der Zuständigkeiten. Hier soll das ThILLM jetzt unterstützen, wie auch beim Thema „Fort- und Weiterbildung“. Ob wir nicht an Geschwindigkeit gewinnen können, indem wir noch externe Unterstützer dazuholen, lasse ich jetzt mal nur als Idee im Raum stehen.
Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass wir relativ wenig Gestaltungsvorschau im Haushaltsplan sehen. Es gibt ein paar Wahlgeschenke, die jetzt gerade im zweiten Schritt noch verteilt worden sind. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Finanzierung der freien Schulen angepasst haben. Aber für die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen ist aus unserer Sicht nicht immer Geld ausschlaggebend. Wir brauchen eine schlanke Schulverwaltung mit flexiblen Prozessen und vor allem vielen begeisterten Pädagoginnen und Pädagogen.
Vielen Dank, Frau Baum. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Abgeordnete RotheBeinlich das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und Väter und ich freue mich, wenn jetzt auch die FDP sagt: Wir haben es gemeinsam gemacht. Ich glaube tatsächlich, dass es uns im Bildungsbereich gelingen muss, längerfristig einen sogenannten Schulfrieden oder Ähnliches zu schließen, wenn wir vorankommen wollen. Weil das Gegeneinander nicht guttut, weil wir Kontinuität und Verlässlichkeit brauchen und an ganz vielen Stellen ist uns das jetzt tatsächlich mit dem Haushalt auch gelungen.
Da geht es zum Beispiel darum, feste Stellen zu schaffen und eben nicht befristet einzustellen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich sozusagen woanders eine Zukunft suchen. Da geht es darum, Erzieherinnen und Erzieher auch entsprechend auszubilden – Denny Möller hat es gesagt und ich habe es vorhin auch schon erwähnt – und die praxisintegrierte Ausbildung ebenfalls zu verbessern. Es muss perspektivisch auch darum gehen, den Be
treuungsschlüssel weiter zu verbessern. Auch das ist ein Wunsch, der, glaube ich, tatsächlich in uns allen ruht. Allein es ist eine Frage, wie Geld verteilt wird. Wir haben uns dann tatsächlich erst mal für die Sicherung der Lehrerinnen und Lehrer entschieden, aber die Qualität in den Kindergärten ist natürlich trotzdem immens wichtig.
Ich will trotzdem auf ein paar Änderungsanträge auch anderer Fraktionen eingehen, die hier vorn so dynamisch vorgetragen wurden. Wir müssen uns alle vor Augen führen, dass die AfD beispielsweise die Schulsozialarbeit zusammenstreichen will. Gleiches gilt übrigens für den Schulbuchetat, was ich spannend finde, weil sie einerseits die Digitalisierung verdammt und andererseits nicht mal Schulbücher zulassen lässt. Das muss sie uns schon mal erklären, wie das – in Anführungszeichen – zusammengehen soll.
Ähnlich ist das übrigens mit den Sonderschullehrerinnen und den Förderpädagoginnen und Förderpädagogen. Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Eltern haben nach Schulgesetz die Wahlfreiheit zu entscheiden, welche Schule das Kind besucht. Da kann man nicht verordnen, dass die Sonderpädagogen nur an die Förderschule gehen, wenn sich die Kinder in der Realität aber an der allgemeinen Schule wiederfinden, weil sie das Recht haben, gemeinsam mit anderen Kindern zu lernen und genau dort auch die Unterstützung brauchen. Genau dem haben wir natürlich auch Rechnung getragen.
Ich will aber auch noch mal auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung eingehen, weil es eben nicht nur – in Anführungszeichen – um Schule und Kindergarten geht, so wichtig wie diese Bereiche sind, sondern auch und gerade mit Blick auf eine Partei hier rechts außen, um politische Bildung. Ich habe es vorhin schon erwähnt, 2,8 Millionen Euro stellen wir zusätzlich für die Erwachsenenbildung bereit, die allen Volkshochschulen und allen freien Trägern in der Erwachsenenbildung zugutekommen sollen, da wir politische Bildung ganz dringend brauchen. Hören Sie sich doch die Verschwörungsideologien, Mythen und Erzählungen an, wie heute hier von Björn Höcke am Pult dargestellt, dann wissen Sie Bescheid, warum wir politische Bildung dringend brauchen.
