Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, der vorliegende Beschlussvorschlag zeigt die gemeinsame Entschlossenheit in diesem Haus auf, die kommunalen und privaten Wälder zu erhalten. Für den Staatswald haben wir bereits im Zuge der Haushaltsaufstellung umfangreiche Maßnahmen ermöglicht, die von ThüringenForst nun umgesetzt werden.
Heute gilt es, nochmals darüber zu reden, wie wir die vom Bund und vom Landtag bereitgestellten Mittel möglichst gut auch für die privaten und kommunalen Wälder einsetzen. Der Antrag stellt klar, dass wir dazu auf bereits vorhandene Fördermethoden wie in der Landwirtschaft zurückgreifen wollen. Die Flächenprämie ist zwar dort alles andere als unumstritten und wird derzeit im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik viel stärker auf Gemeinwohlleistung umgestellt, aber genau das wollen wir ja mit den Flächenzahlungen für die Wälder auch erreichen: die Entlohnung der Gemeinwohlleistung.
Es ist für uns Bündnisgrüne deshalb klar, dass es konsequente ökologische und soziale Kriterien für die Höhe der Flächenzahlung geben muss. Diese müssen sich am Maß der Leistung für die Allgemeinheit, die im jeweiligen Waldstück erbracht wird, orientieren. Für zertifizierte Wälder nach FSC muss es deshalb eine merkbar höhere Prämie geben als für PEFC. Für Wälder, die besondere Erholungsfunktion haben, muss ebenfalls einen Zuschlag möglich sein. Da wünschen wir uns in den Fortschreibungen der inzwischen angeschobenen Förderung in Bund und Land noch mehr Klarheit.
Die Leistungen des naturnahen Waldes für unsere Gesellschaft sind kaum zu überschätzen. Neben den hier bereits mehrfach dargelegten Leistungen
für das Klima, die Biodiversität und den Rohstoff Holz ist der Wald eine unschätzbare Ressource für die Erholung der Menschen, die Kühlung und Reinigung der Luft und für sauberes Wasser. Bäume sollen sogar spezielle beruhigende Stoffe verströmen. Unter anderem deshalb wird in den Alpen für Gaststättenmöbel Zedernholz verwendet, da dies besonders stark beruhigt und somit das friedliche Beisammensein fördert.
Den Superbaum wird es nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was wir aber brauchen, ist der Superwald – sagt die Försterin und Wissenschaftlerin Diana Pretzell. Dieser Wald ist für sie natürlich verjüngter Mischwald mit mindestens 65 Prozent Laubanteil. Es wird deshalb nicht damit getan sein, dass die Privaten und Kommunen das ganze Geld in die Hand nehmen und damit flächig neue Bäume pflanzen. Vielleicht müssen wir ihnen sogar eine Stillhalteprämie zahlen, damit die Natur wieder selbst die Zügel in die Hand nimmt. Das Kühlaggregat Wald baut sich am besten selbst nach. Deshalb sollten wir, wie es im Thüringer Wald auf Demonstrationsflächen schon getan wird, einen Schwerpunkt darauf setzen, Mutterbäume zu pflanzen, wo dies notwendig ist. Denn Sämlinge sind widerstandsfähiger als gepflanzte Bäume. Das sagen praktische Erfahrungen und Wissenschaft einhellig. Besonders in Kombination mit der Überdüngung mit Sauerstoff, die ebenfalls vor allem das Wurzelwachstum behindert, würde flächige Anpflanzung auf Kalamitätsflächen wiederum zu wachstumsschwachen und anfälligen Bäumen führen – ein Teufelskreis. Hitze, Überdüngung und sogar der Wildbestand sind Faktoren, die die Waldbesitzenden oft kaum beeinflussen können. Die Lösung der Waldkrise liegt also nicht nur im Wald. Der Sachverständigenrat „Umwelt“ warnt sogar davor, dass dem Hainich der UNESCO-Status aberkannt werden könnte, weil externe Faktoren das gesamte Ökosystem unwiederbringlich zerstören könnten. Das darf nicht passieren!
Anfangen sollten wir dazu endlich auch mit einem nachhaltigen naturnahen Wildbestand. Durchaus Ansatz bietet hier der Einsatz von Weidegattern, die im Unterschied zwischen innen und außen aufzeigen, ob der Wildtierbestand nachhaltig ist oder draußen viel weniger wächst und entsprechend bei der Jagd nachgesteuert werden muss. Dieses möchten wir deshalb gern besonders stark gefördert sehen.
Ran müssen wir natürlich auch – wie gerade schon ausgeführt – an die Überdüngung mit Stickstoff, die noch viel zu oft in ihren negativen Folgen unterschätzt wird, insbesondere in der Wurzelschädi
gung. Die Überdüngung kommt über die Luft – zur Hälfte aus der Landwirtschaft und zur anderen Hälfte aus dem Verkehr. So gesehen sind die Kompetenzen zur Lösung der Waldkrise schon im TMIL gebündelt.
