Drittens und letztens: Der Verlauf der Pandemie zeigt, dass es keinen deutlichen Rückgang nach den sogenannten Lockdowns gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Faktenlage, die wir aus diversen Studien für uns eruieren können, ist tatsächlich mittlerweile so eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht, dass das Landesverfassungsgericht unseres Freistaats eigentlich sofort die massiven Einschränkungen der Grundrechte für verfassungswidrig erklären müssten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wahrscheinlich – und das ist zumindest meine persönliche Meinung – sind die sogenannten Lockdowns für die öffentliche Gesundheit schädlicher als das Virus. Auf jeden Fall sind sie hochgefährlich für unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus. Das Parlament soll, so unsere Beschlusslage, bei den fachlichen Beratungen der Corona-Maßnahmen eingebunden werden. Dazu sollten für die aktuellen Vorschriften am 8. Januar der Sozialausschuss und der Bildungsausschuss gemeinsam tagen. Dazu kam es aber nicht. Einige Abgeordnete hatten nämlich kurz vorher einen Antigen-Schnelltest durchführen lassen – und siehe da, eine Kollegin der Fraktion Die Linke wurde positiv getestet.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich erst gar nicht testen lassen!)
Daraufhin wurde ganz einfach die Sitzung abgeblasen. Einige Stunden später hieß es dann: Fehlalarm. Jetzt hatte ein PCR-Test ergeben, dass die Kollegin doch nicht positiv sei. Der Vorgang zeigt nicht nur, dass die diversen Corona-Tests nicht zuverlässig sind, er zeigt vor allen Dingen, dass ein – ich betone: ein – falsch positives Testergebnis – und wenn man fast hundert Abgeordnete durchtesten würde, dann wäre statistisch wahrscheinlich, dass 2 bis 3 Prozent falsch positiv Getestete daraus hervorgingen –, dass ein positiver Test tatsächlich reicht, um parlamentarische Vereinbarungen, Verfahren und Mitwirkungsrechte einfach auszuhebeln.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal Ihre Begründung, warum Sie sich nicht haben testen lassen!)
Seit dem letzten Frühjahr wird das parlamentarische Leben im Freistaat mehr und mehr zu einem Phantom. Ausschusssitzungen werden abgesetzt, Gremiensitzungen finden nicht statt, Besuchergruppen bleiben einfach ausgeschlossen. Parallel dazu erstirbt das politische Leben in unserem Freistaat, nämlich dadurch, dass die Durchführung von Stammtischen, von Bürgerdialogen und von Kundgebungen entweder durch restriktive Maßnahmen aktiv erschwert wird oder dass sie direkt ganz verboten werden. Auch Stadt- und Kreistagssitzungen werden verschoben oder auch ganz verboten. Was wir erleben, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist in meinen Augen die Abwicklung der Demokratie unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, trotz der offenkundigen Unwirksamkeit Ihrer Corona-Politik – nein, trotz der offenkundigen Schädlichkeit Ihrer Corona-Politik – rennen Sie immer weiter in eine Sackgasse hinein. Und jeder Tag der Erfolglosigkeit drängt Sie tiefer in diese Sackgasse hinein. Immer willkürlicher, immer wirkungsloser, immer unverhältnismäßiger werden Ihre Maßnahmen. Nicht Wenige werden an dieser Stelle an Albert Einstein und seine Definition des Wahnsinns denken.
Schauen Sie diesbezüglich auf Ihre aktuelle Eindämmungsverordnung. Willkürlich sind etwa die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr oder die Mobilitätsbeschränkung auf einen Umkreis von 15 Kilometern. Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, und ich frage Sie auch im Namen von immer mehr Bürgern im Land: Wie lassen sich solche Maßnahmen noch begründen? In welcher Weise dämmen diese Maßnahmen die Virusverbreitung wirklich ein? Warum eine Beschränkung auf 15 Kilometer, warum nicht auf 10 oder 25 Kilometer? Oder warum sind beispielsweise Buchläden geschlossen, während Buchläden mit Zeitschriftenverkauf öffnen dürfen? Schützen diese Maßnahmen die besonders gefährdeten Gruppen, insbesondere unsere hochbetagten Mitbürger? Und wo ist eigentlich die Schutzstrategie unserer Landesregierung, was die Hochrisikogruppen angeht? Wir warten auf diese Strategie seit fast einem Jahr vergeblich.
