Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar allgemeinere Betrachtungen. Die Einnahmen des Landes aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung betrugen im Jahr 2019 knapp 8 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf 2020 rechneten wir mit 500 Millionen Euro mehr. Nach der letzten Steuerschätzung kommen nun aber nicht 500 Millionen Euro mehr, sondern 250 Millionen Euro weniger.
Bereits im Jahr 2021 soll wieder mehr Geld in die Landeskasse kommen als 2019. Es bleibt jedoch immer noch ein Minus von etwa einer halben Milliarde Euro gegenüber den bisherigen Planungen. Dass wir nun dem Wunsch der CDU gefolgt sind und die Rücklagen vollständig aufgebraucht haben bzw. dies werden, macht es leider in kommenden Jahren nicht einfacher.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe keine Angst vor einem neuen Haushalt oder gar einem neuen Doppelhaushalt, aber Respekt. Die Finanzministerin hat vorhin bereits gesagt, welche An
strengungen dafür vonnöten sein werden. Insgesamt freue ich aber auf die Aufgabe, denn als rotrot-grüne Regierungskoalition wollen wir natürlich auch künftig für Stabilität in Thüringen sorgen. Da ich von stabilen Mehrheiten nach der Wahl im April jetzt einfach mal ausgehe, hoffe ich doch, dass die künftigen Aufstellungen zumindest in der Erarbeitung etwas einfacher werden.
Einen Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 17 möchte ich hier aber dennoch erwähnen. Es geht um das Kapitel 17 14 – Versorgung. Hier sind zum Beispiel auch die Mittel etatisiert, die der Freistaat an die Rentenversicherung zahlt, um Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für Lehrer und Polizisten zu finanzieren. Der Bund hat bisher 40 Prozent der Kosten getragen und will ab nächstem Jahr seinen Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Das führt dazu, dass das Land Thüringen nicht mehr 450 Millionen Euro, sondern nur noch 400 Millionen Euro an die Deutsche Rentenversicherung zu zahlen hat. Jetzt kommt die Kuriosität: Frau Schweinsburg vom Landkreistag erklärte uns im Rahmen der Anhörung – und das ist kein Witz –, dass diese gesparten 50 Millionen Euro den Kommunen gehören. Dass es sich hier um Minderausgaben handelt, die bereits eingepreist sind, störte sie dabei nicht. Problematisch ist aber die inhaltliche Verknüpfung. Wenn also das Land weniger Geld für seine Landesaufgaben zahlen muss, dann gehört das Geld wohl anscheinend den Kommunen. Dass kommunale Spitzenverbände beharrlich mehr Geld für die Kommunen fordern, gehört offensichtlich zur Stellenbeschreibung dazu und ist auch in Ordnung. Nur rechnet man alles zusammen, dann sieht man, wie Kollege Dittes das zum Einzelplan 13 bereits ausgeführt hatte, dass die Kommunen rund 3,75 Milliarden Euro aus dem Haushalt erhalten. Ich vermute, egal wie viel Geld wir den Kommunen zugutekommen lassen, es werden immer 200 Millionen Euro fehlen. Aber nichtsdestotrotz, mit diesem Wissen und in Erwartung dieser Forderung freue ich mich auf künftige Haushaltsrunden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall, und da die Redezeit aufgebraucht ist, brauche ich eigentlich gar nicht mehr fragen, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Ich frage trotzdem mal in die Runde? Nein. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 07 – Thüringer
Dann habe ich doch das Falsche, okay. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und zum Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne Kapitel 17 20 – einschließlich Gesamtplan, Thüringer Haushaltsgesetz 2021, Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und Mittelfristiger Finanzplan beendet.
Dann kommen wir zum Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft –. Die Redezeiten verteilen sich auf die Fraktionen wie folgt: Fraktion Die Linke 3 Minuten, Fraktion der AfD 3 Minuten und alle übrigen Fraktionen ebenfalls 3 Minuten. Nach 3 Minuten Redezeit der Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung entsprechend.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, wir wissen noch nicht, welche weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen die momentane Situation auf die Thüringer Wirtschaft haben wird, aber eines wissen wir ganz sicher, dass wir aus haushalterischen Gesichtspunkten die Schwerpunkte im Bereich Forschung und Entwicklung setzen müssen, dass wir einen Transformationsprozess in der Automotive-Branche aktiv unterstützen müssen und dass wir die besonders kleinteilige Struktur der Thüringer Wirtschaft im Blick behalten werden müssen. Mit diesem Haushalt gelingt uns genau das. Zum einen unterstützen wir das Handwerk mit dem Meisterbonus und der Meistergründungsprämie. Weiterhin investieren wir massiv in Forschung und Entwicklung, damit wir vom System der verlängerten Werkbank in Thüringen wegkommen hin zu mehr Eigenständigkeit und Innovation. Da helfen uns gerade die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute.
