Mit dem Start der Impfkampagne – auch das war hier schon Thema – in Deutschland wuchs die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. Das aber ist, wie wir alle wissen, leider noch nicht in Sicht. Zeitgleich zu unserem Plenum berät gerade der Bundesrat über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Es wird eine bundesweite sogenannte „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100 vorgesehen. Dass auch wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen durchaus kritisch sehen, haben wir schon deutlich gemacht. Ich will es noch einmal benennen. Sowohl die Ausgangsperren überzeugen uns nach wie vor nicht, als auch, dass ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Privaten reguliert wird, aber eine fehlende Verpflichtung für Tests in den Unternehmen leider nicht auf Einigung stieß. Das gibt mir schon zu denken. Da wissen alle, wer das auch mit zu verantworten hat. Fakt ist jedenfalls, dass wir uns in einer sehr dynamischen Phase der Pandemie befinden. Die dritte Welle hat Thüringen, das Land mit der ja seit einigen Wochen bundesweit höchsten Inzidenz, wie wir alle wissen, nach wie vor fest im Griff, insofern werden wir uns wohl auch noch viele Monate damit beschäftigen müssen. Es ist also nur folgerichtig, dass die Forscherinnen und Forscher die Corona-Pandemie in das Zentrum der Erhebungen gestellt haben. Bei der Bewertung der vorliegenden Daten – darauf hat auch die Forschungsgruppe zu Recht hingewiesen – müssen wir allerdings berücksichtigen, dass der Erhebungszeitraum von Anfang September bis Anfang Oktober lag, also weit vor Beginn der zweiten Welle. Deshalb – ich sage es einfach noch mal – sind aus heutiger Sicht etliche Daten mit Vorsicht zu betrachten, denn schien es im Sommer noch so, als hätten wir die Zahlen in Thüringen gut im Griff, stiegen sie seit Beginn der zweiten Welle im Herbst auch hierzulande erschreckend schnell an. Mittlerweile sind die Infektionszahlen in Thüringen so hoch, dass vielerorts die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind und – wir haben es gestern auch schon diskutiert – auch Patientinnen und Patienten bereits in andere Bundesländer verlegt werden mussten.
nach Abschluss der Befragung ein. Stand vorgestern waren in Thüringen 109.288 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 3.678 Menschen sind an oder mit dem Virus verstorben. Die Studien zeigen, dass Zustimmung oder Ablehnung von Pandemiemaßnahmen immer auch mit der Höhe der Fallzahlen korreliert, das macht es ein bisschen schwierig, weil wir alle wissen – ich sagte es gerade –, dass die Zahlen im Thüringen-Monitor eben aus dem letzten Herbst stammen. Die geringe Betroffenheit der Thüringerinnen und Thüringer durch die Krankheit zum Zeitpunkt der Befragung dürfte daher auch das Antwortverhalten der Befragten bezüglich ihrer Einstellung zur Pandemie beeinflusst haben.
Diese Bemerkungen vorangestellt, bietet der aktuelle Thüringen-Monitor natürlich dennoch viele interessante und zu diskutierende Informationen. Erfreulich ist – ich will es mal so herum angehen –, dass die Demokratieunterstützung und ‑zufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben ist. Die stabil bleibenden hohen Werte der Präferenzen für Sicherheit in der Grundsatzfrage „Freiheit oder Sicherheit?“ zusammen mit den sehr hohen Werten Demokratieunterstützung zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein demokratisches Verfassungssystem wünschen, das in der Lage ist, in großen Krisen auch Sicherheit zu gewähren, ohne aber dafür den demokratischen Rechtsstaat zu opfern. Das ist einerseits erfreulich, andererseits zeigt es uns aber, dass es immer weitere Anstrengungen dafür braucht, dass die Demokratie Krisen demokratisch bewältigen kann.
Die Frage nach der Stärkung und Weiterentwicklung des Verfassungsstaats und seiner demokratischen Mechanismen hat angesichts der CoronaKrise an Bedeutung gewonnen. Wir sollten sie daher auch nicht beiseitelegen, sobald die Pandemie endlich vorbei ist.
Auch die Entwicklung im Bereich der Bewertung alternativer Gesellschaftsordnungen ist erfreulich, da sie in allen Bereichen rückläufig ist, wir werden aber schauen müssen, ob diese Entwicklung auch nachhaltig ist.
