(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie brauchen mir niemals weiterhelfen! Ihre Form der Hilfe kennen wir!)
Ich vermute, dass ich Ihnen da nicht weiterhelfen kann, denn vermutlich ist es so, wem es so geht, der sieht auch bei einem Rorschachtest in gelben Klecksen die braune Gefahr.
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf und versuchen Sie, sich sachlich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Ich wüsste nicht, dass die Nazis irgendwelche besonderen Gemeinschaftsunterkünfte errichtet oder verwendet hätten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Holocaust-Leug- nung, was Sie machen!)
Da ging es um KZs, da ging es um Vernichtungslager, aber sicherlich nicht um besondere Gemeinschaftsunterkünfte. Das, was Sie machen, ist eine Verharmlosung des Holocaust. Das ist genau der Punkt.
Natürlich kann man auch weiterhin über Lösungen diskutieren, Herr Beier. Nur dass das nicht funktioniert und nicht ausreicht nach über fünf Jahren, zeigt Ihnen Suhl. In Suhl, wo es regelmäßig alle paar Monate, alle paar Wochen Krawalle und Auseinandersetzungen gibt, in Suhl versagen Sie mit Ihren Diskussionen. Da braucht es Lösungen.
Da können Sie auch als Regierungsfraktion nicht mal einfach von Diskussionen reden, das reicht schon lange nicht mehr.
Wir hatten in der letzten Legislatur im Justizausschuss Berichte von Landkreisen, von Landratsämtern. Ich kann mich an einen dieser Berichte erinnern, da ging es um einen Fall eines Asylbewerbers. Der hatte sage und schreibe 70 Straftaten auf
seinem Ermittlungskonto. Und, Frau Baum, wenn Sie mich fragen, um welches Problem es hier geht – genau das ist es, 70 Straftaten.
Und da erzählen Sie mir etwas von ausdifferenziertem Rechtssystem. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was in dieser Stadt Suhl und in diesem Land abgeht.
Das ist Ihr Problem, Sie haben null Erfahrung, was wirklich abgeht in diesen Gemeinden. Stellen Sie sich in Suhl mal auf den Marktplatz und erzählen Sie dasselbe, was Sie hier erzählt haben. Da können Sie sich aber etwas anhören. Das kann ich Ihnen versprechen.
Das ist nämlich Wolkenkuckucksheim, Frau Baum. Man kann natürlich schön aus seinen wohlgepflegten Wohnvierteln auf Distanz zu dem Problem hier etwas von Mitmenschlichkeit schwafeln
Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun. Das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, sich hier um dieses Problem zu kümmern, zumal wenn es regelmäßig sogar in den Nachrichten auftaucht. Davor abzuducken, weil man Angst hat, unbequeme Themen anzusprechen, das ist einfach feige. Da werden Sie der Rolle eines Volksvertreters nicht gerecht.
In diese Problematik wollen wir uns nicht begeben. Wir sind schließlich auch dafür gewählt worden, Dinge anzusprechen. In dieselbe Kerbe geht auch das, was Herr Beier gesagt hat, der am Ende alles auf Sprachbarrieren schiebt. Also ganz ehrlich: Unabhängig davon, welche Sprache gesprochen worden ist, Gewalt, Randale, Aggressionen, das verträgt sich einfach nicht, vor allem nicht mit einer Rolle, in der ich Gastrecht habe,
in der ich die Solidarität einer Gesellschaft in Anspruch nehme und diese Gesellschaft dann aggressiv angehe. In jedem vernünftigen Staat der Welt ist in dem Moment das Gastrecht beendet.
Unser Land hat in dem Punkt leider schon lange den Pfad der Vernunft verlassen. Dafür sorgt leider auch der Bund. Herr Malsch, dass gerade Sie von der CDU, die federführend an diesen Problemen beteiligt ist, uns vorwerfen, wir hätten keine Lösungen für dieses Problem vorgeschlagen, ist lächerlich.
