Anstand und Ehre – damit will ich schließen –, das kann man natürlich auch nicht nur in Gesetze fassen, das bleibt weiterhin ein wichtiger Anspruch, den jeder von uns an sich selbst stellen sollte. Aber, wie gesagt, für den Worst Case – und den gibt es leider auch unter uns, solange die Gaußsche Normalverteilung auch in Parlamenten gilt – müssen dann eben auch Regeln da sein. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde der Linken passt gut in die Zeit, denn wir hören ja gegenwärtig viel über Korruption in Deutschland, vor allem aber auch hier in Thüringen – leider, muss man sagen. Da haben wir namentlich den Herrn Hauptmann, der sich als ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter zuletzt mit Maskendeals befasst hat. Er soll etwa 1 Million Euro kassiert haben, damit Masken aus Vietnam ihre Abnehmer finden. Wie wir heute lesen durften, hat der CDU-Mann auch Zeit für Lobbyarbeit zugunsten einheimischer Unternehmungen gehabt. Das ist nur einer von zahlreichen Fällen. Ich erinnere nur daran, dass die CDU- und CSU-Abgeordneten Löblein, Nüßlein und Sauter in Maskendeals verwickelt sind usw., usw., usw. Wer gedacht hat, dass Korruption etwas ist, das für Bananenrepubliken am anderen Ende der Welt charakteristisch ist, der liegt offenbar falsch, meine Damen und Herren,
und der kann gerade in letzter Zeit gut sehen, wer unser Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt hat, es sind Regierungstruppen von CDU, CSU und SPD. Darin sind sie sich offenbar auch
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich einmal zu vergegenwärtigen, dass sich Abgeordnete verpflichten, dem Wohl des Volkes zu dienen; in den Reihen der Altparteien dient man aber scheinbar zunehmend vor allem dem eigenen Konto. Wenn man sich die Lage anschaut, ist der Ruf nach mehr Transparenz und einem sogenannten Lobbyregister berechtigt, und es ist längst an der Zeit, dass entsprechende Regelungen kommen. Laut Transparency International Deutschland sind die einschlägigen Regelungen in Bund und Ländern keineswegs ausreichend. Diesem Befund kann man sicher zustimmen, Herr Korschewsky. Nach einer Transparency-Recherche soll Thüringen diesbezüglich vergleichsweise gut dastehen mit gerade mal 53 Prozent. Deshalb klopft sich die Linke hier heute auf die Schultern. Natürlich besteht dazu aber gar kein Anlass, zumal das linke und linksgrüne Lager alles andere als frei von Korruption ist, nur hat die linke Korruption meist eine andere Struktur. Wo immer man am politischen Drücker ist, verteilt man großzügig öffentliche Steuergelder an die eigenen Vorfeldorganisationen der sogenannten Zivilgesellschaft.
die Staatsanwaltschaft gegenwärtig eine aktuelle Strafanzeige, bei der es um den Verdacht der Untreue im Fall von Herrn Bodo Ramelow und Frau Heike Werner von der Partei Die Linke und weiteren Personen geht, meine Damen und Herren.
Auch hier geht es um die Beschaffung von FFP2Masken und die Frage, ob hier überhöhte Preise im Spiel waren. Es muss also etwas geschehen. SPD und Union haben sich zwar im Bundestag im Grundsatz auf ein Lobbyregister verständigt, das aber ist als unzureichend anzusehen. Die AfD hat im Gegensatz dazu im September 2020 im Bund einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht; dort ist entsprechend auch der von Transparency geforderte legislative Fußabdruck enthalten, und der ist wesentlich gründlicher als der von SPD und Union geforderte. Wenn wirklich der Wille vorhanden wäre, hier endlich ein Stück voranzukommen, dann hätte man den AfD-Vorschlag eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten,
Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister unterstützen können. Das hat man aber leider nicht gemacht. Warum wohl, darf man sich fragen?
Am Ende darf ein Hinweis nicht fehlen: Gesetzliche Regelungen können Korruption nicht verhindern, wenn die Moral der Politiker auf den Hund gekommen ist. Dies ist vielfach zu beobachten, und ich habe hier bereits ein paar Beispiele genannt, dass zahllose Politiker der Altparteien in der Vorstellung leben, sie stünden über dem Volk und sie hätten Sonderrechte. Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Ein Armutszeugnis ist auch, dass politische Entscheidungen für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Oft sind gar keine Regelungen vorhanden oder von schlechter Qualität, sagt Wolfgang Jäckle von Transparency.
