Herr Minister, Sie führen in Ihrer Regierungserklärung auf – und das kam ja vorhin auch ganz deutlich zum Ausdruck –, dass bundesweit die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Bündnisse eingehen, und befeuern damit ein Narrativ, das Sie bereits gestern aufzubauen versucht haben, nämlich dass letztlich alle Parteien so ähnlich handeln müssten wie Sie, wenn sie in der Verantwortung stehen, und Kritik an Ihnen verbiete sich deshalb schon fast von allein.
Das gibt mir die Gelegenheit, auf Ihre gestrige Behauptung zur Grunderwerbsteuer noch mal einzugehen, wo ich nun keine Redezeit hatte und auch dann an einem anderen Platz war: Es ist richtig, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig‑Holstein gibt es ebenfalls eine Grunderwerbsteuer von sechseinhalb Prozent. Was Sie geflissentlich mal unterschlagen haben, ist, dass in beiden Bundesländern die Freien Demokraten eben nicht in der Koalition waren, als das beschlossen wurde, und auch nicht zugestimmt haben. Da sollte doch so viel Wahrheit an dieser Stelle auch noch mit möglich sein.
Selbst wenn Mitglieder meiner Partei in anderen Bundesländern mal eine andere Position vertreten – das passiert ja durchaus –, sage ich, wir stehen hier in Thüringen in Verantwortung und wir stehen hier in Thüringen dafür in Verantwortung, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Menschen in Thüringen dienen und nicht anderswo.
Was wir im Zusammenhang mit Corona brauchen, ist die Akzeptanz angemessener Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie, indem Eingriffe in
Grundrechte, gleichwohl Eingriffe in die Berufsfreiheit und damit den Broterwerb von Bürgerinnen und Bürgern begründet, angemessen und maßvoll sind. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, nach AfDManier so zu tun, als wäre Corona nichts weiter als eine Grippe. Wer so tut, hilft keinem einzigen Gastwirt, hilft keiner einzigen Einzelhändlerin, keinem Masseur, keiner Physiotherapeutin und niemandem, der ein Fitnessstudio betreibt. Und wenn Sie den Begriff der „herbeigetesteten Pandemie“ – das haben Sie ja gestern, meine Damen und Herren, dort am rechten Rand dieses Hauses mehrfach formuliert – bringen, dann erinnert mich das an einen kleinen Jungen, der sich beim Versteckspiel hinstellt, die Augen schließt und denkt, die anderen können ihn jetzt auch nicht sehen. Vogel-StraußPolitik, Kopf in den Sand, hat sich noch nie als Erfolgsrezept erwiesen. Deswegen, meine Damen und Herren, muss man diese Krankheit, diese Pandemie ernst nehmen, aber die Maßnahmen dagegen angemessen auswählen. Das ist unser Petitum, meine Damen und Herren.
Aber es hilft eben im Umkehrschluss auch nicht, die Schrotflinte anzuwenden, die nicht zielgerichtet und nicht zielgenau arbeitet, meine Damen und Herren. Und wenn wir von den Problemen sprechen, die im Zusammenhang mit Corona zu Unzufriedenheit und Verunsicherung führen, müssen wir auch darüber reden, was beispielsweise beim Impfen nicht funktioniert hat und teilweise immer noch nicht funktioniert.
