Fakt ist, sehr geehrte Damen und Herren, für die meisten Menschen geht von dem sogenannten Coronavirus gar keine Gefahr aus. Für diese übergroße Bevölkerungsmehrheit muss ein normales Leben möglich sein. Das sind über 90 Prozent, die keine Vorerkrankungen haben, die nicht zu einer Risikogruppe gehören.
Für diese Menschen muss es ein normales Leben geben dürfen. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt die alte Devise: In dubio pro libertat – im Zweifel für die Freiheit.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kann man doch in Frei- heit sterben! Super! Nicht?!)
Das heißt natürlich nicht, dass Risikogruppen nicht geschützt werden müssten. Selbstverständlich müssen Risikogruppen geschützt werden.
Für den Rest der übergroßen Bevölkerungsmehrheit reicht aber die Befolgung einer Etikette, wie das in jeder Grippesaison der Fall ist. Die Verantwortung für die eigene Gesundheit muss vom Staat wieder in die Hand des Bürgers gelegt werden.
Zudem steht zu befürchten – und das haben wir, sehr geehrte Kollegen, auch schon hier im Hohen Hause diskutiert –, dass fehlende oder ausgefallene Vorsorgeuntersuchungen, Arztbesuche, Depressionen, die sich ausbreiten, der Bewegungsmangel, der zu verzeichnen ist, gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen, dass der wirtschaftliche Niedergang, den Sie mit Ihrer Corona-Politik angelegt haben und zu verantworten haben, dass der mittelund langfristig mehr Opfer produziert als das Virus an sich. Das ist zumindest zu befürchten, das ist zumindest möglich und das muss artikuliert werden
dürfen. Auch das, was ich gerade an Corona-Positionierung artikuliert habe, muss ein Teil des gesellschaftlichen Diskurses in einer demokratischen Gesellschaft sein. Diese Positionierung darf nicht verleumdet werden, diese Positionierung darf nicht stigmatisiert werden, diese Positionierung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Ich sage das in dieser Deutlichkeit auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Voigt, weil Sie der AfD Corona-Leugnung unterstellt haben.
Sie haben in diesem Interview nicht nur von Corona-Leugnung gesprochen, Sie haben den AfD-Landesverband Thüringen auch auf das Übelste beleidigt. Das, was Sie dort an Unsinn produziert haben, weise ich in entschiedenen Worten hier und an dieser Stelle zurück.
Sie haben eine Grenze überschritten. Sie haben hier versucht, einen neuen harten Voigtsprech zu platzieren. Und ich habe mich gefragt: Warum tut er das? Ich habe zwei Erklärungsansätze für mich gefunden. Aber vielleicht können Sie dazu noch einmal ausführen, wenn Sie hier am Rednerpult sind.
Erstens, sehr geehrter Kollege Voigt, habe ich das Gefühl, dass Sie zu viel Zeit mit Ihren neuen Freunden von den krypto-kommunistischen Fraktionen im Hohen Hause verbringen.
Ich habe das Gefühl, dass deren totalitäre Diktion auf Ihren Sprachgebrauch Einfluss genommen hat und Eingang gefunden hat. Das ist der erste Erklärungsansatz. Und der zweite Erklärungsansatz ist, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, dass Sie mit Ihrer neuen Härte von Ihrer eigenen Inhaltslosigkeit ablenken wollen. So scheint es zu sein, er lächelt zustimmend. Von daher kann man davon ausgehen, dass es so ist.
Ja, Sie stehen für reine Inhaltslosigkeit. Das beste Beispiel ist doch die Diskussion um die Windkraft im Wald. Die CDU musste doch zum Jagen getragen werden. Wenn es nicht mutige Bürger in Ihrem
Wahlkreis gegeben hätte, wenn es nicht diese engagierten Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Thüringen geben würde, wenn es hier im Land Thüringen nicht eine starke AfD geben würde, dann wären Sie doch gar nicht in die Puschen gekommen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir haben schon dafür gearbeitet, da waren Sie noch nicht mal im Landtag!)
Sie haben als Bundespartei in diesem Bereich völlig versagt und haben das Land in eine Sackgasse geführt.
Sie sind verantwortlich für 30.000 Windräder in Thüringen. Schauen Sie mal nach Hessen, wo Ihr Parteifreund Bouffier mit den Grünen zusammen ein riesiges Windkraftprogramm aufgebaut hat, wo er die wunderschönen Wälder Nordhessens verspargeln ließ.
Man kann jedem Thüringer Wähler nur zurufen: Vertraut in der Angelegenheit „Windkraft“ nicht auf die CDU! Wer hier der CDU vertraut, der ist verraten und verkauft.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das muss aber tief sitzen, dass wir das ohne Sie ausgehandelt haben!)
So sieht das nämlich aus! Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Voigt. Für den Machterwerb sind Sie bereit, jeden Inhalt zu opfern, das ist klar. Ich lese gerade Franz-Josef Strauß’ Erinnerungen. Haben Sie die mal gelesen?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die habe ich schon gelesen, da haben Sie nicht mal lesen können!)
Das sollten Sie mal tun, ein interessantes Buch, eine gute Lektüre für jeden, der im Politikbetrieb der Bundesrepublik Deutschland unterwegs ist.
Voigt. Er hätte von Ihnen ein Bild angefertigt, das sähe so aus: Er hätte Sie als glattgeschliffenen, kreisrunden Kieselstein in einem bayerischen Gebirgsbach beschrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Existenzangst greift um sich. In nie gekannter Deutlichkeit melden sich die Verbandsvertreter zu Wort. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands prophezeit, dass nach dem zweiten Lockdown einem Drittel der 245.000 Betriebe seiner Branche die Schließung droht. Der Deutsche Reiseverband rechnet mit einem Umsatzeinbruch von 28 Milliarden Euro bis Jahresende. Der Schauspielverband spricht von einem kulturellen Kahlschlag. Der Vorsitzende der AG Kino bezeichnet die Lage als katastrophal und spricht von Verwerfungen, die weit über die Schließung hinausgehen. Der Verband der pyrotechnischen Industrie sieht angesichts des auch in Thüringen verhängten Verkaufsverbots für Feuerwerk eine Existenzbedrohung, zumindest aber für dieses Jahr einen Umsatzrückgang von 95 Prozent. Wir als AfD-Fraktion versuchen in einem Eilverfahren zu retten, was zu retten ist.
Es geht in Deutschland und Thüringen um die Existenz ganzer Berufsgruppen und Millionen Selbstständiger. Niemals zuvor gab es in der Weltgeschichte so etwas wie einen Lockdown. Niemals zuvor gab es in der Weltgeschichte etwas, das ich gern als „Generalstreik von oben“ bezeichne. Sie, Herr Ministerpräsident, und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, sind die Ersten, die so etwas gemacht haben. Das ist ein historisches Novum. In meinen Augen haben Sie damit historische Schuld auf sich geladen.
Wissen Sie, was mich am meisten ärgert, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen? Dass Sie einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen. Immer geht es nur um Ihre Klientel, immer geht es nur darum, sich einen hübschen Wahlkampfhaushalt zurechtzuzimmern.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wie kom- men Sie denn darauf, Herr Höcke? Sie sind Teil der Altfraktionen! Sie sind älter als ich!)