Die Einrichtung ist jetzt – wir sind mittlerweile Ende April – immer noch nicht geschehen. Von daher kann ich nur sagen: Ja, gesellschaftliches Engagement aller Demokraten und Demokratinnen ist das eine – und das ist wichtig.
Dazu gehört aber auch, dass das, was seitens der zuständigen Ministerien getan werden kann, auch getan wird. Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und auch die Zuschauer am Livestream, interessante Vorlage, die die SPD-Fraktion hier zur Debatte stellt! Speziell zu diesem Thema liegt nämlich keinerlei belastbare Statistik vor. Daher meine Frage: Auf welcher Thüringer Datenbasis haben Sie diese Aktuelle Stunde einberufen?
Eine Statistik zu Angriffen auf Kommunalpolitiker in Thüringen – ich komme gleich dazu – existiert schlicht nicht,
zumindest war das Landeskriminalamt bisher nicht in der Lage, eine solche zu erstellen, da in den polizeilichen Systemen nicht sinnvoll nach Kommunalpolitikern recherchiert werden kann. Sie hätten
mich ja fragen können. Sie kennen meine Arbeitsweise mittlerweile etwas und wissen, dass ich bei so etwas lieber auf belastbare und öffentlich verfügbare Zahlen abstelle.
In meiner Kleinen Anfrage 569 habe ich für das Jahr 2019 die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger erfragt. Nun fallen die Fraktionsmitglieder der Parteien in den kommunalen Vertretungen nicht zwangsläufig unter diese Bezeichnung, aber die Antwort gibt zumindest einen Eindruck von der tatsächlichen Lage. Demnach wurden – und jetzt hören Sie ganz genau zu – 2019 den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität 121 Fälle zugeordnet. Davon waren 45 nicht spezifisch zuzuordnen, 37 entfielen auf den Bereich rechter PMK und 39 entfielen auf den Bereich linker PMK.
Jeder einzelne Fall – und das muss ich hier ausdrücklich betonen – ist ein Fall zu viel und stellt – das betont die Begründung zur Aktuellen Stunde völlig richtig – einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Demokratie dar. Die von Ihnen proklamierte einseitige Verschiebung in den Phänomenbereich rechts geben diese Zahlen aber bei Weitem nicht her.
Eines muss ich insbesondere für die Zuschauer am Livestream und auch die zahlreichen Zuschauer, die das Video im Anschluss auf unseren gut besuchten Social-Media-Kanälen sehen, sagen: Wenn es Ihnen allen von den Blockparteien, zumindest benehmen Sie sich in den letzten Monaten so, ernst wäre mit dem, was die SPD hier aufgerufen hat, dann würden Sie nicht nur solche Formen von Kriminalität gegen engagierte Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie verurteilen und als Aktuelle Stunde aufrufen. Wenn Ihnen das Thema wirklich ernst wäre, dann fänden Sie beispielsweise jeden Angriff auf Wahlkreisbüros in Thüringen ausnahmslos und ohne Ansehen der betroffenen Partei verurteilenswert.
Das ist jedoch nicht der Fall. Seit mittlerweile mehreren Jahren herrscht auf diesem Gebiet absolute Stille. Weder Sie als Parlamentarier noch ein Großteil der Thüringer Medien sprechen mehr über Angriffe auf Wahlkreisbüros und damit genauso Angriffe, nicht hinnehmbare Angriffe auf die Demokratie.
Der Grund ist einfach und auch hier wieder in der Statistik zu finden. Wie Sie meinen zahlreichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema auch entnehmen können, gab es 2019 in Thüringen 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros. Dabei wurden 41-mal, das sind 83 Prozent aller Straftaten, Büros der Alternative für Deutschland angegriffen.
Im Ergebnis wurde schon das gesamte Jahr 2020 nicht mehr ernsthaft über Angriffe auf Wahlkreisbüros debattiert, weder von Ihnen, werte Vertreter der Altparteien, noch in der etablierten Thüringer Tagespresse. Als dann Mitte 2020 eine meiner Anfragen zutage förderte, dass sich die Situation im laufenden Jahr genauso darstellt und schon allein im ersten Halbjahr 2020 27 von 34 Angriffen auf Wahlkreisbüros als Politisch motivierte Kriminalität -linkseingestuft worden war. Da es sich fast ausschließlich um Angriffe auf Wahlkreisbüros auch hier wieder der Alternative für Deutschland handelte, redeten weder Sie als Parlamentarier noch die Thüringer Presse ernsthaft darüber.