Denn Ihr Gesetzentwurf, den Sie in diesem Plenum eingebracht haben, war eine direkte Folge unseres Gesetzentwurfs – nur ist er eben leider völlig untauglich. Ich will es mal auf den Punkt bringen: Die Tatsache, dass Sie aggressive Asylbewerber nicht in Unterkünften unterbringen, ändert an der Aggression doch gar nichts – im Gegenteil. Sie wird dadurch nur noch viel größer.
Ihr Gesetzentwurf ist wieder mal typisch: um das Problem herumscharwenzelt, aber gelöst wird dadurch überhaupt nichts.
Vielleicht so viel zu Ihren Diskussionsbeiträgen. Ich könnte noch eine Menge dazu sagen, denke aber, damit ist der Kern Ihrer Argumente erfasst. Es ist schade, dass es keine sachliche Diskussion gibt,
dass es wahrscheinlich auch keine Diskussion in den Ausschüssen gibt. Wir können das nur mitnehmen und den Leuten, die davon betroffen sind, immer wieder erzählen, wie Sie um dieses Problem einen Bogen machen.
Danke sehr. Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Abgeordneten Dr. Hartung von der Fraktion der SPD. Bitte.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gar nicht so einfach, nach einer so widerlichen Hetzrede ruhig zu antworten.
Ich glaube, ich habe den meisten hier im Raum voraus, dass ich im vergangenen Jahr tatsächlich in einer Situation war, mich mit Menschen auseinanderzusetzen, die man als sogenannte – so könnte man sie bezeichnen – Störer oder Gewalttäter separiert hatte. Es ging dabei darum, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl Corona ausgebrochen war. Bei dem Versuch, Quarantänemaßnahmen umzusetzen, kam es zu Auseinandersetzungen. Man konnte diese Maßnahmen nur dadurch umsetzen, dass man eine gewisse Zahl – ich glaube, es waren um die 30 Asylbewerber – aus der Erstaufnahmeeinrichtung nach Arnstadt verbracht hat. Ich habe die medizinische Betreuung dieser Asylbewerber übernommen und habe – ich glaube, es waren 14 Tage – jeden Tag so drei Stunden in etwa dort verbracht und bin mit den Leuten auch in das Gespräch gekommen. In dem Zusammenhang habe ich durchaus auch mal die Frage gestellt: Was führt denn dazu, dass man in so einer Situation Gewalt androht oder Gewalt ausübt? Bei jedem Einzelnen – mit zwei Ausnahmen –, mit dem ich mich unterhalten habe, war klar: Man hat die Maßnahme nicht verstanden, es wurde nicht erklärt, es wurde nicht kommuniziert und die Leute hatten Angst. Sie hatten Fluchterfahrung, Bürgerkriegserfahrung. Sie wussten nicht, was passiert. Sie hatten Angst, dass sie gerade von ihren Familien getrennt werden. Sie wussten nicht, wo es hingeht, und man hat es Ihnen nicht erklären können, weil es eine – Herr Beier hat es ja angesprochen – Sprachbarriere gab. Die allermeisten von denen waren weder gewalttätig in irgendeiner Situation vorher gewesen, noch haben sie später irgendwie Gewalt angezettelt.
Aber ich konnte genau beobachten, was das mit den Menschen gemacht hat, die man dort separiert hat. Die sind praktisch in dieser Einrichtung gewesen für eine gewisse Zeit und wir hatten dort fast jeden Tag oder jeden zweiten Tag einen Selbstmordversuch eines dieser Menschen. Psychisch ist das unerträglich. Es ist unerträglich zu glauben, dass Menschen, die in einer Ausnahmesituation, in einem fremden Land ohne Sprachkenntnis plötzlich einer Maßnahme unterworfen sind, die sie nicht verstehen, die man ihnen nicht erklärt, dann plötzlich abgestempelt werden, dass sie dann inhaftiert werden.