Wir sehen das auch vor Ort. Die Thüringer Finanzministerin hatte das ja heute auch noch einmal genannt, dass es doch gerade in der Anfangsphase das eine oder andere Problem gab. Wir müssen daran denken, die Kommunen mitzunehmen. Die Kommunen sind oftmals personell nicht so ausgestattet, dass sie jede Änderung mitmachen können. Sie brauchen die Unterstützung, die finanzielle Unterstützung des Landes.
Wir haben hier vielfältige Maßnahmen in dem Einzelplan. Ich möchte noch mal an das ganze Projekt „E-Akte“ erinnern, die Arbeitsplatzausstattung, die ganz besonders wichtig ist, und nicht zuletzt auch an das Thema „Schulcloud“.
Meine Damen und Herren, wir sehen gerade in den vergangenen Tagen, dass dieses Thema im Bildungsbereich insbesondere noch sehr hakt. Hier bitte ich die Landesverwaltung bzw. die Landesregierung, tatkräftig zu unterstützen. Denn gerade im Rahmen des Lockdowns müssen die Schüler und die Lehrer hier entsprechende Unterstützung erfahren. Wir sehen gerade momentan, dass es da notwendig ist, auch Hilfestellung zu leisten.
Unsere Anträge haben insbesondere darauf gezielt, die Rettungskräfte, Katastrophenschutz, Brandschutz, Rettungsdienste und vor allem unsere Polizei, zu unterstützen. Hier gibt es eine umfassende Digitalisierungsoffensive, die bei der Thüringer Polizei entsprechend umgesetzt werden muss. Das umfasst auch die Digitalisierung der Polizeidienststellen, der Streifenwagen bis hin zum Polizeibeamten vor Ort. Wir stehen hier an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Denn es ist wichtig, dass diese die Unterstützung erhalten, die sie im Polizeialltag bei der Bekämpfung von Verbrechen und insbesondere natürlich auch der Cyberkriminalität benötigen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegt jetzt zum Einzelplan 16 aus den Reihen des Parlaments doch noch eine Redemeldung vor. Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich doch den Damen gern geben, dass wir uns hier am Podium noch mal darüber auseinandersetzen, was wir als Digitalisierung verstehen.
Zunächst mal vorangestellt: Wir haben versucht, innerhalb der kommunalen Familie 50 Millionen Euro aus der Zweckbindung herauszunehmen, um sie den Kommunen für Projekte der Digitalisierung vor Ort zur Verfügung zu stellen,
weil wir immer den Grundsatz weiterverfolgen, dass dort am besten die Entscheidung darüber getroffen werden kann, was für die Kommunen Priorität hat. Nach dem Monitor, der dort erstellt worden ist, ist das auf der Prioritätenliste der Kommunen ganz weit oben.
Gestrichen im Einzelplan haben wir Mittel für externe Dienstleistungen. Denn hier bewahrheitet sich einmal mehr, was nichts bringt, bringt auch nicht mehr, wenn ich noch mehr draufpacke.
Die einfachsten Dinge – und das hat der Rechnungshof unseres Freistaats schon moniert – bei der Projektförderung werden missachtet. Es wird nicht mal der einfache Leitfaden des Bundesministeriums des Innern beachtet, also nicht mehr Geld für externe Kräfte, sondern Schulung für die Mitarbeiter in den Ministerien,
damit sie digitale Prozesse begreifen und umsetzen können und damit selbst ihr eigener Herr sind, so wie wir eben denken, wir Liberalen. Für 200.000 Euro kann man ein wunderbares Fortbildungsprogramm innerhalb der Ministerien organisieren und dann ist man Herr der Dinge.
Auf der anderen Seite haben wir Geld für Stellenaufwuchs gestrichen, wo in den Strukturen, die heute schon vorhanden sind, die Stellen gar nicht besetzt sind. Verwaltungskompetenzzentrum 4.0.: Vorgesehen waren 25 bis 40 Stellen, besetzt sind drei – in Zahlen: 3 von 25 bis 40.
Besetzen Sie erst mal diese Stellen, bevor Sie neue Stellen schaffen, oder seien Sie ehrlich mit uns! Ist es eine Sparbüchse für andere Dinge, die wir eben nicht teilen? Da sagen wir: Haushaltsklarheit, um hier Verlässlichkeit zu haben.
Auf Nachfrage hat uns Staatssekretär Schubert erklärt, dass sieben Personen, die im Vorjahr auf diesen Stellen im Verwaltungskompetenzzentrum waren, abgezogen und woanders eingesetzt worden sind. Wenn das Ihr Verständnis von der Wichtigkeit digitalisierter Prozesse ist, dann gute Nacht! Dann kommen wir nämlich nicht voran und bleiben auf dem Punkt stehen, den wir heute haben, und der ist mangelhaft und das ist überhaupt noch ein freundliches Wort dafür.