Ihre willkürlichen und wirkungslosen Regierungsmaßnahmen bedeuten aufs Neue eine massive Schädigung der Wirtschaft, eine Bildungskatastrophe für die jetzige Schülergeneration, die sowieso schon seit Jahren unter massivem Unterrichtsausfall leidet, bedeuten eine Spaltung der Gesellschaft, eine Vergrößerung der Armut und unabsehbare Folgen für die Volksgesundheit.
Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, Sie haben in meinen Augen und in den Augen meiner Fraktion jedes Maß und jede Mitte verloren. Ihr Corona-Extremismus zerstört unser Land.
Ich betone zum Schluss: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen raus aus der Sackgasse, in die Sie sich im Politikfeld Corona hineingefahren, hineinbegeben haben. Wir müssen aus dieser Sackgasse heraustreten. Mit der Annahme
unseres Entschließungsantrags können wir das tun. Wir von der AfD sagen: Schützen wir die Risikogruppen – aber dann bitte auch mit einer zielorientierten Strategie –, aber öffnen wir sofort die Kindergärten, die Schulen und die Geschäfte! Werden wir endlich wieder ein normales Land, es ist höchste Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! In diesen Tagen ist Zeit mit vielen Menschen in einem Raum wirklich etwas Kostbares, und deshalb möchte ich Sie jetzt auch nicht lange mit Floskeln langweilen, sondern ein paar Punkte benennen, die mir und meiner Fraktion zum Thema „Corona-Pandemie-Verordnung“ wirklich wichtig sind. Ich möchte zunächst mit etwas ganz Einfachem beginnen. Wir als SPD bekennen uns ausdrücklich, gerade im Hinblick auf die neuen und wahrscheinlich noch ansteckenderen CoronaMutationen aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien – alles, was uns da noch ins Haus steht –, wir bekennen uns ganz ausdrücklich zu den einfachen Corona-Regeln, zum Thema „Händewaschen, Abstandhalten und Maske aufsetzen“. Hier reden wir als SPD auch am besten von einer FFP2-Maske. Diese scheinbar einfachen Prinzipien – in allen Lebensbereichen angewendet – helfen und schützen Leben. Deshalb fordern wir eine Gratis-FFP2-Maskenabgabe für jeden Thüringer Bürger. Und ja: Das kostet etwas und wahrscheinlich auch nicht so wenig, also unter 20 Millionen Euro ist das wahrscheinlich nicht zu machen, aber es erspart uns eben auch sehr viel Leid.
Und wenn wir zum Beispiel wie die FDP über Transport reden, dann reden wir natürlich eben nicht nur über Taxifahrten, sondern wir reden über unsere Busse und Bahnen, über den öffentlichen Personennahverkehr.
Da darf es eben keine Ferientaktungen geben aufgrund von – sage ich mal – Kurzarbeit oder anderen Gründen, sondern wir brauchen mehr Fahrten, wir brauchen mehr Kapazitäten, und das ist im Sinne der Menschen. Aber auch das kostet wahrscheinlich ebenfalls einige Millionen Euro. Doch diese Bürde muss der Freistaat den Verkehrsunter
nehmen abnehmen, wenn wir es mit dem Schutz unserer Bevölkerung ernst meinen. Denn seien wir doch mal ehrlich: Die Pandemierestriktionen sind notwendig, sie zeigen auch Effekte. Man muss aber auch sagen, sie sind extrem anstrengend für uns alle.
Wir reden doch nicht nur – wie uns jetzt die neueste MPK-Runde mit der Kanzlerin glauben machen will – über Corona bis zum Valentinstag. Corona wird deutlich darüber hinaus gehen. Auch wir müssen deutlich darüber hinaus Maßnahmen ergreifen und dürfen uns nicht – wie Sie, Herr Höcke – einfach oberlehrerhaft in der ersten Reihe zurücklehnen und nur rummonieren und kritisieren.
Denn ich möchte es mal so sagen, Herr Höcke: Was denken Sie denn zum Beispiel, wer in einem Pflegeheim – ich nehme jetzt mal Weimar, wo fast 20 Prozent der Heimbewohner an Corona versterben, wo der Großteil der Pflegefachkräfte an Corona erkrankt und nicht mehr zur Arbeit gehen kann –, was glauben Sie, wer in diesen Pflegeheimen die Arbeit macht? Was glauben Sie, wie in Krankenhäusern immens große Bettenkapazitäten geschaffen werden für Corona-Erkrankte? Wir reden hier nicht nur von Betten, sondern wir reden darüber, dass diese Menschen gepflegt werden müssen, sie müssen wieder gesund werden, sie müssen gesund gepflegt werden. Das muss gemacht werden, und das leisten in diesem Land sehr viele Menschen, nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich, in den Familien. Diesen Menschen sind wir einfach verpflichtet – wir sind verpflichtet, die Ärmel hochzukrempeln, wir sind verpflichtet, allein diesen 34.000 Pflegefachkräften in unserem Land nicht einfach immer nur Danke zu sagen, sondern auch zu zeigen, dass sie Respekt verdient haben und dass sie in dem Fall – gerade, wenn es um professionelle Pflege geht – auch deutlich mehr Lohn verdient haben.
