Ich will es mal in Zahlen ausdrücken: 3,7 Milliarden Euro, also fast ein Drittel des Gesamthaushalts, gehen an die Kommunen – 2,23 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich und dazu noch mal über 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Kommunen. Ich glaube, das ist doch das, worauf es hier ankommt. Dass die Kommunen nicht am Gängelband gehalten worden sind, zeigt sich auch daran – auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass die Kommunen in den letzten sechs Jahren 600 Millionen Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen hatten und dazu die auch in dieser Zeit angestiegenen Landeszuschüsse.
Insofern ist der Haushalt 2021 eine Fortsetzung dessen, was wir die letzten Jahre im Interesse der Kommunen, aber vor allem im Interesse der Menschen in Thüringen, realisiert haben.
Ich will in der zur Verfügung stehenden Zeit noch kurz auf die anderen Bereiche eingehen. Mir ist die Polizeivertrauensstelle genauso wie Frau Henfling von der Fraktion Die Grünen wichtig. Ich will darauf nicht weiter eingehen. Wir sind froh, dass wir Ihren Überwachungsfantasien keine haushälterische Grundlage verschafft haben. Ich will deutlich sagen, dass ich mich darüber freue. Das aber ist nicht Ihr Verdienst. Das war eine Initiative unserer Fraktion, dass wir den vorgeschlagenen Stellenabbau im Bereich der Landespolizeidirektion durch das Innenministerium wieder rückgängig gemacht und die Stellen dort nicht nur wieder in die Landespolizeidirektion geführt haben, sondern zusätzlich durch die Bürosachbearbeiter zur Entlastung von Polizeidienststellen in Thüringen beigetragen haben.
Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, die Hebung im Bereich der Polizei. Ich will deutlich sagen: Es war eine gemeinsame Initiative dieser Koalition und des Innenministeriums, hier eine haushälterische Freiheit zu schaffen. Das heißt nicht, dass die Polizeibeamten nun automatisch im nächsten Jahr befördert werden. Aber es wird der haushälterische Spielraum geschaffen, um die Beförderungen, die notwendig sind, zu realisieren. Es liegt in der Verantwortung des Innenministeriums, dies in den kommenden Jahren konsequent zu nutzen. Uns war es ebenso wichtig, mit dem Entschließungsantrag deutlich zu machen, dass wir für den Polizeibereich ein Seiteneinsteigerprogramm brauchen und eine Aufstiegschance für die Beamten, die sich berufsbegleitend weiterqualifizieren.
darüber aus – auch die zusätzlichen acht Stellen bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule –, wie wichtig dieser Landesregierung, dieser Koalition dieser Bereich ist. Ich denke, dass wir hier zu einer deutlichen Stärkung beigetragen haben, ist aus den Änderungsanträgen ersichtlich.
Abschließend meine Damen und Herren, will ich nicht verschweigen, dass mir durchaus bei einigen Zahlen, insbesondere im investiven Bereich, die in dem Einzelplan 03 oder auch in dem Bereich für die Kommunen zur Verfügung stehen, die Frage kommt, ob diese Mittel tatsächlich im kommenden Jahr abfließen werden, ob sie wirklich umgesetzt und realisiert werden können. Hier hoffe ich auf das gemeinsame Agieren des Ministeriums, aber auch der Kommunen, da die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass wir dann nicht beim Haushalt 2022
wieder feststellen müssen, dass Beschlüsse, die das Parlament getroffen hat, wie beispielsweise bei den zehn zusätzlichen Stellen im Bildungszentrum der Polizei, nicht realisiert worden sind. Insofern freue ich mich auch auf Ihre Zustimmung zum Einzelplan 03. Vielen Dank.
