Es ist ein Haushalt, der im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Digitalisierung die richtigen Zeichen setzt. Es gibt hier rund 85 Millionen Euro mehr im Sondervermögen, allein 23 Millionen Euro für den Breitbandausbau, 16 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen am Universitätsklinikum in Jena und – was uns vor allem wichtig war – 11,8 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Das klingt, ich weiß, ziemlich sperrig, aber dahinter steckt vor allem eins: Wir erleben seit Jahren einen Umbruch in der Autoindustrie, zum Beispiel in Bezug auf die Antriebstechnologien, aber
generell auch, weil die Digitalisierung sicher überall ein Segen für viele kleine Unternehmen, aber auch eine enorme Herausforderung ist. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen, für Hilfestellungen ist genau dieses Geld gedacht.
4 Millionen Euro, meine Damen und Herren, werden bereitgestellt für zusätzliche Medizinstudienplätze. Auch das ist ja eine wichtige Forderung, die hier jetzt umgesetzt werden kann.
Dieser Haushalt ist auch einer, der dort ansetzt, wo wir als SPD ja zwei-, dreimal hingucken, nämlich im Bereich des Sozialen: 2,5 Millionen Euro zusätzlich für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, 22,5 Millionen Euro für die Einführung einer Familienkarte, die im Übrigen genau denen zugutekommen soll, die in dieser Corona-Pandemie auch besonders herausgefordert waren und sind – und die eine Unterstützung verdienen nun mal die Familien – und die eine Unterstützung verdienen, und 2,2 Millionen Euro, auf die ich auch eingehen möchte, für den Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für die ältere Generation im ländlichen Raum. Dieses Programm hört auf den schönen Namen „AGATHE“ und der erinnert an eine schöne Fernsehfigur, die als Krankenschwester auf dem Land unterwegs war. Hier geht es aber um wesentlich mehr, nämlich um Hilfestellungen in nahezu allen Lebensbereichen für die ältere Generation im ländlichen Raum.
Wir bessern für die Kommunen nach. Ja, Herr Höcke, sie haben das vorhin kritisiert, vor einigen Tagen ist das auch schon vielfach in den Medien kommuniziert worden, aber ich sage: 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, das ist eine gute Sache. Die gehen zum Teil direkt in die Schlüsselmasse und als Kompensierung für Steuerausfälle, aus diesem Paket 10 Millionen Euro auch für Orte, die bereits aus dem Kulturlastenausgleich Geld erhalten haben, und 10 Millionen Euro für die Kurund Erholungsorte.
In den Verhandlungen war uns natürlich auch das Thema der inneren Sicherheit wichtig. Auch das spiegelt sich in diesem Etat 2020/2021 sehr deutlich wider. Mehr Polizeianwärter, wir schaffen einen Korridor zur Beförderung im mittleren Polizeivollzugsdienst auf A9. Fast 4 Millionen Euro stehen für die Beschaffung neuer Polizeifahrzeuge bereit, 5 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen der Digitalisierung. Wir stellen die Weichen für acht neue Planstellen für die Landesfeuerwehrschule und 5 Millionen Euro zusätzlich für Feuerwehrhäuser, für Fahrzeuge, Geräte und Uniformen. Es werden 9,5 Millionen Euro im Sondervermögen für die Rettungsleitstellen und auch den Katastrophen
Und ja – ich sage das sehr bewusst –, auch der Verfassungsschutz hat einen Stellenaufwuchs erfahren – ganz offiziell. Wir finden das gut. Aber Sie wissen auch, wie sehr uns das in der Koalition beschäftigt hat. Das zeigt auch, wie sehr sich hier jede Fraktion bewegt hat. Für diesen Willen zur Bewegung danke ich an dieser Stelle auch noch mal.
Dieser Haushalt hilft beim sozialen Wohnungsbau durch 15 Millionen Euro zusätzliche Zuweisung beim Wohnungsbauvermögen. Er hilft dem grünen Herzen, nämlich unserem Wald, für den 26 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden können, nämlich 11 Millionen für die Forstanstalt und je 7,5 Millionen zunächst für private und dann auch für Kommunalwälder. Das Azubi-Ticket wird mit rund 5 Millionen Euro zusätzlich bedacht und für kommunalen Straßenbau stehen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit, davon sind 5 Millionen für Radwege vorgesehen.