Zu guter Letzt fördern wir die Automotive-Industrie im Transformationsprozess nicht nur mit einigen einzelnen Unterstützungsleistungen, sondern mit einem ganzen Bündel an passgenauen Maßnahmen. Dafür investieren wir noch einmal einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Und das sind alles Gelder, die wir zusätzlich zu den Millionenhilfen an die Wirtschaft ausschütten. Das ist eine massive finanzielle Belastung des Landeshaus
Kommen wir nun zu den Universitäten. Im Hochschulbereich kann Thüringen auf ein Jubiläum zurückblicken: die Gründung der ältesten und der jüngsten Universität Deutschlands. Es ist allen klar, dass Wissenschaft ins Zentrum der Gesellschaft gehört. Deshalb war es uns wichtig, diesen Bereich für den nächsten Haushalt zu stärken. Das Universitätsklinikum in Jena – das UKJ – ist ein fester Anker in der medizinischen Forschung. Wir statten das Klinikum mit 16 Millionen Euro aus, um aufgeschobene Investitionen im Bereich Geräteanschaffung und Strahlentherapie meistern zu können. Damit geben wir einen Ausgleich für den Tarifabschluss und die Gehaltserhöhung der Beschäftigten, die das UKJ aus seinem bisherigen Etat gezahlt hat.
Des Weiteren stellen wir 13,9 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung. Damit soll ein Next-Generation-Cluster aufgebaut und gestärkt werden, das den Wissenschaftsbereich zu neuen Forschungsfeldern führt und ihn zukunftssicher und verantwortungsvoll aufstellen wird. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die finanziellen Zuweisungen an die Hochschulen steigen seit Jahren, obwohl die Studentenzahlen insgesamt rückläufig sind. Diese Kostensteigerungen hängen insbesondere mit kostenintensiven Studiengängen zusammen, welche besonders stark von ausländischen Studenten belegt werden. Aber die wenigsten ausländischen Studenten stehen anschließend unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wir fordern daher die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten in Höhe von 1.500 Euro pro Semester,
Und trotz Studiengebühren würden wir auch zukünftig Nicht-EU-Studenten an unseren Hochschulen willkommen heißen können, denn Bildung nimmt in vielen Kulturen einen hohen Stellenwert ein, wofür man bereit ist zu zahlen. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen in Baden-Württemberg, liebe Grüne, Grüninnen und Sternchen.
Einsparpotenzial sehen wir bei den Zuschüssen an Unternehmen für die sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Die Fraktion der AfD vertritt die Ansicht, dass zunächst immer die einheimischen Potenziale ausgeschöpft werden sollten, bevor wir ausländische Auszubildende anwerben. Ja, das gelingt nicht immer, insbesondere nicht in den Bereichen mit einem sehr hohen Fachkräftemangel. Aber in Zeiten von Corona-Maßnahmen und dem Herunterfahren der Wirtschaft besteht hier unseres Erachtens kein Bedarf von 1 Million Euro, weshalb wir die Kürzung des Ist auf 250.000 Euro fordern.
Es ist meine feste Überzeugung, dass es in Zeiten von Corona-Maßnahmen und dem damit verbundenen Herunterfahren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens unerlässlich ist, unseren zahlreichen fleißigen Unternehmern zur Seite zu stehen und damit natürlich auch den Arbeitnehmern. Viele Selbstständige und Gewerbetreibende, die sich mühsam vom ersten Lockdown im Frühjahr erholt und im Sommer in teure Hygienekonzepte finanziert haben, gehen jetzt dem finanziellen Ruin entgegen. Von einem Lockdown in den nächsten zu taumeln, treibt unsere Wirtschaft an den Abgrund. Es fehlt den Regierungsparteien an einer nachhaltigen Strategie. Eine Abfolge von Lockdowns stellt eben keine nachhaltige Strategie dar.
Nicht unerheblich wenige Berufspolitiker mit einer gesicherten monatlichen Diät – komme was wolle – sprechen immer gern vom Rückgrat der Gesellschaft, wenn sie über Unternehmer reden und wenn die Kameras laufen. Als eine der noch wenigen Wirtschaftsliberalen in diesem Land in der Opposition sage ich Ihnen: Brechen Sie nicht der Gesellschaft das Rückgrat. Im Übrigen bin ich für die Abwahl von Rot-Rot-Grün und Frau Merkel. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, Untergangsszenarien statt Konzepte, nichts Konkretes zur Wirtschaftsförderung, nichts Innovatives zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts/Hochschulstandorts Thüringen – so kennen wir die AfD. Frau Kniese, Sie sind dieser Linie wieder treu geblieben.
