Allein mit dem Beifall zeigen Sie, dass Sie das, was ich gerade versuche, und zwar für Ehrlichkeit und Respekt im Pandemiemanagement zu werben, nicht verstanden haben, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die abschätzige Handbewegung haben Sie ge- macht, niemand anderer!)
Ihre Akteure im ländlichen Raum. Ich habe auch in den sozialen Netzwerken schon dafür plädiert, dass wir uns auch nicht gegenseitig einen Einschätzungsfehler einer Landrätin oder eines Landrats oder Oberbürgermeisters vorwerfen sollten, denn die sind tatsächlich an der Front dieses Pandemiemanagements. Aber die Landesregierung ist es auch, deshalb tragen wir gemeinsam in diesem Land für das Pandemiemanagement Verantwortung. Das sollten wir in der politischen Debatte nicht vergessen.
Insofern sollten wir auch – und das ist das, wofür ich jetzt hier plädiere – Vorschläge, die kommen, tatsächlich daraufhin prüfen, was geht, was geht nicht und wie geht man mit diesen Vorschlägen um. Es geht nicht darum, dass man dadurch den Parteienwettbewerb außer Kraft setzt, darum geht es überhaupt nicht. Wir sollten alle, wie wir hier sind, ob Sie in der Regierung sind, ob Sie in der Opposition sind, ob der eine oder andere sich vielleicht auch mal in der Opposition gern regierungstragend gibt oder der Regierungsakteur den oppositionellen Tag hat, das ist alles, glaube ich, gerade gar nicht entscheidend, sondern der entscheidende Punkt ist, dass Vorschläge daraufhin überprüft werden, ob sie umsetzbar sind und wenn ja, wie.
Da sind wir bei dem Punkt, der jetzt aufgerufen worden ist, „Verkehrspolitik“. Ja, es ist völlig richtig. Ich bin als Verkehrsminister froh, dass wir in der Verkehrsministerkonferenz Einigkeit erzielt hatten, dass den ÖPNV jetzt herunterzufahren der falsche Weg ist, sondern dass es darum geht, mehr Verkehr-Taktmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb sage ich auch, im schienengebundenen Verkehr gibt es keine Takteinschränkung, dafür sorgen wir auch mit dem VMT. Bei den Verkehrsträgern sage ich ganz deutlich, wir sind im Gespräch mit den Verkehrsträgern, wir sind im Gespräch mit den Kommunen und sagen, wenn ihr den Verkehr ausweitet, seid euch
sicher, es wird an den finanziellen Möglichkeiten nicht scheitern. Das haben wir den Kommunen gesagt, als es darum ging, für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung mehr Frequenz zur Verfügung zu stellen, und das sagen wir auch im ÖPNV. Der Bund hat Mittel bereitgestellt und wir werden auch aus der Regionalisierung entsprechend Mittel dafür bereitstellen neben der Tatsache, dass der ÖPNV, die Unternehmen mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert sind, die auch dadurch größer werden, dass mehr Verkehr auf die Straße soll und wir gleichzeitig wollen, dass sich weniger Menschen im öffentlichen Raum bewegen.
Umso richtiger ist es aber auch, weil wir das gerade im öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum brauchen, dass wir auch, wenn wir eine solche Forderung aufstellen, an die Verkehrsunternehmen herantreten und sagen: Könnt ihr eine Umsetzung einer solchen Forderung eigentlich leisten? Und die Unternehmen haben schon beim Schülerinnen- und Schülerverkehr gesagt: Ja, in eingeschränktem Maße können wir das gewährleisten, aber bedenkt auch, auch in unseren Unternehmen ist in den vergangenen Jahren auf knappste Personalressource gefahren worden und wir sind in der Saison mit den höchsten Krankmeldungen, auch jenseits von Corona. Das heißt also, wenn Sie quer durch Oppositions- und Regierungsfraktionen die richtige Forderung aufstellen, wenn wir das Geld bereitstellen, die richtige Voraussetzung, damit das auch geschieht, dann muss bestellt werden, aber wenn es dann nicht klappt an der einen oder anderen Stelle, dann seien Sie und wir alle auch so ehrlich zu sagen, es gibt nicht nur politische Versagensgründe, sondern es gibt objektive Fakten und Tatsachen, die der Umsetzung der einen oder anderen richtigen Position entgegenstehen.
Es ist die Forderung aufgemacht worden, endlich die Hort- und Kindergartenbeiträge an die Eltern zurückzuerstatten. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung bereits vor der Jahreswende die Entscheidung getroffen hat, den Landtag zu bitten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückerstattung zu schaffen. An der Landesregierung liegt es nicht, sondern es liegt daran, dass wir gemeinsam jetzt im Januar erst wieder in der politischen Situation sind, entsprechende Entscheidungen auch treffen zu können in den politischen Akteurskonstellationen Landtag, Landesregierung etc. Insofern ist diese Forderung richtig, aber sie ist, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Landtag, in diesem Parlament bereits in der Debatte.
Ein weiterer Punkt, das Vorstrecken der Wirtschaftsförderung. Eine gute Forderung, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie
die dafür rechtlichen Regelungen geschaffen werden. Es ist das Sondervermögen angesprochen worden, das liegt in der Hoheit des Landtags. Es ist auch denkbar, dass zu den Forderungen, die jetzt hier heute aufgemacht worden sind – die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, dass Mittel bereitgestellt werden müssen, um in den Pflegeund Altenheimen die Testpflicht zu verstärken, die Kinder- und Hortbeiträge sollen zurückerstattet werden. Wir wollen, dass Masken zur Verfügung gestellt werden, wenn ich die Debatte hier richtig verfolgt habe, und die Wirtschaftsförderung soll vorgestreckt werden. Es ist ja dann so, dass die Bundesmittel kommen. Dann spricht das dafür, dass wir das zusammenführen und das kann im Zusammenhang mit dem Sondervermögen oder es kann auch eine Entscheidung sein, in der man relativ zügig im Februarplenum in der ersten und zweiten Lesung zusammengefasst einen Nachtragshaushalt für genau diese Punkte macht. Dann lassen Sie uns das gemeinsam machen. Lassen Sie uns nicht in dem Gestus „Wir fordern, ihr macht nicht“, sondern lassen Sie uns eine Forderung aufgreifen, diskutieren und mit den Möglichkeiten, die wir als politische Akteure, Landesregierung und Landtag, haben, dies umsetzen.
Das führt trotzdem noch dazu, dass wir die eine oder andere politische Diskussion führen können, wollen und sollen, das ist doch richtig. Aber dann lassen Sie es uns machen, aber hören Sie auf und lassen Sie uns gemeinsam aufhören, so zu tun, als ob die einen nicht in der Lage wären, Pandemiemanagement zu machen, die anderen wissen, wie es geht. Ich sage Ihnen, wir müssen nur nach Sachsen schauen oder in andere Bundesländer, jede Landesregierung, jeder Landtag führt die gleiche Debatte wie wir. Dann lassen Sie uns gemeinsam besser werden, noch besser werden im Pandemiemanagement, aber lassen Sie uns gemeinsam aufhören, uns immer gegenseitig den Vorwurf zu machen, dass die einen Populisten wären, die anderen hätten es nicht verstanden, sondern die Fraktionen – da nehme ich eine ganz explizit aus –, die sich hier wirklich dafür einsetzen, dass Pandemiemanagement gemacht wird, dann lassen Sie uns das gemeinsam auch wirklich hinkriegen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Hoff, ich habe das so verstanden, dass Sie in der Tat ein Interesse daran haben, die Vorschläge zu prüfen und im Zweifelsfall auch umzusetzen, die – sage ich mal – uns alle davor bewahren, einerseits die Pandemie in Thüringen noch schlimmer werden zu lassen und uns andererseits auch gemeinsam einen Weg aus der Pandemie weisen. Jetzt ist es klassischerweise die Rolle des Parlaments, drei Dinge zu tun: Gesetzgebung, Budget und Kontrolle der Arbeit der Regierung. Ich glaube, hier gibt es genügend demokratische Kräfte im Parlament, die an sehr unterschiedlichen Stellen und zu unterschiedlichen Corona-Diskussionspunkten im Parlament in den letzten zehn Monaten immer wieder sehr deutlich gemacht haben, was Möglichkeiten sind, das zu verbessern. Ich nehme für unsere Fraktion in Anspruch, dass wir immer versucht haben, das auch mit substanzieller Kritik zu untersetzen bzw. Hinweise zu geben, die am Ende die Situation besser machen sollen. Um es ganz simpel zu sagen, hier hat keiner ein Klugscheißer-Gen, sondern worum es hier geht, ist, in einer Blaupause, die niemand haben kann, trotzdem den Finger in die Wunde zu legen, wo offensichtliche Defizite existieren. Das muss man auch aushalten.
Denn das misst sich letztlich an der Frage von Inzidenzen, das misst sich notwendigerweise auch an der Frage von Entwicklungslinien, und da muss man sich gegenseitig verständigen.
Ich mache jetzt mal drei konkrete Beispiele, was wir als CDU-Fraktion gemacht haben. Ich nenne das Beispiel „digitale Kontaktnachverfolgung“. Das ist etwas, das haben Sie seit September auf dem Tisch liegen. Wir haben es jetzt sogar in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht. Thüringen könnte da in Deutschland Nummer 1 sein. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie an dieser Stelle einen konstruktiven Vorschlag auch zum Ergebnis bringen.
