Auch an den AfD-Abgeordneten schon obligatorischen rassistischen Ausfällen fehlt es nicht. So schrieb er in einem Beitrag am 11. Juni 2020 auf der oben angeführten Internetseite anlässlich der Black-Lives-Matter-Proteste: „Die Antirassisten müssen sich im Übrigen fragen lassen, wo sie denn waren, wenn sogenannte Flüchtlinge in Deutschland und anderswo morden und vergewaltigen. Sie hätten dazu genügend Gelegenheit gehabt. Oder haben sie ‚all Lives Matter‘ ein Problem damit?“ Wie üblich, meine Damen und Herren, wird suggeriert, weiße Deutsche seien die eigentlichen Opfer, Mord und Vergewaltigung seien Resultate von Migration. Ein bewusstes und vorsätzliches Umlügen der Realität und der Kriminalstatistik hat nichts mit den Prinzipien der Gleichheit und der Achtung der Menschenwürde, wie sie in unserem Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung festgeschrieben sind, zu tun.
Beim Abgeordneten Frosch kommt hier noch der besondere obskure Umstand hinzu, dass er selbst als Geschäftsführer einer Firma tätig war, die maßgeblich an den Flüchtlingsbewegungen profitierte, indem sie Flüchtlingsunterkünfte errichtete. Dem Abgeordneten Frosch fehlt die Eignung, in der G 10-Kommission im Geiste der Wahrung der Grundrechte alle gegebenenfalls betroffenen Kontrollrechte auszuüben. Er besitzt nicht unser Vertrauen und ist somit für uns nicht wählbar.
Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete! Herr Blechschmidt, danke für die Berichtigung. Das stimmt, ich habe vorhin davon gesprochen, dass der Landtag unter bestimmten Voraussetzungen oder bestimmten Gründen die Kandidaten meiner Partei wählen muss. Das ist natürlich als politische Verpflichtung aus meiner Sicht zu verstehen, dass
Sie als einzelner Abgeordneter nicht dazu verpflichtet sind, da haben Sie durchaus recht mit Ihrem Einwurf, obwohl ich dazu sagen muss, ich gehe davon aus – und so schätze ich Ihre parlamentarische Arbeit ein –, dass Sie das Urteil aus Weimar vom Oktober letzten Jahres zur Kenntnis genommen haben und dort auch gesehen haben, dass diese Ablehnung nur in sehr bestimmten, sehr eng umgrenzten Möglichkeiten möglich ist. Das wissen Sie auch. Wir streiten uns natürlich darüber, ob diese engen Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Sie sind der Auffassung, dass das der Fall ist. Ich bin der Auffassung, dass das nicht der Fall ist, weil ich der Überzeugung bin – ich glaube, das zeigt auch die Betrachtung der Realität, wie sie im Landtag geschieht –, dass es kein geeignetes Verfahren der Verständigung der Fraktionen im Vorfeld gab bzw. dass der Landtag sich nicht darum bemüht hat, dass hier Möglichkeiten gefunden werden, endlich eine funktionsfähige Parlamentarische Kontrollkommission unter Einbeziehung der Opposition auszustatten mit entsprechenden Personen, dass die Kandidaten meiner Fraktion gewählt werden.
Zu den einzelnen Vorwürfen bleibt noch mal zu sagen, dass hier einiges aus dem Zusammenhang gerissen wird, einiges aus dem Hut gezaubert wird, um eine angebliche Ungeeignetheit des Kandidaten zu suggerieren. Ich meine, Sie haben hier beispielsweise etwas vorgelesen hinsichtlich der Black-Lives-Matter-Bewegung und des Zusammenhangs, den Sie sich darunter vorstellen oder von dem Sie glauben, dass der Kollege Frosch das gemeint haben will, dass er die Weißen immer als Opfer usw. dargestellt hat. Das haben Sie gesagt, dass er dort festgestellt hat – und was zweifelsohne auch richtig ist –, dass es Flüchtlinge oder Personen gibt, die nach Deutschland flüchten, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, um als solche betrachtet zu werden, und kein Fluchtgrund besteht und dass von diesem Milieu durchaus auch Kriminalität ausgeht. Das ist doch auch eine zweifelsohne richtige Feststellung.
Das gibt die zitierte Passage schlicht nicht her. Ich konnte mir sie jetzt an der Stelle nicht notieren, vielleicht arbeiten Sie mir das noch einmal zu, aber das gibt die zitierte Passage schlicht nicht her. Das tut mir leid, das muss ich schlicht und ergreifend korrigieren.
Und dass sich in einem Lokal, wo die AfD Veranstaltungen macht, möglicherweise andere Gruppierungen treffen, nun, darüber hat man begrenzt Kontrolle. Es ist interessant, in welcher Reihenfolge das geschieht. Sie sagen, die AfD hat sich vor einiger Zeit, vor einigen Monaten jedenfalls in diesem Lokal getroffen und vor wenigen Wochen sollen sich da irgendwelche Reichsbürger getroffen haben. Finde ich auch nicht gut,
Aber wer sich in einem Lokal trifft, nachdem meine Partei sich dort getroffen und irgendeine Veranstaltung ausgerichtet hat, das steht nun mal kaum in unserer Macht, das zu kontrollieren, das wissen Sie auch. Insofern sind das hier noch einmal wirklich unvernünftige Argumente, die hier vorgebracht werden, die keineswegs taugen, auch die vom Verfassungsgericht verlangten Voraussetzungen zu erfüllen, die Ungeeignetheit meiner Fraktionskollegen festzustellen und sie nicht
in die infrage stehenden Gremien zu wählen. Das ist Teil des politischen Schauspiels, das verstehe ich auch.
