Investitionen in die landeseigene Infrastruktur sind immer auch Investitionen in die Zukunft des Landes, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich auch sagen, Frau Dr. Lukin, mit Blick auf das, was Sie hier gesagt haben: Gute Haushaltsführung bedeutet, mit dem Geld auszukommen, das man hat, anstatt Rücklagen zulasten kommender Generationen zu plündern. Deswegen haben wir uns hineingekniet. Insgesamt hat meine Fraktion 350 Änderungsanträge gebracht, drei Entschließungsanträge mit 25 Seiten, und zwar stehen wir für Investitionen, für die Stärkung der Freiheit der Kommunen, vor Ort selbst zu entscheiden, und für eine enkelfitte Haushaltsführung, meine Damen und Herren. In diesem Sinne werden wir, auch wenn wir keine Mehrheit erhalten können, weiterstreiten. Danke schön.
Danke, Herr Bergner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Landesregierung? Das sehe ich nicht (zu Protokoll gegebene Rede des Ministers für Infra- struktur und Landwirtschaft siehe Vorlage 7/1438 sowie Anlage 15). Gut, dann ist damit die Aussprache zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft – beendet.
Ich komme nun zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik –. Auch hier steht jeder Fraktion eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Sollte die Landesregierung sich zu Wort melden, stehen hier ebenfalls 3 Minuten zur Verfügung. Mir liegen drei Wortmeldungen vor. Zuerst spricht Abgeordnete Merz von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, im Einzelplan 16 sind traditionell ressortübergreifend die Mittel für Kommunikationstechnik, Digitalisierung und Ähnliches etatisiert. Vieles davon wurde bereits von den jeweiligen Fachkolleginnen und Fachkollegen hier an vielen Stellen erläutert und schon aufgegriffen, was ja auch richtig ist, da immerhin viele Projekte einen ganz konkreten fachlichen Bezug in den Einzelplänen haben.
Einen Punkt möchte ich noch mal gesondert herausgreifen, und zwar die technische Ausstattung des neuen Landesrechenzentrums. Am Standort Langewiesen sollen im Jahr 2021 12,8 Millionen Euro investiert werden, damit dort besonders moderne, leistungsfähige und energieeffiziente Systeme zum Einsatz kommen können. Aufgrund des andauernden Fortschrittes bei der OZG-Umsetzung und der weiter zu betreibenden Zentralisierung der Rechentechnik im Land ist die Rechenleistung sogar noch weiter auszubauen.
Der Kollege Andreas Bühl hatte sich bei Twitter schon letzte Woche besonders darüber gefreut, was jetzt in seiner Heimatregion und seinem Wahlkreis damit alles umgesetzt werden kann. Zum Glück hat sein Fraktionsvorsitzender seinen Einspruch in der letzten Verhandlungsrunde nachts auch noch zurückgezogen. Sonst würde tatsächlich nicht ganz so viel Geld vor Ort in Langewiesen investiert.
Verwundert war ich beim Einzelplan 16 tatsächlich wieder mal über die FDP. Wie es die selbsternannte Digitalisierungspartei fertigbringt, im dafür vorgesehenen Einzelplan etwa 80 Streichanträge zu stellen, bekomme ich wirklich nicht zusammen.
Auf der einen Seite immer wieder Digitalisierung als Lösung für nahezu alles zu verkaufen und auf der anderen Seite der Landesregierung dafür die Mittel kürzen zu wollen, das passt eindeutig nicht zueinander.
Insgesamt finden wir in diesem Einzelplan umfassende Titel auch in Verbindung mit den geplanten Veranschlagungen im Sondervermögen, die Thüringen bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ein ganzes Stück weiter nach vorne bringen können. Vielen Dank.
Danke, Frau Merz. Die nächste Rednerin ist Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün hat sich schon in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, Thüringen endlich zukunftsfähig aufzustellen. Natürlich ist auch das Thema „Digitalisierung“ dabei nicht von der Hand zu weisen.
In den Verhandlungen zum Haushalt wurden den Kommunen nicht nur umfangreiche finanzielle Hilfen für die Bewältigung der Corona-Pandemie zugesichert. Auch für die weitere Digitalisierung, insbesondere der Kommunen, haben wir uns hier eingesetzt.
