Punkt B – Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/2657. Wer ist für diesen Alternativantrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD, also alle. Wer ist gegen den Antrag? Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist der Alternativantrag angenommen.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2051 - ERSTE BERATUNG
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, unser Gesetzentwurf ist nun schon ein paar Monate alt, aber er ist eben von der Sorte Gesetzentwürfe, die nicht veralten können. Das liegt daran, dass der Ärger, den die rot-rot-grüne Migrationspolitik in Thüringen macht, zu den wenigen Konstanten seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün 2014 zählt.
Besonders die Suhler können alle paar Monate ein Lied davon singen. Es gibt aber auch andere Gemeinden und Landkreise, die große Probleme haben mit einem ganz bestimmten Typ Ausländer, der zwar uns als schutzsuchend angepriesen wird, tatsächlich aber eher Geld ohne Leistung und Streit und Ärger sucht. Die Leidtragenden dieser Schönfärberei sind nicht nur die Einwohner der Ortschaften und Landkreise, sondern im besonderen Maße auch die Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem im Sicherheitsbereich. Viele von ihnen mussten bereits in letzter Not vor in Bürger- und Religionskriegen enthemmter Gewalt von der Polizei gerettet und dann evakuiert werden, um am nächsten Tag dann in der Zeitung zu lesen, wie das Ganze als Einzelfall verharmlost wird. Das ist eine sehr deprimierende Erfahrung, die diese Leute machen müssen.
Das ist möglich, weil dieser Landtag und auch diese Landesregierung seit Jahren achselzuckend hinnehmen, dass die Polizei und der Rechtsstaat insgesamt nicht in der Lage sind, die Bevölkerung, den Freistaat vor diesen aggressiven, gewalttätigen Migranten zu schützen. Ich sage es auch ganz offen, da versagen Sie auch beim Schutz der friedlichen Migranten, denn das hat natürlich auch Auswirkungen für das Zusammenleben hier im Land. Also dieses Versagen wirkt sich durchaus auch auf andere Migranten aus.
Dieses Versagen ist zum Teil vorsätzlich, wenn ich mehr in diese Richtung gucke, rot-rot-grüne Fraktionen, rot-rot-grüne Landesregierung, da dominiert einfach der Wille, Thüringen in eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft zu transformieren, in der man dann die einzelnen Gruppen gekonnt gegeneinander ausspielen kann. Da ist es sozusagen Mittel zum Zweck. Und es versagen andere, insbesondere denke ich da an die CDU, die es eigentlich besser weiß, die sich aber als Opportunisten vor den Nazikeuleschwingern auch hier im Landtag eilfertig in den Staub werfen
und dann nur noch in den Trachtenvereinen, in den Schützenvereinen und Kirmesvereinen die große Klappe haben.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, versucht die AfD, Lösungen für das Problem zu benennen, und diese Lösungen bestehen eben nicht darin, dass man ein neues Landesamt für Flüchtlinge gründet, wie auch immer man das nennen möchte, wo dann sozusagen rote und grüne Anhänger der Regierungsfraktionen eingestellt werden und man dann unbeschwert vom Fachwissen fröhlich vor sich hin stümpern kann.
Nein, meine Damen und Herren, eine echte Lösung liegt im Fall aggressiver und gewalttätiger Ausländer eigentlich auf der Hand und diese Lösung lautet: Wer stört, fliegt.
Wer stört, fliegt, und zwar zuerst aus der Erstaufnahmeeinrichtung und zweitens aus unserem Land. Das wäre die Lösung und diese Lösung wird aber leider verhindert, im Bund durch SPD und CDU und hier im Land leider durch Rot-Rot-Grün. Die aktuelle Thüringer Rechtslage bietet betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten faktisch kaum Möglichkeiten, Bürger und friedliche Asylbewerber vor immer wieder auffälligen aggressiven Asylbewerbern zu schützen. Im Gegenteil: Diese Kommunen sind verpflichtet, die Person weiter unterzubringen und damit sehenden Auges die sich daraus ergebenden Gefahren hinzunehmen. Wir haben das oft genug auch im Ausschuss, im zuständigen Ausschuss gehört, geändert hat sich faktisch aber leider nichts.
Auch die Polizei ist nicht in der Lage, eine wirksame Gefahrenprävention zu gewährleisten. Auch das durften wir immer wieder an Tatsachenberichten im Ausschuss miterleben. Und eben vor diesem Hintergrund schlägt die AfD als Lösung vor, die Störer in gesonderten Einrichtungen unterzubringen,
die auch durch ihre Lage dadurch gekennzeichnet sind, dass die entsprechenden bisherigen Ortschaften eine wirksame Entlastung bekommen.
Diese Politik, die sind wir alle den betroffenen Bürgern und auch den friedlichen Asylbewerbern schuldig, auf deren Rücken dieses Problem trotz Kenntnisnahme schon viel zu lange ausgetragen wurde. Ich freue mich jetzt auf die entsprechende Debatte darüber. Danke.
Danke, Herr Möller. Ich eröffne die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Beier von der Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das war eben aus meiner Sicht ein Musterbeispiel für rassistische Darstellungen. Danke dafür.
Aber man kennt sie ja mittlerweile, die ausgelutschte Taktik der AfD: Wenn politisch einfach gar nichts mehr geht, dann versucht man, sich auf Kosten Schwächerer zu profilieren. Wir wissen es, für Sie ist Flucht wahrscheinlich nur dann unproblematisch, wenn es bedeutet, dass sich Deutsche auf den Weg nach Argentinien machen können, nachdem sie ganz Europa ins Chaos gestürzt haben.