Dass 70 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass wichtige Entscheidungen in einer Demokratie besser von unabhängigen Experten als von gewählten Politikern getroffen werden, zeigt, dass die Menschen sich mehr Gehör – hören Sie zu von rechts außen – für die Wissenschaft wünschen.
Das gilt aus unserer Sicht für die Corona-Pandemie im Übrigen genauso wie für andere Krisen – ich benenne an dieser Stelle mal die Klima-Krise. Diesen Wunsch sollten wir bei Entscheidungen auch stärker berücksichtigen. Dass Demokratiezufriedenheit und -unterstützung sehr gute Werte haben, gleichzeitig aber eine deutliche Mehrheit das politische System als nicht responsiv einschätzt, ist ein ebenso merkwürdiges Paradoxon. Es zeigt, dass wir unsere Politik wesentlich besser erklären und auch stärker in den Austausch mit den Bürger/-innen treten müssen, auch wenn das in einer Zeit von Pandemie noch schwieriger ist als schon zuvor.
Die Werte zum Institutionenvertrauen, die insbesondere bei Bundesregierung und Landesregierung gut sind, dürften mit dem großen Zeitabstand so gut wie gar keine Aussagekraft mehr haben.
Sehr erfreulich – ich hatte es eingangs schon gesagt – ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft allgemein, der im Übrigen sogar noch mehr Vertrauen entgegengebracht wird als der Polizei, der 79 Prozent Vertrauen entgegengebracht werden, und dem RKI als Beispiel, das nur einen Prozentpunkt hinter der Polizei liegt. Hier könnte es durchaus sein, dass sich die Werte nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert haben könnten. Dass Personen der Wissenschaft und dem Robert-Koch-Institut nicht vertrauen, überdurchschnittlich Verschwörungsmythen anhängen und Corona für eine Grippe halten, ist demnach fast folgerichtig. Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir als GrüneFraktion meinen, dass es dringend eine Beratungsinfrastruktur für Menschen braucht, die Freunde, Bekannte oder Familienangehörige haben, die Verschwörungsideologien anheimfallen. Hier braucht es Beratung, hier braucht es Unterstützung. Wer kennt das nicht in seinem Umfeld, dass der eine oder die andere gefühlt wegrutscht?
Besonders beachtenswert ist aber der Umstand, dass nur jede vierte Bürgerin und jeder vierte Bürger in die Medien vertraut. Dieses geringe Vertrauen in die Medien spiegelt sich auch darin wider, dass mehr als die Hälfte der befragten Thüringerinnen und Thüringer die Berichterstattung der Medien über Corona für übertrieben halten. Nachdem gerade erst vorgestern die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die Pressefreiheit in Deutschland wegen der zunehmenden Gewalt auf Demonstrationen nicht mehr gut, sondern nur noch zufriedenstellend gerankt hat, sollten auch uns Politikerinnen diese Umfrageergebnisse hellhörig machen. Und wir alle müssen uns fragen, in welcher Weise vielleicht auch die Politik zu diesem Bild der Medien mit beigetragen hat.
Ich will auch das Beispiel Mühlhausen erwähnen, wo vor zwei Tagen ganz massiv Journalisten und Journalistinnen angegriffen wurden. Das muss uns zu denken geben und da müssen auch wir als Politik uns schützend vor die Freiheit der Medien stellen.
Das mitunter starke Absinken bei der Partizipationsbereitschaft ist ebenso ein Alarmzeichen. Die Wissenschaftlerinnen weisen darauf hin, dass dies vorrangig an Corona liegen könnte, dass eben beispielsweise Sorgen wie Ansteckungsrisiken, Mindestabstände bei Demonstrationen etc. zu denken geben. Wir sollten diese Entwicklung daher auf jeden Fall genau im Blick behalten.