Online-Zugangsgesetz: 2.000 Prozesse sollen digitalisiert werden. Ein Bruchteil, 50, 60 Felder sind bis jetzt angepackt worden. Ende 2022 – das ist nicht mehr lange hin – soll das erreicht werden. Mir schwant da nicht viel Gutes, meine Damen und Herren. Digitalisierung ist weder männlich noch weiblich. Digitalisierung ist aber unser Steckenpferd. Die Freien Demokraten sind und bleiben die Digitalisierungspartei. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Frau Finanzministerin Taubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, nur kurz zu dem, auch was Herr Kemmerich angesprochen hat. Natürlich, wenn Sie ohne Stellenmehrung eine neue Maßnahme machen müssen – in dem Fall beim Landesverwaltungsamt zunächst mal dieses Kompetenzzentrum 4.0 –, müssen Sie Menschen von woanders abziehen. Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, wenn Sie keine anderen Stellen haben.
Genau das ist passiert: Die sieben Personen haben versucht, mit den Gemeinden anzufangen. Und ganz ehrlich – ich nehme mal die großen kreisfreien Städte raus, weil die kompetenter und seit vielen Jahren da auch ganz anders drauf sind –, im flachen Land interessiert sich niemand für OZG-Umsetzung,
ganz wenige Menschen in den Verwaltungen. Das ist das Problem. Es ist auch das Problem der Bürgermeister – ich will ihnen nicht zu nahe treten, das ist nur eine Feststellung –, die haben das nicht auf
Ach, das hat aber nichts mit Geld zu tun – gar nichts. Sie kommen aus dem Eichsfeld, da ist es anders, weil Sie mal 1990 rechtswidrig Kreiswerke bekommen haben, da können Sie das machen.
Aber in vielen anderen Gemeinden ist das ebenso. Der Bürgermeister hat den Draht dazu nicht und da wird das nicht gemacht. Jetzt müssen wir mühselig schauen, dass wir an der Stelle vorankommen. Deswegen soll es diese Stellen geben. Diese Stellen aus dem Landesverwaltungsamt bleiben dort, die werden nicht neu. Im Finanzministerium sollen jetzt neue Stellen dazu dienen, dass wir tatsächlich auf Dauer eine Unterstützung für die Kommunen haben, weil sie das selbst weder über die KIV noch über andere Wege tun. Ich kann nur alle, die bei Ihnen irgendwo im Kreistag sitzen, aufrufen und bitten: Unterstützen Sie wenigstens das jetzt, was so langsam auf den Weg kommt. Wir wissen alle gemeinsam, Herr Kemmerich, das Beste wäre, die Kommunen, auch die Kreise sagen: Wir schließen uns zusammen, wir machen ein Rechenzentrum, wir haben alle Möglichkeiten. Das wissen alle – da gibt es gar keinen Erkenntnisverlust –, aber machen wollen sie es nicht, sie wollen es gern wieder selbst machen. Jetzt haben drei Landkreise angefangen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn sich die anderen mit den dreien vernetzen würden, um dann tatsächlich auf das Ziel zu kommen – von mir aus auch in fünf Jahren, wenn es nicht anders geht –, dass wir tatsächlich zusammenarbeiten, dass wir die Sicherheit gewährleisten, dass wir Inhaltliches bei der Software gewährleisten. Wenn wir das erreichen könnten, dann wären wir wirklich ein großes Stück weiter. Aber am Finanzministerium, am TLRZ liegt das nicht, wir werden auch mit diesen Stellen helfen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 16 – Informationsund Kommunikationstechnik – beendet.
Wir kommen zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –. Mir liegen einige Redemeldungen vor. Als Erster hat Herr Abgeordneter Malsch, Fraktion der CDU, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream, der Einzelplan 18 wurde durch das Ministerium bewertet und der Minister führt aus, dass die mittelfristige Hochbauplanung in den kommenden Jahren fortzuführen ist, um dort planvoll zu investieren. Das gilt für eine ganze Reihe an aufgeführten Maßnahmen und es ist positiv zu erkennen, dass die Vorabinvestitionen oder die Vorabkosten für die Planungsvorläufe auch hier finanziert werden sollen. Wir finden das gut, dass jetzt auch die Erkenntnis gekommen ist, dass man Planungsvorläufe finanzieren muss. Ich kann mich gut an ein Plenum hier erinnern, wo der ehemalige Minister für Bau und Verkehr kritisiert worden ist, dass er so viele Planungsvorläufe in seinem Bereich in der Schublade hatte, die dann gar nicht zum Tragen gekommen sind, und das Geld dafür unnütz ausgegeben worden ist. Von daher will ich jetzt mal nicht sagen, es geht um die Planwirtschaft, aber es geht um zukünftig planbare Projekte der Hochbauten. Das finden wir auch in Ordnung. Das, was wir gefunden haben, haben wir korrigiert, nämlich das Thema, dass nicht nur in den Liegenschaften des Freistaats Thüringen zu schauen ist, sondern auch in den übertragenen Liegenschaften und dass da ein kleines Defizit von 850.000 Euro bei der Ausstattung für die Landesforstanstalt war, ihre Objekte in Schuss zu halten. Das haben wir mit dem Haushalt korrigiert. Von daher, kann ich sagen, ist das dann zum Schluss ein guter Einzelplan geworden. Vielen Dank an der Stelle für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling Redewunsch signalisiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, seit Jahren sinkt langfristig betrachtet die Investitionsquote bei den Baumaßnahmen. Ich habe mir mal aufgrund der Kürze der Zeit drei Beispiele rausgenommen. Im Einzelplan hatten wir zum Beispiel vorgeschlagen, die 2 Millionen Euro für das Jahr 2021 bei der Förderung von Photovoltaikanlagen auf der landeseigenen Immobilie zu sparen und lieber in die Polizeistation in Arnstadt zu investieren, denn hier ist leider schon lange nicht mehr richtig investiert worden.