Bitte, liebe Pressevertreter, strafen Sie mich Lügen. Und wenn demnächst endlich eine meiner aktuellen Kleinen Anfragen zu diesem Thema vom Innenministerium beantwortet wird, dann strafen Sie mich Lügen und berichten Sie breit und ausdauernd darüber, wer in diesem Bereich wie oft im Jahr 2020 Opfer und wer Täter wurde und welche politischen Kräfte da tatsächlich die Demokratie angegriffen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich hier in den eigentlichen Text zur Aktuellen Stunde einsteige, Herr Mühlmann – Sie stellen sich ja immer gerne ein bisschen als Opfer dar –, will ich Ihnen mal deutlich sagen: Also der Presse vorzuwerfen, dass sie nicht bei jedem Vorfall ausgiebig berichtet hätte, das ist ja nun schon wirklich ein bisschen albern – und da können Sie hier „Mimimi“ betreiben, wie Sie wollen. Und ich nehme nebenbei gesagt...
Ich nehme für die Mitglieder meiner Fraktion und meiner Partei in Anspruch, dass wir uns immer dagegen gewendet haben, wenn irgendwo gegen wen auch immer Gewalt ausgeübt worden ist!
Meine Damen und Herren – vielen Dank, Frau Präsidentin! –, ich möchte zur Aktuellen Stunde der SPD kommen. Sie haben im Titel gefordert, dass die Zahlen ernst zu nehmen sind und dass Kommunalpolitiker mehr geschützt werden müssen. Wir Freien Demokraten sehen den besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern selbstverständlich als Aufgabe. Wir hören aber hier nicht auf, sondern wir gehen einen Schritt weiter und erinnern beispielsweise auch an Feuerwehren. So gab es in Sonneberg erst vor Kurzem massive Bedrohungen gegen die Feuerwehr, die eine Galgenpuppe vor einem Café entfernte. Eine Anzeige wurde vom Bürgermeister und Landrat völlig richtig gestellt. Ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, Galgenpuppen waren bereits eine üble Symbolik aus dem NSU.
Gleichwohl verwundert es, dass sich die SPD dem Thema gerade mal mit einer Aktuellen Stunde widmet. Immerhin stellt Ihre Partei den zuständigen Minister. Da erwarten wir mehr als nur eine Aktuelle Stunde. Kommunalpolitiker müssen sich stets auf den Schutz des Rechtsstaats verlassen können. Meine Damen und Herren, dazu gehört eben auch eine bessere Ausstattung der Polizei mit Technik, eine bessere Ausstattung der Polizei mit Personal. Dazu gehört Prävention. Dazu gehört natürlich – das ist auch heute hier schon angeklungen – eine Arbeit im Rahmen der Prävention und der Geisteshaltung, eine Öffentlichkeitsarbeit, Jugendarbeit usw. usf.
Politisch motivierte Kriminalität, meine Damen und Herren, hört längst nicht mehr auf der Ebene der Kommunalpolitiker auf. Sie greift über – wie schon angedeutet – auf Feuerwehren, auf Polizisten, auf Sanitäter, auf Verwaltungsmitarbeiter, auf Richter,
Anwälte und Journalisten. Sie kommt von beiden politischen Rändern, von ganz links und von ganz rechts, die immer weniger offen sind für differenzierte Ansichten. Diesem Auseinanderdriften der Gesellschaft, meine Damen und Herren, setzen wir differenzierte Positionen entgegen und eine Kultur von Diskussion und Vernunft. Wir Freien Demokraten setzen auf das Stärken der Mitte, auf das Stärken der Mitte von Politik und Gesellschaft. Das, meine Damen und Herren, ist das Angebot und der einzige Weg, der wieder zu weniger Gewalt in dieser Gesellschaft führen kann. Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Bergner. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gerade gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll, weil hier gerade so viele Dinge in einen Topf geworfen wurden, die vielleicht nur auf den ersten Blick etwas miteinander zu tun haben, vielleicht aber auch nicht.
Zunächst die grundsätzliche Ansage, dass ich das als Aktuelle Stunde interessant finde, weil es sich auf die PMK bezieht. Jetzt würde ich aber sagen, die PMK ist nicht besonders hilfreich, um etwas zum Thema „Angriffe oder Gewalt gegen Kommunalpolitiker/-innen“ zu sagen.
Deswegen hat Kollegin Merz die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zitiert, weil die deutlich aussagekräftiger ist. Man kann sicherlich die Studie aus Brandenburg noch hinzuziehen. Bestimmt ist es sinnvoll, so etwas für Thüringen zu machen. Aber ich will vielleicht damit anfangen, was Herr Mühlmann hier gerade wieder abgezogen hat – muss man ja fast sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das hier manchmal mit einer Theaterbühne verwechseln. Es ist immer noch das Plenum, und Ihre künstliche Aufregung, die Sie hier immer hochspielen, ist auch schon ein bisschen peinlich. Ich will mal daran erinnern, dass die AfD 2020 beispielsweise getitelt hat, dass 80 Prozent der Angriffe auf Büros gegen die AfD gerichtet seien, bei der Frage, wie viele Büros denn tatsächlich angegriffen werden. Natürlich ist völlig klar, dass Gewalt gegen Büros, wenn da Steine in die Fenster geschmissen werden, dass wir das hier alle verurteilen, weil das einfach nicht Teil