Sehr geehrter Herr Minister Holter, lieber Helmut, ich finde das jetzt ein bisschen steil, wenn wir Kritik daran üben, dass der Bund eine Notbremse einzieht. Wir haben seit drei Monaten in Thüringen die höchste Inzidenz. Diese Notbremse inklusive Schulschließungen wird ja nicht deswegen eingeführt, weil den Leuten dort die Bildung egal ist oder die Kinder egal sind. Die wird eingezogen, weil es unter anderem Thüringen nicht in den Griff bekommt, die Inzidenzzahlen zu senken. Der Flickenteppich in Thüringen in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sagt einiges aus. Wir haben zum Beispiel Gotha, wo unter anderem wegen der immer wiederkehrenden Quarantäne für ganze Klassen, für ganze Kita-Gruppen und Ähnliches für eine Schließung plädiert wird. Dann haben wir Regionen wie Greiz, in der bei Kinderinzidenzen von über 400 oder noch mehr die Schulen offengehalten werden, als wären die Kinder Versuchskaninchen. Genau das ist es, was der Bund jetzt beendet, indem er einheitliche Regeln einführt. Und ja, man kann das kritisieren, aber sorry, wir haben kein Rezept gegen diese Seuche in Thüringen, das die Zahlen nachhaltig senkt. Wir haben nun mal einfach kein Rezept! Seit drei Monaten sind wir teilweise immer doppelt so hoch wie der Bundesschnitt. Man kann über die Maßnahmen diskutieren, man kann darüber streiten, aber ich glaube, als Thüringer sollten wir zunächst mal die anderen machen lassen, denn die haben belegt, dass wir es im Moment nicht können.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht, dann schließe ich den fünften Teil und rufe den sechsten Teil der Aktuellen Stunde auf
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen ernst nehmen – Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker wirksam schützen!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3129 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Abgeordneter Merz von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Thüringer Innenminister Georg Maier hat am Montag die Jahresstatistik zu Politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir einmal den Blick auf eine Gruppe von Opfern richten wollen, die derzeit besonders von politisch motivierter Gewalt und Kriminalität betroffen sind. Im Gegensatz zu hauptamtlichen Bundes- und Landespolitikern verfügen Gemeinde- und Stadträte, Kreistagsmitglieder und Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nicht über den Schutz in der Öffentlichkeit oder gar dauerhaft polizeilichen Personenschutz. Das soll politisch motivierte Gewalt gegen Hauptamtliche keineswegs relativieren, es zeigt aber, dass die kommunalpolitisch Engagierten im Besonderen Solidarität und Schutz bedürfen. Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Beleidigt und bedroht“ aus dem Januar dieses Jahres beleuchtet die Arbeitsbedingungen und das gesellschaftliche Klima, in denen sich unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren. Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend und belegen, dass das Dunkelfeld politisch motivierter Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker noch größer ist, als die PMK-Statistiken nahelegen. Nahezu jedes Gemeinderatsmitglied ist mittlerweile Beleidigungen ausgesetzt, und das sowohl außerhalb des Gemeinderats in privaten Bereichen als auch im Rat selbst. Das Ausmaß richtet sich dabei nach der Emotionalität des derzeitigen regionalen oder auch überregionalen Themas, danach, ob gerade Wahlkampf ist, oder danach, was gerade auf einer höheren politischen Ebene passiert. Knapp die Hälfte der befragten Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker ist im Zusammenhang mit dem eigenen Mandat schon einmal Opfer von Bedrohungen geworden, die sich gegen sie selbst oder gegen die Familie richteten. Ein Drittel gab schließlich an, im Zusammenhang mit der Mandatsausübung schon einmal zum Ziel eines tätlichen Angriffs geworden zu sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die Corona-Krise wirkt auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Polarisierung wie ein Brandbeschleuniger. Beispiele für die Eskalation politisch motivierter Gewalt finden wir zur Genüge vor der eigenen Haustür hier in Thüringen. So stand der Hildburghäuser Landrat, Thomas Müller, zeitweise unter Personenschutz, weil er in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung massiv bedroht wurde. Der Bürgermeister von FlohSeligenthal, Ralf Holland-Nell, wurde vor seinem eigenen Haus von einer Gruppe sogenannter Quer
denker aufgesucht. Und neben dem Ministerpräsidenten und weiteren Mitgliedern der Landesregierung erhielten eben auch viele Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder auch die Amtsärzte im Dezember des letzten Jahres anonyme Morddrohungen. Solche Exzesse gedeihen besonders in einem verrohten gesellschaftlichen Klima, das insbesondere durch politische Kräfte wie die Rechts-außen-Fraktion hier im Hohen Hause geschaffen wird.
