Dabei hilft uns auch die Änderung der LHO letzten Freitag, in der wir die Tilgungsdauer auf acht Jahre entzerrt haben, um den späteren Landeshaushalten etwas Luft zu verschaffen.
Am Ende gilt mein Dank für diesen geeinten Landeshaushalt allen, die konstruktiv und verantwortungsvoll diesen Haushalt und den Nachtragshaushalt mitgestaltet haben.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Ich rufe als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Montag, Fraktion der FDP, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe es ja, wenn es ein bisschen emotional zugeht, das ist auch richtig. Scheinbar gehört auch ein Stück weit dazu, mit einem gewissen Maß an Ignoranz durch politische Debatten zu gehen. Nicht nur, lieber Herr Hande, hat der Kollege Kemmerich versucht, Ihnen und Ihren Kollegen mal näherzubringen, dass nicht die Summe entscheidend ist, also die Frage, wie viel Geld man für etwas ausgibt, sondern was man damit macht, Punkt 1, und Punkt 2, ob man es tatsächlich auch umsetzen kann, das heißt, das Geld tatsächlich – auf gut Deutsch – auch auf die Straße bekommt.
Es bemisst sich sozusagen nicht an der Menge des eingesetzten Kapitals, sondern an der Wirkung des eingesetzten Kapitals. Das gilt auch und gerade für Gelder, die einem nur zur eigenen Obhut übertragen worden sind und das ist ja bei Steuergeldern der Fall.
Warum haben wir explizit Einzelplan 16 auf das Maß heruntergekürzt, das uns vernünftig erschien? Wir haben uns einfach über ein paar Jahre die Entwicklung des Abrufs der Mittel angeschaut. Wir ha
ben geschaut, was haben Sie getan bei der Frage, die der Rechnungshof unter anderem kritisiert hat, nämlich Personalausstattung – da ist nicht viel passiert. Bei der Frage des geleiteten Projektmanagements, diese Kompetenzen sind augenscheinlich in der Verwaltung nicht vorhanden, das ist ja auch kritisiert worden durch die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofs. Wir haben uns dann gefragt, was machen wir jetzt eigentlich, wenn wir natürlich wollen, dass wir nicht nur einen Schritt weiterkommen, sondern drei, vier, fünf, denn, liebe Frau Ministerin, gerade beim OZG ist es ja bei dem Weg, den Sie bis 2022 noch vor sich haben mindestens schon fünf nach zwölf. Deswegen verstehe ich Emotionalität, ich bin ja auch selber so ein Typ und nehme das auch immer gern an, das dient ja auch dazu, Positionen klarzumachen. Aber ich würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, mir wenigstens wünschen, dass Sie sich die Mühe machten, unsere Begründung für die Änderungsanträge wenigstens zu lesen, dann können wir auch über unterschiedliche Positionen debattieren, aber hier einfach vorzugehen und tatsächlichen Unsinn zu erzählen,
das ist dann wirklich auch nicht mehr die Debatte, die ich mir unter respektvollem Miteinander vorstelle. So viel dazu.
350 Änderungsanträge – da gibt es die Möglichkeit, noch mal ein Stück weit zurückzublicken auf eine auch für uns herausfordernde Zeit. Ich glaube, das gilt dann tatsächlich größenunabhängig von den einzelnen Fraktionen. 350 Änderungsanträge zu erarbeiten, zu begründen, zu prüfen, gegenzuprüfen, sich zu überlegen, war das eine gute Idee, welche Auswirkungen hat das, nachzufragen – das ist, wie man gute, fundierte Haushaltspolitik macht. Dazu drei Entschließungsanträge, der Kollege Bergner hat das schon gesagt, mit einem Umfang von 25 Seiten, wo wir unsere Grundsätze, wenn Sie wollen, unseren haushaltspolitischen Akkord oder Dreiklang noch mal dezidiert darstellen und untersetzt haben. Denn für uns ist es wichtig zu investieren – ja, auch in der Krise –, aber für uns ist es noch viel wichtiger, richtig zu investieren.
Denn noch einmal: Wir haben das Geld nur treuhänderisch von denen, die das Geld tatsächlich erwirtschaftet und über Steuern in diesen Landeshaushalt gegeben haben.
schaft in die Zukunft begleiten kann. Kollege Schubert, bei allem Respekt, aber Sie haben ja eben den Transformationsfonds angesprochen – und es ist exemplarisch, dass Sie leider Wirtschaftspolitik nach Symbolen machen. Und es ist leider so, dass Sie nicht Innovationen Raum geben, sondern versuchen, am Ende Wirtschaft zu gestalten über eine Grüne- oder Runde-Tisch-Politik. Ich möchte gerne mal wissen: Was soll denn konkret werden mit einem Produzenten des Automotive-Bereichs? In welche Innovation soll er investieren, wenn er Sie nicht persönlich, aber vielleicht auch andere aus der Politik an seiner Seite weiß, die, die kein Risiko tragen, die, die nicht wissen, wie man ein Unternehmen führt und die auch drittens nicht wissen, wie die Marktsituation ausgeht? Da muss man leider so sagen: Das ist leider Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet links einen Arbeitskreis.
Dafür kann es für uns keine Zustimmung geben, weil wir auch ganz einfach eben nicht der Überzeugung sind, was Frau Hennig-Wellsow angesprochen hat, dass es eine neue Realität gibt. Auch nach Corona wird sich Realität nicht verändern. Es werden sich Bedingungen verändern. Aber wir setzen da nach wie vor auf die Kraft der Innovation, auf die Kraft individueller Freiheit, auf das, was uns einst mal sehr erfolgreich gemacht hat, nämlich soziale Marktwirtschaft.
Und so können Sie das durchdeklinieren. Ich habe das gesagt, 350 Änderungsanträge noch mal zusammengefasst auf 18 Seiten.
Aber es gibt auch einen zweiten Punkt, wo wir erklären und noch mal deutlich werden lassen, wie wir uns Subsidiarität vorstellen, dass wir also auch bei der Frage der kommunalen Familie nicht diejenigen sind, die hierherkommen und sagen, das Geld kommt ja sowieso aus dem Automaten, also raus die Moneten – das würde die kommunale Familie freuen. Sondern wir haben uns den Haushalt angeschaut und haben gesagt: Wenn wir schon Gelder einstellen – auch Sie haben das ja getan –, wenn wir diese Gelder aber ganz eng definieren in ihrer Verwendung, in ihrem Ausgabezweck, dann nehmen wir doch den Kommunen die Möglichkeit, auf ihre Realität vor Ort adäquat reagieren zu können. Das Geld ist da, es ist nur für die falschen Dinge da.
Dinge neu denken. Also: Zweckbindung rausnehmen, das Geld den Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinderäten, in den Städten geben, um den Bürgermeistern tatsächlich die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden: Ich brauche Finanzen, ich brauche Investitionen, ich weiß, wo bei mir vor Ort kommunal der Schuh drückt, also kann ich auch das Geld nutzen, ohne dass ich die Landesregierung über Umwege erst danach fragen muss.
Und das dritte Prinzip ist eines, das schon die schwäbische Hausfrau kennt – ja, die wird immer gern bemüht; manche sagen da immer, das sei überkommen. Aber ich kann Ihnen sagen, die Frage der EZB und der Ausweitung der Geldmenge gegenüber der Gütermenge ist eben auch in der Ökonomie deutlich umstritten. Ich sage, das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Deswegen gilt es, die Schuldenlast im Blick zu behalten, weil sie letzten Endes die Steuerlast von morgen ist. Also haben wir, wenn wir heute finanzpolitische Entscheidungen treffen, die über morgen und übermorgen hinausreichen, die über viele Jahre hinweg hinausreichen, haben wir doch die Verantwortung, jedes einzelne …
In dem Fall freue ich mich, dass wir Ihnen weiterhin hier erhalten bleiben. Gute Ideen haben wir. Ich freue mich auf den Diskurs. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde an den Anfang meiner Rede den Dank stellen. Ich denke, das ist wichtig, bevor der Präsident mir aufgrund der fehlenden Redezeit den Hahn abdreht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Landeshaushalt haben alle Beteiligten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen, Verantwortung für dieses Land übernehmen, und das in ganz besonderen Zeiten, in Zeiten der Corona-Pandemie. Es wurde heute auch schon gesagt: Das ist nicht selbstverständlich nach so einem Jahr, das auch ich als langjähriger Landespolitiker so in dieser Form noch nicht erlebt habe und viele von Ihnen auch nicht. Deswegen ist es angebracht, allen Beteiligten danke zu sagen, die mitberaten, mitgestaltet haben. Insbesondere möchte ich hier der Landtagsverwaltung danken, die uns als Haushalts- und Finanzausschuss in den Gremiensitzungen zur Verfügung stand und natürlich auch in den mitberatenden Ausschüssen. Ich möchte meinen zahlreichen Kollegen danke sagen, den Fachpolitikern, die sich hier bei der Beratung eingebracht haben. Die Referenten der Fraktionen wurden heute schon genannt.
Ich möchte hier insbesondere meinen Referenten Markus Steinmeier herausstreichen, der uns als CDU-Fraktion insbesondere in schwierigen Zeiten unterstützt hat.
Meine Damen und Herren, ich denke, das ist wichtig, dass wir auch hier in der Form zusammengearbeitet haben, dass wir den Landeshaushalt auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 setzt Schwerpunkte zugunsten der Kommunen, des ländlichen Raums, der mittelständischen Wirtschaft, der Forschung und Innovation, der Schulen und bei der Förderung der Familien. Er stärkt damit gezielt die für die Zukunft des Freistaats Thüringen ausschlaggebenden Politikfelder und sorgt dann auch mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Freistaat.
Die Finanzzuweisungen für die Kommunen sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr – das ist auch ein Verdienst der CDU.
Wir haben hier als Kommunalpolitiker, als Landespolitiker ganz eng auch mit den kommunalen Spitzenverbänden über viele Monate gesprochen und gearbeitet und Lösungsvorschläge auf den Tisch gepackt. Wir berücksichtigen damit unter anderem die besonderen und vielfältigen Belastungen durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen. An einer insgesamt unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen ändert dies natürlich vorläufig auch etwas, aber wir haben weiterhin die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als Ziel und dies müssen wir auch als Landesparlament auf den Weg bringen. Das haben uns auch die kommunalen Spitzenverbände so mit auf den Weg gegeben und wir als CDU-Fraktion sehen das als besonderes Ziel an.
Die kleinstädtisch und ländlich geprägten Regionen profitieren unter anderem vom kommunalen Straßenbau, der Förderung kleiner Gemeinden, kleinerer Krankenhäuser und von zusätzlichen Investitionen in kleine Gemeinden. Der Ausbau des Netzes der Kontaktbereichsbeamten, die Förderung der Heimat- und Sportvereine und zusätzliche Mittel für die Sanierung unserer Dorfkirchen stärken die Sicherheit und eben auch die Lebensqualität vor Ort. Gerade der ländliche Raum spielt dabei eine wichtige Rolle. Dieser darf nach unserer Meinung nicht vergessen werden, meine Damen und Herren.