Aber, meine Damen und Herren, wenn es hier in diesem Haus noch einen Rest Vernunft gibt, dann bitte ich Sie, das zu ignorieren, was hier vorgetragen wird, und endlich eine funktionsfähige Parlamentarische Kontrollkommission bzw. die voll ausgestattete bzw. die voll besetzte G 10-Kommission hier zu wählen. Danke schön.
Abgeordneter Braga hat jetzt eine Unterbrechung vor der Abstimmung beantragt. Das steht der Fraktion zu. Für wie lange?
30 Minuten Unterbrechung. Das ist dann eine vorgezogene Lüftungspause. Wir sehen uns dann in 30 Minuten hier wieder. Die entsprechenden Lüftungspausen verschieben sich dann weiter nach hinten. Es ist jetzt 13.50 Uhr, wir machen um 14.20 Uhr weiter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sit
zung fortsetzen können. Wir sind in den Tagesordnungspunkten 78 und 79, vor dem Wahlgang. Ergeben sich aus Ihrer Pause, Herr Braga, irgendwelche Konsequenzen für den Wahlgang? Nein. Dann kommen wir jetzt also zum Wahlgang.
Danke, Frau Präsidentin. Im Nachgang meiner Argumentation möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass der Kandidat, der hier mit Blick auf die G 10-Kommission zur Wahl steht, vor dem Gebäude zwei Abgeordnete des Thüringer Landtags als „Rotfaschisten“ bezeichnet hat. Das unterstreicht noch mal eindeutig: Dieser gute Mann – in Anführungszeichen – ist für uns nicht wählbar.
Will sich noch jemand dazu äußern? Nein. Dann treten wir jetzt in den Wahlgang ein. Wir haben einen verbundenen Wahlgang. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel. Ich bitte die beiden Schriftführenden, beim Namensaufruf der Abgeordneten Sorge dafür zu tragen, dass die aufgerufenen Abgeordneten den erforderlichen Mindestabstand zueinander einhalten können und keine Warteschlangen vor den sich von mir aus gesehen auf der rechten Seite im Saal befindlichen Wahlkabinen entstehen. Ich erinnere noch einmal daran, dass Sie bitte einen eigenen blau oder schwarz schreibenden Stift mitnehmen und nutzen.
Ich erläutere die Stimmzettel: Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem roten Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Bei der Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission können Sie auf dem grünen Stimmzettel einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt, die auch schon dort hinten ihre Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang. Vereinbarungsgemäß kommen wir zur Fragestunde und nach der Fragestunde wird das Ergebnis bekannt gegeben.
Ich will Ihnen aber zum Zeitmanagement vielleicht mal im Voraus den Überblick geben, wie es hier weitergeht mit unseren Pausen, die wir ja auch immer zu machen haben. Es ist jetzt 14.45 Uhr, um 15.35 Uhr ist unsere nächste Lüftungspause, dann würde es um 16.05 Uhr weitergehen, dann haben wir noch 10 Minuten Fragestunde und um 16.15 Uhr gibt es dann das Wahlergebnis und voraussichtlich eine Wiederholungswahl, die der AfD als vorschlagsberechtigter Partei zusteht. Danach, wenn wir dann voraussichtlich noch ein zweites Mal die gleichen Kandidaten in einen Wahlgang ge
schickt haben werden, wird als Nächstes der TOP 21 behandelt, den wir einverständlich vorgezogen haben und der heute auf jeden Fall abgehandelt werden soll. Jetzt geht es erst einmal los mit der Fragestunde, um 15.35 Uhr ist Lüftungspause, um 16.05 Uhr gibt es immer noch 10 Minuten Fragestunde und um 16.15 Uhr dann das Wahlergebnis.
So, ich bitte um Auszählung, wenn ich das versäumt haben sollte. Aber ich glaube, das hatte ich gesagt.
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Czuppon, Fraktion der AfD, mit der Drucksache 7/2519. Herr Czuppon, bitte.
„Bundesdeutsche Kommunen und Landkreise suchen Personal, um die Quarantäne-Verweigerer im Arrest zu bewachen.“ Mit dieser Schlagzeile lässt das Nachrichtenportal „NEWS 2020“ am 9. Januar 2021 in seiner Online-Ausgabe aufhorchen.
1. Gibt es in Thüringen Bestrebungen oder Planungen, Quarantäneverweigerer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu arrestieren?
2. Falls ja, gibt es Vorbereitungshandlungen, wie zum Beispiel die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und fachkundigem Personal?
3. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand dieser Bemühungen im Hinblick auf Örtlichkeiten und Personalbestand?