An den Kriterien für die zukünftige Flächenprämie müssen wir noch arbeiten. Kurzfristig ist in der Krise eine pauschalere Zahlung, wie sie jetzt stattfindet, akzeptabel. Mittelfristig müssen wir uns natürlich genau überlegen, für welche Leistungen wir Steuermittel zur Verfügung stellen und für welche nicht, denn die Menschen auf den Waldwegen schauen uns auf die hoffentlich grünen Finger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns trotz aller akuten Probleme besonnen bleiben. Genauso wichtig wie schnelle Hilfe bleiben Forschung, vor allem Forschungstransfer, Geduld und Vertrauen in die natürliche Regenerationsfähigkeit des Waldes. Es hilft dabei sehr, für den Waldfrieden an einem Strang und in eine gemeinsame Richtung zu ziehen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erhaltung des Waldes, der Waldumbau und die Sicherung sowie der Ausbau seiner gemeinwohl-, natur- und klimaschutzorientierten Bewirtschaftung ist eine vordingliche Aufgabe im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ich glaube, hier im Parlament muss ich nicht zum x-ten Male erläutern, wie die Situation in unseren Wäldern ist. Wir wissen um die Sorgen der Waldbesitzer und wir wollen etwas tun. Das tun wir heute – nach einigen Ausschusssitzungen, nach einer Anhörung, nach aufwendigen Überzeugungsarbeiten.
Die Thüringer Forstverwaltung konnte die Krisensituation weder finanziell noch personell bewältigen. Insbesondere fehlten Kapazitäten für die nötige Beratung, Betreuung und Unterstützung der Waldbesitzer. Das haben wir bereits geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forstanstalt haben wir schon gemeinsam für ihre immensen schon bestehenden und die zukünftigen Aufgaben ertüchtigt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Forstanstalt endlich wieder ihre Aufgaben erledigen kann.
Jetzt geht es um die Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer. Die vielfältigen Ökosystemleistungen der Wälder – wie zum Beispiel deren Funktion als Wasserspeicher, Lärmschutz, Lebensstätte von Tieren und Pflanzen oder Ort für Sport und Erholung – werden den Waldbesitzern monetär nicht abgegolten. Die zur Sicherstellung dieser Leistungen nötige Liquidität wurde bereits durch die Holzerlöse erwirtschaftet. Die seit dem Jahr 2018 anhaltende Kalamitätssituation hat die Liquiditätslage der Waldbesitzer und der Forstbetriebe durch den Holzpreisverfall und Sanierungsaufwendungen erheblich belastet. Die Finanzmittel für den Erhalt und den Umbau der Waldbestände stehen vielfach nicht mehr zur Verfügung.
Genau das hat uns geleitet, als wir vor fast einem Jahr neben der Anstalt gerade auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer in den Blick genommen haben. Der CDU-Antrag vom Juni 2020 kommt nun endlich zurück ins Plenum. Alternativ- und Entschließungsantrag von Rot-Rot-Grün konnten im Rahmen der Ausschussberatungen für erledigt erklärt werden. Zeitlich überholte Forderungen konnten entfallen. Ich bin sehr froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nun endlich zu einer Beschlussfassung kommen, damit wir unserem Wald nun auch auf privaten und kommunalen Flächen helfen können. Vielen Dank an die Kollegen im Ausschuss, mit denen wir uns auch dazu einigen konnten, denn das Ergebnis der verhandelten Beschlussempfehlung ist ein großer Erfolg für unsere Bemühungen für die Waldbesitzer. Auf die Initiative meiner Fraktion wird uns heute gemeinsam der Einstieg in eine Flächenprämie für die kommunalen und privaten Waldbesitzer gelingen.
Der Landtag hat im Haushalt 2021 zusätzliche Mittel im Umfang von 15 Millionen Euro für die kommunalen und privaten Forstbetriebe bereitgestellt. Diese Mittel ergänzen das bisherige Fördermittelvolumen, welches für die Bezuschussung projektbezogener Fördermaßnahmen, wie etwa die Sanierung von Schadflächen, den Forstwegebau oder die Entwicklung des Zusammenschlusswesens bereitsteht. Entscheidend im Antrag ist die Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich die regulativen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Haushalt 2021 zusätzlich bereitgestellten Mittel von insgesamt 15 Millionen Euro zur Stärkung der Liquidität der privaten und kommunalen Forstbetriebe ausreichen zu können.