Es ist der systematische Angriff auf unsere politische Kultur und damit auf unsere Demokratie selbst.
Dem müssen wir uns entscheidend entgegenstellen. Denn dieses Klima wird nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Bereitschaft zum Ehrenamt, zur Kandidatur für ein kommunalpolitisches Amt bei der nächsten Wahl sinken wird. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass mit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erstmals explizit auch kommunale Amts- und Mandatsträger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei Anfeindungen und Bedrohungen unter Schutz gestellt werden und ein höheres Strafmaß bei Beleidigungen von ebendiesen festgeschrieben wurde. Dies unterstreicht den politischen Willen, Hasskriminalität in den sozialen Medien systematisch zu verfolgen und wirkungsvolle Mechanismen gegen Morddrohungen, volksverhetzenden und antisemitischen Äußerungen und anderen strafbaren Inhalten in den sozialen Medien zu etablieren. Zudem braucht es eine konsequente gerichtliche Verfolgung und strafrechtliche Sanktionierung von Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker. Hier hält sich leider hartnäckig die Auffassung, dass ein gewisses Maß an Beleidigungen und Bedrohungen ein quasi natürlicher Preis für ein politisches Ehrenamt sei. Es bedarf meines Erachtens auch eines Umdenkens in der Rechtsprechung, das den verheerenden Auswirkungen politisch motivierter Gewalt auf unsere Demokratie durch ein entsprechendes Ausschöpfen des Strafrahmens Rechnung trägt.
Mittel bedienen und davon profitieren. Das ist unser Anspruch, und an dem werden wir uns und andere messen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will den Bogen noch mal etwas weiterspannen als Kollegin Merz, weil sie auch die Zahlen noch nicht genannt hatte. In 2020 wurden insgesamt 2.095 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität registriert, und das ist ein Rückgang zum Jahr 2019 um etwa 400 Fälle. Aber realistischerweise müssen wir 353 Straftaten herausrechnen, weil die wahlkampfbedingt waren. Insofern gibt es hier lediglich einen Rückgang um 45 Fälle. Damit verharren wir auf dem besorgniserregenden Niveau vom letzten Jahr oder anders: von Entwarnung keine Spur, ganz im Gegenteil, Herr Minister.
Erfreulich ist allerdings, dass sich die Aufklärungsquote auf 44,6 Prozent erhöht hat. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei für ihre geleistete Arbeit bedanken.
Fakt ist aber auch, dass die größte Gefahr nach wie vor von rechtsmotivierten Straftaten ausgeht. Im Jahr 2020 erreichten im Freistaat Thüringen die Straftaten der PMK -rechts- insgesamt 1.312 Fälle und damit noch mal einen Anstieg im Verhältnis zu 2019. Der Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität spielt für meine Fraktion eine zentrale Rolle. Deswegen haben wir hier mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, unter anderem in der Drucksache 7/725, „[...] Strategien gegen die zunehmende Politisch motivierte Kriminalität erarbeiten“. Das ist dann an den Innenausschuss überwiesen worden.
