nicht nur für die Infektionsbekämpfung, sondern auch gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die uns hier vielleicht nach einem langen anstrengenden Arbeitstag noch zusehen. Ich würde mir wünschen,
dass wir so viel Sachlichkeit hätten, wie wir das vielleicht auch bei der Feuerwehr haben. Das hätten unsere Polizistinnen und Polizisten auch verdient. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Walk für einen sehr sachbezogenen Beitrag. Was da sonst gekommen ist, das muss einen doch wirklich sehr befremden.
Die FDP sagt: Wir machen das alles noch viel besser, weil wir noch ein paar Punkte drauf packen, die überhaupt nicht zu dem Thema des Antrags gehören, nämlich zum Beispiel verstärkt zivile Bedienstete für die Büroabläufe einzusetzen. Das sind Allgemeinplätze, das können Sie immer in jedem Fachbereich bringen, das macht den Polizeiantrag nicht besser. Die AfD hat ja nicht nur den ELearning-Teil aufgeblasen, sondern da stehen Sachen drin, die gehen gar nicht. Nämlich in Ihrer Ziffer 2 steht drin, dass Sie nicht nur einfach jetzt mal vorübergehend, sondern insgesamt in der Polizeiausbildung die Präsenzzeiten in den Bildungseinrichtungen auf das mindestmögliche Maß reduzieren wollen. Was das für einen Sinn haben soll, das erschließt sich mir wirklich überhaupt nicht. Es ist also überhaupt nicht sinnvoll, sich Polizeiarbeit nur noch zu Hause am PC irgendwie anzueignen, es sei denn, dass die zwischendrin auf AfD-TV oder Russia Today umschalten sollen. Also das ist doch alles sehr merkwürdig. Das verbessert hier überhaupt nichts.
Was hier zustande gekommen ist als gemeinsamer Antrag der Koalition, das basiert auf langjähriger Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen, nicht nur mit der Polizeischule in Meiningen, sondern natürlich auch mit den Polizeigewerkschaften, mit Polizistinnen und Polizisten, mit denen wir uns alltäglich auch treffen und auseinandersetzen und über deren Arbeit wir hier genug wissen, um zu sehen, was wir besser machen können und was wir besser machen wollen. Und da ist eine Reihe von wirklich sinnvollen Punkten zustande gekommen und wir haben die eben in der Anhörung auch entsprechend noch verbessert. Und wir wollen auch gemeinsam Hand in Hand mit allen Betroffen daran weiterarbeiten, dass die Umsetzung passiert. Weil jetzt hier auch noch mal speziell auf das Modellprojekt „Supervision“ eingegangen wurde: Was die Kollegin Henfling dazu vorgetragen hat, das kann ich nur dreimal unterstreichen. Und wenn die AfD sich dann gegen die angeblich unsinnigen Punkte 4 bis 5 wehrt, womit wir das Niveau oder, sagen wir mal, die Qualifikation der Ausbildung auch so aufstellen und erhöhen wollen, dass wir sozusagen in die Nähe einer Hochschule kommen und damit diese Ausbildung dann auch wirklich auf dem Arbeitsmarkt als gleichwertig anzusehen ist für die Polizistinnen und Polizisten, die sie durchlaufen, dann kriegen wir da ideologisch Hirngespinste vorgeworfen. Dabei geht es wirklich darum, nach dem Personalaufbau, den wir über Jahre jetzt in einer beispielhaften Art wirklich vorangetrieben haben, jetzt auch die qualitative Verbesserung folgen zu lassen.
Da ist es dann auch witzig, wenn die AfD dann auf die Idee kommt, in ihrem superoptimierten Antrag zu schreiben, dass wir mittel- und langfristig die Anzahl der Anwärter im Polizeiberuf erhöhen sollen. Das haben wir ständig gemacht in Größenordnungen, die wirklich jahrelang hier unbekannt gewesen sind. Das machen wir weiterhin mit hohem finanziellen Aufwand, weil es wichtig ist, dass wir unseren Polizisten nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausbildung zuteilwerden lassen, sondern dass sie auch genügend Kolleginnen und Kollegen in ihrer künftigen Dienststelle vorfinden, mit denen sie auch adäquat zusammenarbeiten können. Die haben sie im besten Fall in einer wunderbaren Polizeischule kennengelernt und sich nicht nur im E-LearningPortal mal virtuell angeschaut.