Vielleicht sind bzw. waren das in Ihren Augen echte Schutzsuchende. Jedoch zeigt dieser Entwurf schon ohne nähere Betrachtung, in welcher politischen Tradition Sie sich verstehen.
Mit diesem Gesetzentwurf, der uns hier heute vorliegt, kennt die AfD-Fraktion jedenfalls nur noch vermeintlich Schutzsuchende und stellt damit Menschen unter Generalverdacht. Tatsächlich handele es sich, so die Fraktion der AfD, um – Zitat – „Störer, Unruhestifter und Gewalttäter“, die laut dem Entwurf eine „Gefahr“ für die „Sicherheit und Freiheit der Bürger“ sowie der Öffentlichkeit, kurzum, für den sozialen Frieden des Freistaats darstellen.
Diesen sichert man nun also – man muss es auch einfach mal sagen, was Sie wirklich wollen – in den Augen der AfD am besten dadurch, dass man für etwa 3 Millionen Euro – Zitat – „besonders gesi
cherte[…] [Gemeinschafts]einrichtungen außerhalb von Kommunen“ für Menschen errichtet, von denen die AfD glaubt, dass sie sich hier nur einen schlanken Fuß machen wollen, nachdem sie vor Bürgerkrieg geflohen sind oder Familienangehörige auf dem Weg über das Mittelmeer haben ertrinken sehen müssen, weil die Festung Europa sie in die Arme von Schlepperbanden oder den Tod treibt.
Verzeihen Sie, aber ganz ehrlich: Auf welchem Planeten leben Sie denn eigentlich? Sie wollen hier am Rechtsstaat vorbei eine eigene Gerichtsbarkeit schaffen.
Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Status gesondert unterbringen. Sagen Sie doch, wie es ist!
Meine sehr wenigen Damen und eher vielen Herren von der AfD-Fraktion, was Sie dem Parlament hier verkaufen wollen, sind Gefängnisse, keine Gemeinschaftsunterkünfte. Es sind Internierungslager, die Sie sich wünschen. Sie wünschen sich Insassen statt Bewohnerinnen, Sie wünschen sich Wärter statt Wachschutz. Schlussendlich wünschen Sie sich Isolation irgendwo auf dem grünen Feld statt Integration und die Möglichkeit, hier ein neues Leben anfangen zu können.
Aber ich sage Ihnen eines: Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist eben kein Gefängnis und eine Gemeinschaftsunterkunft ist auch kein Gefängnis. Aber das kommt bei Ihnen doch sowieso nicht an, genauso wenig wie die tatsächlichen Problemlagen, die dort bestehen, die auch niemand verschweigt. Aber es gibt auch bestehende Lösungsansätze, die wir regelmäßig gemeinsam mit dem Ministerium für die Erstaufnahmeeinrichtung diskutieren und regelmäßig evaluieren.
Sie verstehen auch nicht, dass Gemeinschaftsunterkünfte und die Erstaufnahmeeinrichtungen eben kein rechtsfreier Raum sind, wie Sie es immer darstellen wollen. Vielleicht muss ich Sie wirklich mal einen kleinen Moment wenigstens in die Realität
zurückholen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Spielregeln und Pflichten, aber auch Rechte und Freiräume gelten hier eben für alle Menschen. Das heißt auch, dass Straftaten auf dem Wege eines Rechtsstaats zu behandeln sind und eben nicht durch Internierung.
Und Sie seien auch daran erinnert, dass alle Personen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, einen Anspruch auf gleiche Verfahren und auf eine gleiche Unterbringung haben. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das müssten sogar Sie von der AfD-Fraktion wissen.
Sehr verehrte Kolleginnen, aber es gibt auch tatsächlich etwas zu tun. Hier ankommenden Menschen muss es möglichst leichtgemacht werden, sich hier zurechtzufinden, um vielleicht sogar in Thüringen ein neues Zuhause zu finden. Es braucht dazu adäquate Unterbringung und Betreuung und die Option des Familiennachzugs.
Menschen müssen rasch und unbürokratisch die Möglichkeit bekommen, hier Arbeit zu finden, und somit auch endlich mal in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Leben wieder in die Hände nehmen zu können. Vor allem brauchen wir Transparenz und eine vernünftige Kommunikation mit den Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Gerade in unübersichtlichen Verwaltungsverfahren, wie es so ein Asylverfahren eben ist, bei den ganzen Bescheiden und den ganzen Papieren, funktioniert dies nun mal am besten in der Muttersprache der Menschen, nämlich in einer Sprache, die die Menschen verstehen. Dann funktioniert es auch. Denn die Ungewissheit und das Unverständnis: Was geschieht mit mir? Was ist überhaupt mein Status, meine Situation? Wo geht es hin? – Die Menschen dort wissen oftmals nicht, wie es weitergeht, und verstehen dadurch Entscheidungen schon aufgrund der Sprachbarriere nicht.
Aber ja, Sie von der AfD wollen lieber wieder die Grenzen des Sagbaren austesten und überschreiten erneut eine Linie, das haben wir eben eindrucksvoll gehört. Aber statt den Geist vergangener Zeiten in das Parlament wehen zu lassen, arbeiten wir lieber an den Problemen. Wir setzen weiterhin auf dezentrale Unterbringung bzw. deren Ausbau in den Landkreisen und kreisfreien Städten,