Also in diesem Sinne vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und ich wünsche Ihnen auch ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Meine Damen und Herren, damit habe ich jetzt zum Einzelplan 02 keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause die Sitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien hier im Obergeschoss in der großen Loge beginnt.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittags- und gleichzeitig Lüftungspause ein. Die Parlamentarischen Geschäftsführer hatten ja heftig um 45 statt 30 Minuten gerungen. Das vereinbart sich auch mit der Ausschusssitzung, die wir jetzt haben. Deswegen bitte ich Sie, sich kurz vor um zwei, sprich 13.58 Uhr wieder einzufinden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Mittagspause angelangt. Wenn Sie so langsam Ihre Plätze wieder einnehmen könnten, bitte schön.
Wir fahren fort mit unserer Beratung und treten ein in den Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich Kapitel 17 20 und Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem Kommunalbereich in diesem Einzelplan ist ja in den Generalaussprachen schon ausreichend gesagt worden, lassen Sie mich dazu nur noch einen Satz formulieren: Ich glaube, dass wir tatsächlich im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür gesorgt haben, dass die Kommunen in diesem und auch im nächsten Jahr gut ausgestattet sind. Und ich glaube tatsächlich, dass wir da eine gute Arbeit gemacht haben, Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es besser wird. Im nächsten Jahr verhandeln wir ja den Kommunalen Finanzausgleich neu und dann müssen wir tatsächlich schauen, wie wir da für mehr strukturelle Sicherheit bei den Kommunen sorgen können.
Für uns als Bündnisgrüne ist in dem Haushalt besonders wichtig, dass hier die Polizeivertrauensstelle aufgestockt wird. Hier gibt es drei Stellen mehr. Perspektivisch soll diese Polizeivertrauensstelle aus unserer Sicht unabhängig werden. Sie soll eigene Ermittlungskompetenzen bekommen und auch für Polizeibeamtinnen zuständig sein. Dazu gibt es auch den begleitenden Entschließungsan
Mit dem Entschließungsantrag soll das Innenministerium gebeten werden zu prüfen, wie eine unabhängige Beschwerdebehörde mit diesen Kompetenzen in Thüringen aufgebaut werden kann, und einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage dazu zu unterbreiten. Ich glaube, das Beispiel Dänemark, was ja auch immer vom Kollegen Dittes hier angeführt wird, ist dabei ein gutes Beispiel, an dem man sich orientieren kann.
Außerdem haben wir uns auf ein Pilotprojekt zur Supervision fokussiert. Die Sachmittel und eine Stelle beim LKA sind im Rahmen eines Pilotprojekts dort eingestellt. Wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt für alle Polizistinnen und Polizisten ist, langfristig Supervision zur Verfügung zu stellen zu können. Im Haushalt 2020 war dazu auch schon Geld da. Das ist leider nicht abgeflossen. Ich glaube, wir haben jetzt hier eine gute Grundlage geschaffen, damit das funktioniert.
Außerdem haben wir uns für den Aufbau einer Abteilung „Sozialkompetenz“ bei der Polizeischule mit zusätzlichen Stellen starkgemacht. Sie soll dort die Aus- und Fortbildung im Bereich Führungskräftequalifizierung, Teamentwicklung, strategische Moderation, Konfliktmanagement und Stressbewältigung stärken. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt.
Wichtig wäre uns, im nächsten Jahr tatsächlich auch über die Weiterentwicklung der Polizeischule in Meiningen noch tiefer und umfassender zu diskutieren. Aber ich glaube, auch das ist Ansinnen aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause.
Mit der CDU wurde ja schon Einigung herbeigeführt, die tragen wir auch so mit. Wir sind froh, dass damit die Anträge zu Videoüberwachung und Bodycams zurückgezogen wurden, denn wir halten das im Gegensatz zur CDU für keine wirklich sinnvollen innenpolitischen Maßnahmen. Ich glaube eher, dass das dazu führt, dass es bürgerinnenunfreundlich ist und dass es am Ende die Kriminalität auch nicht wirklich senken wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin soweit größtenteils zufrieden mit diesem Einzelplan und glaube, dass wir ihm guten Gewissens zustimmen können, und freue mich aber trotzdem über die inhaltliche Ausgestaltung und Diskussion auch im nächsten Jahr. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innen- und Kommunalpolitiker meiner Fraktion haben den Haushalt 2021 ganz in die Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der Zukunft der Thüringer Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen auf der anderen Seite gestellt
und wir als CDU-Fraktion haben uns eingesetzt für insgesamt 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie. Damit konnten wir das größte Finanzplus für die Thüringer Kommunen seit sechs Jahren erreichen und eines unserer zentralen Wahlversprechen erfüllen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darüber einig, dass es wichtig ist, den Bürgermeistern und Landräten sowie den Gemeinde- und Stadträten vor Ort mit einem neuen Fairnessabkommen wieder mehr Spielraum und mehr Gestaltungsmöglichkeit zu geben. Unsere Verantwortlichen und die Menschen vor Ort haben sich das auch im Wortsinn verdient.
Deswegen will ich zunächst auf den Einzelplan 17 eingehen, sechs Punkte, die mir bedeutend erscheinen:
Erstens, die Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen bereits im Haushaltsjahr 2021. Dort erfolgt eine regelgebundene Erhöhung der Schlüsselmasse in Höhe der angesprochenen 100 Millionen Euro.
Zweitens, die kommunale Finanzgarantie: Für 2021 wird eine Gewerbesteuerausfallzahlung in Höhe von 80 Millionen Euro geleistet werden können.
