In dem Sinne kann ich für meine Fraktion auch die Ergebnisse zum Etat des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bewerten. Für meine Fraktion war dabei das handlungsleitende Ziel, die zentralen Fragen des Schulsystems im Blick zu haben. Die
zentralen Fragen des Schulsystems sind in diesen Tagen – wir haben oft genug hier darüber debattiert – die Gestaltung des Generationenwechsels und die Verringerung des Unterrichtsausfalls. Deshalb sind wir froh, als CDU-Landtagsfraktion folgende Dinge im Haushalt mit festgeschrieben zu haben: ein Zulagensystem für Bedarfsregionen und Mangelfächer, die Verbesserung der Grundschullehrerbezahlung mit A13, mindestens 80-Prozent-Verträge für alle Horterzieherinnen und Horterzieher, die Entfristung von über 400 Lehrerinnen und Lehrern, die schon in den Schulen tätig sind, ca. 400 zusätzliche Stellen zur Absicherung des Unterrichts für die aktuell deutlich steigenden Schülerzahlen, 600 Förderschullehrer, die dem Unterricht nicht vollständig entzogen werden, 40 zusätzliche Lehrer für Deutsch als Zweitsprache und deutlich mehr Geld für die freien Schulen. Wir sind stolz darauf,
dass wir mehr Finanzmittel und Personal für die Digitalisierung der Thüringer Schulen, mehr Investitionsmittel für Schulen und Kindergärten erreicht haben. Es ist erreicht worden: mehr Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung, aber auch die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe. Und was kommt den Schulen noch zugute? Mehr Personal für schnellere Einstellungsverfahren an den Schulämtern. Wir alle kritisieren hier immer wieder in den bildungspolitischen Reden, dass es viel zu lange dauert, wie unsere Schulämter bei den Einstellungsverfahren agieren. 16 zusätzliche Stellen können hier Deutliches erreichen. Außerdem 16 zusätzliche Stellen für Schulpsychologen – ein wichtiges Signal.
Der Haushalt enthält außerdem mehr Finanzmittel und mehr Personal für die Digitalisierung der Thüringer Schulen, mehr Investitionsmittel für unsere Schulen und Kindergärten. Im Einzelplan 07 findet sich zudem ein Mittelaufwuchs für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern im Bereich der Naturwissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität.
Ich bin dankbar, dass wir diesen Haushalt zustande bekommen haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Thüringer Schulen. Danke schön.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, in aller Kürze eine kleine Replik zum Einzelplan 04.
Zunächst zur schulischen Bildung: Mit den in den letzten Haushalten vorgenommenen Weichenstellungen, mit den jetzt zur Abstimmung stehenden 880 zusätzlichen Lehrerinnenstellen und der im Besoldungsgesetz festgeschriebenen A13 im Grundschulbereich sowie den dort ebenfalls verankerten Zulagen für die Bedarfsregionen und Mangelfächer haben wir dem Bildungsministerium sämtliche Instrumente an die Hand gegeben, um Lehrerinnenmangel und Unterrichtsausfall erfolgreich bekämpfen zu können.
Das ist eine sehr gute Nachricht für die Thüringer Schulen, stellt aber auch eine Verpflichtung für das Ministerium dar. Die SPD erwartet von ihm nun auch, dass sämtliche Lehrerstellen zügig besetzt werden und dass es schon 2021 zu deutlichen Verbesserungen bei der Unterrichtsabdeckung kommt.
Eine wichtige Entscheidung treffen wir mit dem Haushalt auch für die frühkindliche Bildung. Hier kommt es zu einer Verdoppelung der Ausbildungsplätze in der praxisintegrierten Ausbildung, was das Land in die Lage versetzt, das sogenannte PiA-Modellprojekt nicht nur aus Eigenmitteln fortzusetzen, sondern es auch regional in die Fläche zu bringen und nachfragegerecht auszuweiten. Für mich ist das ein zentraler Schritt auf dem Weg, die tarifgerecht entlohnte Ausbildung als gleichberechtigte Regelausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen zu etablieren, um so den Fachkräftebedarf künftig besser decken zu können.
Ebenso ist es vorbildlich, dass wir jetzt in den Gesundheitsberufen – der Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, sagt das noch mal eindeutig – das Schulgeld abschaffen. Das ist auch ein Vorbild für die Erzieherinnenberufe, da wollen wir noch hin.