Dann nenne ich ein zweites Beispiel, die Frage eines Impfpapiers. Es ist doch nicht so, dass wir das irgendwie einfach mal belanglos hingehauen haben, sondern wir haben es uns sehr genau mit Praktikern angeschaut und auch mit Gesundheitsämtern geredet, mit denjenigen, die in Landratsämtern dafür zuständig sind, die Pandemie jeden Tag zu managen. Wir haben mit denen darüber geredet. Wir haben mit den Kliniken darüber geredet. Wir haben mit Pflegeheimen geredet und konkrete Punkte aufgeschrieben. Jetzt muss man nicht jeden
einzelnen gut finden, aber den Brief hat der Ministerpräsident bekommen, den hat die Gesundheitsministerin bekommen. Ich habe auch viele Themen, die ich mit Gesundheitsministerin Werner – das kann ich auch hier in aller Offenheit sagen – sehr konstruktiv löse. Aber was ich mir als Oppositionskraft wünsche, wenn Sie es schon einfordern, ist, dass ich zumindest auch ein Verhalten der Landesregierung zu diesen Vorschlägen bekomme. Das habe ich bisher noch nicht bekommen.
Ich weiß, wir haben alle viel zu tun, aber wenn Sie es einfordern, dann darf ich zumindest auch dafür werben, dass die konkreten Vorschläge, die da drinstehen, auch als solche ernst genommen werden. Ich will jetzt gar nicht über einen Fahrplan für den Winter reden, den wir mit einem Sonderplenum auch schon Anfang Oktober eingebracht haben.
Ich kann ein anderes Beispiel nehmen: Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das haben wir in der Verordnung, das haben wir im Ältestenrat angesprochen und im zuständigen Ausschuss. Minister Holter hat gesagt, jawohl, machen wir, hat es nicht in die Verordnung genommen, hat es in die FAQ genommen.
Die Begründung – das ist richtig. Aber welche Situation haben wir jetzt? Die Kinder dürfen laut Interpretation der Fragen/Antworten in die Einrichtung gehen, aber die Verordnung verbietet den Fachkräften, die die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuen sollen, in die Einrichtung zu kommen. Daran sehen Sie, dass wir uns als Opposition schon im Konkreten bewegen.
Deswegen – ich nehme den Appell gern auf, dass wir – das können Sie auch ernst nehmen – ein gemeinsames Interesse daran haben, Thüringen bestens durch diese Pandemie zu führen. Aber dann wünschen wir uns als Opposition und auch als demokratische Kraft in einem Parlament, die zuvorderst auch das – sage ich mal – parlamentarische Recht hat, so etwas eben auch zu adressieren, dass die Vorschläge, die wir machen, dann tatsächlich auch mal eine Reaktion bei der Regierung zeitigen. Wenn wir uns in diesem Teamspiel verstehen, dann schaffen wir es auch, das zu schaffen, was uns eigentlich antreiben sollte, nämlich Thüringer zu schützen. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion Abgeordneter Höcke.
Sehr geehrte Damen und Herren, mich treibt es doch noch mal an das Rednerpult, um einige deutliche Worte zu dem unsäglichen Klein-Klein zu artikulieren, das gerade die letzten beiden Redner hier vorgebracht haben.
Das muss auch mal sehr adäquat jetzt hier formuliert werden, Herr Staatskanzleiminister Hoff. Es ist ja gerade die Aufgabe der Opposition, die Prämissen Ihres Regierungshandelns infrage zu stellen. Das ist das, was wir als AfD-Fraktion tun.
Herr Prof. Voigt spielt sich hier als großer Oppositionspolitiker auf. Fakt aber ist, dass die CDU-Fraktion trotz der Oppositionsreden, die sie hier vorträgt, sämtliches Regierungshandeln im Politikfeld „Corona“ mitträgt.
Sie sind eine Scheinopposition, liebe CDU! Sie sind ein verlässlicher Regierungspartner! Das hat der Ministerpräsident selbst schon mehrfach von hier vorn artikuliert und das ist auch jedem Thüringer draußen mittlerweile klar. Also spielen Sie sich hier nicht so auf und spielen Sie nicht dieses KleinKlein, das letztlich nur bedeutet, dass Sie den Menschen draußen im Land Schlafsand in die Augen streuen. Das haben die Menschen draußen durchschaut. Glauben Sie es mir.
Wir wollen raus aus dem Klein-Klein, dafür steht die AfD. Ja, wir hinterfragen die Prämissen. Wir hinterfragen auch, wer für das Desaster jenseits der Corona-Krise Verantwortung trägt. Wer hat denn die Pflege kaputtgespart?
Warum sind so viele Pflegekräfte überfordert? Sie waren auch schon vor Corona überfordert und sind jetzt noch viel mehr überfordert durch die Auflagen, durch die Schutzmaßnahmen, die selbstverständlich jetzt durchgeführt werden müssen, um unsere
Auch hinter diesen Maßnahmen stehen wir. Aber das geht nicht mit weniger Personal, wie Sie es in den letzten Jahren zu verantworten haben, sondern nur mit mehr Personal in den Pflegeheimen. Dafür haben Sie Sorge zu tragen als Regierung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen gerade im Politikfeld „Corona“ raus aus dem Klein-Klein. An der Stelle hinterfrage ich als AfD-Politiker auch die sogenannten Impfungen, die jetzt hier, immer wieder, heute thematisiert worden sind. Und ich hinterfrage, ob diese Impfungen tatsächlich sinnvoll sind und ob wir es uns wirklich leisten sollten, einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen.