Kommen wir weiter zu diesen Besonderheiten der Begründung ihrer Ablehnung des Wahlvorschlags. Besonders kurios ist es schon, welche Verkettung Sie durchführen müssen. Da gibt es einen Landtagsabgeordneten, der zur Wahl steht. Der hatte wiederum einen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter – übrigens längst entlassen, weil nämlich nicht bekannt war, was er für eine Vorgeschichte hatte, und als es bekannt wurde, wurde er sofort entlassen –, der Mitarbeiter kennt wiederum jemanden, der sich strafbar gemacht hat. Und weil derjenige sich damals strafbar gemacht hat, obwohl er überhaupt nichts mit René Aust zu tun hat, ist René Aust plötzlich untragbar für die Kommission. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wenn Sie dieselben Maßstäbe an sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie ihre Mandate zurückgeben.
Und die Spitze, Frau Lehmann, ist ja wohl, dass Sie als Argument gegen den Wahlvorschlag René Aust hervorbringen, dass er angeblich eine Stadtratssitzung mit anderen Mitgliedern dadurch verhindert hat, weil jemand nicht in einen Beirat gewählt worden ist. Jetzt wenden Sie mal diesen Maßstab an Bodo Ramelow an. Der konnte es nicht akzeptieren, dass ein anderer als er Ministerpräsident geworden ist. Nach diesen Maßstäben, die Sie haben, müsste er doch schon längst zurücktreten.
Meine Damen und Herren, in Ihren Reihen befinden sich nach wie vor Leute, die die AfD-Wähler gern in die Gaskammer schicken wollen.
Ich habe von Ihnen nie eine Distanzierung gehört. Bei Ihnen, bei den Grünen, gibt es Leute, die wollen gern, dass die AfD-Leute ins Gulag kommen. Auch solche Beispiele kann ich Ihnen nennen. Bei Ihnen in der Bundestagsfraktion gibt es Leute, die ehemalige RAF-Terroristen und Mörder anstellen. Und Sie wollen sich über René Aust und über Olaf Kießling
Ich muss Ihnen bei all der Diffamierung, bei all dem Ärger darüber, bei all den Verletzungen, die Sie damit auch Menschen zufügen, im Grunde dankbar sein, dass sie so plastisch klarmachen, wie dünn Sie eigentlich argumentativ bei der Ablehnung unserer Vorschläge auf der Brust sind, obwohl Sie eigentlich dazu verpflichtet sind, das unvoreingenommen zu bewerten; der Verfassungsgerichtshof hat es Ihnen mit auf den Weg gegeben. Sie missachten das Verfassungsgericht. Es ist ja nicht das erste Gericht, das Sie missachten. Da haben Sie ja eine gewisse Erfahrung, das Thema hatten wir ja gestern schon. Ich kann nur sagen: Wir werden das dann im Folgeprozess einbringen müssen. Vielen Dank für die Klarheit, die Sie dabei geliefert haben. Danke schön.
Herr Abgeordneter Möller, Sie haben eben gesagt, bei ihnen gibt es Leute die andere in Gaskammer und Gulag schicken wollen. Dafür erteile ich einen Ordnungsruf. Das geht zu weit.
Dann legen Sie meinetwegen Einspruch ein, dann werden wir das klären. Ob das eine Tatsache sein soll, das möchte ich mal hart infrage stellen.
Wir können hier in der politischen Auseinandersetzung einander alle möglichen Vorwürfe machen. Aber dass hier jemand einen anderen in die Gaskammer schicken möchte, das weise ich hier für das ganze Haus zurück, und deswegen erteile ich Ihnen den Ordnungsruf.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Aust. Einmal ist es die persönliche Erklärung, aber es ist auch noch Redezeit für Ihre Fraktion übrig. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Hoff hat am Anfang dieser Legislaturperiode Otto von Bismarck mit den Worten zitiert: Es ist geübte politische Praxis, sich die Worte des politischen Gegners so zu drehen, dass sie für einen am besten
verwertbar sind. – Und das ist im gewissen Maße auch legitim. Aber es hat da seine moralische Grenze, wo sie Unschuldige zu Verbrechern stempeln und friedliche Bürger zu Extremisten machen. Da hat das seine Grenze und diese Grenze haben Sie schon lange überschritten.
Dann beispielsweise zu diversen Mitarbeiterfragen. Wenn sich ein junger Mann vorstellt und nichts über seine Vergangenheit erzählt – soll ich Ihnen mal was sagen –, dann hat man ein gewisses Maß an Grundvertrauen. Aber soll ich Ihnen mal sagen, warum Sie jetzt lachen? Weil Sie anders sind als wir. Wir legen keine Akten über andere Menschen an. Das sind totalitäre Maßnahmen, die sich mittlerweile sogar die SPD gemein macht. Leute wie Friedrich Ebert würden sich im Grabe umdrehen,
Ja, eben, ganz genau. Für das, was Sie hier seit Monaten machen, friedliche Leute, die nichts in ihrem Leben verbrochen haben, zu Extremisten zu stempeln,
Ganz genau, das sehe ich ganz genauso. Das sind totalitäre Methoden. Akten über andere Menschen anlegen, Akten über Abgeordnete anderer Fraktionen anlegen. Zu welchen Zeiten hatten wir das denn schon mal? Und Sie machen da mit.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Als ehemaliger Sozialdemokrat einen solchen Namen in den Mund zu nehmen!)
Ja, ganz genau. Dann berufen Sie sich nicht auf die Werte, die diese Leute vertreten haben! Sie treten sie nämlich heute hier wieder einmal mit Füßen.
Sie können hier debattieren, aber Sie haben hier nicht das Recht zu brüllen! Niemand hier in diesem Haus.