Werte Kolleginnen und Kollegen, das war die CDUFraktion. Die CDU-Faktion war das sozialpolitische Korrektiv des Landeshaushalts,
denn ohne die CDU hätten Sie, Frau Ministerin, sicher nicht so ein positives Fazit für Ihren Teilhaushalt ziehen können. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen und zugleich aber auch die konstruktive Arbeitsweise mit den Fachpolitikern der regierungstragenden Fraktionen betonen, die ebenfalls mit weiteren sozialpolitischen Initiativen für das positive Fazit gesorgt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in aller Kürze noch einmal drei Bereiche benennen, die maßgeblich von der CDU geprägt wurden. Als erstes der Bereich Familie: Hier haben wir Kürzungen bei der überregionalen Familienförderung wie zum Beispiel bei der Telefonseelsorge, der Seniorenarbeit und den Eltern-Kind-Zentren zurückgenommen und eine wichtige Initiative mit der Einführung der Familiencard auf den Weg gebracht.
Wir wollen nicht – wenn wir in die zu Protokoll gegebene Rede von Frau Ministerin Werner schauen – eine Familiencard auf kommunaler Ebene, sondern wir wollen nach dem Konzept des Arbeitskreises der Thüringer Familienorganisation eine Familiencard als App auf Landesebene mit einem Guthaben von 50 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind.
Eine weitere Initiative im Bereich der Familien von unserer Seite war die Einführung des Kinder-Bauland-Bonus, worauf heute Morgen auch schon unser Fraktionsvorsitzender eingegangen ist. Der zweite Schwerpunkt war das Thema „Ehrenamt“ und hier haben wir bereits durch den Notfallfonds für gemeinnützige Vereine im Rahmen der CoronaHilfen gezeigt, dass die Ehrenamtsstiftung eine wichtige
Institution für unsere Ehrenamtlichen im Freistaat Thüringen ist. Die stärken wir weiterhin mit 1 Million Euro im nächsten Jahr für die Heimat- und Brauchtumspflege. Und auch im Bereich der Gesundheit haben wir Schwerpunkte gesetzt für die Krebsprävention, Krebsberatungsstellen und für die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsfonds und natürlich für mehr Landärzte im ländlichen Raum durch die Stärkung der Stiftung zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Lieber Kollege Dr. König, ich sage mal, für das Soziale hat der Stabilitätspakt tatsächlich etwas Gutes, er stabilisiert nämlich das Soziale im Land und das haben Sie gerade in Ihrer Rede schon deutlich gemacht. Der Einzelplan 08 ist das Herzstück zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie; die Gesundheitskrise, die soziale Krise und die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpfen wir mit Mitteln aus diesem Haushalt. Deshalb ist es so wichtig, dass mehr als ein Drittel aller Umschichtungen im Landeshaushalt 2021 zugunsten dieses Einzelplans 08 getätigt werden – in Zahlen gesprochen. Hinter diesen Zahlen stehen Projekte und vor allem stehen Menschen. Da sage ich hier als sozialpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Partei im Thüringer Landtag: Das Soziale, der Gesundheitsbereich, die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, welche Priorität diese Themen in der Politik und für uns Politiker und Politikerinnen haben, das zeigt, was uns als Gesellschaft und als Staat ausmacht. Was wollen wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen da? Wir wollen einen Sozialstaat, in dem der Mensch, in dem die Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen. Die Corona-Pandemie wird – das ist uns allen klar – nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Das ist schon gegenwärtig. Umso wichtiger sind die zwei bestehenden Arbeitsmarktprogramme, die wir weiter aufstocken.
Das große Schlagwort „Digitalisierung“ geht auch an diesem Einzelplan nicht vorbei. Wir sehen vor allen Dingen im Krankenhausbereich Bedarf, hier wird investiert. Die Pandemie zeigt uns aber
schmerzlich, dass das nicht reicht. Deswegen stellen wir weitere 15 Millionen Euro für die kommunalen Krankenhäuser zur Verfügung.
