Ein Haushaltsplan ist dann gut, wenn er den Bürgern möglichst viele Chancen gibt, nicht, wenn er möglichst viel Geld ausgibt.
brechen. Im Mai und Juni haben wir sehr darum gerungen, wie wir einen Neustart für die Thüringer Wirtschaft, für das Thüringer gesellschaftliche Leben auch mit initiieren können, auch durch Haushaltsmittel. Jetzt befinden wir uns im zweiten, erst weichen, dann harten Lockdown, keiner weiß, wann und wie er endet. Aber eines wissen wir: Viele Menschen draußen sind persönlich sehr von den Folgen dieses Lockdowns, auch von den Folgen der Pandemie betroffen.
Mein Respekt vor großen Teilen der Bevölkerung, die das tatsächlich mit hoher Eigenverantwortung und mit hoher Zuversicht tragen, aber trotzdem müssen wir ihnen die Frage beantworten: Wie geht es denn weiter? Was passiert, wenn die Folgen überwunden sind – für jeden persönlich, aber auch für die Unternehmen?
Natürlich möchte ich hier eine Lanze für die Unternehmen brechen, die zurzeit in einem Berufsverbot, in einem Tätigkeitsverbot harren, aber trotzdem optimistisch in die Zukunft blicken wollen.
Fangen wir damit an: die sogenannten Novemberhilfen. Herr Tiefensee und viele Mitglieder der Regierung werden auch nicht müde, Berlin dafür zu kritisieren, dass die Hilfen zu spät kommen. Das ist einfach. Aber der Thüringer Haushaltsgesetzgeber hätte auch die Möglichkeit gehabt, hier einzuspringen. Das ist noch nicht einmal haushaltswirksam. Man hätte Kredite herausgeben können durch die Thüringer Aufbaubank oder andere Möglichkeiten gehabt, um den Unternehmen Liquiditäts- und Überbrückungshilfen zukommen zu lassen.
Der Gastronom, der Unternehmer, der seit Anfang November – andere Unternehmen seit gut einer Woche – ohne Einnahmen dasteht, kann nicht mal bis Februar oder später im nächsten Jahr warten, sondern er braucht jetzt Liquidität, um seine notwendigen Kosten zu decken und auch für die Mitarbeiter Geld in die Hand zu nehmen, denn auch die Auszahlung von Kurzarbeitergeld und anderen Dingen, die den Mitarbeitern zugutekommen, nehmen viel Zeit in Anspruch.
Natürlich stellt sich auch die Frage und darum müssen wir heute schon ringen – die Zahlen werden sinken. Ich will jetzt nicht diskutieren, ob die Festlegung auf eine Inzidenz von 50 die richtige ist, aber sicherlich haben wir durchaus heute im Freistaat bewiesen, flexibler zu denken. Zurzeit kocht die Situation über und sie ist auch sehr ernst zu nehmen, insbesondere in den Krankenhäusern. Aber trotzdem ist eines wichtig – und da müssen wir auch in Thüringen mehr machen –, nämlich diejenigen tatsächlich sinnvoll davor zu beschützen – und wer hier von Wegsperren redet, redet sich nur in die ei
gene Falle hinein –, dass sie mit dem Infekt in Berührung kommen und damit auch mit Leuten in Berührung kommen, die diesen Infekt in Einrichtungen, in Pflegeheime, in Altenheime überhaupt transportieren können. Das hätte man viel besser organisieren können, nein, müssen, dann hätten wir gar nicht in diesem Bereich diese hohen Einschläge. Das sind gerade die Leute, die sich eben nicht so zur Wehr setzen können; das sollte uns das wert sein und deshalb sollte unsere ganze Konzentration darauf gerichtet sein, hier etwas zu tun.
Auf der anderen Seite ermöglichen wir einen AbholService für Speisen, für Bücher. Können Sie mir erklären, warum das nicht für Blumen oder für andere Dinge des Einzelhandels nach demselben Motto geht? Ich bestelle vorher einen Anzug, ein Hemd, den Blumenstrauß, vielerlei Dinge – das hätte unserem Einzelhandel sehr gut zu Gesicht gestanden, auch hier Möglichkeiten zu haben, insbesondere diese Saisonware, die man nur im Winter tragen kann, an den Mann und die Frau zu bringen, was dafür Sorge hätte tragen können, dass sie hier einen kleinen Teil der entgangenen Umsätze hätten kompensieren können.