Wir von der AfD sind dafür, wenn es um Transparenz, um Verbesserungen zum Wohl unserer Bürger geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Fraktion Die Linke ausdrücklich dankbar, dass sie dieses Thema heute hier aktuell auf die Agenda gesetzt hat.
Ich meine, Sie sind es doch, die eine halbe Million an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen, weil Sie sich haben aus der Schweiz schmieren lassen.
Es gab viele Geheimtreffen der AfD mit dem Milliardär Conle – jetzt rufen Sie nicht dazwischen, Sie hätten es ja mit erwähnen können. Ich meine, das ist sogar aktenkundig geworden, und insofern sollte man vielleicht auch vor der eigenen Haustür kehren.
Herr Hauptmann ist hier schon genannt worden, er kommt aus Thüringen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, soll mit Maskengeschäften 997.000 Euro verdient haben. Ebenso steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen im Raum, es geht um Schmiergeld vom autoritären Regime in Aserbaidschan. All das zeigt uns, es gibt ein strukturelles und systemisches Problem, mein Kollege Knut Korschewsky hat darauf schon verwiesen. Die Unionsskandale – neben den AfD-Skandalen – scheinen dabei nur die Spitze des Eisbergs zu sein, der das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt.
Herr Montag, wenn man mit jemandem reden möchte, kann man das selbstverständlich jederzeit tun. Aber was wir fordern, ist Transparenz darüber, nicht nur wie Einfluss beispielsweise auf Gesetzgebung genommen wurde – das haben wir ja mit dem Beteiligtentransparenzregister geregelt –, sondern auch, ob daraus manifeste Vorteile oder gar Einnahmen entstanden sind, und das soll offengelegt werden.
Also tun Sie nicht so, als ob Sie hier die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, sondern es geht darum, tatsächlich Transparenz zu schaffen.
Was waren aber die bisherigen Reaktionen, die wir erlebt haben? Ehrenbekundungen – Frau Marx sprach ja von der Ehre: Die Ehrenbekundungen waren das Papier nicht wert. Das haben wir ja nicht nur am Beispiel von Mark Hauptmann gesehen. Es gibt einen internen Verhaltenskodex, das ist ein Zehn-Punkte-Plan, der die Regelungen vom Abgeordnetengesetz verschärfen soll. Aber all das – sagen wir jedenfalls sehr deutlich – ist völlig unzureichend, denn dadurch wird sich – davon sind wir überzeugt – nichts ändern. Seit Jahren sitzen die CDU und CSU Skandale aus und blockieren umfassende Transparenzregelungen, das müssen Sie sich hier leider sagen lassen.
So haben Ende März Bundestag und Bundesrat die Einführung eines verpflichtenden und auch sanktionsbewährten Lobbyregisters beschlossen – was wir durchaus begrüßen –, allerdings waren die Verhandlungen zwischen Union und SPD lang und zäh, und nur die wiederkehrenden Skandale erzeugten den Druck, mit dem es schließlich zu einer Einigung kam. Dem Ergebnis sieht man allerdings leider sehr klar an, dass es sich dabei mal wieder nur um einen Kompromiss oder den kleinsten gemeinsamen Nenner handelt.
Auch der Blick nach Thüringen zeigt übrigens, dass die CDU in Sachen parlamentarische Transparenz mitnichten eine Vorreiterrolle einnimmt. In der letzten Legislatur – Knut Korschewsky hat es erwähnt – brachte Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – ich muss es noch mal sagen – parlamentarische Initiativen auf den Weg, die den Einfluss von Lobbyistinnen auf die Gesetzgebung transparent machen. Seit dem 1. März 2019 haben wir die Regelungen zum sogenannten legislativen Fußabdruck, und damit ist für alle nachvollziehbar, wer, in welcher Weise, wie und in welcher Form Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat. Ich sage auch, das hat eine Schwäche, das haben wir hier auch schon mehrfach thematisiert, nämlich, dass die Freiwilligkeit hier mitverankert ist. Wir hätten dies gern verpflichtend.