In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns als Linksfraktion im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft für einen Ausstieg bei der nachwendebedingten Rentenungerechtigkeit, den sogenannten Lückeprofessoren, eingesetzt, die Erhöhung der Medizinstudienplätze und Investitionen am UKJ genauso wie den Breitbandausbau vorangetrieben und für die Finanzierung der Meistergründungsprämie gekämpft, ganz besonders für den Transformationsfonds im Bereich der AutomotiveIndustrie, den es in der jetzt vorliegenden Ausgestaltung ohne Die Linke nicht gäbe.
Alle kennen wir noch die Berichte aus den letzten Wochen und Monaten über die Standortschließungen in Nordhausen, in Mühlhausen, in Gerbershausen und auch in Eisenach. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Diesen wichtigen Wirtschaftszweig, Hauptpfeiler der industriellen Basis unseres Freistaats, gilt es zu unterstützen. Deswegen will die Linke mit einem Transformationsfonds alle Akteure an einen Tisch holen und die Thüringer Transformationsstrategie vorantreiben, auch mit Blick auf neue Entwicklungsziele hinsichtlich der Mobilitätswende.
Diesen genannten Prozess mit einer Transformationswerkstatt zu institutionalisieren, ist inkludiert in den Landeshaushalt und mit 1 Million Euro untersetzt. Wir wollen dort eine erste Anlaufstelle für Entscheiderinnen in Unternehmen mit den Belegschaften, die unmittelbar von der Transformation betroffen sind, vorantreiben. Außerdem koordiniert sie nach unserer Vorstellung auch die regionalen Transformationsbeiräte, die sich mit den Strukturentwicklungsgesellschaften bilden und regionale Kompetenzen fördern sollen.
Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Prozess ist die Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten, die mit 2 Millionen Euro im Landeshaushalt für
das Jahr 2021 unterlegt ist. Ohne weitere Qualifizierung und Perspektiven kann es keine ökologische und soziale Transformation geben. Das heißt, die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen müssen gestärkt und weiter geschult werden, damit sie sich auf neue Produktions- und Wertschöpfungsketten einstellen können.
Hier müssen auch die Hochschulen durch eine weitere Öffnung für Menschen ohne allgemeine Hochschulreife eine wichtige Rolle spielen. Mit diesem Paket an Maßnahmen wollen wir den Transformationsprozess begleiten. Nur wenn wir jetzt handeln, werden wir die negativen Folgen von Strukturbrüchen in ganzen Regionen vermeiden sowie massiven Beschäftigungsabbau verhindern können und den Einstieg in eine soziale, nachhaltige, ökologische und bedarfsgerechte Industrie- und Wirtschaftspolitik schaffen, denn Nachhaltigkeit ist wichtig, um auch nachhaltige Perspektiven für die Arbeitsplätze, auch für die Industriearbeitsplätze in Thüringen zu organisieren. Deswegen können wir auch diesem Einzelplan mit gutem Gewissen zustimmen. Rot-Rot-Grün, die Regierung von Bodo Ramelow, liefert auch im Einzelplan 07. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, obwohl es nicht unser Haushalt ist, ist es uns dennoch gelungen, wesentliche Schwerpunkte für die Wirtschaft, für Wissenschaft und die Digitalisierung in Thüringen durchzusetzen. Es ist gelungen, ein zusätzliches 60-Millionen-Euro-Programm auf den Weg zu bringen. Dabei ist unser Ziel die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch eine moderne Wirtschaftspolitik, die vor allem Infrastruktur, Innovation und Fachkräftegewinnung im Blick hat. Der vorliegende Haushalt trägt in hohem Maße auch die Handschrift der Christlich Demokratischen Union. Das wird an vielen Stellen deutlich. Ich möchte gern drei Beispiele benennen.
Erstens: Mit einem Wirtschaftspaket stärken wir den Mittelstand, das Handwerk und Start-ups. Wir konnten die jahrelange Forderung nach einem echten Meisterbonus und einer Gründungsprämie durchsetzen. Die duale Ausbildung wird durch ein Programm zur Fachkräftegewinnung und digitale Berufsschulen gestärkt. Mit Jugendunternehmens
werkstätten und Unternehmergymnasium wird der Gründerkreis in ganz Thüringen erneuert. Aber auch die Bürokratie und die Kostenbelastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung werden in Zukunft gesenkt. Uns ist es nämlich gelungen, einen Normenkontrollrat zum Abbau für Bürokratie zu etablieren, auch wenn Rot-Rot-Grün das gern verhindert hätte.