Es bleibt jedenfalls wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, und deshalb war die Idee der Regierungsfraktionen, die Thüringer Verfassung zu ändern, um auch direktdemokratische Elemente zu stärken und aufzubauen, richtig. Ob wir das in dieser Legislaturperiode noch in dem Maße schaffen werden, wie wir uns das wünschen, ist offen. Es bleibt allerdings auch für künftige Wahlperioden eine wichtige Aufgabe, die Formen der aktiven, der direkten Beteiligung zu stärken, weiterzuentwickeln und die Hürden dafür zu senken. Bedenklich und mittlerweile auch für jeden sichtbar ist die wesentlich höhere Bereitschaft von sogenannten Corona-Skeptikerinnen, sich an nicht genehmigten Demonstrationen zu beteiligen und Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele einzusetzen.
Erfreulich ist grundsätzlich an der Erhebung des Thüringen-Monitors, dass alle Indikatoren wie Ethnozentrismus, neonationalsozialistische Ideologie – oder wenn Rückgang von Neonationalsozialismus nicht statistisch signifikant ist – wie auch rechtsextreme Einstellungen selbst im Vergleich zum Vorjahr absinken.
Da wir allerdings bei der politisch motivierten Kriminalität auch das Ansteigen antisemitischer Straftaten registriert haben – und Prof. Hoff ist ja sehr ausführlich darauf eingegangen, mein Kollege Steffen Dittes ebenso –, wissen wir alle, dass dies ein Thema ist, was uns auch weiterhin beschäftigt. Es sieht zwar danach aus, dass weniger Menschen dem Antisemitismus zuneigen, diejenigen jedoch, die verblieben sind, weit stärker zu Gewalt neigen. Da müssen wir sehr genau hinschauen. Das bleibt Auftrag und Verpflichtung, auch und gerade hier in Thüringen. Prof. Hoff sagte es eingangs: Wir haben den Jahrestag des Brandanschlags auf die Synagoge vor zwei Tagen gerade erst wieder gehabt. Ich bin froh, dass daraus zumindest diese Studie ent
Der Thüringen-Monitor führt das Absinken bei Ethnozentrismus vor allem darauf zurück, dass Migration und Integration während der Corona-Krise als Thema nicht so eine Konjunktur hatten. Weitere Erklärungsmöglichkeiten sind vielleicht aber auch, dass unsere Pandemiebewältigungsstrategien schlechter waren als in anderen Staaten, beispielsweise in Asien, aber auch die Kooperation, wie wir sie erlebt haben, einmal anders gedacht wurde.
Auffällig ist, dass zwei Drittel der rechtsextrem eingestellten Thüringerinnen und Thüringer auch corona-skeptisch sind. Corona-skeptisch ist ja so definiert, wie die Personen meinen: Corona ist nicht schlimmer als eine Grippe. Rechtsextreme Einstellungen verstärken die Unzufriedenheit bei CoronaSkeptikerinnen. Der überwiegende Teil der negativeren Bewertung der Corona-Politik durch rechtsextreme Thüringerinnen und Thüringer ist auf politische, kulturelle und soziale Dispositionen zurückzuführen, die höchstwahrscheinlich auch schon vor der Corona-Pandemie bestanden.
Was können wir also als Politik, als Politikerinnen und Politiker aus den Ergebnissen des ThüringenMonitors mitnehmen? Da uns, wie ich hier eingangs schon erwähnt habe, die Pandemie sicher noch viele Wochen und wohl auch Monate beschäftigen wird, bleibt es wichtig, dass alle Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, transparent und nachvollziehbar gestaltet sind. Und sie müssen natürlich auch in der Lage sein, tatsächlich die Infektionszahlen zu senken und Infektionsketten zu brechen. Nur so werden wir dauerhaft die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger behalten können.
Als Fraktion plädieren wir daher nach wie vor für einen möglichst bundesweiten Stufenplan, der nachvollziehbare Maßnahmen, sowohl für Öffnungen, aber auch für Schließungen und Reglementierungen nicht nur für den privaten Bereich, sondern vor allem auch für die Arbeitswelt, vorsieht. Es bleibt wichtig, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker auch im Wahljahr nicht auf das populistische Niveau der AfD herablassen. Ich sage das hier ganz bewusst in mehrere Richtungen.