Natürlich wäre es uns allen lieber gewesen, wir hätten das schon längst beschlossen, ich weiß aber auch, dass im Ministerium daran unverzüglich gearbeitet wurde. Entscheidend wird es sein, dass nunmehr ganz zügig die Fördergrundlagen fertiggestellt
werden und eine rasche Auszahlung der Forsthilfen erfolgen kann. Die Beihilfe soll primär zur Erhaltung und langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes dienen. Der Landtag favorisiert dabei den Weg einer auf einfachen Grundlagen hergeleiteten Flächenprämie, um möglichst viele daran partizipieren zu lassen und zunächst den Haushaltsansatz im Jahr 2021 auszuschöpfen. Diese Prämie soll den Waldbesitzern unbürokratisch einen bestimmten Betrag nach nachvollziehbaren Parametern gewähren. Die Flächenprämie soll auch künftig durch ein Portfolio projektbezogener Fördermaßnahmen sinnvoll ergänzt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Diese 15 Millionen Euro sollen keine Eintagsfliege sein. Selbstverständlich erwarten wir, dass die Unterstützungen für den kommunalen und privaten Wald verstetigt werden, also konkret auch im künftigen Haushalt für 2022, Kollegin Pfefferlein hat das auch deutlich angesprochen. Danach erwarten wir einen Betrag in mindestens dieser Höhe. Die Hilfen sollen nicht nur 2021 ausgezahlt werden, sondern müssen auch für die kommenden Jahre in den Landeshaushalt eingestellt werden, denn so viel ist klar: Die Schäden und die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie in nur einem Jahr lange nicht werden aufarbeiten können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger wichtig ist deshalb die Beauftragung der Landesregierung mit der Forderung an den Bund, sich für eine an die Gemeinsame Agrarpolitik angelehnte Flächenprämie für alle Waldbesitzarten einzusetzen, um deren Anstrengung im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten, und zwar dauerhaft. Folgerichtig erwarten wir, dass die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement zur Unterstützung aller Waldbesitzarten wesentlich erhöht. Und das tut sie: Heute Nachmittag erreichte uns die freudige Nachricht aus Berlin, dass der Bundestag einen CDU-SPD-Koalitionsantrag „Ein vitaler klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren“ beschlossen hat. Mit diesem Antrag haben die Unionsfraktionen und die SPD deutlich gemacht, gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben für uns als Gesellschaft einen besonderen Wert. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, CO2-Senker, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Arbeitgeber, Rohstofflieferant und Erholungsraum für die Menschen. All diese sogenannten Ökosystemleistungen erbringt der Wald, ohne dass ihm dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Diese großartige Leistung unserer Wälder soll jetzt endlich honoriert werden, das kommt dem Wald und damit der gesamten Gesellschaft wieder zugute. Wir möchten erreichen, dass es sich für unsere Waldbesitzer wieder lohnt, ihren Wald zu be
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Landtag macht heute den Weg frei für konkrete flächenbezogene Hilfen für die privaten und kommunalen Waldbesitzer. Das ist ein guter Tag für unseren Wald. Ich hatte es in den vorangegangenen Debatten schon oft gesagt: Wir haben nur diesen einen Wald. Jetzt muss nur noch die Landesregierung unverzüglich liefern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit an der Stelle.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer Wälder liegen uns Liberalen natürlich sehr am Herzen. Sie zu schützen und zu erhalten, ist auch im Sinne kommender Generationen eine Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen. Man kann es an dieser Stelle nicht oft genug betonen, aber für das Klima, als Ort der Erholung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch als Wirtschaftsfaktor sind diese grünen Inseln unersetzbar.
Der hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion in seiner Neufassung würdigt diese Tatsachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung, eine Kohlendioxidbindungsprämie – wie sie hier genannt wird – im Sinne der Waldbesitzer einzuführen. Diese muss im Gegensatz zu vielen bestehenden Förderprogrammen einfach und unbürokratisch gestaltet werden. Es darf jedenfalls nicht erneut passieren, meine Damen und Herren, dass wir einen Fördertopf aufbauen, der durch unangemessene Hürden in der Beantragung für die Zielgruppe nicht erreichbar ist. Wir sehen in vielen Finanzberichten, wie viele Gelder ungenutzt liegen bleiben. Viele Kleinwaldbesitzer, die nur ein paar Hektar Wald bewirtschaften, sind bei der Beantragung der Mittel überfordert. Die Unterbesetzung der für die Bewilligung zuständigen Behörden trägt auch ihren Teil dazu bei.
