Der Rechtsweg wird diesen Beschluss des Amtsgerichts Weimar überprüfen, eben nicht die öffentliche Diskussion. Und in diesem Rechtsweg wird man dann auch Klarheit darüber finden, was das höchst Ungewöhnliche an dem Urteil gewesen sein kann. Höchst ungewöhnlich war dieses Urteil und höchst umstritten ist es; das sieht man schon allein an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom gestrigen Tage, das nämlich eine ganz andere Position übernommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die höchste Form des Respekts gegenüber dem Rechtsstaat, den rechtsstaatlichen Entscheidungen und der Freiheit der Gerichte ist – glaube ich – abzuwarten und hinzunehmen,
dass im Grunde auf der Grundlage des Rechtswegs diese Entscheidung überprüft, bestätigt oder verworfen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da kann die AfD-Fraktion noch viel lernen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Damit darf ich jetzt den zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließen und wir kommen dann zum dritten Teil. Vorher gehen wir allerdings in die Lüftungspause von 20 Minuten, das heißt also, um 16.15 Uhr setzen wir fort. Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Landesregierung, wir setzen unsere Beratung fort. Wir sind im dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sozialen Wohnungsbau nicht länger ausbremsen – Wohnen und Eigentum in Thüringen fördern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3116 -
Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher im Livestream, die Diskussion um den Wohnungsbau, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land bis hin zum Verbot des Baus von Einfamilienhäusern ist voll im Gange. Viele reden mit, Ahnung haben aber nur wenige. Daher möchte ich besonders die Kollegen hier im Plenarsaal begrüßen, die sich zu den Fachleuten zählen, und auch die, die am Livestream die Plenardebatte verfolgen. Wir haben heute den 21.04., und in einer Aktuellen Stunde müssen auch aktuelle Feststellungen getroffen werden. Wir haben das Aus beim Mietendeckel des Berliner Sonderwegs, den einige von Ihnen auch gern in Thüringen gesehen hätten. Wir haben im Landeshaushalt 2021 15 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau. Wir haben einen deutlichen Anstieg bei den Baupreisen – bis zu 40 Prozent für Holz, Stahl und Dämmmaterial – und wir haben mittlerweile Lieferengpässe.
Aber was haben wir nicht? Wir haben keine gültige Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau und – wie man hört – auch bald kein Thüringer Förderprogramm für das barrierefreie Bauen. Daraus resultiert, dass es sowohl der verantwortliche Minister als auch seine Staatssekretäre bisher nicht ge
schafft haben, diese so notwendige Richtlinie rechtssicher auf den Weg zu bringen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer es versäumt, auf einem Weg rechtzeitig Fahrt aufzunehmen, riskiert, zu spät am Ziel einzutreffen.
Diese familienunfreundliche Politik von Rot-RotGrün bei Schaffung von Wohneigentum und der Stillstand im sozialen Wohnungsbau sind entweder Absicht oder Unfähigkeit. Der Anhaltspunkt hierfür ist ein Telefonat mit der zuständigen Staatssekretärin vom 1. März dieses Jahres, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Förderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau nicht ausgelaufen sei, sondern dass man es bisher nicht geschafft habe, diese im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Ich glaube, man sollte auf solche Aussagen als Abgeordneter vertrauen können und nicht nach Rücksprache mit dem Thüringer Rechnungshof eines Besseren belehrt werden. Es liegt hier ein deutliches Versäumnis vor, das zulasten der Thüringer Mieter und der Thüringer Wohnungswirtschaft geht. In diesem Fall zeigt sich, dass Berliner Politik mit Personal aus Sachsen Thüringen nicht guttut.
Fakt ist, dass wir uns in einer Situation befinden, in der der Faktor Zeit höchst relevant ist, denn alle wissen, dass erst nach Bescheiderstellung mit der Maßnahme begonnen werden kann. Das Vertrauen der Wohnungswirtschaft in einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist im letzten Jahr leider verlorengegangen, denn viele hatten Projekte vorzeitig bewilligt bekommen und dann einen Ablehnungsbescheid. Fakt ist auch, dass durch die gestiegenen Baupreise Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sind und somit auszufallen drohen. An dieser Stelle zeigt sich, dass die Diskussionen über Mietpreisbremsen zur falschen Zeit geführt werden, da wir froh sein müssen, wenn überhaupt jemand in Thüringen baut. Denn nur wenn ausreichend Wohneigentum vorhanden ist, können auch bezahlbare Mieten geleistet werden.
Wir fordern daher schnellstmöglich Klarheit, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die vorgesehenen Haushaltsmittel zum Einsatz zu bringen und das Instrument zur Familienförderung – den Kinderbaulandbonus – so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Denn die privaten Bauherren betrifft die Baupreissteigerung und die damit verbundenen Konsequenzen genauso.
nes ist klar: Es muss jetzt auch zügig vorwärtsgehen, sobald die Förderrichtlinie auf den Weg gebracht wird – wenn sie dann irgendwann kommt. Ich weiß, dass das Landesverwaltungsamt in den Startlöchern steht. Ich fordere für meine Fraktion auch, dass hier in diesem Haus rechtzeitig anzuzeigen ist, wenn wir als Haushaltsgeber nachsteuern müssen, wenn sich abzeichnet, dass das Wohnungsbauvermögen an der Stelle nicht ausgeschöpft wird und wir hier in diesem Raum die Versäumnisse der Landesregierung nachkorrigieren müssen.