Bei der Fusion der Kreise Arnstadt und Ilmenau wurde die Polizeiinspektion in Arnstadt an der Bundesstraße B 4 aufgegeben zugunsten des Standorts Ilmenau. Der Umzug in ein aus den 50er-Jahren altes, kleines Objekt der Forstanstalt war rückblickend keine gute Entscheidung, denn die Station ist nun im alten Gewerbegebiet gelandet an einer sehr schlecht erhaltenen Straße aus DDR-Zeiten. Hier gibt es keinen vernünftigen Fußweg, spärliche Beleuchtung in der Nacht und keine Bushaltestelle. Für ortsunkundige Bürger ist diese Polizeistation schlecht zu finden. Sollte es die Polizei auf dieser schlechten Straße einmal eilig haben – was eventuell mal vorkommt –, so sind hier ohne Weiteres Schäden an Fahrzeugen aufgrund der vielen Bodenunebenheiten möglich. Daher gibt es auch eine öffentliche Petition, welche durch die Stadtratsfraktion in Arnstadt angeschoben wurde, mit dem Wunsch, dass die Polizeistation besser erreichbar sein muss für die Bürger. Sie soll wieder zurück ins Zentrum bzw. an das Zentrum der Stadt Arnstadt heran, was ich hier als direkt gewählter Abgeordneter dieses Kreises nur befürworten kann, denn im Ilm-Kreis und im Einzugsgebiet von Arnstadt liegt das größte Gewerbegebiet Thüringens. Auch ist hier die Kriminalitätsrate im Vergleich zu Ilmenau weiter steigend. Unsere Polizei macht zwar eine gute Arbeit, dennoch ist – wie gesagt – die Kapazität des Objekts an der Grenze angekommen und entsprechend erschöpft. Es kann auch nicht sein, dass an dem neuen Standort keine Garagen für die Einsatzfahrzeuge vorhanden sind, wo diese doch am alten Standort an der B 4 vorhanden waren. Gerade im Winter ist das Vorhandensein der Garage für die Einsatzfähigkeit mehr als wichtig.
Wir haben Ihnen deshalb auch heute noch mal einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingereicht. Im Kapital 18 03 haben wir einen neuen Titel 821 01 für den Erwerb von Grundstücken, von diesem Grundstück, mit 300.000 Euro angesetzt und im neuen Titel 712 34 für den Neubau der Polizeistation 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Vor dem Zusammenschluss der Kreise Arnstadt und Ilmenau war am Standort an der B 4 bereits der Bauplan für die neue Polizeiinspektion Arnstadt fertig. Dies sollte nun dringend nachgeholt werden und so auch der Petition Abhilfe geschaffen werden, damit die Polizei für die Bürger wieder vernünftig erreichbar ist und um die Arbeit für die Polizei im Ilm-Kreis mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und Raumangeboten zu ermöglichen, gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsrate und auch auf das größte Gewerbegebiet Thüringens. Denn auch hier erwarten die ausländischen Investoren eine sichtbare Polizeistation und nicht versteckt irgendwo im alten Gewerbegebiet.
Die Polizeistation Meiningen wollen wir auch noch haben, da gibt es noch einen Änderungsantrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr. Aus den Fraktionen heraus liegt mir eine weitere Redemeldung vor. Herr Abgeordneter Bergner.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch in diesem Einzelplan Änderungsvorschläge unterbreitet. Hier ist unter anderem eine Baumaßnahme vermerkt, die einen Neubau für die Unterbringung einer Ausstellung vorsieht. Das ist mit Sicherheit perspektivisch ein wichtiges Vorhaben, das wir grundsätzlich nicht in Rede stellen wollen, aber es sind eben Ausgaben drin in Höhe von 1,3 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen, meine Damen und Herren, für die nächsten Jahre in Höhe von weiteren 2 Millionen Euro. Und – das ist erstaunlich – 2019 wurden hierfür keine Mittel abgerufen und für 2020 gar nicht erst welche eingestellt. Es kann also, meine Damen und Herren, so dringlich nicht gewesen sein. 3,3 Millionen Euro – und das, obwohl Sie den Haushalt für Ihre Wünsche historisch aufgebläht haben
und obwohl Sie Rücklagen aufgebraucht haben, ohne auch nur im Ansatz zu schauen, wo man zurückhaltender