Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/2322 vor.
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Beier, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Hartung, Frau Abgeordnete Müller, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Herr Abgeordneter Braga und Frau Ministerin Werner entschuldigt.
Ich darf ganz herzlich unseren heutigen Geburtstagskindern gratulieren, Herr Knut Korschewsky nullt sogar. Herzlichen Glückwunsch und bleiben Sie gesund!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch ein Hinweis in unserer eigenen Sache: Ich bin darum gebeten worden, dass wir die Korrekturen für die heutigen Redebeiträge per Mail verschicken, damit Sie diese auch von zu Hause aus vornehmen können, um das für uns alle auch zu erleichtern. Zum einen werden wir sicher die nächsten Tage so schnell nicht wieder hier in den Landtag kommen und auch aus Infektionsschutzgründen ist das eine gute Angelegenheit. Wir wollen dieser Bitte auch gern nachkommen. Sie bekommen also Ihre Redeauszüge per Mail, können die Korrektur vornehmen und dann wieder zurückschicken. Ich denke, damit können Sie sich einverstanden erklären.
Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in der heutigen Sitzung fort. Der Ältestenrat hat sich auf der Grundlage einer Feststellung im Haushaltsund Finanzausschuss über einen Ablaufplan verständigt, zu dem ich nach Aufruf der heutigen Tagesordnungspunkte näher ausführen werde.
In der heutigen Sitzung sind nicht nur die Berichterstattung und die Aussprache vorgesehen, sondern auch die Schlussrunde und die Abstimmungen. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt a hat die Drucksachennummer 7/2325, zu dem Teil b die Nummer 7/2326, zu Teil c die Nummer 7/2327 und zu Teil d die Nummer 7/2328.
Die eingegangenen Änderungsanträge und Entschließungsanträge zu den Tagesordnungspunkten a bis c werden im Rahmen der Abstimmung bekannt gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wird dieser Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das kann ich nicht erkennen, dann gilt die Tagesordnung so als festgestellt.
a) Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1499 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2325 -
b) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2326 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/2367 Neufassung -, 7/2368 bis 7/2370, 7/2371 - Neufassung -, 7/2372, 7/2373 Neufassung -, 7/2374 bis 7/2377, 7/2378 - Neufassung -, 7/2379 - Neufassung -, 7/2380, 7/2381, 7/2382 Neufassung -, 7/2383, 7/2384, 7/2385 Neufassung -, 7/2386 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 7/2387 bis 7/2390 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2394 -
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2344 -
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2400 -
dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/2397, 7/2398 - Neufassung -, 7/2399 -
dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Druckfassung 7/2396 Neufassung -
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1501 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2327 -
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landeregierung - Drucksache 7/1822 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2328 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Bitte schön, Herr Abgeordneter Emde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich berichte über den Verlauf und das Ergebnis der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020, zum Haushaltsgesetz 2021, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024.
Danke, ich versuche auch, es kurz zu halten so gut es geht, aber es war eine sehr ausführliche Beratung und das muss hier schon auch wiedergegeben werden. Es war auch eine sehr spannende Beratung. Ich bin ja schon ein paar Jahre im Parlament, aber so spannende und sehr extrem dynamische Haushaltsberatungen gab es selten.
Zeitweiliger Gegenstand der Haushaltsberatungen waren auch die Entwürfe für das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes und das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes. Diese beiden Beratungsgegenstände wurden von der
Landesregierung am 1. Dezember zurückgezogen. Ferner war auch Gegenstand der Haushaltsberatungen der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes. Dieser wird allerdings heute im Plenum nicht behandelt und ich gehe davon aus, dass wir das im Februar-Plenum aufrufen werden.
Zu beiden Gesetzentwürfen des Haushalts und des Nachtragshaushalts kamen gegen Ende des Beratungsverfahrens noch Ergänzungsvorlagen der Landesregierung hinzu, die es notwendig machten, das Verfahren weiter zu verdichten und das Ende der Beratungen zeitlich nach hinten zu verschieben. Sie alle wissen, dass unser ursprünglicher Zeitplan vorsah, dass wir heute schon damit durch wären. Die letzte Sitzung sollte am 18. Dezember sein.
Das gesamte Verfahren musste unter den erschwerten Bedingungen stattfinden, die die aktuelle Corona-Pandemie erforderlich macht. Dies verkomplizierte die Verfahren und sorgte mit einer Steuerschätzung im September und dann noch einer folgenden im November für zusätzliche Dynamik. Bei allem Streit in der Sache möchte ich doch konstatieren, dass sich alle Beteiligten der Notwendigkeit der pünktlichen Verabschiedung eines Haushalts 2021 in dieser für Thüringen schwierigen politischen und durch Corona noch verschärften Situation bewusst sind.
Dass ich trotz alledem nunmehr meinen Bericht erstatten und das Hohe Haus heute seiner Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber fristgerecht nachkommen kann, ist dem zielorientierten Zusammenwirken aller Beteiligten zu verdanken.
Nun konkret zum Verfahren: Die vorgenannten Gesetzentwürfe, die Gegenstand der Haushaltsberatungen waren, wurden von der Landesregierung am 27. August vorgelegt, vom Landtag am 4. September 2020 in einer ersten Lesung gemeinsam beraten und an den Haushaltsausschuss überwiesen, der noch am selben Tag zusammenkam, um die Termins-, Anhörungs- und Verfahrensbeschlüsse zu fassen.
Der Mittelfristige Finanzplan wurde mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 an die Präsidentin des Landtags nachgereicht. Diese hat ihn dann sofort auf Basis unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsund Finanzausschuss weitergereicht und wir haben ihn in die Beratung einbezogen.
Die genannten Beratungsgegenstände wurden insgesamt in zehn Sitzungen des Ausschusses behandelt, wovon sieben außerplanmäßigen Charakter