Ich bin ein bisschen enttäuscht über die sehr plakative Debatte und insbesondere über diesen Wahlkampfbeitrag am Schluss. Das ist nicht das, was die Menschen in unserem Land von uns allen hier erwarten. Dafür entschuldige ich mich bei allen, die hier noch weiter zugeschaut haben. Wir können es auch besser.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Im Moment liegen mir keine vor. Dann frage ich die Landesregierung – jawohl, die Landesregierung wünscht das Wort. Herr Staatssekretär Götze, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei – und das ist, denke ich, ein sehr wichtiges und auch unterstützenswertes Anliegen – sollen in die Lage versetzt werden, eine bestmögliche Aus- und Fortbildung für unsere Polizistinnen und Polizisten zu ermöglichen. Nur so werden wir in der Lage sein, gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten die Anforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen.
Insofern ist es ein sehr wichtiger und auch unterstützenswerter Antrag, der heute hier zur Abstimmung gestellt wird. Seit dem Jahr 2014, dem Zeitpunkt der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Rot-Rot-Grün, wurde die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr erheblich gesteigert – das ist schon ausgeführt worden –
und bis zum heutigen Tag verdreifacht. Mit dem Beschluss des Landtags in der Drucksache 7/2483 aus der 7. Legislaturperiode vom 21. Dezember 2020 hat dieser seinen deutlichen Willen zum Ausdruck gebracht, dass dieser Prozess auch weiter fortgeführt werden soll. Dieser Beschluss, nach dem in den Jahren 2021 bis 2025 die Einstellungszahl jährlich auf insgesamt 300 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes zu erhöhen ist, ist ausdrücklich zu begrüßen, schafft er doch im Bildungszentrum Meiningen die notwendige Planungssicherheit, um die Ausbildung von jährlich 300 Anwärterinnen und Anwärtern auch tatsächlich abzusichern.
Außerdem wird den erfolgreichen Absolventen die Übernahme in den Landesdienst nach erfolgreichem Abschluss garantiert. Ich denke, die Thüringer Polizei ist ein sehr attraktiver Arbeitgeber und das wird durch diesen Beschluss noch einmal gestärkt und unterstrichen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin davon überzeugt, dass wir im Rahmen der Ausbildung des Bachelorstudiums eine sehr gute und grundsolide Basis vermitteln, um die Kompetenzen der Auszubildenden und Studierenden zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu entwickeln. Die Ausbildungs- und Studienpläne der Anwärterinnen und Anwärter der Thüringer Polizei werden übrigens fortlaufend evaluiert und an die aktuellen Erfordernisse angepasst. So bleiben die jungen Polizistinnen und Polizisten auf der Höhe der Zeit und bestmöglich auf ihre dienstliche Erstverwendung vorbereitet. Die dienstliche Erstverwendung prägt somit wesentlich die Inhalte in Ausbildung und Studium. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums kann derzeit eine Verwendung aller Absolventen sowohl in schutz- als auch in kriminalpolizeilichen Bereichen erfolgen. Dies ist möglich, weil das Bachelorstudium darauf ausgelegt ist, Polizeivollzugsbeamte herauszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Allgemeinbildung sowie ihren fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Im letzten Semester des Bachelorstudiums werden die Wahlpflichtmodule Schutzund Kriminalpolizei angeboten. Es erfolgt zwar bereits jetzt eine weitgehende Vertiefung fachlicher Schwerpunkte, eine ausschließliche Spezialisierung auf die Tätigkeiten in der Schutz- oder Kriminalpolizei ist jedoch nicht enthalten. Genau hier setzt die aktuelle Nummer 2 der Ziffer III des Antrags der Drucksache 7/1190 an. Bis Ende des Jahres 2021 wird das Thüringer Innenministerium unter Einbe
ziehung der Polizeigewerkschaften diese Spezialisierung im Studium genauer prüfen und dem Landtag wie gefordert hierzu einen Bericht vorlegen.