Dieser Haushalt setzt auch in der Kultur mit 6 Millionen Euro zusätzlich die richtigen Schwerpunkte, beispielsweise zur Förderung von Musik- und Jugendkunstschulen. Besonders wichtig – finde ich zumindest – sind die 5 Millionen Euro zusätzlich für unsere Stiftung Schlösser und Gärten. Die Debatte zur Ausfinanzierung dieser Stiftung ist ja in den letzten Monaten sehr ausführlich und sehr kontrovers geführt worden. Dieses Geld ist nämlich nicht nur dringend notwendig, um bei der Gegenfinanzierung der Bundesgelder einen Schritt voranzukommen, die dankenswerterweise bereitgestellt worden sind, sondern mit diesem Haushaltsansatz muss auch ein wichtiges Signal gesendet werden, dass wir eine weitere Debatte führen müssen, und zwar sehr dringend. Das ist die Diskussion darüber, wohin wir eigentlich mit dieser Stiftung wollen, was uns diese Stiftung wert ist und vor allem, ob und wie wir diese Stiftung endlich in die Lage versetzen können, so zu agieren, dass sie einerseits wie eine moderne Schlösserverwaltung agieren kann, aber andererseits das kulturelle Erbe dieses Landes auch so vermarkten kann, wie es dieses Erbe verdient und wie es im Übrigen auch die unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stiftung verdient haben.
Eines freut mich auch ganz besonders und ich will daraus keinen Hehl machen: Das ist die Anhebung der Bezahlung für die Eingangsämter von Steuerund Finanzanwärtern. Wer meine Vita kennt, weiß, ich bin nicht nur gelernter Offsetdrucker, sondern später auch Steuerfachwirt geworden. Aber mal ganz uneigennützig: Die werden sehr oft vergessen. Es gibt nicht nur Polizisten und Lehrer und all
die anderen sehr wichtigen Berufsgruppen, es gibt auch die, die ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten ihren Job tun und all die Milliarden, die wir so gern verteilen, zunächst mal einnehmen und zuordnen müssen, die dafür sorgen, dass es Steuergerechtigkeit gibt und die mit ihrer Arbeit nie so im Rampenlicht stehen, die aber auch wirklich nicht einfacher geworden ist.
Ich habe erstens nur begrenzte Redezeit, möchte die auch nicht voll und ganz ausschöpfen – je schneller wir hier vorankommen, umso schneller gibt es einen Landeshaushalt. Ich kann deswegen auch nicht auf alle markanten Dinge eingehen, die es ansonsten noch im Haushalt gibt. Der eine oder andere Fachsprecher oder Referent mag es mir nachsehen.
An dieser Stelle will ich aber auch mal sagen: Danke und Hut ab vor allen Kolleginnen und Kollegen aus allen vier Fraktionen, die für ihre jeweiligen Fachbereiche streiten und gestritten haben. Danke nämlich dafür, dass Sie sich trotz aller weiteren Wünsche – und glauben Sie mir, ein Fachpolitiker hat immer weitere Wünsche – an den Rahmen gehalten haben, der vorgegeben war, und auch an das Zeitfenster, irgendwann keine Änderungswünsche mehr einzureichen. Herr Emde hat in seiner Berichterstattung bereits gesagt, er hat das noch nie erlebt, dass es eine – Wie hat er sich ausgedrückt? – so sportliche Zielvorgabe auch vom zeitlichen Rahmen her gegeben hat. Dass das geklappt hat, ist ja auch ein Beispiel dafür, dass sich die Fachpolitiker dann zum Schluss auf diesen Konsens geeinigt haben.
Ich finde, dieser Haushalt setzt richtige Schwerpunkte, vor allem aber zeigt er in dieser Krise ein wichtiges Signal: Dieses Land ist nämlich handlungsfähig und es ist möglich, gegen die Krise mit ganz konkreten Dingen anzugehen. Wir können uns nämlich schlecht hinstellen und sagen: Jetzt ist gerade Corona, jetzt wird erst mal nur das Allernötigste gemacht und wenn alles vorbei ist, dann gucken wir mal, was uns ansonsten noch so einfällt. Nein, wir verbinden mit diesem Haushalt eigentlich gleich Zweierlei: sofort gegen die Krise anzusteuern und gleichzeitig für die Zukunft und für die Zeit nach Corona vorzusorgen.
Das ist ein Spagat, meine Damen und Herren. Aber vor allem zeigt es eins: Diejenigen, die draußen gerade gegen alles Stimmung machen, was Parlamente derzeit zu entscheiden haben – leider machen sie auch Stimmung in den Parlamenten selbst –, sollten begreifen, es gibt hier eine Vielzahl von Menschen, die Verantwortung übernommen haben, um heute mehr als 11 Milliarden Euro auf die Reise zu schicken und damit dem Freistaat die
Grundlage zu geben, auch im kommenden Jahr eine verlässliche Finanzierung bereitzustellen. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Wert an sich.
Und weil wir über Werte und schwierige Zeiten reden, ganz am Ende noch eins, weil wir auch ganz viel in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen haben – ich habe es aus den Medien vernommen – oder darüber hören: Wir alle wissen, dass nach der letzten Abstimmung irgendwann am späten Abend oder mitten in der Nacht, je nachdem wie lange die Debatte heute hier dauern wird, der Stabilitätsmechanismus endet, den Rot-Rot-Grün und die CDU bis zum heutigen Tage hatten. Dieser Mechanismus hat dazu beigetragen, dass in diesen zugegebenermaßen sehr seltsamen Zeiten der Landtag insoweit funktioniert, als dass wichtige Entscheidungen gemeinsam für das Land getroffen wurden. In Zeiten, in denen sich mancher nur verächtlich zu dem äußert, was Politik so macht, ist das sehr wichtig gewesen.
Keine Sorge, Herr Voigt, ich werbe hier jetzt nicht für eine Fortsetzung dieses Stabilitätspakts oder für eine Neuauflage. Ich will damit nur eins noch mal ganz klar und deutlich sagen: Wenn man ein gemeinsames Ziel hat, wenn man hin und wieder eigene Standpunkte ein Stück weit zurücknimmt, weil man weiß, dass es manchmal wichtiger ist, etwas gemeinsam hinzubekommen, dann handelt man eben auch im Sinne dieses wohlbekannten Ausspruchs: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Das wird in den kommenden Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, noch eine Rolle spielen, denke ich, auch hier in diesem Landtag. Und wir werden uns erlauben, an diesen Ausspruch zu erinnern.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen jetzt noch eine lebhafte und gute Beratung. Ich hoffe, dass es ein bisschen flinker geht, als der eine oder andere vielleicht befürchtet, und dass wir dann zu einem guten Landeshaushalt 2021 kommen. Ich danke Ihnen.
ger an den Online-Medien, sofern Sie sie heute nutzen, eine Regierung leistet dann gute Arbeit, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Chancen gibt, nicht, wenn sie möglichst viel Geld ausgibt. Thüringen muss im Jahr 2021 nicht nur die Folgen der Pandemie bewältigen. Nein, wir haben sehr entscheidende Weichen für die Zukunft dieses Landes zu stellen. Viele Herausforderungen warten auf uns, insbesondere – Frau Taubert hat es heute in einem Interview noch mal wiedergegeben – auf die Fiskalpolitik der nächsten Jahre, damit sie nicht zu sehr eingeschränkt ist, sondern dass wir die notwendigen Spielräume nutzen und schaffen, um die sehr umfangreichen Aufgaben zu bewältigen, die sich in den nächsten zehn Jahren stellen: Verschuldung, demografischer Wandel, zukunftsfähige Technologien, Schulausbildung und natürlich die Infrastruktur unseres schönen Freistaats. Wir Freien Demokraten setzen die Haushaltspolitik auf diese Säulen: in die Zukunft investieren, die Eigenverantwortung der Kommunen stärken, die Schuldenlast senken und Rücklagen bilden. Leider können wir diese Grundsätze in diesem Haushalt nicht unumwunden sehen und deshalb werden wir letztlich auch diesem Haushalt nicht zustimmen.
Thüringen hat viele Baustellen. Wir müssen nicht nur die Folgen der Pandemie, der Corona-Krise bewältigen. Nein, wir müssen die Probleme lösen, die vorher schon da waren, die teilweise hier ins Brennglas gerückt sind und die sich verschärft haben. Es ist oft schon angesprochen worden: Die 19-Stunden-Sitzung, die letztlich in einem Kompromiss endete, war ein teurer Kompromiss. Das Haushaltsvolumen ist nach anfänglicher Planung von 11,4 Milliarden Euro auf fast 12 Milliarden Euro angewachsen. Das zeigt, dass hier um den teuersten Kompromiss gerungen worden ist, nämlich dass am Ende jeder etwas bekommen hat, um dem zuzustimmen, was jetzt durchaus auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.
Bedenken Sie, in der Zeit der rot-rot-grünen Regierung ist das Haushaltsvolumen mal eben von knapp 9 Milliarden Euro auf jetzt fast 12 Milliarden Euro angestiegen. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes hoffen.
