Corona ist der Öffentliche Gesundheitsdienst permanent in aller Munde und es tritt zutage, was die Altparteien jahrzehntelang versäumt haben. Sie haben den ÖGD stiefmütterlich behandelt, das muss ich hier in aller Deutlichkeit immer wieder sagen.
Jetzt erklären Sie uns doch mal, Frau Gesundheitsministerin Werner, warum Sie bereits voriges Jahr kein einziges Mitglied des ÖGD in den Corona-Beirat berufen hatten. Wenn ich mir die Liste so ansehe, fanden sich hochrangige, vor allem Jenenser Professoren. Aber diejenigen, welche die Hauptlast in der Praxis schultern, waren leider nicht vertreten. Das verstehe ich nicht.
Wurden die ÖGD-Vertreter nicht gebraucht? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Lehren aus der Corona-Krise und – ja – die sollten wir unbedingt ernst nehmen. Wir sind zu Gesprächen im Ausschuss bereit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nicht?
Gut – das ist hier so aufgeführt –, in Ordnung, dann sind wir schneller durch. Ich rufe Abgeordneten Zippel für die CDU-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, hochverehrte Abgeordnete, die Corona-Pandemie ist eine – alles gut, wenn die Grünen-Fraktion gern noch intern ein paar Dinge klären möchte, ich höre es relativ deutlich, deswegen.
Alles gut. Es ist ja schön, wenn die Stimmung so gelöst ist kurz vor Feierabend. Ich will nur versuchen, kurz einen Beitrag zu leisten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Corona-Pandemie ist eine noch nie dagewesene Herausforderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen und in ganz Deutschland. Ich denke, das ist allen Anwesenden hier bewusst und ist auch in den Beiträgen deutlich geworden.
Bund und Länder haben zahlreiche Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, aber die Umsetzung und die Kontrolle geschehen eben fast immer auf lokaler Ebene, und zwar durch die Landkreise und kreisfreien Städte und deren Gesundheitsämter. Die Gesundheitsämter stehen also an vorderster Front im Kampf gegen Corona, um es einfach mal etwas martialisch zu formulieren.
Wie gut die Gesundheitsämter der Kontaktnachverfolgung und Quarantänisierung nachkommen, ist entscheidend für den Verlauf der Pandemie in der jeweiligen Region. Zudem entscheidet die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter auch indirekt über die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser und letztlich des gesamten Gesundheitswesens. Die gegenwärtige Krise ist aber auch eine Chance für den ÖGD. Wir sehen, wie wichtig die Aufgaben des ÖGD sind und wie schlecht der ÖGD teilweise für deren Erledigung technisch, finanziell und vor allem personell ausgestattet ist. Umso bewundernswerter ist es, wie couragiert die Amtsärzte und ihre Teams in dieser Pandemie agiert haben – größten Dank und Respekt dafür.
Aber ich erwähnte es bereits: Die Probleme der Gesundheitsämter begannen nicht im Januar 2020. Es wäre fatal zu sagen, Corona ist ja irgendwann vorbei, dann können wir den ÖGD auch wieder auf Sparflamme stellen. Erstens: Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie lange und in welcher Form uns das Coronavirus noch verfolgen wird.
Und zweitens: In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, steigt leider auch die Wahrscheinlichkeit für globale Infektionskrankheiten. Wir haben gesehen, wie sich ein Virus innerhalb weniger Monate, ja, weniger Wochen über den gesamten Erdball ausbreiten kann. Jeder Kommunalpolitiker hier im Haus kann ja mal in sich gehen: Wie war die Situation der Gesundheitsämter 2019, also vor Corona? Wie war die Amtsarztstelle besetzt? Wie war der Altersdurchschnitt im Gesundheitsamt? Wie hoch war der Krankheitsstand?
Es ist klar, dass keine Verwaltung Personalreserven für eine Situation wie diese vorhalten kann, und ich denke, es wäre auch unfair, jemandem derartige Vorwürfe zu machen. Die Bewältigung der Pandemie gelang und gelingt nur durch Zuweisungen von Personal aus anderen Verwaltungsbereichen, durch Reaktivierung von Pensionären sowie durch externe Unterstützung, vor allem durch die Bundeswehr. Aber wir müssen auch die richtigen Lehren aus der noch laufenden Pandemie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ziehen und wir müssen schon die Weichen stellen, und zwar heute, für einen zukunftsfähigen Gesundheitsdienst.