Da noch etwas Zeit ist, möchte ich noch einen Schwenk auf die letzte Aktuelle Stunde im letzten Plenum machen; die Finanzministerin ist ja hier. Da hat man gesagt, dass das nicht so schlimm wäre, wenn die 50 Millionen Euro aus dem Green Deal möglicherweise ausfallen, weil die Anlagenstrategie der Landesregierung bisher so gut war, dass der Ausfall damit auch kompensiert werden könnte. Ich kann nur feststellen: Wir haben mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer eine der höchsten in Deutschland, die nicht zur Förderung von Wohnungsbau beiträgt und auch nicht zur Förderung von Eigentum. Und wir haben immer noch Strafzinsen von 6 Prozent – alles Gelder, die in Ihre Berechnungen einfließen. Dann wird der Thüringer zum Schluss vielleicht sogar zweimal bestraft: einmal durch hohe Zinsen und einmal durch den Ausfall von Geld. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU ruft heute in der Aktuellen Stunde drei Themen auf: den Stillstand im sozialen Wohnungsbau in Thüringen, die familienunfreundliche Politik von Rot-Rot-Grün bei der Schaffung von Wohneigentum und das Aus für den Berliner Sonderweg bei der Mietendeckelung. Lassen Sie uns diese Punkte in der Kürze der gegebenen Zeit durchgehen.
Der soziale Wohnungsbau ist vor allem ein Problem der Städte. Erfurt und Jena haben eine Mietpreisbremse in Kraft. Erfurt und Jena haben eine Nachfrage nach Wohnraum, die bei Weitem das Angebot übersteigt – mit all den entsprechenden Folgen für die Marktpreise. Für diese Städte gibt es aber einen
Strauß an Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Da sehen wir Nachverdichtung, da sehen wir die Ausweisung von neuen Bauflächen, und zwar auch entgegen ideologischer Widerstände, und da sehen wir vor allem auch die Beschleunigung der Planung und damit selbstverständlich das Thema „Bürokratieabbau“, um beschleunigen zu können.
Nun ist, meine Damen und Herren, Thüringen aber ein Flächenland. Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir auch eine Politik für die ländlichen Räume machen müssen, die das auf Augenhöhe sieht. Ich bin im ländlichen Raum zu Hause – die meisten wissen das – und kann an dieser Stelle sagen: Dort ist der soziale Wohnungsbau kein Thema. Wohnungsraum auf dem freien Markt ist in vielen ländlichen Regionen Thüringens tatsächlich günstiger zu bekommen als durch Fördermittel geförderte soziale Wohnungen. Oft hängt es auch noch mit bürokratischen Bedingungen zusammen, dass soziale Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen. Auch darüber müssen wir nachdenken, und auch da müssen wir rangehen, weil da sehr viel Potenzial brachliegt.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Eine familienfreundliche Politik zur Schaffung von Wohnraum ließe sich auch in Thüringen flächendeckend umsetzen. Wir als Freie Demokraten haben dazu schon etliche Vorschläge unterbreitet: der digitale Bauantrag, Planungsbeschleunigungsgesetz, Förderung von Telearbeitsplätzen in ländlichen Regionen, um nur einige zu nennen.
Kommen wir aber zur Grunderwerbsteuer. Sie ist in Thüringen mit 6,5 Prozent die höchste der Bundesrepublik. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben durchaus recht: Diese Steuer ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum Eigenheim. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, Sie auch daran zu erinnern, wie Sie sich selbst in der 5. Legislaturperiode verhalten haben: Damals haben Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht, und das war damals genauso falsch wie heute. Im Plenarprotokoll 5/49 können Sie es nachlesen.
Meine Damen und Herren, nur die FDP stand damals klar gegen diese Steuererhöhung an der Seite der bauwilligen und baufähigen Menschen im Land.
rer Verhandlungserfolge bei der Verlängerung der inoffiziellen Koalition – Stabilitätspakt 2.0 wird es ja so schön umschrieben –, um den Anschein zu wahren, als würden Sie den Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Bundespartei einhalten. Sie haben es dabei geschafft, einige Ihrer programmatischen Forderungen durchzusetzen. Jetzt wundern Sie sich, dass die in Form der rot-rot-grünen Landesregierung – ich sage mal – nur mit überschaubarem Elan umgesetzt werden. Wir kommen dann noch mal dazu in TOP 82 irgendwann, meine Damen und Herren.
Als Letztes: Zu dem Mietendeckel in Berlin lässt sich sagen, nach dem Paritätsgesetz ist das wieder ein Projekt, das die linksgrüne Koalition an die Wand gefahren hat. Es hat sich gezeigt, dass der Mietendeckel ein Deckel ist für Investitionen in Neubauten, er schafft keine einzige neue Wohnung.
Die Lösung der Wohnraumknappheit ist also keine sozialistische Zuteilung des Vorhandenen, keine Zuteilung von Mangel, sondern die Förderung und Entwicklung von Neuem, meine Damen und Herren.
Deswegen sagen wir, wir müssen bauen, bauen und nochmals bauen. Das ist der Ausweg Nummer 1 aus dem Mangel. Die Nummer 2 – das möchte ich auch nicht verschweigen – ist die Entwicklung des ländlichen Raums auf Augenhöhe. Wir brauchen die Nutzung und den Abbau von Leerstand in ländlichen Räumen durch Telearbeitsplätze, wir brauchen die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Die öffentliche Hand muss dort Vorbild sein. Ich erinnere daran, wie es nicht geht, nämlich der Wegzug von Justizvollzugsanstalten in andere Bundesländer.