Zu dem Alternativantrag der AfD zu der Drucksache ist schon einiges gesagt worden. Auch von meiner Stelle noch einmal der Hinweis, dass die Implementierung einer elektronischen E-Learning-Plattform derzeit auf Hochtouren läuft und schon umgesetzt wird. Eine solche elektronische Lernplattform ist perspektivisch nicht nur für die Ausbildung, sondern auch insbesondere für die Fortbildung vorgesehen. Ich bin guter Dinge, dass wir dieses Projekt in naher Zukunft zu einem erfolgreichen Ende führen können. Die meisten anderen in dem Alternativantrag angesprochenen Punkte sind auch Gegenstand des ursprünglichen Antrags der Drucksache 7/1190 und bedürfen deswegen nach meinem Dafürhalten keiner näheren Ausführung.
An dieser Stelle noch ein Wort zur Frage der Digitalisierung, Herr Bergner: Ich glaube, es ist wichtig, die in diesem Kontext mit zu betrachten, möchte aber darauf hinweisen, dass wir hierzu im Innenausschuss aktuell gerade berichtet haben. Ich bin selbstverständlich bereit, diese wichtige Frage im Innenausschuss mit Ihnen noch einmal zu diskutieren, insbesondere auch im Kontext der anderen Großprojekte in diesem Bereich – genannt sei Polizei 2020 –, die wir zu stemmen haben. Da werden Sie sehen, dass wir dort nicht ganz so tatenlos unterwegs sind, sondern uns auch hier auf einem sehr guten Weg befinden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung; erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/3168. Wer ist für diesen Antrag? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen zweitens jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3178 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/2294 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge ab. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Nummer III des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1190 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist die Nummer III des Antrags unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung zum Alternativantrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Struktur, dass wir in absehbarer Zeit in die Lüftungspause gehen müssten, habe ich nachgefragt, wie wir jetzt damit umgehen. Wir haben eben mit den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt 27 aufrufen und danach entsprechend unserer Vereinbarung schließen.
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/1823 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2329 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, gemäß § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ist dem Landtag im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs zum Haushaltsplan sowie des Mittelfristigen Finanzplans
über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zu berichten. Der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft im Land wurde dem Landtag am 1. Oktober des letzten Jahres zugeleitet und gemäß § 52 Geschäftsordnung bereits vor der ersten Beratung an den HuFA überwiesen. Der HuFA hat die Unterrichtung in seiner 15. Sitzung am 8. Oktober 2020, seiner 19. Sitzung am 14. Dezember 2020 und in seiner 20. Sitzung am 15. Dezember 2020 beraten. Er empfiehlt, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wird.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bergner für die FDP-Fraktion, bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, wenn Sie es bis jetzt ausgehalten haben! Nach vielen Jahren des Wachstums und immer weiter steigender Einnahmen haben wir im vergangenen Jahr den größten Einbruch in der jüngeren Geschichte unseres Freistaats erlebt. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen haben deutliche Spuren hinterlassen. Ein Ende der Pandemie ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht eindeutig abzusehen. Nach dem Einbruch der Einnahmen und einer erheblichen Nettokreditaufnahme hofft dieser Bericht aus dem letzten Jahr zwar auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft und neues Wachstum. Ob diese optimistischen Voraussetzungen für 2021 ein
Wir als Parlament nehmen diesen Bericht wie vorgesehen zur Kenntnis. Wir Freien Demokraten werden uns aber weiterhin unserer Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst sein und uns weiter für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzen.
Der Staat und wir Abgeordnete sind es den Bürgern schuldig, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen, denn diese Gelder sind von den Menschen erwirtschaftet worden.
Dabei muss der Staat beste Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Überwindung der aktuellen Krise schaffen.
Gerade hier erwarten wir deutlich mehr von einer Landesregierung, sei es die schnellere Auszahlung der versprochenen Wirtschaftshilfen oder sei es die vernünftige, das heißt digitale oder coronasichere Ausstattung der Schulen bis hin zur Gesundheitsprävention für unsere Kinder. Wir Freien Demokraten sehen hier noch sehr viel Nachhole- und Handlungsbedarf.