Welche Probleme müssen wir lösen? Ich denke, eins ist allgegenwärtig: digitale Ausstattung der Schulen. Ich komme noch darauf zurück. Die schleichende Digitalisierung der Verwaltung ist nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger, nachteilig für die Unternehmen, aber letztlich auch nachteilig
für die Mitarbeiter in den Verwaltungen, die teilweise immer noch arbeiten wie in der Steinzeit; die Apps in der Hosen- oder in der Handtasche, aber nicht auf den Bildschirmen in den Verwaltungen. Hier besteht nicht nur seit Corona, sondern seit Langem großer Handlungsbedarf. Auch da, meine Damen und Herren – Herr Hey hat ja jede Zahl hier einzeln zelebriert – ist es eben ganz wichtig, auch mal richtig zu investieren. Das mag jetzt ein großer Berg sein, man mag auch vielleicht in diesen Zeiten nicht so angetan davon sein, jetzt hier viel Geld in die Hand zu nehmen, aber jeder Cent, den wir heute in die Projektentwicklung, in die Digitalisierung, in den Fortschritt in diesem Bereich investieren, kriegen wir auf Heller und Pfennig in den nächsten Jahren, in den nächsten Generationen zurückgezahlt.
Mangel an Breitbandausbau auf dem Land: Ich weiß, es wird wieder viel Geld ins Schaufenster gestellt. Aber Geld allein ist doch nicht immer das Problem, das haben wir immer wieder diskutiert – Herr Tiefensee war gerade noch hier im Saal. Es geht darum, dass das Geld sprichwörtlich in die Erde kommt. Was nützt dieses Verfahren, wenn Bauunternehmen, wenn die Kommunen, wenn alle nicht in der Lage sind, eben genau dieses Geld letztlich auszugeben, denn nach wie vor ist Breitband-Mobilfunk in Thüringen steinzeitmäßig.
Wenn Sie von Jena nach Erfurt fahren, müssen Sie zehnmal ein Telefonat wieder neu beginnen. Nach wie vor klagen Unternehmen auf dem Land, dass sie besser mit einer dicken Festplatte drei Orte weiter fahren, als darauf zu warten, dass ihre Internetleitung funktioniert. Was in dieser Krise ganz deutlich wurde: Zu den Kernzeiten, wenn alles online ging, um Videokonferenz- oder andere Tools zu benutzen, brechen ganze Netze zusammen. Meine Kinder, viele Kinder sitzen ergebnislos vor der Schulcloud, weil zumindest schon mal der Anschluss gar nicht funktioniert, geschweige denn die Inhalte.
Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, Ausstattung der Polizei und der Sicherheitskräfte des Vollzugs, Feuerwehr und Verfassungsschutz – all das sind große Baustellen, die wir nicht erst seit Corona haben. Wir haben gegenüber unseren Kindern, allen Kindern dieses Landes die Verantwortung, ihnen diese Probleme nicht zu vererben. Genauso sind wir in der Verantwortung, ihnen nicht mehr als das an Schulden aufzubürden, was notwendig ist, und nicht, was opportun ist. Die Schuldenlast, die wir dieser Generation hinterlassen, schränkt massiv deren Handlungsspielraum ein. Je
den Euro, den unsere Kinder für die Tilgung unserer Schulden aufbringen müssen, können sie nicht in die Bildung unserer Enkel investieren. Das muss jedem hier bewusst sein.
Meinen Dank unseren fleißigen Mitarbeitern, die das auch in diesem sportlichen Zeitkorsett haben machen müssen. Ich will nur mal daran erinnern, dass der Haushalt der Fraktionen entgegen der Vereinbarungen viel später zugeleitet worden ist, dass wir – nett formuliert – öfter mal von Fristverkürzung, Fristverlängerung, vielerlei Inhalten, Tischvorlagen, die kurz vorher noch aus dem Verhandlungsgebaren der ganz Großen Koalition entstanden sind, überrascht wurden. All das hat uns als bürgerliche Opposition oft vor sehr große Probleme gestellt, die wir letztlich aber in politische Arbeit gemünzt haben.
Trotz unserer Änderungsanträge und sicherlich auch vieler Streichungsanträge haben wir noch Spielraum für Investitionen gesehen: 1,4 Millionen Euro für interaktive Streifenwagen, Durchführung eines IT-Projektmanagements, Fortbildungsverbund für Verwaltungsmitarbeiter. Nochmals: Da ist jeder Cent wichtig, um die Prozesse einmal anzufassen, die danach schlanker werden und für alle die Arbeit erleichtern. Ein Meisterbonus von eben 4.000 Euro für Handwerks- und Industriemeister war auch mit drin. Die freien Schulen sind letztlich bedacht worden. Wir bringen wieder Investitionspauschalen für die Kommunen und sorgen so für mehr freie Mittel für freie Kommunen, für freie Investitionen in unserem Freistaat.
Wir erhöhen die Schlüsselzuweisungen und entlasten die kommunalen Haushalte. Immerhin haben wir das Haushaltsvolumen trotz dieser Umschichtungen noch mal um 20 Millionen Euro reduziert, um insofern die Spielräume für die Zukunft zu erhöhen.