Corona ist eben keine Grippe. Und auch das gilt es in der Schule von Anfang an zu lernen, dass eine Pandemie andere Maßnahmen erfordert.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, weil er uns alle tatsächlich noch lange beschäftigen wird. Das
ist die Digitalisierung und hier auch die Fort- und Weiterbildung gerade der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch das Fitmachen – in Anführungszeichen – der Strukturen. Auch da brauchen wir ein Miteinander von allen Ebenen und in diesem Sinne haben wir einen guten, einen großen Etat, der immens wichtig ist. Aber es ist nicht so, als ob nicht noch ein paar mehr Euro auch diesem Etat im nächsten Jahr weiter guttun würden. Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat sich jetzt noch Abgeordneter Schaft zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten und 4 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Livestream! Ich will die 2 Minuten noch mal nutzen, um ganz besonders auf einen Schwerpunkt aufmerksam zu machen, der uns als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wichtig war.
Die Enquetekommission „Rassismus“ hat uns in der letzten Legislatur ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt, was darauf wartet umgesetzt zu werden. Und das machen wir mit diesem Haushalt konkret im Einzelplan 04. Astrid Rothe-Beinlich hat das gerade schon angesprochen. Wir werden strukturrelevant die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen, die Volkshochschulen und die freien Träger stärken mit 2,8 Millionen Euro. Das sind 40 Stellen für die politische Bildungsarbeit in der Fläche in Thüringen und das kann sich sehen lassen. Das ist angesichts der Demokratieverachtung, rassistischer Hetze und antisemitischer Stimmungsmache auf den Straßen notwendig.
Wir haben 75.000 Euro für die Begutachtung von Lehr- und Lernmaterialien verankert. Auch das hat uns die Enquetekommission ins Stammbuch geschrieben, zu sagen, hier muss auf rassismuskritische und diskriminierungssensible Darstellung überprüft werden, ob Vielfalt auch abgebildet wird. Angesichts dessen, dass heute das Urteil gegen den Attentäter von Halle gefällt wurde, dessen Tatmotive Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus waren, ist es umso wichtiger, dass wir auch 1,2 Millionen Euro auf das Landesprogramm für Demokratie draufpacken, um genau das anzugehen, Projekte zu fördern, die sich gegen Antisemitismus starkmachen, Projekte zu fördern, die sich
gegen Rassismus starkmachen und ihn tagtäglich bekämpfen. Ich hoffe, dass das nur die ersten Schritte waren, die wir mit diesem Haushalt zur Umsetzung der Maßnahmen der Enquetekommission machen. Ein weiterer Schritt sind die 200.000 Euro für die Antidiskriminierungsstelle. Ich hoffe, dass die dann auch freigegeben werden und sich hier die demokratischen Fraktionen dem nicht weiter verwehren, die Mittel auch freizugeben, denn sie ist dringend notwendig, um auch den Opfern von Rassismus und rechter Gewalt eine weitere Anlaufstelle zu schaffen. Das wäre dann der nächste von vielen wichtigen Schritten; die ersten machen wir jetzt mit diesem Einzelplan 04.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wünscht das Ministerium das Wort? Nicht – gut. Dann können wir jetzt auch die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – beenden und kommen zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Als Erster erhält Abgeordneter Beier für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, der Einzelplan 05 im Haushalt 2021 zeigt, auch in Krisensituationen stehen wir an der Seite von Migrantinnen, Geflüchteten und auch an der Seite der Thüringer Justiz und deren Beschäftigten. Mit dem Haushalt 2021 führen wir den Weg eines offenen und solidarischen Freistaats fort. Er versetzt uns nicht nur in die Lage, nein, er verpflichtet uns erneut, Menschen aus Notlagen zu retten und hier aufzunehmen. Ob der Begriff „Landesaufnahmeanordnung“ nun drinsteht oder nicht, ist hier nicht das entscheidende Kriterium. Die Tatsache, dass das Geld da ist, ist entscheidend. Daher müssen wir gemeinsam alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies auch in die Praxis umzusetzen.
Viele Menschen brauchen jetzt Hilfe. Wir können mit diesem Haushalt im neuen Jahr unseren Beitrag leisten.
