(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wie kom- men Sie denn darauf, Herr Höcke? Sie sind Teil der Altfraktionen! Sie sind älter als ich!)
Immer geht es nur um die eigene persönliche Machtoption, wenn man im Hinterzimmergeklüngel versucht, das Geld zu verteilen.
Von staatspolitischer Verantwortung sprechen Sie gern, aber staatspolitische Verantwortung leben Sie nicht. Das ist Ihr Problem.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Während Sie weiter Weih- nachten feiern mit 50 Leuten, ohne Abstand einzuhalten!)
unter den Begriff der staatspolitischen Verantwortung subsumieren? Ich sage Ihnen, was es war: Das war ein großes Geschacher auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers.
Bei viel Nougat – wie man hört oder aus der Presse entnehmen konnte – haben die umbenannte SED, die SPD, die Grünen und die Merkel-Union, die sogar Gastgeber war – ja, das Ganze fand im Bernhard-Vogel-Saal statt, man kann das gar nicht oft genug wiederholen –, das bekannte „Gibst du mir etwas, gebe ich dir etwas“ gespielt. Die „Thüringer Allgemeine“ kommentierte – ich weiß jetzt nicht, welcher der Herren es war, ich glaube, es war Herr Debes, ich zitiere –: „Der Kompromiss wirkt an einigen Stellen wie ein teures Sammelsurium an Dingen, die sich die beteiligten Parteien schon immer wünschten, aber nicht leisten konnten.“ Corona macht es möglich.
Große Dissonanzen sind nicht bekannt. 19 Stunden für einen ganzen Haushalt. Das zeugt davon, dass es zwischen den Partnern große Schnittmengen gegeben hat. An der Stelle könnte man eigentlich sagen: Machen Sie sich doch einfach ehrlich, sehr geehrte Kollegen von der CDU, von der SPD, von den Grünen und von der umbenannten SED, machen Sie sich ehrlich und überlegen Sie mal, ob es nicht sinnvoll ist, für die Wahlen im April eine gemeinsame Plakatlinie zu entwerfen.
Dann wird den Thüringern draußen zumindest vor Augen geführt, dass hier zusammenwächst, was zusammengehört. Einen Namen für die neue Koalition im Werden habe ich auch schon gefunden. Ich weiß, Sie lieben Schokolade und wenn Sie mal rot, grün und schwarz zusammenmischen, dann bekommen Sie ganz leicht etwas heraus, das auch wie Schokolade oder besser wie Nougat aussieht. Ich schlage also vor, dass wir in Zukunft von Nougat-Koalition sprechen, wenn wir von der vertrauensvollen Partnerschaft von CDU, SPD, Grünen und Linken reden.
Abgeordneter Höcke, es reicht. Ich finde, Sie sollten endlich zur Sache sprechen. Wir sind in einer Generaldebatte zum Haushalt.
selbstverständlich über die Genese des Haushalts und Sie sollten mein Rederecht hier nicht einschränken. Darum bitte ich Sie.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist kein Spaß! Die Prä- sidentin muss doch erwarten können, dass zum Gegenstand geredet wird!)
Während in Thüringen Hunderttausende in existenziellen Nöten sind, haben Sie horrende Summen für die ideologischen Lieblingsprojekte der Linkenfraktion bewilligt. Das will ich Ihnen mal hier unter die Nase reiben: 2,25 Millionen Euro mehr für Integrationsförderung, also überwiegend für die Eingliederung von illegalen Einwanderungen – Zustimmung von der CDU. 1 Million Euro mehr zur Verbesserung des Betreuungs- und Verpflegungsangebots in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl – Zustimmung von der CDU. Wahrscheinlich ist das dann ein kleiner Bonus für das, was dort im letzten Jahr in dieser Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl passiert ist. 280.000 Euro Zuschuss an eine Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel. Menschenhandel in Thüringen? Zustimmung von der CDU! 5,876 Millionen Euro und damit noch mal 1,2 Millionen Euro mehr als 2020 für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, aus dem – und wir haben es mit vielen Anfragen nachgewiesen – vor allen Dingen linke und linksextreme Strukturen genährt werden. Zustimmung von der CDU! Errichtung und Betrieb einer Beratungsstelle „Hate
speech“. Zustimmung von der CDU! 650.000 Euro gibt es für eine Landesdiskriminierungsstelle. Zustimmung der CDU – wobei ich den Erläuterungstext des Antrags einfach zu schön finde und hier mal zitieren möchte. Ich zitiere: „Ausgaben sind vorgesehen für die Projektförderung durch die Landesservicestelle Bürger*innenbeteiligung und die Antidiskriminierungsstelle sowie im Zusammenhang mit dem Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt, insbesondere der Koordinierungsstelle LSBTIQ* und für die Errichtung und Etablierung eines Queeren Zentrums.“. Zustimmung von der CDU!
Multikulti, Genderismus, Minderheitenkult, alles kein Problem für die CDU. Thüringen ist unter RotRot-Grün zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden und die CDU hilft nicht dabei, diesen Sumpf trockenzulegen. Im Gegenteil, sie tut alles dafür, dass dieser Sumpf blüht, und das ist ein Skandal.
Ja, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ich weiß, es gibt auch wirklich anständige Abgeordnete in Ihren Reihen, aber in Mehrheit haben Sie mitgeholfen, eine steuerfinanzierte parteinahe Zivilgesellschaft aufzubauen. Keine freie Zivilgesellschaft, die den Volkswillen katalysiert, die die Diskussionskultur auch positiv befruchtet, sondern eine parteinahe, steuerfinanzierte Zivilgesellschaft, eine abhängige Zivilgesellschaft, die eben nur den Regierungswillen katalysiert und nur den Regierungsparteien als Resonanzraum für ihre Botschaften dient. Und das ist tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Und an der Stelle möchte ich mal auf das von der CDU-Bundesregierung auf den Weg gebrachte neue Programm gegen rechts hinweisen, das – wie wir wissen und aufgeklärt haben – vor allen Dingen den Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Wertvorstellungen als Grundlage unseres Staats finanziert und vor allem linke und linksextreme Strukturen fördert. In den nächsten drei Jahren soll 1 Milliarde Euro in die sogenannte Zivilgesellschaft fließen, eine Zivilgesellschaft, die eben nicht frei, sondern von Ihnen selbst geschaffen worden ist. Und manchmal wünschte ich mir, Sie würden mal mehr linke Theorielektüre genießen oder sich zuführen. Haben Sie noch nie was von Antonio Gramsci gehört oder noch niemals was von Antonio Gramsci gelesen?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind wirklich eine Luftpumpe! Sie sind eine Luftpumpe, nichts anderes!)
Das, was Sie hier unterstützen, sehr geehrter Herr Voigt, das ist klassische linke Hegemonialpolitik. Damit unterwandert man den Staat.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit über 300 Änderungsanträgen haben wir als AfD Schwerpunkte einer alternativen Haushaltspolitik gegen das Altparteieneinerlei aufgezeigt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir haben uns bei der Antragsformulierung einfach gefragt: Was nutzt den Thüringern und was braucht in Thüringen kein Mensch?
Illegale Einwanderung braucht kein Thüringer. Wir wollen eine Verabschiedungskultur für illegale Einwanderer und haben das in einschlägigen Änderungsanträgen untersetzt.
Wenn wir von Fachkräftegewinnung reden, dann denken wir vor allen Dingen über die Entwicklung unseres eigenen Nachwuchses nach.
Unwirksame Klimaprojekte braucht kein Thüringer. Wir wollen keine Naturzerstörung als AfD, wir wollen echten Naturschutz.
Genderismus und hundert Geschlechter braucht kein Thüringer. Wir wollen echte Frauen und Männer und nicht mehr.
Und politische Indoktrinierung, sehr geehrte Damen und Herren, braucht kein Thüringer. Ich bin der festen Überzeugung, die Thüringer sind das betreute Denken satt.
Was wir wo gestrichen haben, werden Ihnen meine Kollegen dann bei den Einzelplanberatungen ausführen. Grundsätzlich gilt für uns als AfD: Wir nehmen das Geld von den Ideologen und geben das Geld den Thüringern bzw. investieren es in die Zukunft unseres Landes.
Polizei: Da wollen wir eine flächendeckende Ausrüstung mit Bodycams. Wir wollen den Neubau der PI Arnstadt und wir wollen vor allen Dingen die Grundsanierung der Polizeischule in Meiningen. Da müssen wir Spitze in der Bundesrepublik Deutschland sein, damit der Freistaat Thüringen ein attraktiver Arbeitgeber für junge Polizeianwärter sein kann.
Feuerwehr: Mehr Mittel wollen wir hier zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr in die Hand nehmen, die eine exzellente Arbeit machen, eine pädagogisch wertvolle Arbeit. Wir wollen eine Erhöhung der Feuerwehrrente über die Brosamen hinaus, die ihnen bisher gewährt werden. Der Einsatz der Feuerwehrkameraden ist unersetzlich und unentbehrlich. Ich sage an dieser Stelle: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, liebe Feuerwehrkameraden.
Landwirtschaft: Wir wollen mehr Mittel in die Hand nehmen für die Prophylaxe vor der Amerikanischen Schweinepest. Sehr geehrte Damen und Herren, die Afrikanische Schweinepest steht an der Grenze des Freistaats. Und das, was die Thüringer Landesregierung macht, ist viel zu wenig. Da muss nachgebessert werden. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden.