(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Wir sind gebeten worden, nicht so zahlreich an der Sitzung teilzunehmen! Wir sind dazu aufgefordert worden!)
Das finde ich überhaupt nicht ungehörig, wir haben hier genug Abstand und ich denke trotzdem, dass man der Debatte beiwohnen kann.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das Präsidium hat uns gebeten, nicht so zahlreich zu erscheinen!)
Wir können das nach dem Redebeitrag von Herrn Kemmerich klären, wie das mit der Anwesenheit der Regierung ist. Ich bitte jetzt um Ruhe.
Sehr geehrte Koalitionsfraktionäre und sehr geehrte Landesregierung, an dieser Stelle muss die FDPFraktion trotz alledem mal Danke sagen. In den letzten Tagen und Wochen sind wir oft für Vorschläge, die wir in den Ausschüssen oder hier im Plenum machen, kritisiert worden. Viel hören wir, warum dieses nicht umsetzbar, nicht notwendig sei oder viele anderlei Dinge, die Ihnen da zur Ablehnung einfallen. Aber in diesem Entwurf greifen Sie drei Punkte unserer Änderungsvorschläge auf und deshalb danken wir nicht nur für uns, sondern im Sinne der Betroffenen.
Ich beginne mit dem Haushaltssicherungskonzept, Herr Kollege Bilay hat das gerade angesprochen. Auch hier möchte ich meinen Dank an die Ehrenamtlichen voranschicken, die in Kreistagen, in Stadträten, in Gemeinderäten in dem letzten Jahr auch unter erschwerten Bedingungen ihrer Arbeit, ihrer Berufung nachgekommen sind und sich für das Gemeinwohl eingesetzt haben.
Wir haben in einem Antrag vom 4. Juli letzten Jahres schon gefordert, dass eben diese Aussetzung der Haushaltssicherungskonzepte stattfindet. Umso mehr freut es uns, dass wir heute der Erkenntnis auch die Umsetzung folgen lassen.
Ich denke, es bedarf keiner detaillierten Ausführungen, dass es nicht nur Einnahmeausfälle gibt, sondern dass es Mehrbedarf für die nächsten Jahre an Haushaltsnachbesserungen, an Nacharbeiten in den kommunalen Haushalten gibt. Allerdings war es wichtig und richtig, eben noch nicht dieses Jahr oder diese Zeit dadurch zu prägen, das jetzt kurzfristig zu machen, sondern das in der gebotenen Detailarbeit und Ruhe dann in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden zu lassen, um die kommunalen Haushalte wieder auf eine solide Basis zu setzen.
Zweiter und dritter Punkt gilt den Studentinnen und Studenten dieses Landes. Auch da vorweg der Dank an all diejenigen, die noch beteiligt sind: an die Professoren, an die Mitarbeiter der Universitäten, aber auch an die Studenten und Studentinnen
dieses Landes. Auch das war keine einfache Zeit. Ich selber habe drei Kinder, die zurzeit im Studium sind und auch da sehr geprägt sind durch die Umstände, die uns gerade umgeben.
Auch hier gab es einen Vorschlag der FDP-Fraktion vom 11. Mai letzten Jahres und wir freuen uns auch hier, dass wir im Sinne aller Beteiligten etwas haben erreichen können. Zunächst ist es richtig und wichtig, dass nunmehr Online-Prüfungen möglich sind. Ich habe lange mit Minister Tiefensee gesprochen, der sagte: Das ist alles im Rahmen der Gesetze und Vorschriften schon damals möglich. Umso mehr freut es mich und uns, dass es zur Klarstellung jetzt auch hier im Mantelgesetz Niederschlag gefunden hat und Online-Prüfung damit auch zur regelmäßigen Selbstverständlichkeit werden kann. Das hat auch sicherlich damit zu tun, dass wir die Universität entlasten können und zukunftsfähig Studium erlauben wollen.
Wir begrüßen weiterhin die Lockerungen für die Studenten und Studentinnen im Freistaat Thüringen. Ganz besonders begrüßen wir die Verlängerung der Regelstudienzeit, da vielen Studierenden in Thüringen zumindest eine Last in der Pandemie abgenommen wird. Auch das haben wir mehrfach an dieser Stelle gefordert.
Auch begrüßen wir die Möglichkeit, Prüfungen nachholen zu können. Wir möchten betonen, dass trotz Online-Unterricht, der wohl besser klappt als mancher Online-Unterricht an den Schulen, natürlich der Studienerfolg durch die Pandemie nicht immer gleich gegeben war wie in den Zeiten davor.
Eins kann nicht ersetzt werden, und deshalb bleiben wir da an der Seite, dass wir auch sehen, wie studentisches Leben wieder funktionieren kann, nämlich der persönliche Austausch mit Kommilitonen und altbewährten Lerngruppen. Es mangelt an Geld, weil viele Jobs für die Studierenden weggefallen sind, aber es mangelt eben auch an Leben, was Studenten auszeichnet, das sind Erstsemesterpartys und auch manch andere Dinge. Auch das sollten wir berücksichtigen.
Die Situation für Studierende ist mehr als nur eine Herausforderung. Wir sind verpflichtet und auch froh, dass wir hier Unterstützung geben können. Wir freuen uns über jeden aus Deutschland, aus der ganzen Welt, der das Studium in Thüringen aufnimmt, und wir werden auch das weiter unterstützen, denn wir werden die Absolventen für die Zukunft dieses Landes brauchen.
Durchhaltevermögen und maximale Erfolge und den beteiligten und verantwortlichen Gemeinden leichtere Zeiten. Vielen Dank.
Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich tatsächlich auch noch mal seitens des Präsidiums klarstellen: Es gab eine Verabredung im Ältestenrat, dass in der Tat die Regierung ihre Anwesenheit im Sinne einer Pandemievorsorge auf die zuständigen Ressorts begrenzen möge. Das ist also zutreffend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bringt der Landtag nicht nur eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg, um die Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns zu bekämpfen. Der Landtag zeigt damit auch, dass er wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise selbst trifft und gestaltet.
Entgegen verschiedener Vorwürfe der Opposition wird hier eben nicht nur Regierungshandeln bestätigt.
Mit dem Gesetz beschließen wir also bereits zum zweiten Jahr in Folge konkrete Maßnahmen, die den Thüringer Gemeinden, den Hochschulen und Studierenden sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommen. Bereits im Herbst 2020 war dabei klar, dass uns die Corona-Pandemie mindestens ein weiteres Jahr beschäftigen wird. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bereits in den Haushaltsverhandlungen frühzeitig und schlussendlich erfolgreich dafür eingesetzt, Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden auch im Jahr 2021 auszugleichen. Dafür haben wir im Haushalt 80 Millionen Euro bereitgestellt, die mit dem heutigen Beschluss des Gesetzes ausgezahlt werden können. Im Gegensatz zum Gewerbesteuerausgleich 2020 sieht das Gesetz dieses Mal keine Spitzabrechnungen vor, sodass das Geld von den Gemeinden direkt verwendet werden kann.
zepten. Dadurch verhindern wir, dass durch die Corona-Krise verursachte finanzielle Engpässe Gemeinden nicht in die Haushaltssicherung zwingen und im sozialen und kulturellen Bereich keine Einsparungen deswegen vorgenommen werden müssen.
Neben den Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen für die Kommunen übertragen wir zudem einige bewährte Regelungen des ersten Mantelgesetzes in das Jahr 2021, darunter auch die Möglichkeit, dass Personalräte auch in diesem Jahr digital beraten und Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen können. Damit stellen wir die Arbeitnehmermitbestimmungen im öffentlichen Dienst auch während der Pandemie sicher.
Der dritte Komplex betrifft die Thüringer Hochschulen. Wir berücksichtigen dabei die erschwerten Studienbedingungen durch die Pandemie, indem wir die individuelle Regelstudienzeit um die Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2022 verlängern. Und wir sorgen vor, falls die Pandemie über das Ende des Sommersemesters hinaus andauert. Außerdem verhindern wir weitere Belastungen der Studierenden, indem die Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 erlassen werden. Ebenfalls verlängern wir die Möglichkeit, Prüfungsleistungen auch ohne Studierendenstatus bis zum 31. März 2022 nachzuholen, sofern das Studium zum Sommersemester 2022 beendet oder an einer anderen Hochschule fortgesetzt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs senden wir das Signal an die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinden, die Studierenden an den Hochschulen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dass wir sie in der Krise nicht alleine lassen. Wir suchen und finden Lösungen für ihre Probleme und wir lassen die Thüringerinnen und Thüringer in der Pandemie nicht im Stich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.