Dritter Punkt: Darüber hinaus erhalten die Thüringer Kur- und Erholungsorte 2021 zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 10 Millionen Euro.
Nicht zuletzt sind die 29,5 Millionen Euro zur Stärkung insbesondere kleiner kreisangehöriger Gemeinden und Kommunen im Rahmen der Korrektur der Hauptansatzsatzstaffel zu nennen.
Und letzter Punkt: Der Kommunale Finanzausgleich gilt ab dem Jahr 2022 und unserem Ziel, die Thüringer Kommunen langfristig finanziell besser auszustatten, sind wir damit einen wesentlichen Schritt nähergekommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zweite Kerngebiet der Union ist die innere Sicherheit und deswegen komme ich jetzt zum Einzelplan 03. Wir freuen uns zunächst über 75 zusätzliche Stellen im Polizeibereich, das betrifft sowohl den Vollzug als auch die Verwaltung und den Tarifbereich. Wir freuen uns über 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte. Wir freuen uns über jährlich 300 Polizeianwärter, die eingestellt werden, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr. Wir haben dazu beigetragen, dass die Digitalisierungsoffensive der Thüringer Polizei jetzt auch endlich in Schwung gerät mit zusätzlichen 5 Millionen Euro im Bereich IuK, Technik, Hard- und Software, dazu noch 25 Stellen beim Thüringer Landeskriminalamt in der entsprechenden Zentralstelle für IuK. Ein ganz wesentlicher Punkt sind die knapp 1.600 Stellenhebungen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 1.600 Stellenhebungen bei der Thüringer Polizei vornehmlich mit mittleren Polizeivollzugsdienst.
Außerdem ist die Schaffung einer zentralen Feuerwehrbeschaffungsstelle, die wir mit einer Machbarkeitsstudie unterstützen wollen, ein zusätzliches Feuerwehrinvestitionsprogramm von 5 Millionen Euro und zusätzliches Personal bei der Landesfeuerwehrschule zu nennen.
Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, sowohl die Thüringer Kommunen als auch die Blaulichtorganisationen im Freistaat können sich auf die Union verlassen und die Union, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt die Kommunalpartei und die Union ist und bleibt auch die Partei der inneren Sicherheit.
Bei drei Punkten werden wir dranbleiben, Frau Kollegin Henfling, sehr geehrte Vorsitzende: Bei der Videoüberwachung, bei den Bodycams – sie sind nicht bürgerunfreundlich, im Gegenteil, bürgerfreundlich – und wir wollen auch weiterhin den Verfassungsschutz stärken. Danke an alle Einsatzkräfte in schwieriger Zeit! Danke, dass Sie für uns da sind! Herzlichen Dank.
nicht an Ihrem Platz sitzen, einen Mund-NasenSchutz tragen, weil das hier versehentlich wahrscheinlich von dem einen oder anderen ignoriert wurde.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, so eine Haushaltsberatung ist ja so ein bisschen wie eine Hochzeit oder eine Beerdigung. Nicht alles, was gesagt wird, stimmt. Das gilt vor allem für die Frage, wer hat es gemacht oder wer hat es verantwortet, Herr Walk. Aber es stimmt halt auch manch Inhaltliches nicht, was hier gesagt worden ist. Herr Walk, wenn Sie sagen, 200 Millionen Euro, das ist der größte Zuschlag an die Kommunen, den Sie erwirkt hätten,
dann will ich Ihnen sagen: In diesem Jahr 2020 hat die Thüringer Landesregierung mit dem Parlament den Kommunen zusätzlich zu den geplanten Mitteln 365 Millionen Euro für Investitionen, aber auch um Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugleichen, zur Verfügung gestellt. Ich denke, das sollte man in so einer Darstellung durchaus berücksichtigen.
Es war nicht allein die CDU, die gesagt hat, wir wollen den Kommunen im Haushalt 2021 mehr zur Verfügung stellen. Das war eine gemeinsame Position. Es gab durchaus unterschiedliche Modelle, wie man zur Höhe kommt, wie man die berechnet, wie die Abrechnungsmodalitäten sind. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wollen, dass das Geld, was wir in die Hand nehmen, bei den Kommunen ankommt, die es brauchen. Deswegen will ich eins noch mal erwidern, auch auf die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, der gesagt hat, die Kommunen sind dank der CDU nicht mehr länger am Gängelband, haben wieder Freiraum zum Atmen und die Menschen würden jeden Tag in den Kommunen die Gemeinden erleben. Darauf will ich – das meine ich auch als Mensch – ernsthaft erwidern: Es gibt kein abstraktes Land und dort die konkreten Lebensverhältnisse in den Gemeinden. Natürlich erleben die Menschen die Gesellschaft in den Gemeinden. Aber nicht alles, was sie dort erleben – da will ich beispielsweise auf die Polizei, die öffentliche Sicherheit verweisen, aber auch auf die Bildung, auf die Lehrer –, ist allein in der Verantwortung einer Kommune. Das Land entscheidet ganz wesentlich durch den eigenen Verantwortungsbereich mit für das kommunale Leben. Das muss man doch gemeinsam denken und nicht gegeneinander diskutie
Ich will es mal in Zahlen ausdrücken: 3,7 Milliarden Euro, also fast ein Drittel des Gesamthaushalts, gehen an die Kommunen – 2,23 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich und dazu noch mal über 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Kommunen. Ich glaube, das ist doch das, worauf es hier ankommt. Dass die Kommunen nicht am Gängelband gehalten worden sind, zeigt sich auch daran – auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass die Kommunen in den letzten sechs Jahren 600 Millionen Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen hatten und dazu die auch in dieser Zeit angestiegenen Landeszuschüsse.