Die politischen Maßnahmen sollten sich an den Vorgaben der Wissenschaft orientieren und nicht an denen, die am lautesten auftreten. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer aktuellen Kampagne gegen das Maskentragen in der Grundschule gerade wieder gezeigt, wie weit sie sich leider schon vom wissen
Abschließend noch ein Wort zu den fortdauernden Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen der Corona-Skeptiker/-innen. Wenn sich CoronaLeugner/-innen mit Rechtsextremen unter Berufung auf die Bürgerrechtsbewegung der DDR auf die Straße begeben und mit zum Teil antisemitischen und nationalsozialistischen Symbolen auftreten und von Maskenfolter und Corona-Diktatur reden, dann müssen wir Politikerinnen und Politiker des demokratischen Spektrums uns klar positionieren. Bei allem Verständnis für diejenigen, die die Corona-Krise gerade wirtschaftlich und finanziell hart trifft und die wir mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen müssen, so müssen wir deutlich die Grenze ziehen, wenn es bei den Anti-Corona-Demos zu rassistischen, zu antisemitischen oder ähnlichen Äußerungen kommt. Es ist und bleibt die Aufgabe unserer Demokratie, Minderheiten, Menschen und Grundrechte zu schützen, auch und gerade in einer solchen Ausnahmesituation, wie sie uns momentan bestimmt. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich möchte um Ruhe im Saal bitten, wenn die Rednerinnen und Redner hier vorn sprechen. Es ist wirklich sehr laut und das stört ungemein.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Höcke hat meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen muss ich noch mal nach vorn kommen.
Herr Höcke, Sie haben sich so ein bisschen darüber echauffiert, dass die Leute, die Corona nicht für schlimmer als eine Grippe halten, als CoronaLeugner betrachtet werden. Ich bin jemand, der gern einen Faktencheck macht. Das will ich Ihnen nicht ersparen. Die schlimmste Grippewelle der letzten 30 Jahre war die Grippewelle 2017/2018. Dabei sind geschätzt 25.100 Menschen an Grippe gestorben, wobei nur 1.674 dieser Fälle tatsächlich laborchemisch nachgewiesen worden sind, also
nicht mal 10 Prozent. Damals wäre keiner auf die Idee gekommen, eine Debatte aufzumachen, ob diese Menschen an oder mit Grippe gestorben sind, weil das eine völlig in die Irre führende Debatte ist. Im Jahr darauf 2018/2019 sind nur 954 Menschen an Grippe verstorben. Wenn ich das jetzt zusammenzähle und mit den mehr als 80.000 Corona-Toten bislang vergleiche, dann fällt einem Grundschüler auf, dass die 80.000 mehr sind als die 25.100 plus 954. Das ist Grundschulwissen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz klar sagen, dass wir nicht nur die Toten zählen sollten, sondern auch die Folgeerkrankungen. Haben Sie schon mal was von Long-Grippe gehört? Ich auch nicht. Das gibt es nämlich nicht. Long-COVID dagegen gibt es. Es ist eine Realität, 10.000 Menschen schon hier in Thüringen, Kinder betroffen, Erwachsene betroffen. Das ist eine Realität. Deswegen, wenn ich das jetzt betrachte, Leute, die sagen, zum Beispiel wie Sie, ist nicht so schlimm wie eine Grippe oder genauso schlimm wie eine Grippe, da fallen mir viele Bezeichnungen für diese Menschen ein. „Corona-Leugner“ oder „Corona-Skeptiker“ ist noch eine sehr freundliche.