Wir halten sehr an Branchenzuweisungen fest. Mir hat jemand aus einem Tanzschulunternehmen erzählt, dass er eine Debatte mit Gesundheitsämtern und mit dem zuständigen Ministerium geführt hat, wo er denn einzuordnen ist – bei Sport, bei Bildung, Freizeit? Antwort: Nehmen Sie die Einordnung bitte selber vor. Das ist keine verlässliche Politik für die Unternehmen, dass ein Unternehmer selbst entscheiden muss, in welche bürokratische Schlingpflanze er sich hineinstürzt, sondern es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, hier zu sagen: Das erwartet dich, das ist dein eigener Beitrag, um dir selber wieder auf die Füße zu helfen.
Meine Damen und Herren, eines muss uns allen gegenwärtig sein: Wir können kein Einkommen und keine Einnahmen permanent ersetzen. Das würde die finanziellen Möglichkeiten unseres Gemeinwesens in Bälde überfordern – ob das auf der kommunalen Ebene, der Landesebene, der Bundesebene oder der europäischen Ebene ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so schnell wie möglich wieder in die Lage versetzt werden, dass alle Unternehmen, alle Menschen in die Lage versetzt werden, wieder aus eigener Möglichkeit, aus eigenem Betätigen Wertschöpfung zu leisten und sich damit wieder für den eigenen Unterhalt einzusetzen.
Noch eine Sache, die mir bei den Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen, aufgefallen ist: Überbrückungshilfe. Schlagen Sie die Seite der Thüringer Aufbaubank auf, dort steht lapidar: Ein Antrag ist noch nicht möglich. Ich habe es eben ausge
führt, es ist für einen Unternehmer kaum hinnehmbar, dass das am heutigen Tage immer noch in der Form vorhanden ist. Wenn man dann weitergeht, kommt man wieder auf die übliche Methode, dass man sich hier einen Antrag, wenn man ihn gefunden hat, ausdrucken kann, um ihn dann zu unterschreiben und an die Thüringer Aufbaubank zu verschicken. Das ist nicht die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts, das ist noch aus den 90er-Jahren. Meine Damen und Herren, da wird es höchste Zeit, dass Sie hier etwas tun.
Deshalb noch mal unsere ganz klare Forderung, die auch an mehreren Haushaltsstellen hinterlegt ist: Investieren Sie in die digitalisierten Prozesse! Da reicht es nicht, wie eben gehört, dass wir digitale Endgeräte anschaffen. Was nützt ein Tablet, wenn ich keinen Anschluss habe? Was nützt ein Tablet, wenn ich nicht die Möglichkeit habe, Inhalte abzurufen, die interaktiv mit diesem Tablet zu gestalten wären? Nur das Tablet ist nett, nice to have, aber das ist auch alles, meine Damen und Herren. Wir müssen anders denken, wir müssen Prozesse anders organisieren, und da wird es höchste Zeit.
Schule muss stattfinden, und zwar planbar. Wir hören die Diskussionen, die jetzt wieder geführt werden: Verlängerung der Winterferien. Meine Damen und Herren, ich habe manchmal Sorge – und meine Kinder und ich denke, viele Kinder und viele Eltern teilen diese Sorge –, dass das wiederum ein verlorenes Schuljahr bleibt. Nichts haben wir seit dem ersten Lockdown unternommen, um die Situation zu verbessern, nichts haben wir unternommen, um die Ressource an die Kinder zu bringen, die die wichtigste dieses Landes ist, nämlich Bildung – keinen Distanzunterricht, keine digitale Ausstattung, keine Möglichkeiten, sich tatsächlich mit der Situation zurechtzufinden. Das stellt viele Eltern und viele Großeltern, viele, die mit der Erziehung unserer nächsten Generation befasst sind – natürlich Lehrer, Pädagogen, Hortnerinnen etc. –, vor große Probleme und sie wissen nicht, wie es ausgeht. Und das kurz vor Weihnachten im Jahre 2020 als Botschaft in diese Gruppe Menschen zu tragen, das schmerzt mich wirklich, und da hilft es auch nicht, ein paar Zahlen zu bewegen – nein –, da muss mehr als Haushaltsmittel hingebracht werden, da braucht man Engagement, Ideen, auch mal Ideen, die aus der Rolle fallen, aus dem Rahmen springen, einfach dem Ziel untergeordnet, tatsächlich Bildung zu gewährleisten. Das muss oberste Prämisse sein.