Damit bin ich bei dem Thema, was nicht zustande gekommen ist: eine von mir vorgeschlagene Vereinheitlichung und Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergarten, also in der Altersgruppe der über Dreijährigen auf 1 zu 13. Ich finde das persönlich sehr bedauerlich, da wir dringend weitere Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuungsqualität gehen müssen. Wir
Im Bereich der Jugendpolitik bin ich froh, dass die von der SPD angestoßene gesetzliche Verankerung der Jugendpauschale und der Schulsozialarbeit wirkt. So haben die Jugendämter, die freien Träger und Jugendverbände die Sicherheit, jungen Menschen in unserem Land dauerhaft Mitbestimmung und Unterstützung durch geeignete Fachkräfte anbieten zu können. Zudem stärken wir die politische Bildung und die europäische Jugendbildungsstätte in Weimar.
Beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstärken wir die Ansätze, denn nach Auffassung der SPD sind Aufklärung und Bildung die geeigneten Mittel, um Rassismus und Faschismus zu bekämpfen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! 3 Minuten sind für den kompletten Einzelplan 04 ein bisschen kurz, deswegen kann ich hier nur auf wenige Schwerpunkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge eingebracht haben. Ein Schwerpunkt liegt für uns bei den Förderschulen, da diese durch die Inklusionspolitik von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren massiv gebeutelt wurden.
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, dass 60 Förderschullehrer an die Schulämter zum Mobilen Sonderpädagogischen Dienst versetzt werden sollen. Die Diagnostik ist eine sehr wichtige Aufgabe – ohne Frage –, jedoch kann dies auch durch anderes Personal abgesichert werden und nicht überall ist es deswegen erforderlich, dort auch gut ausgebildete Förderschullehrer einzusetzen. Sie sind unserer Meinung nach besser an den Förderschulen aufgehoben und wir haben deswegen einen entsprechenden Antrag dazu gestellt.
Zusätzlich sieht ein Änderungsantrag von uns vor, dass weitere rund 3 Millionen Euro für Lehrpersonal an den Förderschulen vorgesehen werden. Damit sollen weitere 54 Stellen für Förderschullehrer ge
schaffen werden, um die Personalsituation an den Förderschulen zu verbessern. Der Erhalt des Förderschulsystems hat für unsere Fraktion eine entscheidende Bedeutung. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen verhindern, dass die Förderschulen noch weiter ausbluten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für uns bei der Förderung des Breitensports. Sport spielt im Gemeinschaftsleben eine wichtige Rolle und dafür werden zu allererst ordentliche Sportstätten benötigt. Doch schauen wir uns den Zustand der Sportstätten in Thüringen doch einmal an, gerade in den ländlichen Regionen. Wir haben verfallende Bolzplätze, baufällige Sporthallen oder geschlossene Freibäder. Das ist die Realität für viele Thüringer Bürger. Deswegen fordern wir, dass zum einen die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindevertreter für Sportanlagen von den derzeit eingeplanten 7 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt werden, um die teilweise maroden Sportstätten endlich wieder auf Vordermann zu bringen.
Das Ganze löst aber nur einen Teil des Problems, denn die Sportstätten müssen nicht nur saniert oder neu errichtet werden, vor allem müssen sie auch erhalten und gepflegt werden und gerade dafür fehlen schon vielerorts die finanziellen Mittel. Die Kommunen weisen seit Längerem darauf hin, dass die im Sportfördergesetz vorgesehene jährliche Pauschale von 5 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreicht. Teilweise müssten Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden und deswegen fordern wir, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro angehoben werden.
Mit diesen beiden Maßnahmen wollen wir die kommunalen Haushalte spürbar entlasten und dafür sorgen, dass die Sportanlagen auch entsprechend unterhalten werden können. Nichtsdestotrotz bedarf es aber noch einer umfassenden Novellierung des Thüringer Sportfördergesetzes, denn das derzeitige ist einfach nicht praxistauglich und hat noch zu viele offene Baustellen. So viel, wie in der Kürze der Zeit möglich ist, von unserer Seite zum Einzelplan 04. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich werde den ersten Teil übernehmen, Kollege Schaft spricht dann kurz nach mir.
Dies ist nun der fünfte Haushalt, der den Charakter von R2G trägt. Wir investieren in Soziales und Bildung und sichern so Zukunft. Sicher erwarten Sie nun, dass ich zu umfangreichen Steigerungen im Bildungsbereich und somit ca. 170 Millionen Euro zusätzlich für Bildung Stellung nehme. Das sind insbesondere die 840 zusätzlichen Lehrerinnenstellen, davon 40 für Deutsch als Zweitsprache, die zusätzlichen Schulpsychologen, die 300 zusätzlichen Stellen für Hortnerinnen, die zusätzlichen 33 Millionen Euro für Schulen, 5 Millionen Euro für Kinder, ein Kindergarteninvestitionsprogramm, 28,5 Millionen Euro für Investitionen an Ganztagsschulen, die Verdopplung der Stellen dualer Erzieherinnenausbildung und natürlich nicht zu vergessen die für meine Fraktion auch äußerst wichtige A13 für unsere Grundschulpädagoginnen.
Das alles trägt und ist geprägt von dem Willen, Thüringen mit diesem Haushalt stärker aus der Krise zu führen, als wir in diese hineingegangen sind. Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten einer Pandemie, den Menschen und dem Land eine Perspektive zu bieten, das ist und bleibt Markenkern linker Politik, insbesondere linker Bildungspolitik. Wir übernehmen als Linke zusammen mit SPD und Grünen Verantwortung für unser Land, für alle Menschen, die hier leben. Es ist gut, dass das demokratische Spektrum im wahrsten Sinne des Wortes Stabilität geschaffen hat. Der 5. Februar wird als Datum der Schmach von CDU und FDP bleiben, mit Faschisten gestimmt zu haben. Der 21. Dezember kann ein neues Datum für den demokratischen Konsens in unserem Land sein, dass Demokraten zusammen unser Land voranbringen können, ohne ihr Profil, ihre politische DNA zu verlieren. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Es ist schön, dass Herr Wolf jetzt gerade vor mir gesprochen und gesagt hat, wie groß dieser Bildungshaushalt ist, denn der Bildungshaushalt ist immer einer, der eher zu den größeren gehört. Ich wäre eine schlechte Bildungspolitikerin, wenn ich nicht sagen würde, dass ein für Bildung ausgegebener Euro immer ein guter Euro ist. Wir stehen damit in Thüringen auch gar nicht so schlecht da, wir sind – glaube ich – auf Platz 3, wenn ich das richtig in Erinnerung habe und da sich das mit dem diesjährigen Haushalt nicht komplett ändert. Mit 7.300 Euro pro Schülerin und Schüler – da sind die Kosten von den Kommunen noch nicht dabei – sind wir relativ weit vorn im Ranking mit den anderen Bundesländern, 80 Prozent davon sind meistens Personalmittel, das erklärt sich meist. Die Frage ist trotzdem: Wie viel investieren wir tatsächlich in Lehrpersonal, in Ausstattung, in gute Fortbildung und Weiterbildung und in ein attraktives Arbeitsumfeld?
Ich finde es gut, dass wir in dem jetzt vorliegenden Haushalt nicht nur von einem Anwuchs von Verwaltungsstellen sprechen, sondern dass es tatsächlich auch neue Lehrerstellen und die Entfristung der Lehrerstellen gibt. Die Frage, die sich natürlich immer stellt: Kriegen wir diese Lehrer? Wir haben jetzt ein relativ großes Paket geschnürt für dieses Zulagensystem – 24 Millionen Euro insgesamt –, trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es noch andere Sachen gibt, die dann manchmal kein Geld sind, die eher dazu führen, dass wir tatsächlich Lehrkräfte an unser Land binden. Dazu gehört ein übersichtliches und zügiges Einstellungsverfahren – wenn das jetzt mit dem Mehrpersonal in den Schulämtern kommt. Ich sehe das noch nicht, aber Zuversicht verlässt mich spät.
Das Zweite sind natürlich immer Perspektiven für diejenigen, die uns in Notsituationen aushelfen, die also einspringen. Da ist jetzt die Frage, ob sich das mit den Mangelfächerzulagen und den schulartfremden Zulagen lösen lässt.
Beim Thema „Ausstattung“ sehen wir im Plan aktuell nur die Umsetzung des Digitalpakts. Da muss ich auch sagen: Aus der letzten Anhörung, die wir zu dem Thema „Digitalisierung“ hatten, sehe ich vor allem noch ein Thema unklar, nämlich die Frage
der Zuständigkeiten. Hier soll das ThILLM jetzt unterstützen, wie auch beim Thema „Fort- und Weiterbildung“. Ob wir nicht an Geschwindigkeit gewinnen können, indem wir noch externe Unterstützer dazuholen, lasse ich jetzt mal nur als Idee im Raum stehen.