Ein zweiter und ganz wichtiger und damit zusammenhängender Punkt für uns ist, den Druck rauszunehmen, sowohl was Leistungsdruck anbelangt als auch den Druck auf die Familien runterzuschrauben, denn diese müssen entlastet werden. Das gilt sowohl für die finanzielle Situation als auch für die Betreuungssituation zu Hause. Es muss auch möglich sein, dass feste Familien sich gegenseitig unterstützen können, und gerade kleine Kinder – ich sage es hier noch mal – dürfen bei den Kontaktbeschränkungen nicht benachteiligt werden. Das machen 13 Bundesländer aus Gründen auch anders als wir. An der Stelle haben wir einen Dissens, aber ich meine, dass es richtig ist, hier besondere Regeln zu finden.
Ein dritter Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, dass die Pandemie gefühlt nicht nur zu Einschränkungen
im privaten Bereich und zulasten von Familien und Arbeitnehmerinnen führen darf. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmerinnenrechte und auch ein echtes Umsetzen des Arbeitnehmerinnenschutzes – das ist ganz entscheidend. Klar muss Homeoffice dort umgesetzt werden, wo es möglich ist und wo sich die Arbeitnehmerinnen dies auch wünschen. Wenn wir uns aber die COSMOStudie anschauen, dann sehen wir, wie viel höher das Sicherheitsempfinden von Arbeitnehmerinnen in solchen Büros ist, in denen Homeoffice beispielsweise unproblematisch möglich ist.
Ich will auch zum ÖPNV etwas sagen, weil ganz klar ist, hier müssen wir entzerren. Das ist uns bewusst, aber das Angebot muss selbstverständlich da sein. Hier begrüßen wir durchaus den Beschluss der MPK, der auch dazu aufruft, die Arbeitgeberinnen zu flexibleren Arbeitszeiten aufzufordern, um Kontaktmöglichkeiten auch im ÖPNV zu entzerren.
Außerdem – das will ich auch deutlich sagen – sind auch wir der Meinung, dass die Test- und Impfstrategie noch deutlich verbessert werden kann. Aber dafür müssen wir gemeinsam alles tun, da braucht es eine gute Impfkampagne, auch umfangreiche Informationen der Bevölkerung, um die Impfbereitschaft deutlich zu erhöhen. Die aktuelle Impfbereitschaft reicht nämlich im Moment nicht aus, wenn wir uns die COSMO-Studie anschauen, um das Virus tatsächlich in den Griff zu bekommen.
In diese Überlegungen gehört natürlich auch, wen wir wann impfen, offen anzusprechen. Wenn wir wollen, dass Erzieherinnen und Lehrerinnen baldmöglichst in der Schule vor den Schülerinnen und Schülern stehen, dann müssen wir ihnen Sicherheit geben und dann müssen wir ihnen auch einen Zeitplan aufmachen, der ihnen aufzeigt, dass Impfungen hier schnellstmöglich auch für diese mit vorangebracht werden. Das Gleiche gilt für freiberufliche Hebammen, weil wir wissen, Schwangere dürfen gerade nicht geimpft werden – ein ganz wichtiges Signal zu zeigen, dass wir die Hebammen selbstverständlich in diesen Bereich aufnehmen.
Außerdem will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass die aktuell von der SPD angestoßene Diskussion über mögliche Impfprivilegien nicht nur falsch ist, sondern auch zur völlig falschen Zeit kommt.
der zurückgenommen werden müssen, aber im Moment ist es weder wissenschaftlich erwiesen, ob geimpfte Menschen die Infektion weitergeben können oder nicht, noch wissen wir, wie lange eine solche Impfung anhält. Zudem ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mal für alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, möglich, tatsächlich eine Impfung zu erhalten. Wir dürfen bei den Überlegungen auch nicht vergessen, dass es für Kinder keinen Impfstoff gibt. Somit würden wir Familien mit Kindern von allen Impfprivilegien – wenn ich es so nennen darf – von vornherein ausschließen, insofern: bitte diese Debatte jetzt nicht.
Als sechsten Punkt möchten wir uns schließlich dafür starkmachen, dass vor der Einführung immer neuer Maßnahmen zunächst die schon bestehenden sehr umfassenden Maßnahmen umgesetzt werden müssen und wir diesen Maßnahmen auch Zeit geben sollten, zu wirken. Neue Verordnungen im Zweiwochenrhythmus jedenfalls werden bei der Bevölkerung kaum zu einer höheren Akzeptanz und zum Verständnis beitragen. Vielen herzlichen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir im Moment keine weiteren … Ja, da blendet die Sonne, ich kann nicht sehen, wer das ist.
Ja, ich rede von dem mit der Nummer 2553, der sich zu zwei Dritteln seines Inhalts an die Bundesebene richtet und an die beklagenswerte Verstolperung der Auszahlungen dringend benötigter Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Der war sehr auf Thüringen gemünzt, nämlich dass sich hier die Auszahlungen verzögern!)