Oder, Herr Wolf, wissen Sie, wo die Lehrer jetzt plötzlich herkommen sollen, die Sie seit Jahren eher aus Thüringen weggetrieben haben, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die in Thüringen anfangen? Einstellungspraxis – wir haben auch öfters diskutiert: Ändern Sie das und schaffen Sie nicht einfach nur Stellen!
Polizei und Vollzug: Meine Damen und Herren, diese Gruppe, die seit Jahren darunter leidet, eben nicht finanziell so ausgestattet zu sein wie teilweise das Verbrechen – dort ist die Ausstattung besser –, verdient all unsere Aufmerksamkeit. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier ermöglichen, dass die Polizei so arbeitet, wie man das heute machen kann. Der interaktive Streifenwagen ist ein wichtiges, aber ein symbolisches Investment in diese Tätigkeit, nämlich dass man eben nicht am Unfallort nach wie vor in eine Kladde einschreibt, um dann später auf die Behörde zu fahren, um dort diese Aufzeichnungen in einen manchmal nicht mal zeitgemäßen Computer einzutragen. Das kann man heute mit Scannern und das kann man heute mit Texterkennungssoftware. Das ist alles handelbar, nur nicht in Thüringen, auch in vielen Teilen Deutschlands nicht. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Fakt, dass wir hier viel, viel schneller investieren, um das zu ermöglichen.
Ich habe es gesagt, wir wollen den Kommunen in Größenordnungen mehr Freiheit, mehr freie Mittel zur freien Verwendung geben, denn vor Ort wissen sie mehr als jeder andere, wo der Schuh drückt, wo die Investitionsnotwendigkeiten sind. Seit Jahr und Tag haben wir die Diskussionen. Ich glaube, mit dem Haushalt, der heute zum Beschluss ansteht, sind wir bei Weitem noch nicht da angekommen, wo wir hinmüssen in Zukunft. Dort wird das Leben entschieden und wir müssen gerade auch dafür Sorge tragen, dass der ländliche Raum hier die Lebenswertigkeit erhält. Deshalb ist ganz wichtig, dass die Menschen vor Ort auch die Möglichkeit haben, dort für sich, für ihre Bedarfe, für ihr Leben die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Digitalisierung im Bereich Gesundheit, wir kommen später sicherlich noch mal dazu. Wir haben das Sechsfache hier an Investitionen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgesehen: Onlinesprechstunden, künstliche Intelligenz zur Bewertung von Befunden, all das sind eher Kleinigkeiten auf dem Weg, medizinische Versorgung zeitgemäß und patientengerecht, auch dass da keiner leiden muss, wieder so zu organisieren, dass medizinische Versorgung auch in Zukunft die Breite und die Intensität hat, die sie immer hat und die natürlich die Bürger und Bürgerinnen mit Recht von uns erwarten und erwarten müssen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, danke ich insbesondere allen Mitarbeitern in den Verwaltungen, in der Landtagsverwaltung, in den Finanzämtern, in den anderen Ministerien, aber auch allen Mitarbeitern in den Fraktionen und den Kollegen für eine in großen Teilen sehr sachlich geführte Diskussion, für das Ringen um den besten Haushaltsansatz für das Jahr 2021 und die Bewältigung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020.
Ich habe es schon gesagt: Mit vielen Dingen sind wir nicht nur nicht glücklich, sondern wir sind nicht einverstanden. Aber wir werden als Opposition weiter darauf drängen, dass die Investitionsschwerpunkte, die wir für die finanzielle Ausstattung dieses Landes, unseres Freistaats Thüringen sehen, in Zukunft mehr die Handschrift der Freien Demokraten tragen. Vielen Dank.
