Ein Missverständnis oder vielleicht eine Wissenslücke, was mir zu bestehen scheint, ist: Erzieherinnen und Erzieher mit Lehrbefähigung für mindestens zwei Fächer können schon jetzt unbefristet als Lehrkraft eingestellt werden.
Das Zweite, was ich aufklären möchte: Die im Landesdienst befindlichen Erzieherinnen und Erzieher mit Lehrbefähigung werden ja bereits jetzt auch im Unterricht eingesetzt. Dieser Einsatz erfolgt freiwillig, befristet und in der Regel für die Dauer von einem Schuljahr. Dieser Einsatz hilft bei der Unterrichtsabsicherung an den Grundschulen. Wir wollen aber nicht – und das ist hier auch schon erwähnt worden – voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft ersetzen. Deswegen halten wir es für sinnvoll, den Einsatz jeweils auf ein Jahr zu befristen, aber – und das möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, weil es vorhin anders formuliert wurde – nicht das Arbeitsverhältnis der Erzieherinnen und Erzieher ist befristet, sondern der Einsatz im Unterricht.
Werden Erzieherinnen und Erzieher mit einer Lehrbefähigung im Unterricht eingesetzt, kann ihr Beschäftigungsumfang um bis zu sechs Lehrerwochenstunden erhöht werden. Das sind circa neun Zeitstunden.
Jetzt sagen Sie, das sollten wir weiter erhöhen. Da möchte ich klarstellen, dass die Erziehertätigkeit aus tariflichen Gründen überwiegen muss. Wenn wir einen höheren Anteil von Unterrichtstätigkeit vorsehen würden, gerieten wir in Konflikt erstens mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und müssten auch Arbeitsverträge anpassen. Das funktioniert nicht.
Und mit dem Erwerb der Lehrbefähigung verhält es sich leider auch nicht ganz so einfach, wie die AfD sich das vorstellt: Lehrerin und Lehrer wird man, indem man ein universitäres Studium absolviert, das ist ein zulassungsbeschränktes Studium. Man kann aus unserer Sicht nicht die Lehrbefähigung durch einen Kurs am ThILLM ersetzen.
Verschiedene andere Missverständnisse lasse ich jetzt mal so stehen. Die Anpassungsfortbildungen und Auffrischungen am ThILLM können natürlich eine Möglichkeit sein, um Erzieherinnen und Erzieher mit Lehrbefähigung zu motivieren und zu unterstützen. Wir können hier aber nicht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, über eine breit angelegte Fortbildungskampagne reden, denn – und das wurde auch bereits erwähnt – es geht hier um eine relativ kleine Zielgruppe, die Erzieherinnen und Erzieher im Alter von 55plus, sodass wir hier keine sehr großen Beiträge zur Unterrichtsabsicherung erhoffen dürfen.
Abschließend: Es sind natürlich alle Überlegungen gut, wie wir dem Lehrermangel in Thüringen begegnen können, wie wir den Unterrichtsausfall abmindern können. Dabei sollte es auch keine Denkverbote geben. Aber leider helfen uns die Vorschläge der AfD-Fraktion aus Sicht der Landesregierung nicht weiter. Vielen Dank.
Danke, Frau Staatssekretärin. Gibt es nun noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich jetzt um die Abstimmung über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Da die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1318. Wer ist für diesen Antrag? Den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und schließe damit auch die heutige Sitzung. Die nächste außerplanmäßige Plenarsitzung findet am