Protocol of the Session on December 18, 2020

Das Ziel, Horterzieher/-innen – oder wie man früher die Kollegen und Kolleginnen nannte: die Pionierleiter/-innen –, die noch eine Lehrbefähigung haben, denn um die geht es hier in diesem Antrag speziell, am oder im Unterricht einzubinden, quasi als Lehrer

einzustellen, ist verständlich, führt aber am Ziel vorbei, die fehlenden Lehrerstellen im Grundschulbereich zu besetzen.

Anmerken möchte ich, dass das TMBJS sicherlich an der Würdigung der zusätzlichen Aufgaben arbeitet, die unsere Horterzieher/-innen täglich leisten. Ziel sollte es sein, das Grundschullehramt als Beruf attraktiv zu gestalten, um so die fehlenden Stellen zu besetzen. Und ja, das werden wir nicht nur machen, das haben wir auch schon gemacht. Ich erspare Ihnen nun die weiteren Maßnahmen, die wir untersetzen, um den Lehrer/-innenberuf attraktiv zu machen. Aber aus aktuellem Anlass möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass wir heute mit der A13 für die Grundschullehrer/-innen einen effizienten Weg gefunden haben, diesen Beruf attraktiv zu gestalten. Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, haben dagegen gestimmt. Das kann man nicht verstehen. Und so komme ich tatsächlich zu der Schlussfolgerung, dass Sie diesen Antrag gestellt haben – man könnte es fast billigen Populismus nennen –, um Betroffene mit einem berechtigten Anliegen für Ihre Politik zu missbrauchen oder zumindest vorzuschieben. Wir werden diesen Antrag zumindest ablehnen. Vielen Dank!

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Reinhardt. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Bitte, Herr Abgeordneter Thrum.

Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete! Lieber Herr Reinhardt, ich habe noch nie so viel Quatsch auf einem Haufen gehört.

(Beifall AfD)

Ich habe es vorhin schon mal angesprochen: Ich bin Handwerksmeister und wurde 27 Jahre dafür bezahlt, Lösungen zu erarbeiten.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wo sind sie?)

Aber das, wofür Sie hier sitzen – Ihnen geht es nur darum, Konflikte zu schüren.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Ihnen geht es nicht darum, Lösungen zu erarbeiten, sondern ausschließlich darum, hier Probleme und Konflikte zu schüren und zu erzeugen.

(Beifall AfD)

So kommen wir jedenfalls hier in Thüringen nicht voran.

(Abg. Reinhardt)

(Beifall AfD)

Sie wissen genauso wie ich: Nur wer die Geschichte kennt, kann für die Zukunft lernen.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind so süß, wenn Sie aus dem Poesiealbum zitieren!)

Und deshalb möchte ich noch mal einen kurzen Abriss über die Fehlentwicklungen in der Thüringer Bildungspolitik aufzeigen. Ursache für den gravierenden Lehrermangel ist die desaströse Einstellungspolitik in den zurückliegenden 15 Jahren. Den Tiefpunkt hatte diese Entwicklung mit der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2007. Damals wurden ganze fünf Vollzeitlehrer hier in Thüringen eingestellt.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU)

Als Folge dieser Politik fehlt uns heute eine gesamte Lehrergeneration an den Thüringer Schulen.

(Beifall AfD)

Der Unterrichtsausfall unter Rot-Rot-Grün hat sich noch mal verschärft – Sie kennen die Statistiken –, etwa 21.000 Unterrichtsstunden fallen im Schnitt in Thüringen wöchentlich momentan aus. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und natürlich die gesamte Gesellschaft, denn diese Art von Bildungspolitik gefährdet die Leistungs- und Innovationsfähigkeit und somit die Zukunft unseres Landes.

(Beifall AfD)

Zwar ließ Bildungsminister Holter im Dezember vergangenen Jahres verlauten, dass in Thüringen in den nächsten zehn Jahren 8.000 neue Lehrer eingestellt und gebraucht werden. Aber was tun wir tatsächlich, um dieses Problem zu lösen? Die bisherigen Debatten im Bildungsausschuss haben jedenfalls nicht dazu beigetragen. Der Saale-OrlaKreis hat einen ständig steigenden Unterrichtsausfall zu verzeichnen. Dazu haben Sie in den letzten drei Jahren 17 Lehrerstellen im Plan abgebaut.