Herr Minister, eines will ich noch mal kritisch erwähnen: Eigentlich hatten wir vorgesehen, dass bis zum III. Quartal 2020 – das ist jetzt auch schon wieder ein Dreivierteljahr her – ein neues und schlüssiges Handlungskonzept vorgelegt wird. Davon sind wir aber noch meilenwert entfernt. Die Grundkonzepte, auf die man sich heute noch beruft, sind allerdings auch schon aus dem Jahr 2013.
Aber der hohe Stand der rechtsmotivierten Kriminalität in Thüringen – deswegen gehe ich darauf besonders ein – zeigt doch vor allem eins: Wir brau
chen eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistische Kriminalität, und dazu müssen wir unsere Sicherheitsbehörden zu einem konsequenten und auch entschlossenen Handeln befähigen. Drei Schritte sind entscheidend: 1. der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, 2. der Einsatz von V-Leuten, insbesondere in dem besonders abgeschotteten Bereich der rechten Szene, und 3. die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen rechts.
Aber ich sage auch und gerade an die Adresse der rot-rot-grünen Landesregierung, dass wir Präventionskonzepte und vor allen Dingen Deradikalisierungsprogramme nicht aus dem Blick verlieren dürfen.
Ich komme zurück zum Kern der Aktuellen Stunde und dem Aufgreifen der SPD-Fraktion, nämlich Straftaten gegen Amts- und kommunale Mandatsträger. Ich stimme Frau Kollegin Merz zu, dass wir hier mehr tun müssen. Ich will darauf verweisen, dass das Land Brandenburg eine bisher einmalige Studie auf den Weg gebracht hat. In der Studie geht es um Bedrohungssituationen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern. Auch so etwas könnte ich mir in Thüringen vorstellen. Damit könnten wir auch einen Teil dazu beitragen, dass sich die Situation Thüringer Kommunalpolitiker langfristig verbessert. Frau Kollegin Merz hat ja zu Recht schon zwei Fälle angesprochen – die des Landrats Thomas Müller aus Südthüringen und auch von Ralf Holland-Nell in Floh-Seligenthal.
Ich will aber mit einer Bemerkung von Minister Maier abschließen. Weil wir Demokraten ja bei diesem Thema unabhängig von jeder Parteienzugehörigkeit zusammenstehen, will ich das Schreiben erwähnen, das die Landtagspräsidentin im letzten Jahr, als es die vermehrten Angriffe gab, auf den Weg gebracht hat und die Minister Maier und Adams um Hilfe gebeten hat. Die Antwort von Minister Maier war folgende, ich zitiere: „Hierbei“ – also bei dem Phänomen Angriffe auf Büros und Abgeordnete – „handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches nicht allein von der Polizei, dem Amt für Verfassungsschutz und der Justiz gelöst werden kann. Dazu bedarf es aller Demokraten, der Parteien, der Vereine und der Zivilgesellschaft, um das politische Klima für eine demokratische Meinungs- und Streitkultur zu stärken.“ Und dieser Bewertung bzw. dieser Aufforderung, Herr Minister, schließe ich mich gern an. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walk, ich habe ja nur darauf gewartet, dass Sie auch in dem Kontext jetzt wieder den Einsatz von V-Leuten fordern. Ich will Sie gerade auch als Innenpolitiker, der Sie ja für Ihre Fraktion sind, darauf hinweisen, dass für Verfolgung von Straftaten immer noch die Polizei zuständig ist, genauso wie für Gefahrenabwehr,
und dass man mit V-Leuten wahrscheinlich nicht an den Punkt kommt zu erfahren, wer welchen Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin in der kommenden Zeit bedrohen oder gegebenenfalls auch angreifen wird. Das ist einfach eine vollkommen falsche Antwort auf das Problem, vor dem wir übrigens nicht erst seit 2021 oder seit 2020 stehen. Genau dasselbe gilt übrigens, wenn ich immer wieder höre, was ja auf der einen Seite richtig ist, aber auf der anderen Seite die Ursache komplett oder sehr weit ignoriert. Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist notwendig, definitiv. Aber wissen Sie, an welchen Punkt wir kommen müssen? An den Punkt, wo jüdische Einrichtungen in Thüringen, aber auch bundesweit keinen Polizeischutz mehr benötigen,
wo nicht kontinuierlich Polizeibeamtinnen vor Synagogen, vor Gebetshäusern oder anderen, zum Beispiel auch dem jüdischen Museum, stehen müssen, eben weil es uns als Gesellschaft gelungen ist, den Antisemitismus zurückzudrängen.