Und – nicht zu vergessen – mit den Änderungen im Ministergesetz – seit Juli 2018 in Kraft – wurden Regelungen getroffen, die den sogenannten Drehtüreffekt unterbinden sollen. Es kann damit nämlich ehemaligen Ministerinnen und Ministern für 24 Monate untersagt werden, einer Tätigkeit nachzugehen, die thematisch im Bereich des ehemaligen Ministerinnenamts liegt. Lippenbekenntnisse in Form von Ehrenbekundungen – auch auf Papier – reichen jedenfalls nicht aus, wir können und wollen mehr. So machen wir es als Fraktion seit 2009 öffentlich, was unsere Abgeordneten monatlich an Diäten und möglichen Zuverdiensten erhalten, welche Mitgliedschaften und auch welche zusätzlichen kommunalen oder ehrenamtlichen Ämter sie innehaben. Wir wollen eine weitere Transparenzoffensive in Form eines verbindlichen Lobbyregisters für Thüringen auf den Weg bringen, um aufzuzeigen, welche Interessengruppen genau wie Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen. Und wir wollen ergänzend zum Beteiligtentransparenzregister ein verpflichtendes Lobbyregister, welches Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten durch eine unabhängige Behörde vorsieht. Diese öffentlich zugängliche Datenbank muss Informationen darüber enthalten, wer einen Lobbyisten oder eine Lobbyistin beauftragt, welche Ziele damit verfolgt werden und welche – ganz wichtig – finanziellen Mittel dabei geflossen sind. Ebenso fordern wir eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Davon ausgenommen sind selbstständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen. Nebeneinkünfte sollten ab dem ersten Euro offengelegt werden.
Abschließend kann ich nur sagen – ich komme zum Schluss –, die beste Prophylaxe gegen Korruption und anrüchige Hinterzimmerpolitik ist nun mal nur Transparenz. Lassen Sie sie uns endlich schaffen! Danke schön.
Meine sehr verehrten Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, diese Aktuelle Stunde, die wir heute hier besprechen, hat natürlich einen Anlass, der uns ganz besonders als Fraktion sehr betroffen, auch persönlich betroffen gemacht hat, denn manche Kollegen von uns haben gerade mit Mark Hauptmann lange Jahre zusammengearbeitet und waren tief enttäuscht, menschlich auch tief enttäuscht darüber, wie er sich verhalten hat, und das ist unentschuldbar.
Dieses Verhalten, was Mark Hauptmann hier an den Tag gelegt hat, das wird natürlich auch strafrechtliche Folgen haben müssen, wenn es entsprechend auch dann vor Gericht geklärt ist. Das ist auch gut so, und das ist wichtig. Solche Fälle dürfen nicht passieren. Die machen uns auch wieder deutlich, dass wir dort Handlungsbedarf haben. Allerdings – und das will ich auch sagen – das, was Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur hier eingeführt hat, hätte Fälle wie den von Mark Hauptmann nicht aufklären können, weil es einfach ein heimtückisches, ein strafbewährtes und vor allen Dingen auch ein wirklich vorsätzliches Verhalten ist, was man natürlich mit solchen gesetzlichen Regelungen immer wieder austricksen kann. Und das – muss man echt sagen – hat mich tief enttäuscht. Das lässt uns natürlich trotzdem nicht außen vor, jetzt umso heftiger handeln zu müssen, denn die Politik insgesamt hat Vertrauen verloren. Da braucht sich die AfD nicht hinstellen, wenn ich mir überlege, das Schweizer Spendengeld, was Sie heimlich eingestrichen haben, Ihre Goldskandale, die Sie machen, Ihre Skandale, die Sie im Bundestag haben,
Es trifft auch andere Parteien, und es trifft uns vor allen Dingen alle gemeinsam als Politik, dass wir hier Vertrauen gemeinsam zurückgewinnen müssen. Deswegen hat meine Fraktion auch in der letzten Fraktionssitzung letzte Woche ein Grundsatzpapier verabschiedet, mit dem wir die Regeln, die wir aktuell haben, auf den Prüfstand stellen wollen, um neues Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist der erste Punkt.