Doch bevor ich zu den Problemen komme, möchte ich zunächst all denen danken, die in den Impfzentren und den Arztpraxen sich dieser wichtigen Aufgabe stellen. Sie leisten einen verdammt guten und einen verdammt wichtigen Job und leisten ihn professionell sowie mit Herz und Seele, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank ebenso auch all jenen, die im Gesundheitswesen und in der Pflege tätig sind und sich dieser Pandemie entgegenstellen. Dafür, dass die Lieferungen sehr langsam und sehr bürokratisch anliefen, kann man den Ärzten und den Mitarbeitern in den Impfzentren mit Sicherheit keinen Vorwurf machen, dafür können sie nichts, genauso wenig wie für die Verunsicherungen bei einzelnen Impfstoffen, und dort liegt neben den viel zu schleppenden Lieferungen eben der Hase im Pfeffer begraben. Mit einer erfolgreichen Impfkampagne steht und fällt der Löwenanteil des Kampfs gegen die Pandemie. Nur wenn die Menschen gut und gründlich beraten werden und wenn sie sich sicher sein
können, nach bestem Wissen und Gewissen beraten zu werden, kann die notwendige Herdenimmunität erreicht werden. Bei AstraZeneca ist diese Vertrauensbildung ziemlich in die Hose gegangen. Erst war es das Wundermittel, dann nur für junge Menschen und plötzlich, nach einer Reihe tragischer Thrombosefälle, nur für Menschen über 60. Bis heute konnte dem Eindruck nicht entgegnet werden, als komme es manchem Verantwortlichen hinsichtlich der Altersgruppe nicht mehr ganz so darauf an. Noch an dem Tag, an dem gemeldet wurde, dass ab dem Folgetag niemand mehr unter 60 mit dem Impfstoff geimpft werden sollte, wurden etliche unter 60-Jährige erstmals mit AstraZeneca geimpft, ohne einen Plan zu haben, was dann mit der zweiten Impfung passieren würde. Vertrauensbildung, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Jetzt haben die Betroffenen eine E-Mail bekommen, dass ihr Zweitimpfungstermin noch weiter nach hinten rückt, dass dafür BioNTech genommen werde und wer auf AstraZeneca bestehe, könne das bitte schön beim Hausarzt machen, aber gefälligst auf eigene Gefahr. Null Begründung, null fachliche Erläuterungen! Getreu dem biblischen Wort, wonach die Letzten die Ersten sein werden, sind diejenigen, die als Angehörige gefährdeter Gruppen – vor allem in Hochinzidenzgebieten – vorgezogen wurden, nach hinten gerückt mit dem angeblich vollständigen Schutz, von dem zumindest fachliche Laien nicht wissen, wie vollständig er ist. Ich habe es schon gesagt: Vertrauensbildung sieht anders aus. Dass es besser laufen kann, haben andere Länder beeindruckend vorgeführt. Über die Impfbürokratie, darüber wie viele Unterschriften ein Impfarzt pro Patient leisten muss, will ich gar nicht reden. Übrigens hat auch das nicht gegen das Fälschen von Impfpässen geholfen, wie wir lernen mussten.
Das Thema „Schulen“ hatten wir schon mehrfach. Wie es den Eltern geht, wie es den Lehrern geht, das will ich auch mit Blick auf die Redezeit nicht weiter ausdehnen. Aber ich will ein Wort zur Zukunft sagen – das haben Sie, Herr Minister, sehr gut angerissen –: Wir brauchen wieder eine Perspektive für die Menschen, denen über Nacht die Existenzgrundlage entzogen wurde. Wir brauchen auch dort wieder Vertrauensbildung, damit Menschen sich wieder in Berufszweigen engagieren, die sich heute nicht als erfolgreiches Geschäftsmodell erwiesen haben, ohne jede Schuld der jeweiligen Betreiber, der jeweiligen Aktiven. Deswegen müssen wir zu vernünftigen Regeln kommen.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind der festen Auffassung, dass der beste Weg gegen Extremismus ein funktionierendes Gemeinwesen ist. Wir sind der Meinung, dass der beste Weg gegen Extremismus das Halten von Maß und Mitte ist. Das bedeutet auch in der Politik, mit Augenmaß und angemessenen, wirksamen Mitteln zu handeln, um das Vertrauen der Menschen in die Politik auch in schweren Zeiten zu gewinnen. Deshalb wollen wir die Mitte der Gesellschaft stärken, damit Fremdenhass und Hetze nie wieder einen Platz haben können in unserem Land. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Wir reden heute zum Thüringen-Monitor. Natürlich darf ich Frau Prof. Reiser und ihrem Team recht herzlich für den wertvollen Beitrag danken, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der politischen Kultur in unserem Freistaat.
So eine Auseinandersetzung legt offen, wo die politischen Unterschiede auch in diesem Hohen Haus liegen und in den Wertsetzungen, in denen wir uns bewegen. Wenn man die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors in drei Dingen zusammenfassen will, quasi als Puls dieses Landes, dann wird zumindest deutlich, dass erstens das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Thüringer in das Pandemiemanagement der Landesregierung mittlerweile sehr hoch ist. Es wird zweitens deutlich, dass die Sorge vor Bevormundung des Denkens, der Polarisierung der Gesellschaft und der Schwächung der Demokratie bei den Thüringern mittlerweile sehr groß ist, und drittens, dass die Thüringerinnen und Thüringer sich aus ihrer Sicht eine andere Zukunft, eine stärkere Berücksichtigung ihrer Heimat wünschen, als die Landesregierung dies momentan tut. Wenn man sich diese drei Dinge vor Augen führt, dann muss das auch eine handlungsleitende Fragestellung für uns alle gemeinsam sein.