Sie haben darauf hingewiesen, Frau Merz, dass am Montag die PMK-Statistik vorgestellt wurde und dass es dabei insbesondere mal wieder Straftaten von rechts waren, die im Fokus standen, nämlich exakt 1.312, eine Steigerung im Vergleich zu 2019. Es wird immer gesagt: eine kleine Steigerung, eine leichte Steigerung – aber ich will mal auf den Hintergrund hinweisen. 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie. 2020 war geprägt davon, dass wir alle, soweit es möglich war, zu Hause geblieben sind. 2020 war geprägt davon, dass es kaum Versammlungslagen, kaum entsprechende Rechtsrockkonzerte gegeben hat. Und trotzdem gab es eine Steigerung rechter Straftaten, trotzdem gab es eine Steigerung der Gewalttaten von rechts. Das,
glaube ich, muss man sich mal durch den Kopf gehen und sich bewusst werden lassen, dass, wenn wir nicht die Corona-Pandemie gehabt hätten – und immer noch haben –, die Straftaten wahrscheinlich noch um ein massives Maß mehr angestiegen wären.
Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, geht übrigens von mehr Betroffenen rechter Gewalttaten aus, als es die PMK am Montag über den Innenminister vorgestellt hat. Ezra zählt nämlich 155 Betroffene, im Gegensatz dazu wurden durch Polizei nur – nur in Anführungszeichen – 124 als Opfer rechter Gewalt dargestellt. Ezra stellt auch fest, dass das Hauptproblem Rassismus ist. Ich will nur darauf hinweisen – das hat Frau Merz zumindest schon mit angesprochen –, dass mit ursächlich dafür auch die Rolle der AfD ist
als frauenfeindliche, als antifeministische, als rassistische und als antisemitische Struktur, die kontinuierlich die Hetze der Täter vorantreibt und damit auch Tätern immer wieder vermittelt, dass es legitim wäre, entsprechend gegen Menschen vorzugehen,
nicht nur gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sondern generell gegen Menschen, die sich für eine offene, für eine demokratische Gesellschaft einsetzen.
Dazu gab es übrigens auch im vergangenen Jahr schon eine Studie – der „Spiegel“ hatte im Februar 2021 darüber berichtet –, dass sich 70 Prozent der weiblichen Bundestagsabgeordneten frauenfeindlichem Hass ausgesetzt sehen. Die verorten das übrigens mehrheitlich bei der AfD und die verorten das auch am Wirken der AfD. 36 Prozent berichten auch davon, dass sie bereits Angriffe auf ihre Büros oder Angriffe im Wohnumfeld hatten.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie hetzen hier doch schon! Was ist mit der Antifa und deren Angriffe auf mein Büro?)
Ich will auf den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eingehen. Ja, es ist notwendig, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mehr Solidarität, mehr Unterstützung und auch mehr Engagement erfahren. Es ist aber auch notwendig, dass die Möglichkeiten, die im In
nenministerium bestehen, auch endlich umgesetzt werden. Ich will nur auf eine Sache verweisen: Wir haben im Haushalt 2021 Mittel für eine Beratungsstelle gegen Hate Speech bereitgestellt, explizit für Betroffene, unter anderem auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Die Einrichtung ist jetzt – wir sind mittlerweile Ende April – immer noch nicht geschehen. Von daher kann ich nur sagen: Ja, gesellschaftliches Engagement aller Demokraten und Demokratinnen ist das eine – und das ist wichtig.