Aber ich konnte genau beobachten, was das mit den Menschen gemacht hat, die man dort separiert hat. Die sind praktisch in dieser Einrichtung gewesen für eine gewisse Zeit und wir hatten dort fast jeden Tag oder jeden zweiten Tag einen Selbstmordversuch eines dieser Menschen. Psychisch ist das unerträglich. Es ist unerträglich zu glauben, dass Menschen, die in einer Ausnahmesituation, in einem fremden Land ohne Sprachkenntnis plötzlich einer Maßnahme unterworfen sind, die sie nicht verstehen, die man ihnen nicht erklärt, dann plötzlich abgestempelt werden, dass sie dann inhaftiert werden.
Herr Möller, natürlich gab es solche gesonderten Unterkünfte auch bei den Nazis. Ich will es Ihnen erklären. Ein ohne Gerichtsurteil Wegsperren unter polizeilicher Maßnahme, vielleicht noch mit der Intention, die forcierte Ausreise herbeizuführen, das ist Schutzhaft und Schutzhaftlager hatten wir schon einmal. Das hatten die Nazis und genau das wollen wir nicht mehr.
Ich gebe ja zu, dass Ihr jetziger Gesetzentwurf nicht ganz so der Nazisprache frönt wie der von 2018, wo Sie fast noch aus der entsprechenden Anordnung im Dritten Reich zitiert haben. Aber nichtsdestotrotz ist das, was Sie wollen, mit dem, was ein demokratischer Rechtsstaat beinhaltet, nicht vereinbar. Was wir brauchen vor Ort, das können wir nicht in jedem Moment sicherstellen. Im Moment haben wir damit noch Probleme, aber das heißt nicht, dass das System falsch ist, sondern dass wir die Probleme lösen müssen. Was wir sicherstellen müssen, ist, dass die Menschen dort in der Erstaufnahmeeinrichtung in ihrer Muttersprache eine soziale Betreuung unter menschenwürdigen Lebensbedingungen haben.
Ja, wir müssen anerkennen, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten einer Lösung der Probleme nicht immer förderlich sind – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Ja, wir müssen anerkennen, dass wir nicht jedes Problem gelöst haben. Aber nein, das auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen, ist genau der falsche Weg, denn das sind Schutzbedürftige. Es sind Schutzbedürftige, so ist auch ihr Status.
Wenn es tatsächlich Gewalttäter unter diesen Flüchtlingen gibt – in jeder Gruppe von Menschen, Frau Rothe-Beinlich hat das gesagt, davon ist auch Ihre Partei nicht frei, gibt es nette Menschen und weniger nette Menschen und es gibt auch Straftäter. Das ist in Ihrer Partei so, das ist in anderen Parteien so.
Davon unabhängig ist es aber so, dass wir durchaus auch Straftäter in dieser Klientel haben. Dafür haben wir einen Rechtsstaat, das heißt, sie gehören vor Gericht, die Taten gehören aufgeklärt und damit dem zugeführt, wofür wir diesen Rechtsstaat haben. Schutzhaftlager für Menschen ohne Gerichtsurteil und sie dann mit besonders schlechten Bedingungen dazu zu bringen, dass sie freiwillig ausreisen, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, ist mit uns nicht vereinbar, wird es hier – solange es eine demokratische Mehrheit in diesem Parlament gibt – hoffentlich auch niemals geben.
Danke. Es gibt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2 Minuten Redezeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat es noch einmal nach vorn getrieben, weil ich diese unerträgliche Relativierung des Holocaust vonseiten der AfD wirklich nicht mehr ertrage und diese Ausreden,
nur weil wir das so und so nennen, meinen wir es ja gar nicht so und so, hier noch mal klarziehen will. Wenn Sie sich insbesondere den Umgang mit Sinti und Roma in der NS-Zeit anschauen, die schon weit, bevor Konzentrationslager mit Menschen gefüllt wurden, in Lager verbracht worden sind, in Österreich nannte man es die sogenannten Anhaltelager. Dort sind allein zum Beispiel in Lackenbach im Burgenland 2.300 Menschen untergebracht worden. Und raten Sie mal, wie das übrigens bis in die 1980er-Jahre hinein begründet wurde, nämlich mit vorbeugender Verbrechensbekämpfung. Nichts anderes machen Sie hier.
Diese polizeilichen Präventionsmaßnahmen haben auch schon zu NS-Zeiten dazu gedient, Leute zu kasernieren. Wenn Sie das hier genauso fordern, dann müssen Sie sich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht wundern, wenn man Ihnen hier vorwirft, dass Sie in dieser Tradition stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass Sie das in der Geschichte immer gern ausblenden. Dass Sie auf der gleichen Argumentation unterwegs sind, das wundert mich überhaupt nicht. Aber ich möchte das hier einfach so nicht stehen lassen, weil ich der Meinung bin, das ist eine Verharmlosung sondergleichen, die Sie hier vornehmen. Und das gilt es hier immer wieder mal klarzumachen. Vielen herzlichen Dank.