Wir haben – das wissen die Menschen aus dem Innenausschuss – mit einem Gutachten zu den digitalen kommunalen Gremiensitzungen in der Pandemiesituation deutlich gemacht, dass Kommunen ihre interne Arbeit stärker auf digitale Lösungen ausrichten müssen. Eine Videoplattform für kommunale Gremienarbeit, die den Ansprüchen an die IT-Sicherheit sowie Datenschutz genügt, muss regional gehostet und administriert werden. Dafür braucht es eigene IT-Service-Stellen vor Ort, die von Landesseite beraten, unterstützen und mitfinanziert werden. Wir haben in dem Haushalt 2,5 Millionen Euro eingestellt, um solche Software-Lösungen möglich zu machen, die das Land entweder selber entwickeln oder auch kaufen kann.
Digitalisierung geht eben nicht ohne IT-Sicherheit. Bereits 2014 hat der Chaos Computer Club darauf hingewiesen, dass es eine deutliche Wechselwirkung zwischen IT-Sicherheit und Open-Source-Förderung gibt. Open-Source-Software ist in vielen Be
reichen fest etabliert und weit verbreitet. Die meisten Software-Lösungen und fast alle Datenbanken sind open-source-basiert. Darum haben wir auch schon in der letzten Legislatur erfolgreich offene Standards und Schnittstellen in das Thüringer EGovernment-Gesetz geschrieben. Davon profitieren jetzt auch die Kommunen.
Ich möchte kurz bei der Kollegin Merz anschließen, weil das etwas ist, wo ich mir so gedacht habe, die FDP steht hier vorne und redet großartig von Digitalisierung.
Ja, Herr Kemmerich, Sie sind immer so ein großer Aufklärer. Aber dann stehen Sie hier vorne und das Einzige, was kommt, ist Geblubber.
Vielleicht ist der FDP durchgerutscht, dass Digitalisierung eben nicht nur im Wirtschaftshaushalt vorhanden ist, sondern was es auch im Einzelplan 06 und im Einzelplan 16 gibt.
aber wie die Kollegin Merz schon dargelegt hat, das Einzige, was Sie im Einzelplan 16 zustande bekommen, ist zu kürzen. Sie machen keinen einzigen Vorschlag, wie Sie digitale Verwaltung umsetzen wollen. Das ist – ehrlich gesagt – ein Armutszeugnis.
Ja, Sie haben 60 Prozesse beschrieben, Sie haben dafür aber das Geld weggekürzt. Was wollen Sie denn mit Prozessen, wenn Sie es nicht finanzieren können? Sie haben, glaube ich, den Haushalt nicht verstanden. Das ist das Hauptproblem.
Deswegen würde ich mal zum Abschluss … Der Herr Montag regt sich immer so schön auf und glaubt dann immer, dass hinterher alle – na ja, ist egal.
Zum Abschluss würde ich sagen, ich glaube, die Digitalisierungspartei in diesem Parlament ist definitiv nicht die FDP. Die Digitalisierung wird hier von RotRot-Grün vorangetrieben. Und Herr Zippel – ja, regen Sie sich auf.
Ich finde es ja eher respektlos – das ist, glaube ich, das, was Sie immer nicht verstehen. Respektlos ist, dass hier vorn eine Frau steht, die Sie regelmäßig niederbrüllen und sich dann wundern, dass die Frau sich dagegen wehrt. Das ist das Problem, was Sie haben. Das ist Ihr Problem, nicht meins.
Bitte kommen Sie zum Schluss. – Frau Henfling, ich bitte Sie, diese respektlosen Äußerungen gegenüber anderen Abgeordneten zu unterlassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir bekommen die Haushaltsrede in diesem Parlament auch noch mit der notwendigen Würde über die Bühne.
Ich denke, hauptsächlich waren die Redebeiträge von Sachlichkeit geprägt. Wir sollten das auch in den abschließenden Debatten so halten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, in der letzten Legislaturperiode wurde der Einzelplan 16 sozusagen ins Leben gerufen. Nachdem es am Anfang nicht so ganz rund lief, sind mittlerweile auch die Ministerien komplett in dem Einzelplan vereint. Gerade für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, hier
noch mal den Stellenwert der Digitalisierung zu betonen. Aufgrund der Entwicklung in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen und der notwendigen Modernisierung der Landes- und Kommunalverwaltung ist es notwendig, dass hier in dem Einzelplan entsprechende Investitionen getätigt werden.
Wir sehen das auch vor Ort. Die Thüringer Finanzministerin hatte das ja heute auch noch einmal genannt, dass es doch gerade in der Anfangsphase das eine oder andere Problem gab. Wir müssen daran denken, die Kommunen mitzunehmen. Die Kommunen sind oftmals personell nicht so ausgestattet, dass sie jede Änderung mitmachen können. Sie brauchen die Unterstützung, die finanzielle Unterstützung des Landes.