Die kleinstädtisch und ländlich geprägten Regionen profitieren unter anderem vom kommunalen Straßenbau, der Förderung kleiner Gemeinden, kleinerer Krankenhäuser und von zusätzlichen Investitionen in kleine Gemeinden. Der Ausbau des Netzes der Kontaktbereichsbeamten, die Förderung der Heimat- und Sportvereine und zusätzliche Mittel für die Sanierung unserer Dorfkirchen stärken die Sicherheit und eben auch die Lebensqualität vor Ort. Gerade der ländliche Raum spielt dabei eine wichtige Rolle. Dieser darf nach unserer Meinung nicht vergessen werden, meine Damen und Herren.
Natürlich liegt unser Augenmerk auch auf der Entwicklung unserer Wirtschaft. Gerade in diesen Pandemiezeiten müssen wir hier mit Förderprogrammen zur Digitalisierung von Mittelstand und Industrie unterstützend helfen. Unterstützung für neue Forschungsinstitutionen verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und Integrationskraft der Thüringer Wirtschaft. Der vollwertige Meisterbonus ist ein starkes Signal zur Unterstützung der Selbstständigkeit des Handwerks und der Aufwertung beruflicher Bildung.
Der Haushalt 2021 stellt Mittel für die umfassendste Schuloffensive seit sechs Jahren zur Verfügung: 900 neue Lehrerstellen, eine bessere Besoldung für Grundschullehrer und ein Zulagensystem für Lehrerstellen in ländlichen Regionen, für Mangelfächer und für Lehrer mit besonderen Aufgaben sind ein entscheidender Beitrag gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel.
pädagogischen Möglichkeiten durchgreifend erweitert. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wird auf ein sicheres Fundament gestellt. Das war ein steiniger Weg, aber auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion ist dies gelungen. Hier auch noch mal einen herzlichen Dank an unsere Bildungspolitiker.
Thüringen investiert mit dem Haushalt 2021 ebenso in Familien. Der neue Kinderbaulandbonus erleichtert Familien abhängig von der Kinderzahl die Investitionen in die eigenen vier Wände. Mit der Familiencard wird der Besuch in Thüringer Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Kinder kostenfrei. Das ist ein Beitrag zur Förderung der Familien, der Kulturträger und der Heimatbildung und Heimatbindung.
Weiterhin haben wir mehr Geld für die Thüringer Eltern-Kind-Zentren auf den Weg gebracht. Das ist eine Investition in eine ganzheitliche Familienförderung.
Das Sondervermögen Thüringer Corona-Pandemiehilfefonds, das Thüringer Nachtraghaushaltsgesetz 2020 und das Thüringer Haushaltsgesetz 2020 sind auch ein Ausdruck einer Notfallsituation und ihrer konjunkturellen Folgen. Ich habe das eingangs schon gesagt: Gemeinsam haben wir hier Lösungen gesucht und gefunden. Das ist wichtig in dieser Situation für unser Land, für unseren Freistaat Thüringen.
Meine Damen und Herren, angesichts der zurückgehenden Einwohnerzahl des Freistaats Thüringen und des dabei noch einmal schrumpfenden Anteils der erwerbsfähigen Bevölkerung in den kommenden anderthalb Jahrzehnten sind strukturell ausgeglichene Haushalte ein Ziel, das unmittelbar angestrebt werden muss. Die öffentliche Hand kann letztendlich nur ausgeben, was sie einnimmt. Oftmals wird auch gesagt, dass wir Verantwortung für die zukünftigen Generationen haben. Letztendlich wissen wir alle: Das ist so. Wir haben mit unseren Maßnahmen, die wir mit diesem Haushalt auf den Weg bringen auch Zeichen für die kommenden Generationen, für die Familien gesetzt. Wir wollen hier fördern und auch fordern. Letztendlich ist auch eines klar: Wir bringen heute hier ein Fundament mit diesem Haushalt auf den Weg. Aber wir müssen auch sehen, wie die Entwicklung in diesem Land weiterhin ist. Ich kann auch nach diesem Tag und nach diesen Abstimmungen nur an Sie alle appellieren: Wenn wir hier auseinandergehen, lassen Sie uns weiter respektvoll miteinander die Zukunft dieses Landes gestalten, lassen Sie uns zusammenarbeiten für dieses Land, für die Menschen in Thürin
gen. Das ist für mich ein Ziel und eine Kernaufgabe, die wir angehen müssen, denn gerade in den vergangenen Monaten und Wochen haben wir gesehen, dass in diesem Land nicht Hass und Hetze siegen dürfen, sondern die Mitmenschlichkeit.
In Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir zusammenstehen, zusammenarbeiten und dieses Land für die Menschen in Thüringen voranbringen.
Meine Damen und Herren, bleiben Sie gesund, arbeiten Sie zusammen und gehen wir die kommenden Aufgaben auch gemeinsam an! Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Abgeordneter Olaf Müller das Wort.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und – sofern noch dabei – liebe Gäste! Herr Kowalleck, an Sie möchte ich gleich anknüpfen: Auch an uns soll es nicht liegen. Wir werden das schon hinkriegen.