Dieser Antrag trägt das Datum vom gestrigen Tag. Er ist offensichtlich mit so heißer Nadel gestrickt worden, dass er – siehe den Begründungstext – selbst Wortdopplungen nicht vermeiden kann. Wie seriös diese Arbeit ist, kann jeder selbst bewerten, der sich das durchliest. Aber trotz aller Kurzfristigkeit
und den markigen Worten, Herr Montag, mit denen Sie das hier vorgetragen haben, ist es so, dass er nicht aktuell ist, denn heute hat der Bundesfinanzminister
neue Bedingungen für die Überbrückungshilfen III bekanntgegeben, und deswegen hat es Sinn, dass diese Thematik im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft diskutiert wird,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Voigt sagen: Es ist schon etwas paradox oder hat vielleicht sogar die Qualität eines Offenbarungseids, Herr Dr. Voigt, wenn Sie heute hier aufgrund der verstolperten Auszahlungen des von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministeriums für eine schnelle Auszahlung, die ja nicht stattgefunden hat für die versprochenen November-/Dezemberhilfen, heute hier die rot-rot-grüne Landesregierung zu Hilfe bitten, sozusagen diese Wartezeit zu verkürzen, indem man vorab Abschläge auf die versprochenen Auszahlungen des Bundes zahlt. So berechtigt das im Einzelfall möglicherweise jetzt sein muss, um eben tatsächlich Existenzen zu sichern – und das war übrigens die Ansage des Ministerpräsidenten ganz am Anfang der Pandemie, dass wir in Thüringen alles in Bewegung setzen, um Existenzen in diesem Freistaat zu sichern –,
umso paradoxer ist es, wenn Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender hier jetzt auf einmal die rot-rotgrüne Landesregierung zu Hilfe rufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir treten jetzt in die Lüftungspause von 20 Minuten für die Masken und auch für den Saal ein – 5 Minuten nach halb setzen wir die Sitzung fort.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir unsere Sitzung fortsetzen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, soeben erreichte mich die Nachricht, dass diese Nacht ein langjähriges Mitglied des Landtags ebenfalls verstorben ist: Der ehemalige Vizepräsident des 1. Thüringer Landtags Peter Friedrich ist diese Nacht verstorben. Auch hier möchte ich heute seinen Angehörigen und natürlich auch seinen langjährigen Wegbegleitern unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann darf ich jetzt die Landesregierung um das Wort bitten. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will zunächst sagen, dass ich sehr gut verstehen kann, dass Sie ein großes Interesse daran haben, Informationen zur Pandemie, zur Pandemiebewältigung zu erhalten. Ich war selbst viele Jahre Abgeordnete, ich weiß zum einen um die Not der Oppositionsabgeordneten, aber ich erahne auch die Not der Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Insofern bin ich immer bereit, hier Rede und Antwort zu stehen und habe das in den letzten Monaten auch immer wieder getan.
Aber scheinbar hat das nicht jeden erreicht, und deswegen ist es jetzt doch notwendig, ein paar Dinge noch mal aus meiner Sicht darzustellen, auch klarzustellen und zumindest für diejenigen Abge
Lassen Sie mich also einen ganz kurzen Blick zurück wagen und zunächst vielleicht noch mal auf das Frühjahr, auf den ersten Lockdown, schauen. Ich glaube, wir sind uns einig, wir haben diese sogenannte erste Welle mit Schock, aber auf jeden Fall relativ gut überstanden. Das lag daran, dass die Menschen sehr sensibel gewesen sind, dass sehr viel Homeoffice stattgefunden hat, dass manche Unternehmen tatsächlich auch gar nicht weiter produziert haben. Unter anderem das hat dazu geführt, dass wir eine relativ niedrige Inzidenz in Thüringen hatten. Es ist aber auch das Präventionsdilemma, von dem auch andere reden: Wenn man sich gut an bestimmte Regeln hält, dadurch keine Inzidenzen, keine Erkrankungen entstehen, dann hat das oft den Effekt, dass die Leute sagen: „Na ja, es ist doch alles noch mal gut gegangen, jetzt kann ich in die Vollen gehen.“ Das ist ein Präventionsdilemma, das leider auch bei Corona immer wieder stattgefunden hat. Wir merken, diese Haltung verändert sich, weil zunehmend auch Menschen in ihrem Bekanntenkreis erleben, dass die Krankheit zuschlägt und dass sie eben nicht nur bei älteren Menschen zuschlägt, sondern auch bei jüngeren. Wir haben in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen ein Durchschnittsalter von 60 Jahren, das heißt, wir haben es also mit einer Krankheit zu tun, die nicht nur viele Menschen erreichen kann, die schwer sein kann, sondern die auch dazu führt, dass es tatsächlich zu Langzeitfolgen kommen kann, und es ist noch gar nicht abzuschätzen, wie sich das in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht sogar Jahren ausdrücken wird.
Wir haben als Land immer wieder versucht, eine Strategie zu finden, die heißt: Wir wollen uns nicht von der Pandemie beherrschen lassen, sondern wir wollen die Pandemie beherrschen. Wir haben nach dem ersten Lockdown den Sommer genutzt, um beispielsweise die Vorräte an PSA weiter aufzufüllen, ein eigenes Lager dafür aufzustellen, wir haben an Konzepten für die Pflege gearbeitet. Es wurde in den Krankenhäusern unser Kleeblatt, unser Versorgungskonzept, weiter ausgefeilt. Die Kultureinrichtungen, die Gaststätten, der Einzelhandel – alle die haben Konzepte entwickelt, die dazu führen sollten, dass wir die Pandemie gut beherrschen. Ich will an unseren Ministerpräsidenten erinnern, der eine wirklich bedeutende und bundesweit geschätzte Messe initiiert hat, in der es genau darum ging, technische Mittel darzustellen, die dabei helfen können, die Pandemie zu beherrschen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir es nicht vermocht haben, diese sogenannte zweite Welle für