Die nächste Abstimmung betrifft wiederum einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2398 – Neufassung –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Der letzte Entschließungsantrag ist erneut ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2399. Da gibt es eine Wortmeldung. Bitte, Herr Bühl.
Es ist Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Das ist möglich, Entschließungsanträge zu überweisen. Wer möchte dieser Überweisung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen, also die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss.
Wir nähern uns jetzt hier auf der Zielgerade dem Ende und kommen zur Abstimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzaus
gleichsgesetzes. Da haben wir zunächst abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2357. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion und auch die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/2327 im Ganzen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die FDP- und die AfD-Fraktion. Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/1501 – Neufassung – unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Damit ist dieses Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist auch dieses Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen schon zur letzten Abstimmung, und zwar ist dies die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/2328. Wer dieser Beschlussfassung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die FDPFraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir sind am Ende unserer Haushaltsabstimmung. Vielen Dank für das konzentrierte Mitmachen. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Damit endet auch die heutige Sitzung und ich weise darauf hin, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 3., 4. und 5. Februar 2021 stattfinden werden.
Ich wünsche Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Medien, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Service, allen, die uns hier noch am Livestream zusehen, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2021. Besonders wünsche ich natürlich Ihnen und uns allen und allen, die uns hier noch zuschauen: Bleiben Sie gesund, geben Sie acht auf sich selbst und Ihre Mitmenschen, dann wird was draus! Einen schönen guten Abend!