Herr Dittes und die langen Sätze. Ich bitte Sie, auf Ihre Redezeit zu achten. Ich weiß, dass es knapp ist, aber nichtsdestotrotz wäre es wichtig, um Gerechtigkeit für alle herzustellen. Als Nächster erhält Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben Adventszeit. Das ist die Zeit, in der die Kinder ihre Wunschzettel an den Weihnachtsmann verschicken. Und dieses Jahr haben auch wir Wunschzettel bekommen – ein sehr großer und ein sehr langer kam von den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen. Die FDP hat diesen Wunschzettel aufmerksam gelesen und konkrete Vorschläge gemacht, etwa ein Pilotprojekt „Interaktive Streifenwagen“ für 1,4 Millionen Euro, 1,1 Millionen Euro mehr für Personal und vor allem 200.000 Euro für die Supervision. Um das denen zu erklären, die damit nichts anfangen können:
Das ist etwas, wo es eben auch um die seelische Betreuung von Polizistinnen und Polizisten bei schwieriger Arbeit, bei schwierigen Einsätzen – etwa in der Ermittlung bei Kinderpornografie und dergleichen – geht. Leider ohne Erfolg.
Nachdem die CDU ihre Wunschprojekte, unter anderem die Bodycams und – was wir dann doch begrüßen, Herr Kollege Walk – die flächendeckende Videoüberwachung, zurückgezogen haben, blieb Folgendes nach den langen Verhandlungen mit R2G stehen: der Aufbau einer neuen Behörde „Polizeivertrauensstelle“, der Aufbau eines Fachbereichs „Soziale Kompetenz bei der Aus- und Fortbildung der Polizei“ und eine Nachwuchskampagne für mehr Diversität. Da hilft dann auch nicht, meine Damen und Herren, dass die CDU sich feiern lässt, dass sie für mehr Stellen, mehr Anwärter und eine Regelbeförderung gesorgt habe, denn diese Luftblase wird platzen. Sie haben nämlich dafür fast 1 Million Euro zu wenig Geld eingeplant. Und das bedeutet, dass mangels Geld die Kollegen gar nicht eingestellt werden können, und ich glaube, das wissen Sie auch.
Und genauso, meine Damen und Herren, geht es den Kommunen. Da ist es nämlich doch nicht alles so Friede, Freude, Eierkuchen, wie sich das hier vorhin abzeichnete. Ein Investitionsbedarf von 1.251.380.000 Euro – nach den neuesten Erhebungen vorrangig bei Infrastruktur, Schulen und Digitalisierung –, und ich glaube, da sind wir bei dem Thema „Investitionsstau“ immer noch an dem Punkt, wo bei Weitem nicht alles erfasst ist, was erfasst sein müsste. Und Sie lehnen den Antrag der FDP auf freie Investitionspauschalen ab, unser Bemühen, eben den Kommunen vor Ort zu überlassen, wofür sie das Geld einsetzen. Stattdessen gibt es Klimaschutzmanager, grüne IT-Rechenzentren und viele weitere Wahlprogramme und Supervisionen – halt nur 100.000. Und alles, meine Damen und Herren, zulasten der nächsten Generationen, denn die haben spätestens nach diesem Haushalt ohne Einsparungen und voller sinnloser Geschenke einen Haufen Schulden unterm Weihnachtsbaum und keine Rücklagen mehr, wie wir lernen mussten. Da wird es, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren sehr viele enttäuschte Gesichter geben. – Frohe Weihnachten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir mal wieder zurück zum Einzelplan 03, das ist nämlich das, was wir hier gerade besprechen. Ich freue mich besonders über diesen Etat. Über die kommunalen Steigerungen ist schon viel gesagt worden, schon von meinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Hey, das wird sicherlich auch in der Schlussrunde von unserer Finanzpolitikerin noch mal eine Rolle spielen, die auch kommunal verankert ist, wie viele von uns.
Ich freue mich deswegen, weil ich Gesichter sehe. Ich sehe Gesichter bei all diesen Haushaltstiteln von meiner Blaulichttour, die ich nicht nur in diesem Jahr gemacht habe, sondern auch in den vergangenen Jahren. Ich freue mich wirklich, dass ich diese Menschen jetzt vor meinem geistigen Auge sehe – leider kann ich Ihnen die Bilder hier nicht an die Wand werfen – und dass wir alle zusammen hier etwas bewirkt haben, was die Lage und ihre Einsatzbedingungen deutlich verbessern wird.