Werter Herr Präsident! Herr Möller, weil Sie eben die Kollegin Baum und ihren Redebeitrag angesprochen haben: Es ist ein Unterschied, ob man die Probleme kennt und die Probleme benennt und Lösungen entwickelt oder man Probleme benennt und bereit ist, Rechtsstaatsprinzipien aufzugeben.
Und, Herr Möller, genau das unterscheidet uns. Wir brauchen die Probleme nicht, um eine vorgebliche Lösung hier in den Raum zu bringen, die am Ende dazu führt, dass das Recht, das individuelle Recht gebrochen wird, weil wir als Freie Demokraten keinen kollektivistischen Ansatz haben, sondern einen individualistischen Ansatz.
Wir haben einen Rechtsstaat. Der funktioniert nicht immer, der funktioniert sogar manchmal schlecht. Aber wir sind nicht bereit, ihn aufzugeben, weil er nicht gut funktioniert, sondern wir sind angetreten, ihn besser zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 4 Minuten werde ich nicht ganz brauchen, denn die Kollegin Henfling hat schon relativ viel abgeräumt, was ich jetzt noch zu sagen hätte. Aber dennoch, Herr Möller, Sie machen es sich natürlich auch immer einfach. Sie drehen sich das jetzt wieder so: Das meinen wir gar nicht, wie das jetzt wieder rüberkommt. Sie drehen sich das einfach so, wie es Ihnen gefällt. Sie sind überhaupt nicht an einer Lösung des Problems interessiert. Ihre Lösung wäre: Na ja, sperren wir die Leute einfach weg, ist uns doch alles egal. Aber jetzt mal wirklich ganz ehrlich, es gibt Probleme dort, das streitet keiner ab. Es gibt in Suhl Probleme. Das wissen die Leute, das wissen wir, das diskutieren wir auch und das sollten Sie eigentlich auch wissen aus dem Ausschuss, dass wir durchaus die Problemlagen dort in Suhl diskutieren. Sie sind aber nicht an der Lösung interessiert. Sie
sind nicht daran interessiert, dass die Leute eine vernünftige Lebensgrundlage haben, dass die Leute wissen, was mit ihnen passiert. Denn Ihre Lösung ist und bleibt ganz einfach: Leute, die Ihnen nicht passen, die nicht in Ihr rechtes Weltbild passen, werden eingesammelt und weggesperrt. Da können Sie hier tun, wie Sie wollen. Sie stehen damit klar in einer politischen Tradition. Und machen Sie sich doch nichts vor, das wissen Sie, das wissen alle und Sie finden das auch gut. Das ist doch einfach so.
Also ganz ehrlich, dann sagen Sie doch auch einfach, was Sache ist, dass Sie Internierungslager wollen, dass Sie die Menschen wegsperren wollen, dass Ihnen Menschenrechte richtig egal sind. Ich verkneife mir jetzt mal das Wort, was mir auf der Zunge liegt. Ganz ehrlich, das ist widerlich, das ist einfach nur widerlich. Die andere Bezeichnung spare ich mir jetzt. Vielen Dank.
Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Möller, Fraktion der AfD. 1 Minute 30 Sekunden Redezeit.
Kurz zu Herrn Montag: Herr Montag, wenn Sie sagen, dass unser Gesetzentwurf, der durchaus sehr, sehr abgestuft ist, der auch eine entsprechende Prüfung vorsieht, der auch Voraussetzungen vorsieht,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Nazis haben auch viele Prüfungen gemacht und haben das al- les ganz ordentlich gesetzlich geregelt!)
dass man dort sozusagen überhaupt betroffen ist von diesem Gesetzentwurf, wenn das sozusagen ein Problem für den Rechtsstaat sein soll, dann sagen Sie uns doch, an welcher Stelle. Das haben Sie nicht getan.
Sie bleiben genauso pauschal wie die anderen und lehnen im Grunde genommen ab, ohne in die inhaltliche Debatte einzusteigen.
Und wie schwach diese inhaltliche Debatte läuft, hat man jetzt gerade wieder am Wortbeitrag von Herrn Dr. Hartung gesehen.
Also wissen Sie, dass gerade Sie von Schutzhaft sprechen, aber kein Problem damit haben, wenn Ihre Landesregierung davon schwärmt, die Leute zu Hause einzusperren, einen 15-Kilometer-Bewegungsradius zu ziehen.
Sie haben kein Problem damit, die Freizügigkeit der eigenen Leute einzuschränken, aber wenn es um gewaltbereite Asylbewerber geht, um aggressive Störer,