Ich unterbreche jetzt die Aussprache für die Lüftungspause für 5 Minuten. Wir setzen also um 11.16 Uhr fort. Das Wort erhält dann Frau Abgeordnete Hennig‑Wellsow für die Fraktion Die Linke.
Wenn Sie bitte langsam wieder Ihre Plätze aufsuchen würden. Wir fahren fort mit den Beratungen und für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, die nach der Lüftungspause schon hier sind. Ich möchte jedenfalls zu allererst den Referenten von Rot-Rot-Grün und der CDU danken, dass sie so hervorragend diesen Haushalt vorbereitet haben,
natürlich neben allen anderen auch, die die Vorarbeit geleistet haben. Aber Markus Steinmeier, Andreas Schuster, Jan Richter und Stefan Schuhmacher haben da Überwältigendes geleistet. Das gilt nicht nur für die Abgeordneten, die hier 19 Stunden und länger verhandelt haben, auch schon im Arbeitskreis, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus meiner Sicht haben sie das sehr hervorragend gemacht, also vielen Dank.
Ich finde, wir stehen hier zu einem Zeitpunkt, der ein größerer Moment in der Geschichte des Thüringer Landtags sein könnte – aus dem einfachen Grund, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik oder dieses Landtags eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen und in Zusammenarbeit mit der CDU einen Haushalt verhandelt hat, bearbeitet hat und jetzt hier vorlegt, der zum ersten Mal in dieser Konstellation auch abgestimmt gehört.
Wenn wir uns mal anschauen, wo dieser Landtag noch im Februar dieses Jahres stand, hätten wir wahrscheinlich am 5. Februar um 13.35 Uhr nicht gesagt, dass wir im Dezember 2020 einen Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorlegen. Insofern haben wir zusammen mit der CDU die Krise, in die uns Thomas Kemmerich im Februar dieses Jahres geschickt hat, durchaus überwunden. Wir haben die Regierungskrise gemeistert, indem wir einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU ausgehandelt haben, der sich auch in den vergangenen Monaten an vielen verschiedenen Punkten durchaus bewährt hat.
Und wir haben es auch geschafft, eben die Verantwortung, die andere hier in diesem Raum nicht haben, tatsächlich wieder auf den richtigen Pfad zu kriegen.
Kurz nach der Regierungskrise und der Wahl von Thomas Kemmerich und der Korrektur dessen, indem wir Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt bekommen haben, hat uns die Corona-Krise ereilt – auch nicht ganz einfach, für uns alle neu und als Herausforderung für eine Haushaltspolitik, als Herausforderung für die Landespolitik, für Pandemiepolitik durchaus nicht zu unterschätzen.
Wir haben heute schon mal gehört, dass es hier im Raum Fraktionen gibt, die immer noch nicht begriffen haben, dass Corona eine tödliche Krankheit ist, dass es eine Pandemie gibt, die nicht so einfach zu bekämpfen ist, wenn nicht alle mit an einem Strang ziehen, und die immer noch glauben – auch jetzt mit den neuesten Nachrichten, dass der Virus mutiert, dass er leichter zur Ansteckung führt und, und, und –, innerhalb eines Schnipsens mit dem Finger sei diese Pandemie zu überwinden oder es sei nur eine Grippe. Ich glaube, da zeigen hier mindestens fünf Fraktionen mehr Verstand.
Was die Corona-Zeit ausgelöst hat, merken wir ja auch in der Haushaltspolitik. Das, was sie auslöst, ist ja unter anderem Angst und Unsicherheit, weil die Normalität, die wir kennen, nicht mehr existiert. Es bedeutet auch gerade in der Haushaltspolitik zu verstehen, dass wir in eine neue Normalität kommen müssen, dass wir eine neue Normalität annehmen müssen, weil eben völlig klar ist, dass Veränderung jetzt beginnt. Wer nicht versteht, dass sich jetzt Veränderung in der Gesellschaft vollzieht – nicht nur in Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, der hat nicht verstanden, dass jetzt auch die Zeit des Handelns ist.