14,5 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt und im Sondervermögen für Zuweisungen an Gemeinden für Investitionen in Rettungsdienstleitstellen, Katastrophenschutz sowie Feuerwehrhäuser, Geräte, Fahrzeuge und Schutzausrüstung. Ich sehe Menschen vor mir, die wirklich vor Ort diese Ortsfeuerwehren noch am Leben halten. Ich sehe Kindergruppen, die in Meiningen sogar schon eine eigene Garderobe haben. Es sind alles wunderbare und wichtige Dinge, die wir hier zur Verbesserung dieses Ehrenamts beitragen können. Ich sehe vor mir die Leitung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, die wir auch besucht haben und die sich jetzt sicherlich sehr freuen werden über die acht neuen Stellen, für die wir auch eine wunderbare Zuarbeit von ihnen bekommen hatten, für was sie das genau benötigen.
Ich freue mich und sehe auch Gesichter bei 100.000 Euro für die Respektkampagne für Rettungskräfte und Polizei. Sie sind leider so nötig wie selten zuvor, denn wir wissen, dass diese Menschen nicht nur eine harte Arbeit tun und einen guten Job, sondern dass sie oft genug auch noch dumm belabert werdet, um es mal so zu sagen.
Ich freue mich – und da sehe ich auch wieder ein Gesicht – über die Stärkung der psychosozialen Notfallbetreuung. Hier nenne ich ausnahmsweise mal einen Namen, das darf ich, das ist Dirk Schütze, der lange als Rettungssanitäter tätig war, inzwischen Bürgermeister im Weimarer Land ist und der uns auch diesen Bereich immer besonders ans Herz gelegt hat.
Ich freue mich über 1.600 Stellenhebungen im mittleren Dienst von A8 nach A9, da sehe ich ganz, ganz viele Kolleginnen und Kollegen von der Polizei vor mir,
die ich auch aus meiner eigenen Dienststelle in Sondershausen kenne und auch aus anderen im Land, die teilweise wirklich Jahrzehnte – kann man fast sagen – auf Beförderungen warten mussten. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen nicht nur gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten, sondern auch welche, die das Geld verdienen, das sie wert sind.
Ich sehe noch viel mehr Gesichter, die in der Polizeivertrauensstelle bisher schon gute Arbeit leisten. Ich sehe keine Gesichter, die sind geheim, im Amt für Verfassungsschutz, bin aber auch sicher, dass auch da acht neue Gesichter uns Gutes tun werden und freue mich mit Stephan Kramer auch auf eine Stärkung dieses Bereichs. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Ich werde aufgrund der Kürze der Zeit nur auf einige Anträge der AfD-Fraktion im Einzelplan eingehen. Bei den freiwilligen Feuerwehren in Thüringen haben wir seit der Einführung der Feuerwehrrente im Jahr 2009 bis heute einen Rückgang an ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist das Ergebnis des – man kann es leider nicht anders bezeichnen – Versagens der bisherigen Landesregierung bei der Förderung dieses so wichtigen Ehrenamts.
Daher haben wir eine Erhöhung des Landeszuschusses zur Feuerwehrrente um 5,4 Millionen Euro beantragt, damit nach 25 Dienstjahren eben nicht nur ein von der Inflation aufgefressener Rentenanspruch zurückbleibt. Wir stehen zu den Ehrenamtlern in unseren Feuerwehren und stärken nicht zuletzt deshalb auch die Landesfeuerwehrschule.
Sterbezimmer abgeschoben. Ich verweise hierzu insbesondere auf das Schreiben des Thüringischen Landkreistags an die Mitglieder des HuFA. Eine bestehende Unterfinanzierung unserer Kommunen muss möglichst schnell beseitigt werden. Gerade bei den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bis zu 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens durch Sozialleistungen belegt. Dies ist zu ändern. Wir schließen uns den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an und beantragen eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um insgesamt 100 Millionen Euro und freuen uns natürlich auch, dass dieser Forderung offenbar auch die vier regierungstragenden Fraktionen folgen.