Es sind auch die kleinen Beiträge, die wichtig sind. Zum Beispiel stärken wir im Gesundheitsbereich ebenso die Krebsberatung mit 40.000 Euro und haben auf der Grundlage der Haushaltsmittel aus dem Bund insgesamt 296.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Aufbau der „Welt der Versuchungen“ – ein Drogenpräventionsprojekt – zu stärken.
Das Thema „Pflege“ führt uns momentan besonders vor Augen, wie hart die Krise zuschlägt. Hier wird Außergewöhnliches geleistet und das tagtäglich. Dies ist ein bedeutender Bereich, sowohl ambulant als auch stationär, aber auch im häuslichen Bereich. Deswegen wollen wir Programme, die auf dieser Idee fußen, weiter ausbauen. AGATHE ist heute schon genannt worden, das Programm, das „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ heißt. Hier wollen wir 2,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Durch meine Ausführungen wird auch etwas ganz klar, das ist die Bedeutung der Familien – es ist eben gerade schon darauf eingegangen worden –, denn diese mussten in diesem Jahr enorm viel leisten und hatten zwischen zu pflegenden Angehörigen, eigener Erwerbstätigkeit und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu Hause eine für viele ganz neue Last zu schultern. Wir tragen diesem Umstand neben den genannten Punkten der Pflege Rechnung, zum einen durch die weitere Finanzierung von Thüringer Eltern-Kind-Zentren, zum anderen aber auch durch die Familienkarte. Wir als SPD haben es schon vor Monaten gesagt:
Wenn sich die Härtezeit der Pandemie legt, dann brauchen die Familien eine Verschnaufpause, diese wird jetzt kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
lieb haben, will ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen und darauf eingehen, was aus unserer Sicht nicht geschehen ist und wie man diesen Einzelplan, vor allen Dingen im Bereich „Gesundheit“, zu bewerten hat. Er ist eben ohne Innovation, er ist ohne Weitblick und am Ende leider ohne konkrete Initiativen, beispielsweise bei Präventionsprogrammen.
Ich will das kurz erläutern: Alle reden immer von Digitalisierung. Jetzt gehen wir mal in die Einzelpläne ein bisschen rein und schauen mal, was gibt man denn tatsächlich im Vergleich aus. Wir schauen mal nach Sachsen, dort sind es 2019/2020 30 Millionen Euro. In Hessen will man allein coronabedingt mit 40 Millionen Euro Transformationsprozesse im Gesundheitswesen bei der Digitalisierung unterstützen. Thüringen stellt für telemedizinische Projekte und Netzwerke Zuschüsse von null Euro zur Verfügung – das ist nicht nur ein Zug, den man verpasst hat, sondern man hat sich direkt umgedreht und läuft in die entgegengesetzte Richtung –
und für Investitionen zur Förderung von telemedizinischen Projektwerken 850.000 Euro. Digitale Lösungen können die Patientensicherheit erhöhen, die Effizienz stärken. Digitalisierung kann den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern und Bürokratie abbauen. Wir haben Änderungsvorschläge gemacht mit einem Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro. Ich will dazu sagen, das hätte keinen Cent mehr bedeutet, sondern das haben wir alles aus den einzelnen Titeln des Einzelplans 08 – wie man so schön sagt – herausgeschwitzt.
Dem Einzelplan 08 fehlt leider der Weitblick, nämlich die Gesundheitsversorgung von morgen in den Blick zu nehmen. Wir haben darüber gesprochen: Medizinstudienplätze, mehr Mediziner, vielleicht auch bei den Zahnmedizinern und hoffentlich auch bei den Pharmazeuten. Wir werden sehen, was da im nächsten Jahr an Fragen zurückkommt. Aber das reicht nicht. Wir müssen uns überlegen, was wir eigentlich tun, um die Medizinerinnen und Mediziner, die Zahnmediziner und eben die Pharmazeuten im Land zu halten.
Dazu haben wir einige Vorschläge gemacht. Aber interessant ist doch, dass Sie hier die Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung in Thüringen statt zu stärken eben schrumpfen von unzureichenden 440.000 Euro auf nur 290.000 Euro. Den Prozess wollen wir umkehren und 750.000 Euro dort geben, wo wir der Meinung sind, wo ganz konkret tatsächlich Versorgung gestärkt werden kann.