Die Haushalte, die wir heute hier besprochen haben, stehen alle unter dem Einfluss einer Pandemie, die noch lange nicht ausgestanden ist und mit der wir wohl noch lange zu kämpfen haben werden. Deshalb ist es aus meiner Sicht besonders spannend, welche Lösungen die Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen für diese Herausforderung gestellt haben.
Bei der AfD ist keine Strategie zu erkennen. Das ist nicht neu, denn zur Pandemie fällt der AfD außer Verwirrung zu stiften nichts zur Lösungsfindung ein. Während Alice Weidel feststellte, sie hätte die Bedeutung der Pandemie schon Wochen vor der Bundesregierung erkannt, behauptete der selbsternannte Fraktionsführer Höcke im Sommer, die Pandemie sei vorbei und Corona würde auch nicht wiederkommen. Meine Damen und Herren, selten sind politische Hasardeure so einfach durch die Wirklichkeit entlarvt worden. Es hilft eben nicht, Tatsachen zu leugnen und Probleme nicht sehen zu wollen. Mit Realitätsverweigerung kann man keine Politik machen und kann man auch den Menschen in Thüringen nicht helfen.
Herr Kießling, die Gastronomie hat sich ausdrücklich für die laufende Hilfe bedankt. Sie ist umfangreicher ausgefallen, als von Ihnen damals gehofft.
Die Anträge der FDP-Fraktion kennzeichnen sich durch eine radikale, aber in meinen Augen sinnbefreite Sparorgie durch alle Ministerien unter vollkommener Ausblendung der Realitäten. Das Signal lautete wohl an dieser Stelle, dass die FDP in der Krise keine Notwendigkeit einer arbeitsfähigen Regierung sieht. Alles natürlich zum Wohle der Thüringer Bevölkerung, wie die FDP immer wieder betont und dann gleichzeitig aber immer mehr Wirtschaftshilfen fordert – in Verbindung natürlich mit einer schnelleren Bearbeitung durch die Landesbehörden und ohne Kontrollmechanismen gegen den Missbrauch der Hilfsgelder.
Absurd und widersprüchlich, wie ich finde. Das zeigt wiederum auch den fehlenden Respekt der FDP vor den Steuerzahlern, ähnlich wie das Abstimmverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss, als Herr Kemmerich und Frau Bergner mehrmals vom Vorsitzenden darauf hingewiesen werden mussten, zumindest doch wenigstens für ihre eigenen Anträge zu stimmen.
So ist immerhin einer ihrer 350 Änderungsanträge doch tatsächlich im Haushalts- und Finanzausschuss durchgekommen. Herr Montag, Sie mögen ja glauben, Sie hätten die Weisheit gepachtet. Im Haushaltsausschuss war davon durch Ihre Kolleginnen und Kollegen wirklich wahrlich nichts zu bemerken. Wenn wir auf das Thema „Treuhand“ zu
rückkommen wollen: Wenn Sie wirklich mit Steuergeldern treuhänderisch umgehen wollten und ihnen tatsächlich auch Wert beimessen mögen, dann sehen Sie sich doch mal in Ihrer eigenen Fraktion um, nach der Person von Frau Bergner, die offensichtlich ihre neue politische Heimat außerhalb der FDP gefunden hat.
Seien Sie doch an der Stelle konsequent und lösen Sie Ihre Fraktion ganz auf. Das wäre nicht nur ein politisches Zeichen zum Wohle des Landeshaushalts, sondern würde uns auch effektiv bares Geld sparen.
Kommen wir nun zu der Fraktion, die sich nicht ausschließlich populistisch mit dem Landeshaushalt beschäftigt hat, sondern die viel Zeit, viel Arbeit und auch viel Nerven in die Umsetzung gesetzt hat. Noch nie hat es eine so differenzierte Auseinandersetzung mit dem Landeshaushalt gegeben wie in diesem Jahr. Das zeigt aber gleichzeitig, dass sich auch die CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt hat, wenn auch – und das muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen – mit ein paar Einlassungen, die nicht notwendig gewesen wären. Ich meine explizit die Verknüpfung von Wind im Wald durch die CDU, ich meine die Rückführung des Investitionspakts in den Haushalt und ich meine das Aufbrauchen der Rücklage.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat hier demonstriert, dass sie auch nach der nächsten Wahl nicht damit rechnet, in Regierungsverantwortung zu kommen, denn ihr Ziel scheint es gewesen zu sein, die nächste Landesregierung aus finanzpolitischer Sicht handlungsunfähig dastehen zu lassen. Wir wissen nicht, wann die Krise endet und wie viel Geld wir noch benötigen, um die Unternehmen, die Kommunen und freien Träger in Thüringen zu stützen und somit Arbeitsplätze und Infrastruktur zu erhalten. Deshalb wäre es geboten gewesen, die Rücklage nicht aufzubrauchen und Spielräume für später zu erhalten.
Meine lieben Kollegen von der CDU, zum Glück haben wir es mit einem tragfähigen Kompromiss geschafft, die Weichen so zu stellen, dass auch eine zukünftige Landesregierung noch haushaltspolitische Handlungsfähigkeit behalten kann. Für diese