Meine Damen und Herren, Bodycams werden vor allem von linken Politikern als Bedrohung für ihre teils infamen Unterstellungen von angeblicher Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei gesehen. Deshalb traut sich selbst die SPD seit Jahren nicht, diesbezüglich endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen. Wir beantragen daher, die Haushaltsmittel des entsprechenden Titels zu erhöhen, denn die Ergebnisse mehrerer Pilotprojekte zu den Bodycams sind eindeutig: Bei über 11.000 Trageversuchen gab es genau null Beschwerden und von den Polizeibeamten über die Staatsanwälte bis hin zu Richtern sprechen sich alle für ein solches Einsatzmittel mit einer deeskalierenden Wirkung aus.
Wir wollen damit langfristig die Ausstattung aller Polizeibeamten im Schutzdienst erreichen und stellen mit diesen Finanzmitteln zunächst allen Dienststellen die notwendige Technik zur Verfügung.
Jetzt, weil es thematisch zur Polizei gehört, ein kurzer Rundflug: Im Polizeibereich Stellen zu fordern, ist leider unnötig. Sie schaffen es ja nicht einmal, die vorhandenen zu besetzen,
weshalb Hunderte Haushaltsstellen seit Jahren unbesetzt sind. Die Landesregierung selbst hat auf meine Kleine Anfrage 1155 zum Thema „Polizeiausbildung“ geantwortet: „Zu einem attraktiven Bildungsstandort gehört aber auch die Schaffung von zeitgemäßen Unterkunftsplätzen für die Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes“. Das geht in die richtige Richtung und ist Voraussetzung für die Besetzung freier Stellen bei der Polizei. Allerdings lassen die teils widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu dieser wichtigen Erkenntnis erahnen: Wie ernst das Personalproblem der Thüringer Polizei tatsächlich ist, scheint noch immer nicht in den Köpfen aller politi
schen Verantwortungsträger angekommen zu sein. Und während die vier Koalitionsfraktionen noch untereinander die Verantwortung hin- und herschieben, handelt die AfD-Fraktion und bringt einen entsprechenden Antrag ein. Mit bis zu 57 Millionen Euro wollen wir in den kommenden Jahren dem Ausbildungsstandort in Meiningen die notwendigen Mittel zukommen lassen, um dadurch die Schaffung von zeitgemäßen Unterkunftsplätzen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, es gibt auch keine Redezeit mehr. Möchte die Landesregierung? Gut, vielen Dank. (Zu Protokoll gegebene Reden des Ministeriums für Inneres und Kommunales so- wie des Ministers für Kultur, Bundes- und Europa- angelegenheiten und Chef der Thüringer Staats- kanzlei siehe Vorlage 7/1438 sowie Anlagen 10 und 17.)
Dann würden wir jetzt die Aussprache zum Einzelplan 03 schließen und zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – kommen. Als Erstes erhält Abgeordneter Tischner für die CDU-Faktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Tagen erleben wir, dass die Welt, dass Europa, dass Deutschland und unser Freistaat vor großen Herausforderungen stehen. Die Herausforderungen durch die Pandemie verlangen auch unserem Schulsystem, der Jugendarbeit und den Sportorganisationen sehr viel ab. In solchen schwierigen Zeiten ist es wichtig und notwendig, dass man politisch gemeinsame Ziele definiert und nach Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sucht. Das Ringen nach Lösungen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, ist die Aufgabe dieses Parlaments. In dem Sinne bin ich dankbar, dass eine Mehrheit des Thüringer Landtags in den vergangenen Monaten den Wählerwillen in den Mittelpunkt gestellt hat. Wenn Kompromisse schmerzen, aber die Menschen spüren, die wesentlichen Probleme werden angegangen, dann ist das gut für unser Thüringen.
In dem Sinne kann ich für meine Fraktion auch die Ergebnisse zum Etat des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bewerten. Für meine Fraktion war dabei das handlungsleitende Ziel, die zentralen Fragen des Schulsystems im Blick zu haben. Die