Vorhin ist die Frage nach der siebten Impfdosis aufgemacht worden. Ich will den Streit gar nicht entscheiden. Ich möchte davor warnen, dass wir das hier als Politiker betrachten. Ich habe nun solche Impfdosen tatsächlich aufziehen lassen und verimpft. Das ist gar nicht so einfach. In diesem Fläschchen sind ungefähr 0,45 Milliliter von der Lösung. Da werden dann noch mal 1,8 dazu gepackt. Theoretisch würde man sieben Impfdosen da rausbekommen, wenn man es zusammenrechnet. Aber in jeder Spritze bleibt Totraum. Es bleibt Totraum in dieser kleinen Tülle, es bleibt Flüssigkeit in der Nadel, die eben nicht verimpft werden kann, die bleibt halt einfach drin. Jetzt kommt es darauf an, ob ich eine kleine Luftblase mit reinnehme, dann drücke ich das mit raus, ob ich bestimmte Spritzen verwende, dann wird diese Tülle ausgefüllt, und dann könnte ich theoretisch sieben Impfdosen tatsächlich rausbekommen und jeweils diese 3 Milliliter verimpfen. Das könnte ich machen. Das Problem dabei ist aber, diese Standardisierung, dass ich das immer gleichmache und dass ich dafür sorge, dass jeder auch tatsächlich die Dosis bekommt, die er braucht, das ist dann nicht mehr vornehmbar. Deswegen sagt der Hersteller, sechs Impfdosen sind daraus bequem zu entnehmen. Bei manchen Aufziehern bleibt da 1 Milliliter übrig, bei manchen bleiben 1,5 Milliliter übrig, bei manchen sind es tatsächlich 3 Milliliter, die übrigbleiben. Es ist aber dann so, dass diese siebte Impfdosis manchmal keine komplette Impfdosis ist. Wenn ich aber so aufziehe, dass ich aus der Flasche auf jeden Fall sieben
Impfdosen habe, habe ich die Gefahr, dass alle sieben nicht den entsprechenden Impfstoff enthalten. Deswegen ist die Debatte, ob ich sechs oder sieben Impfdosen mache, eine, die muss jeder Arzt für sich entscheiden nach dem Material, was er verwendet, nach der Technik, die er beim Aufziehen nimmt usw. Ich persönlich habe die siebte Impfdosis nie gezogen, weil mir das zu unsicher ist, ich muss es ja verantworten. Insofern, glaube ich, dass wir diese Debatte ganz bewusst den Fachleuten überlassen sollten, auch deswegen, weil wir natürlich mit der Entnahme von sieben Impfdosen eine gewisse Haftungsfrage aufwerfen für den Fall, dass es Fälle gibt, in denen Menschen dann nach der Impfung trotzdem an Corona erkranken, wenn sieben Impfdosen reihenweise entnommen worden sind. Das ist eine Frage, die würde ich nicht politisieren, dafür wäre ich dankbar. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dittes, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Zumindest die rhetorische Figur, die Sie hier vorn versucht haben, war nach dem Motto „haltet den Dieb, die anderen sind schuld“. Gleichzeitig verweisen Sie darauf, dass wir alle politische Verantwortung tragen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Zumindest was den zweiten Teil betrifft, haben Sie recht und sind wir uns sehr einig.
Sie haben aber auch auf den Thüringen-Monitor verwiesen, beispielsweise auf die Frage der sogenannten sozialen Schieflage, wie Sie das bezeichnet haben, warum Menschen eigentlich verunsichert sind. Sie sind verunsichert, ob sie in ihren existenziellen Sorgen tatsächlich in der Politik hier in Thüringen ernst genommen werden. Da sind diejenigen, die in ihren Unternehmen sehen, dass es Hygienekonzepte gibt, die funktionieren. Da sind diejenigen, die sich fragen, warum Mitglieder Ihrer Fraktion von einem solidarischen Lockdown sprechen und eigentlich das totale wirtschaftliche Herunterfahren in diesem Land fordern. Da sind diejenigen, die Testungen in den Betrieben verpflichtend fordern, obwohl sie wissen, dass sie keinen einzigen Mitarbeiter wirklich verpflichten können, diesen Test auch durchzuführen. Das heißt, diese grundle
Jetzt sage ich Ihnen mal, woher diese Verunsicherung noch kommt, wo auch die Verantwortung von Rot-Rot-Grün ganz konkret liegt, wenn es um Thüringen geht. Da ist es eben das Gefühl der Willkürlichkeit der Maßnahmen, dass man tatsächlich immer wieder das versucht, was augenscheinlich insgesamt nicht das richtige Konzept zur Überwindung und zum Runterkommen von den hohen Inzidenzwerten ist. Es ist das Gefühl der fehlenden Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen. Es ist das Rein-und-raus-aus-den-Kartoffeln, was wir jeden Tag in der Thüringer Presse lesen können, wenn sich einer aus der rot-rot-grünen Koalition zur Frage, wie wir die Pandemie bewältigen, äußert.
Es ist mittlerweile eine Koalition, die allzu häufig zu sich selbst in Opposition steht und eben für das genaue Gegenteil dessen, was Sie eben mit Führungsanspruch und Verlässlichkeit anderen ins Stammbuch schreiben wollten.