Ein Punkt, den ich hier mehrfach gehört habe, ist die Frage Krebs. Auch da freue ich mich sehr, dass tatsächlich – vielleicht ist es ein abstimmungstechnischer Unfall gewesen, aber nichtsdestotrotz – hier ein Antrag – der Kollege nickt schon – der FDP eine Mehrheit bekommen hat. Die hat er zu Recht bekommen,
weil wir uns seit mehr als einem halben Jahr im Übrigen gemeinsam mit dem einen oder anderen Kollegen für eine Stärkung der Versorgung von Krebspatienten und -patientinnen in Thüringen einsetzen.
Ich glaube, wir haben gezeigt, wie man es besser machen kann. Wir werden auch weiterhin dranbleiben. Insofern hoffe ich, da irgendwann auch bei Ihnen auf Gehör zu stoßen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle nicht damit gerechnet, dass ein bislang unbekanntes Virus innerhalb kürzester Zeit die ganze Welt, die Wirtschaft und vor allem die Gesundheit unzähliger Menschen bedroht und unser aller Aufmerksamkeit fordert.
Unter diesen Bedingungen war die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr eine ganz besondere Herausforderung. Umso dankbarer bin ich darüber, dass wir im Sozial- und Gesundheitsbereich als Rot-Rot-Grün im engen Schulterschluss mit der CDU einen den Umständen angemessenen Haushaltsplan vorlegen können. Dieser Schulterschluss ist nicht nur dem Stabilitätspakt geschuldet, sondern vielmehr der uns bewussten Verantwortung für eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik, die niemanden zurücklassen darf. Ein Haushaltsplan, der eine schöne grüne Handschrift trägt und dafür müssen keine Unsummen fließen. Weil in Thüringen als einzigem Bundesland noch immer eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen fehlt, die mit Prostitution und Sexarbeit ihren Le
bensunterhalt bestreiten, stehen nun 200.000 Euro zur Verfügung. Nach einigem Hin und Her, welches Haus dieses Geld verwalten darf, wird nun das Sozialministerium dafür Sorge tragen, dass die Beratungsstelle schon in den ersten Monaten des neuen Jahres an den Start gehen kann.
Unsere Fraktion setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass in Thüringen ein Drug-Checking-Projekt als wirksame Maßnahme zur Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum ins Laufen kommt. Das nötige technische Können und die engagierte Organisation stehen dem Freistaat zur Verfügung. Wir haben 100.000 Euro eingestellt, damit Thüringen zu einem Vorreiter in Deutschland werden kann. Vor allem für die Personalgewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen die Kommunen mehr Geld. Der Bund hat dazu Mittel in Aussicht gestellt, wir brauchen aber auch 420.000 Euro Landesmittel dafür.
Die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime sollten gekürzt werden. Aber um den erheblichen Bedarf zur Unterstützung für diese Maßnahmen des Tierschutzes in den Thüringer Tierheimen decken zu können, brauchen wir die Summe des Vorjahres, also 1 Million Euro.
Was mich ganz besonders freut: Die hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen ist auch im kommenden Jahr mit 750.000 Euro gut aufgestellt.
Nachdem in diesem Jahr endlich die Thüringer Geburtshäuser gefördert werden konnten, ist die Hürde dort genommen und die neuen Anträge haben 2021 Aussicht auf einen schnellen Bescheid. Wir brauchen mehr freiberuflich im Land tätige Hebammen und wollen perspektivisch die Attraktivität des Berufs steigern. Dazu könnten wir uns auch eine Gründerinnenprämie für die Eröffnung von Hebammen geführter Praxen vorstellen und die Zahlung eines Bonus für Hebammen, die freiwillig in der Geburtshilfe in Thüringen tätig sind.
Kurzum: Ich freue mich über die eben genannten Haushaltsansätze und hoffe, dass das Geld im kommenden Jahr dort ankommt, wo es hin soll. Vielen Dank an dieser Stelle noch mal an meine Kolleginnen und Kollegen und das Sozialministerium für die angenehme Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.