Blicken wir auf das Corona-Pandemiemanagement: Ende September 2020 wird noch bei 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer eine Zufriedenheit mit dem Pandemiemanagement der Landesre
gierung attestiert – quasi bevor die zweite Welle begann. März 2021 sind es laut Infratest dimap noch genau 25 Prozent, die attestieren, dass die Thüringerinnen und Thüringer mit dem Pandemiemanagement der Landesregierung zufrieden sind. Das ist nicht nur ein desaströser Wert. Das ist ein Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesregierung, die aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr auf dem wichtigsten Feld der Landespolitik versagt.
Ein Stichwort sei da nur genannt: Zickzackkurs. Und lieber Herr Hey, es steht Ihnen frei, so etwas zu adressieren, darauf freue ich mich. Das ist ein Teil der Meinungsfreiheit.
Ich erlaube mir einfach mal, zwei Zitate zu nennen. Das erste stammt von gestern aus der Parlamentsdebatte: „Weil wir es in Thüringen nicht in den Griff bekommen haben, braucht es diese Bundesregelung.“ Kollege Hartung aus Ihrer Fraktion.
Zweites Zitat: Ich hätte mir gewünscht, dass alle Mitglieder der Landesregierung ihre ganze Kraft dafür aufgewendet hätten, die Infektionszahlen zu senken. Illusorische Stufenpläne und erratisches Handeln an der Spitze der Landesregierung zwingen uns zu dieser Bundesregelung. – Carsten Schneider vor zwei Tagen im Interview.
Ich fasse mal zusammen: Die Schuld bei anderen zu suchen, kann zwar ein politisches Konzept sein, es wird aber langfristig nicht politisch erfolgreich sein.
Es einmal auf das DRK zu schieben, das andere Mal auf die Kassenärztliche Vereinigung und das dritte Mal auf die Schulleiter, aber selbst nicht die Verantwortung zu übernehmen, ist ein Grundsatz, warum Thüringen seit Monaten deutschlandweit die höchsten Inzidenzwerte hat. Das hat doch nichts mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu tun.
Das hat nichts damit zu tun, dass die Mutationen hier weiter verbreitet sind als woanders, das hat ganz simpel etwas damit zu tun, dass es ein Pan
demieversagen vonseiten der Landesregierung in der größten Krise unseres Landes seit der Wiedergründung gibt.
Das muss man auch sagen, weil ansonsten vergeht man sich an dem, was da passiert. Die Konsequenz hat Carsten Schneider, hat Thomas Hartung genannt. Ich kann die nur hundertprozentig unterschreiben.
Die Corona-Verordnungen der Landesregierung werden zunehmend als unsinnig und widersprüchlich empfunden. Der Kollege Bergner hat gerade darauf hingewiesen. Ich kann es nur noch mal simpel wiederholen: Auch das zeigt der Thüringen-Monitor, dass die Menschen sich einen Plan, eine Perspektive und auch politische Führung wünschen. Aber der Plan, den die Landesregierung hat – ich zitiere noch mal Kollegen Schneider: „illusorische Stufenpläne“ –, wird am Ende auch nie Realität. Die Schulen mal geöffnet, meistens zu, Präsenzunterricht seit einem Jahr die Ausnahme, Schulcloud funktioniert nicht, die Schnelltests nach einer Woche ausgegangen. Das größte Vertrauen verliert die Politik, wenn sie falsche Versprechungen macht und indem sie ankündigt, in den Schulen zweimal wöchentlich Schnelltests zu machen, sie dann aber nicht verfügbar hat, weil sie sie nicht bestellt hat, aber alle Bundesländer um uns herum das hinkriegen.
Da kann ich nur eines sagen: Meine Kinder gehen momentan in die Schule und sie haben jetzt schon die Ansage, dass sie in den nächsten zwei Wochen nicht getestet werden können, weil in Thüringen die Tests nicht da sind.