Als Linke begrüßen wir die Finanzmittel, die für dringend notwendige Investitionen in die Erstaufnahmeeinrichtungen in mehrfacher Millionenhöhe
bereitgestellt wurden, die neben einer Aufwertung der Verpflegung der dort Untergebrachten auch die Finanzierung der erforderlichen Umbaumaßnahmen sicherstellen sollen.
Das Landesprogramm „Dolmetschen“ ist nach vielen positiven Rückmeldungen aus der Praxis ein Erfolgsprojekt. Wir haben das ganz bewusst im Ausschuss noch mal diskutiert und uns Feedback eingeholt. Es ist nur folgerichtig, dass es fortgesetzt und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet wird. So können auch weiterhin Übersetzungen schnell, unkompliziert und digital vorgenommen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel für die Maßnahmen zur Integrationsförderung und den muttersprachlichen Unterricht.
Erfreulich ist es, dass wir es geschafft haben, den Haushalt noch in diesem Jahr rundzukriegen und hoffentlich auch heute hier zu verabschieden. Gerade im Bereich Migration und Integration gibt es viele Menschen und Projekte, die schlichtweg darauf angewiesen sind, dass wir den Haushalt heute verabschieden. An dieser Stelle gelten mein Dank und meine Solidarität denjenigen, die sich täglich für Migrantinnen und Geflüchtete einsetzen.
Ihre Hinweise müssen wir ernst nehmen und in unsere Entscheidungen einbeziehen. Diffamierungen, wie beispielsweise zuletzt gegenüber dem Flüchtlingsrat, weisen wir entschieden zurück.
Für die Linke-Fraktion ist die soziale Funktion der Justiz von besonderer Bedeutung. Dies muss auch am Ende mit Leben gefüllt werden. Daher möchte ich hier noch auf drei Punkte eingehen.
Auf Initiative der Linke-Fraktion wird ein mit 150.000 Euro ausgestatteter Fonds geschaffen, um Opfer von rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt bei ihrer Beteiligung und Ermittlung von Strafverfahren zu unterstützen. Auch das ist ein Thema aus der Praxis. Dort gibt es seit Jahren Rückmeldungen, dass ein solcher Lückenschluss dringend notwendig ist. Diesen nehmen wir hier nun vor.
Des Weiteren sollen die Mittel für die Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen und Schöffen/Schöffinnen aufgestockt werden. Solche Weiterbildungsangebote sind wichtig, damit diese engagierten Ehrenamtlichen in der Justiz ihre
Schließlich noch einen Blick auf die im Haushalt vorgesehenen Stellenhebungen: Die in der Justiz, insbesondere im Justizvollzug, kompetente und engagierte Erfüllung verantwortungsvoller Aufgaben muss mit angemessener Bezahlung und mit Beförderung einhergehen. Daher sind die nun vorgesehenen Stellenhebungen ein wichtiger Baustein, ebenso das Personalentwicklungskonzept, was vom Ministerium erstellt wurde. Damit werden wir uns in der Zukunft sicherlich noch beschäftigen.
Zu guter Letzt: Vielen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben. Vielen Dank an jene, die sich dafür die Nächte um die Ohren geschlagen haben. Die Justiz und die Schutzsuchenden werden es Ihnen danken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstes erhält für die CDU-Fraktion Abgeordneter Schard das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter uns allen liegt ein außergewöhnlich ungewöhnliches Jahr. Aufsehenerregende Prozesse liegen hinter uns. Aber auch Grundrechtseinschränkungen in nie da gewesenem Ausmaß prägten juristisch die vergangenen Monate. Bei all den Herausforderungen und Problemen hat sich insbesondere eins bewiesen, nämlich dass unser Rechtsstaat funktioniert und dieses Funktionieren dauerhaft zur Akzeptanz unseres Rechtsstaates wie auch unserer Demokratie führt. Wenn auch teilweise vielerlei infame Termini wie „Ermächtigungsgesetz“ etc. die Runde machten, ist das Vertrauen des weitaus größten Teils unserer Bevölkerung in unsere Institutionen groß. Das, meine Damen und Herren, ist gut so.
Es ist Aufgabe der Gerichte, die Exekutive zu kontrollieren. Auch dieser Kontrollpflicht ist unsere Justiz nachgekommen. Damit ist die Justiz der Garant für ebendiesen unseren Rechtsstaat. Es wäre gut, wenn der Justiz wieder die gehobene Stellung bzw.