Meine Damen und Herren, ich erspare mir Ausführungen, die es hier in verschiedenen Beiträgen gab, welche Baumarten wo und wie wichtig sind. Denn eines sollte uns auch bewusst sein: Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich im Frankenwald etwa bei Titschendorf einen Wald wieder zu pflegen oder aufzuforsten habe oder ob das im Altenburger Land
passiert. Wir sagen schlicht und einfach ein klares Ja zur Artenvielfalt, ein klares Ja zum Waldumbau. Wir sagen aber auch: Die Fachleute, die dafür zuständig sind, sollten von der Politik nicht zu sehr eingeengt und bevormundet werden. Dafür gibt es Forstämter, dafür gibt es ThüringenForst, dafür gibt es Waldbesitzer, von denen jeder einzelne im Regelfall der bessere Fachmann ist als wir. Deswegen: Wir setzen den Rahmen, aber mischen uns nicht zu sehr in die Details ein.
Zum Schluss sei hier noch gesagt: Der uns vorliegende Antrag stellt eine gute Ergänzung zu unserer Änderung des Waldgesetzes dar, bei der wir der weiteren Zerstörung des Waldes durch Windkraftanlagen einen Riegel vorschieben konnten. Wir stimmen daher dem vorliegenden Antrag natürlich zu, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Danke schön. Es spricht nun der Abgeordnete Henke von der Fraktion der AfD. Und noch ein Hinweis: Ich bitte darum, wenn Sie schon während der Diskussion Handyvideos schauen, dann bitte schalten Sie wenigstens den Lautsprecher leise!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Kollegen, ja, unser Wald braucht Hilfe. Dem Ort der Sehnsucht von Caspar David Friedrich und Joseph von Eichendorff geht es schlecht. Der Rückzugsort von Rothirsch, Reh und Co. krankt an allen Ecken und Enden.
In der Bewertung unserer Thüringer Wälder und ihres Zustands sind wir uns sicher alle einig. Durch die ungünstige Abfolge trockener, langer Sommer in Verbindung mit milden, kurzen Wintern und großen Sturmschäden wurde unseren Wäldern schwer zugesetzt. Das Ergebnis waren Waldschäden von kaum bekanntem Ausmaß und eine historische Borkenkäferplage. Ich habe mir die Zeit genommen und habe die Waldzustandsberichte der letzten sieben Jahre durchgeschaut.
Die Borkenkäferplage war eine Plage mit Ansage. Wir wussten, was auf uns zukommt. Die damalige Regierung hat nicht gehandelt. Damals hätten wir die Schäden begrenzen können – und das noch zu einem kleinen Preis. Die Gelder, die wir heute in die Hand nehmen müssen, sind die Fehler, die damals gemacht worden sind.
Doch Wälder sind mehr als nur eine Ansammlung von Bäumen und auch mehr als eine Forstbetriebsfläche. Sie sind der Lebensraum vieler bedrohter Pflanzen, Wasserspeicher, Lärmschutz, CO2-Binder, Feinstaubfalle, Sauerstoffproduzent, Erholungsgebiet und Wertanlage und natürlich Lieferant von Baumaterial und nicht zuletzt auch der Ort der Sehnsucht, der Romantik, der Märchen und Mythen, ganz besonders hier in Thüringen, dem grünen Herzen Deutschlands. Deshalb ja, liebe Kollegen Abgeordnete, die Erhaltung des Waldes und seine Sicherung sind Aufgabe von uns allen. Dem stimmt die AfD-Fraktion uneingeschränkt zu.
Auch ist es richtig, dass gerade bei den Besitzern von kleinen Waldflächen die Finanzmittel für den Erhalt und Umbau der Bestände nicht vorhanden sind und gerade diesen geholfen werden muss – ich als Waldbesitzer habe mir selbst geholfen, ich habe eine Firma beauftragt, die das macht, sonst hätte ich leider keinen Wald mehr gehabt, ich musste handeln –, glücklicherweise hat der Landtag in seiner Mehrheit erkannt, dass dies nicht mit Windkraftanlagen erfolgen kann, sondern dass dies nachhaltig geschehen muss.
Aber es gibt auch deutliche Kritikpunkte. Zwar ist die Forderung nach einer an die Gemeinsame Agrarpolitik der EU angelehnten Flächenprämie für alle Waldbesitzer für uns nachvollziehbar und einer näheren Betrachtung wert. Doch darf dies nicht zu einer abermaligen steuerlichen Mehrbelastung der Bürger zugunsten weniger Waldbesitzer führen. Sie muss vielmehr den vielen kleinen Waldbesitzern zugutekommen. Leider sagen aber weder der Antrag noch die Beschlussempfehlung etwas dazu aus.
Auch wird unter Punkt 9 der Beschlussempfehlung die Landesregierung gebeten, Verhandlungen mit dem Bund zu führen, um das finanzielle Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung aller Waldbesitzer wesentlich zu erhöhen und es soll die Erschließung neuer Finanzquellen geprüft werden. Das ist auf den ersten Blick auch gar nicht schlecht. Dass als Beispiel aber Energie- und Klimafonds genannt werden, bereitet uns dann aber doch gewisse Bauchschmerzen, zumal hierzu nichts weiter aus