Ich persönlich finde es dabei auch nicht richtig, die Schwarze-Peter-Frage immer so nach dem Motto/à la „Ja, das uneinsichtige medizinische Personal“ oder „Das sind schon wieder die Lehrer“ einfach anderen Gruppen zuzuschieben. Es ist sinnvoll, an Schulen und auch in anderen Bereichen – wie Pflegeheimen, ambulanter Pflege – Schnelltests zu machen, auch täglich. Aber – und das muss man auch sagen – auch so etwas kostet zusätzlich Geld, sicherlich auch 7 bis 10 Millionen Euro müssten da vonseiten des Freistaats als Unterstützung kom
men. Wir brauchen nicht nur gute Robert-Koch-Institut-konforme Konzepte für Pflegeeinrichtungen auf dem Papier, sondern wir brauchen sie vor Ort – anwendbar und vor allen Dingen auch kontrollierbar. Und wenn die Betreiber von Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen, Betrieben um Hilfe rufen, weil sie die notwendigen Testungen, Impfungen, Datenerhebungen usw. nicht allein stemmen können, dann muss es natürlich sofort auch Hilfsteams, entweder aus den Gesundheitsämtern oder von der Bundeswehr oder, oder, oder, geben, die sofort mit anpacken. Und – das ist wichtig – wir brauchen Impfungen, wir brauchen viel mehr Impfungen. Deshalb: Herr Ministerpräsident Ramelow, sorgen Sie bitte dafür, dass wir, sobald der neue vektorbasierte Impfstoff, der hoffentlich in ca. zwei bis drei Wochen zugelassen wird, diesen auch direkt in Größenordnungen vor Ort verimpfen können.
Nutzen Sie die Konzepte der Grippeimpfung und die Kapazität der Hausärzte in der Fläche, denn wir niedergelassenen Ärzte können impfen, wir wollen impfen und sind bereit, mit allem, was wir haben, zu helfen. Das sollte natürlich in enger Abstimmung mit den Kommunen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort erfolgen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst – ich weiß – hat viel zu tun und leider zu wenig Mitarbeiter. Deswegen müssen wir schnellstmöglich zusammen mit den Kommunen schauen, dass wir die Gelder aus dem 2-MilliardenHilfspaket vom Bund für den ÖGD auch in Mitarbeiter und die Digitalisierung umsetzen. Wir brauchen nicht nur die Hälfte der Gesundheitsämter, sondern endlich alle mit digitaler Anbindung an das SORMAS-System. Wir brauchen keine Telefon-Hotline, die offenbar andere Terminressourcen als die Online-Plattform hat, sondern gute, verlässliche, stabile Anmeldeverfahren. Deshalb lassen Sie uns beweisen, dass wir das gemeinsam können, dass wir unsere Pflichten als Abgeordnete kennen und dass man sich vor allen Dingen auf uns als tragende Fraktionen der Landesregierung verlassen kann. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hilfe“, „Heime“, „Homeoffice“ – das sind die drei Themen, die ich gern ein
bringen möchte. Aber eins vorweggestellt: Wir nehmen die Geschehnisse um das Virus sehr, sehr ernst.
Viele Dinge sind notwendig, viele Dinge teilen wir. Was wir nicht teilen, ist das Prinzip „One size fits all“, pauschal alles gleichzubehandeln. Aber vorweg und deshalb auch unser Entschließungsantrag zu einer mehr als wichtigen Sache, ja auch zu einer Herzensangelegenheit von mir als Unternehmer: Im Frühjahr beim ersten Lockdown wurden schnelle, unbürokratische Hilfen versprochen. Die kamen zwar schnell, aber heute kämpfen die Unternehmer, die darauf vertraut haben, dass ihnen geholfen wird, teilweise mit Rückzahlungsforderungen der öffentlichen Hand. Im Oktober des letzten Jahres wurde vor dem Lockdown light auch wiederum schnelle, unbürokratische Hilfe versprochen. Scholz, Altmaier saßen und haben eine Bazooka versprochen, herausgekommen sind Seifenblasen. Herr Tiefensee beklagt häufig – er ist heute leider nicht da – diesen Zustand, aber er ändert nichts. Deshalb fordern wir: Tut, was geht, setzt die Thüringer Aufbaubank ein, um den Leuten schnell und unbürokratisch wirklich Geld zu geben.
