Also die Schwimmvereine sind eingebunden. Wir haben auch – und das ist auch üblich – Verträge mit Schwimmtrainern usw., es geht aber um die Schwierigkeit der festen Gruppe, nach der wir bisher gearbeitet haben. Sie wissen auch, dass wir jetzt in vielen Landkreisen sowieso wieder in die Stufe „Rot“ zurückgehen und der Unterricht ganz erheblich eingeschränkt wird, sodass sich jetzt angesichts des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Frage Schulschwimmen wahrscheinlich zunächst jetzt erst mal nicht wieder akut stellen wird.
Die zweite Frage bezieht sich auf Ihre Ausführungen zu den Auswirkungen der Notbremse auf Bundesebene. Jetzt haben wir in Thüringen den Son
derfall, dass die Notbremse, was den Kinder- und Jugendsport in Thüringen betrifft, eine Lockerung vorgibt, die aber in den Verordnungen – sowohl der Corona-Verordnung als auch der KiJuSSp-Verordnung – nicht umgesetzt wird. Jetzt sagen Sie, das soll schnellstmöglich passieren. Das ist natürlich ein weiter Begriff. Ist es eine Woche, sind das zwei Wochen? Wir haben die Nachfragen gerade aus den Sportvereinen von den Trainern, und da sollte schnellstmöglich Klarheit hergestellt werden. Deswegen die Frage: Wann ist mit „schnellstmöglich“ zu rechnen, damit auch Kinder- und Jugendsport in dem Rahmen, den die Bundesnotbremse vorgibt, umgesetzt werden kann?
Ja, Sie haben die rechtliche Situation genau richtig beschrieben. Wir haben zurzeit zwei Verordnungen, die andere Regeln vorsehen. Wir sind genauso wie Sie daran interessiert, dass die Jugendlichen am besten im Laufe der nächsten Woche wieder Sport machen können. Wir müssen nur einfach schauen, wie wir das regelungstechnisch alles so zusammenfügen, dass es dann wieder passt, die verschiedenen Regelungen, die jetzt wieder gleichzeitig gelten.
Genau an der Stelle möchte ich noch mal nachfragen: Heißt das, Sie werden im Rahmen der Anpassung der nächsten Verordnung erst diese Lockerung aufnehmen oder planen Sie jetzt im Vorfeld, also dann tatsächlich schnellstmöglich, vielleicht schon nächste Woche, die Lockerungen durch andere rechtliche Möglichkeiten zu ermöglichen?
Ich kann mich nur wiederholen: Wir prüfen das und suchen nach der schnellstmöglichen Lösung. Und wenn es eine Lösung gibt, die schneller ist, als die Verordnung zu verändern, werden wir die ergreifen. Wir können Verordnungen auch innerhalb von wenigen Tagen verändern. Also wir gucken, was der schnellste Weg ist, um die Bewegungsmöglichkeit, die uns das Bundesrecht jetzt bietet, auch auszunutzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, in unserer Kleinen Anfrage Nummer 1817 habe ich danach gefragt, ob Sie durch den Ausfall des Schwimmunterrichts eine Gefahr für die Mitglieder von Schwimmvereinen sehen. Sie sagen, dass Kinder den Weg in den Schwimmverein eher nicht über den Schwimmunterricht finden. Wie kommen Sie dazu? Haben Sie da belastbare Zahlen?
Sie beziehen sich jetzt auf eine Anfrage, die Sie, glaube ich, in der letzten Sitzung gestellt hatten, und stellen eine Nachfrage zu einer Frage, die Sie mir in der letzten Landtagssitzung gestellt hatten. Oder sehe ich das falsch?
Nein. Es war eine Kleine Anfrage, die jetzt beantwortet ist, die sich genau auf dieses Problem bezieht: Ausfall des Schwimmunterrichts. Da habe ich danach gefragt, ob Sie durch den Ausfall des Schwimmunterrichts für Kinder eine Gefahr für Mitgliederzahlen von Schwimmvereinen sehen. Und Sie sagen oder Minister Holter hat es zumindest unterzeichnet und hat geschrieben, dass Kinder eher nicht über den Schwimmunterricht den Weg in Schwimmvereine finden. Haben Sie belastbares Material für die Aussage?
Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir eine Kleine Anfrage schriftlich beantwortet haben, auch vorher geguckt haben, wo wir unsere Information herbekommen. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht auswendig sagen, was die Hintergründe aller Kleinen Anfragen sind, die schriftlich in meinem Haus beantwortet wurden.
Danke, Frau Staatssekretärin Dr. Heesen. Damit sind alle Fragemöglichkeiten ausgeschöpft und zugleich sind alle Anfragen beantwortet, sodass sich der Hinweis auf spätere Beantwortung erübrigt.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 91, 92, 93 und 94 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3175 -
Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Herr Abgeordneter Höcke: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 22 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Frau Abgeordnete Kniese: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 50 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3176 -
Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Gröning, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahl der vier weiteren Mitglieder der Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten gemäß § 42 i Abs. 4 des Thüringer Abgeordnetengesetzes dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3080 -
dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3151 -
Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Ausnahme eines Vertreters der Thüringer Betroffenenverbände: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 68 Jastimmen, 7 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht. Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen.
Wahl eines Vertreters der Thüringer Betroffenenverbände: Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 9, gültige Stimmen 71. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP entfallen 20 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 44 Stimmen. Es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht, der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP dagegen nicht. Ich gratuliere Herrn Michael Siegel und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt.
Wahl der beziehungsweise des Vorsitzenden und der beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“ dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3125 -
Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke, Frau Abgeordnete König-Preuss: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 36 Jastimmen, 43 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Vorschlag der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Walk: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 56 Jastimmen, 15 Neinstimmen. Es liegen 9 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen erreicht. Herr Walk, ich gratuliere Ihnen zur Ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an?
Ich komme noch mal zurück auf die Tagesordnungspunkte 91, 92 und 94. Wird eine Wiederholung der Wahlen mit den vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern gewünscht? Bei der Fraktion der AfD sehe ich Zustimmung.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3175 -
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3176 -
Vorgeschlagen sind als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erneut Herr Abgeordneter Björn Höcke und Frau Abgeordnete Tosca Kniese und als Mitglied der G10-Kommission Herr Abgeordneter Birger Gröning. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission ist orange und der Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds der G10
Ich gebe die Wahlergebnisse bekannt. Tagesord- nungspunkt 91, Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Höcke: abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag entfallen 22 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Frau Abgeordnete Kniese: abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Tagesordnungspunkt 92, Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission, Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Herr Abgeordneter Gröning: abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventions- maßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirk- same Maßnahmen reduzieren Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1165 -