Wir verspielen Vertrauen, wir gefährden Existenzen. Soforthilfe, Übergangshilfe 1, 2, 3, November-/ Dezember-Hilfe – alles wurde unterschiedlich ausgestaltet. Bis heute sind die Programme in Gänze noch nicht online. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die Umstände, das Kleingedruckte geändert, was zur Auszahlung führen kann. Wir treiben kleine und mittelständische Unternehmen in die Verzweiflung, in den Ruin. Sie können sich gar nicht vorstellen – und ich denke, Sie können sich vorstellen –, was das mit den Menschen, mit den Familien, mit den Mitarbeitern macht. Alle die bangen um ihre Existenz. Ja, sie stehen zu den Maßnahmen zu Corona, aber sie wollen auch wirtschaftlich, ökonomisch, persönlich überleben, deshalb brauchen wir schnell Hilfe. 10 Prozent der Soforthilfen wurden noch nicht ausgezahlt, 40 Prozent der Anträge für Überbrückungshilfe 1, 84 Prozent der Anträge für Überbrückungshilfe 2, 45 Prozent der November-Hilfe wurden noch nicht ausgezahlt, zur Dezember-Hilfe liegen keine Zahlen vor, nochmals: Zur Überbrückungshilfe 3 für alle, die seit 16. Oktober betroffen sind, gibt es noch nicht mal ein Online-Angebot. Zahlen Sie den Menschen endlich das aus, worauf sie vertraut haben! Auch das ist ein Vertrauenstatbestand. Es ist klar, dass wir Gesundheit und Leben der Menschen schützen, aber auch, dass wir hier denen zur Seite stehen, die unternehmerisch finanziell betroffen sind.
Thema „Heime“: Frau Kollegin Klisch, Sie haben es ausgeführt, aber die letzte Konsequenz vermissen wir immer noch. Wir wissen, dass die Mortalität in den Heimen um mindestens 33 Prozent höher ist. Wir beklagen das in Weimar. Der Umstand ist aber seit September bekannt. Und, Herr Ministerpräsident – wir streiten da oft –, da können wir eben nicht einfach nur sagen, das liegt im Ermessen des Heimleiters. Wir schreiben ganz Thüringen, wir schreiben ganz Deutschland vor, dass wir um 22.00 Uhr zu Hause sein sollen. Da werde ich doch einer Heimleitung sagen können, dass jeder, aber bitte auch jeder getestet wird, der diese Einrichtung betritt. Das darf keine Frage der Kapazität von Schnelltests sein. Wenn wir Unternehmen zumuten wollen, die Mitarbeiter zu testen, wenn wir die Gelegenheit haben als Abgeordnete, hier einen Schnelltest zu machen, hier gehören die nicht hin. Wir sind jung genug. Wenn wir uns das leisten können, gern. Die Tests gehören in die Seniorenheime, in die Pflegeheime, damit da jeder, aber auch jeder getestet werden kann, der diese Unternehmen, der diese Häuser betritt, damit wir diese Gruppen effektiv schützen können – und das bitte mehr, schneller, eher gestern als heute, da sind wir schon viel zu spät und haben viel zugelassen, was wir nicht hätten zulassen sollen.
Thema „Homeoffice“: Homeoffice wird jetzt von vielen herangetragen, gerade auch von den Kollegen der SPD – ich meine jetzt mehr im Bund –, dass das das Allheilmittel ist. Glauben Sie, meine Damen und Herren, ich rede viel mit den Unternehmern und Unternehmerinnen und auch mit deren Mitarbeiterstruktur, leitenden Mitarbeitern. Jedes Unternehmen hat ein großes Interesse, keine Infektion in das Unternehmen hineinzuschleppen. Die tun, was geht. Mit allem, was möglich ist, wird Homeoffice organisiert, auch eingedenk der Situation in den Familien. Aber oftmals geht es im Privatbereich nicht, weil die Kinder gleichzeitig zu Hause sind und dort Homeschooling machen. Der Platz reicht nicht aus, mal abgesehen davon, dass die Breitbandzurverfügungstellung zum Himmel schreit.