(Beifall AfD)

Wie passt das zusammen? Anstatt anzupacken, die Lehrer bürokratisch zu entlasten,

(Beifall AfD)

schnellere Bewerbungsverfahren durchzuführen, den Schulleitungen mehr Eigenverantwortung zu übergeben, wird durch eine aufgezwungene Inklusion und viel zu starre Schulämter eine gute Entwicklung ausgebremst – so sieht es aus.

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Haben Sie Ihren Antrag gelesen?)

Wir haben uns Gedanken gemacht, uns in den Schulen und Schulhorten umgehört, mit den Praktikern vor Ort gesprochen und daraus entstand dann dieser Antrag mit der Überschrift „Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen“.

Zur Geschichte: Bereits vor 1990 gab es in der DDR die Möglichkeit für Horterzieher, im Unterstufenunterricht tätig zu werden. Ich bin 1981 eingeschult worden und ich weiß noch ganz genau zu berichten, welch gute Arbeit die Hortner damals eben auch im Bereich Bildung geleistet haben. Diese Lehrbefähigung wurde nach der Wende durch die CDU-geführte Landesregierung einkassiert. Rot-Rot-Grün führte im Jahr 2018 die Möglichkeit wieder ein, sodass die Hortner mit Lehrbefähigung aus DDR-Zeiten wieder unterrichten dürfen. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass von den 770 Erziehern mit Qualifikation nur 122 die Möglichkeit des Unterrichtens nutzen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen wollen die Erzieher nach 30 Jahren Abstinenz gut auf ihre Arbeit in der Schule vorbereitet sein. Weiterhin ist der Einsatz im Unterricht auf maximal ein Jahr beschränkt und es sind nur sechs Unterrichtsstunden pro Woche möglich. Attraktive finanzielle Zuschläge gibt es nicht.

Unser Antrag zielt darauf ab, die Horterzieher mit bereits bestehender Lehrbefähigung zu unterstützen und zu motivieren, entsprechend attraktive Zuschläge zum Gehalt zu ermöglichen, unbefristete Arbeitsverträge einzugehen und Vollzeit zu arbeiten und durch das Anbieten von Weiterbildung entsprechend eben auch fit zu machen für die neuen Aufgaben. Unser Hauptaugenmerk liegt aber vor allem darauf, dass mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung Bildungsangebote entwickelt werden, damit ein Erlangen der Lehrbefähigung im Grundschulunterricht in den Nebenfächern wieder möglich ist.

(Beifall AfD)

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns die Grabenkämpfe zum Wohle unserer Kinder einmal überwinden und unterstützen Sie diesen Antrag. Wir beantragen jedenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Danke, Herr Thrum. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Bitte, Herr Tischner.

(Abg. Thrum)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich hat es doch noch mal nach vorne getrieben nach dieser Rede von Herrn Thrum, die aus meiner Sicht absolut unterirdisch ist.

(Unruhe AfD)

Wir erleben seit Jahren, dass die AfD im Ausschuss keinerlei Beiträge liefert,

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Na super!)

wo wir doch gerade daran arbeiten, die Attraktivität für die Lehrer zu erhöhen. Und Sie stellen sich hier vorne hin

(Beifall DIE LINKE, CDU)

und behaupten, dass jetzt die Lösung auf dem Tisch liegt, indem Sie die Horterzieher zu Lehrern machen wollen, die Horterzieher, die gar nicht die Voraussetzungen erfüllen in der Regel, mit einem Regelschulantrag zu befähigen, in den Lehramtsberuf einzusteigen. Sie nehmen schlicht nicht zur Kenntnis, was wir heute im Grunde gerade im Lehrerbereich beschlossen haben. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was wir am Montag mit dem Haushalt beschließen werden, beispielsweise wenn 840 zusätzliche Stellen kommen, wenn wir deutliche Erhöhungen für die Zulagen vornehmen, wenn die A13 kommt. Da wird eine ganze Menge getan.

Eins will ich Ihnen auch noch mal sagen, weil das genauso eine populistische Lüge ist, die immer wieder kommt, manchmal kommt sie auch von den Linken, mittlerweile nicht mehr so sehr: Im Jahr 2007, ja, da gab es nur drei Einstellungen. Aber Sie müssen auch überlegen, was 2007 geschehen ist. Da gab es nämlich das Ende der Teilzeitverbeamtung und 1.200 Vollzeitstellen mehr dadurch, dass die Kollegen gesagt haben: Wir möchten nicht mehr 80 Prozent arbeiten, sondern wir möchten 100 Prozent arbeiten. Das hat einer ganzen Lehrergeneration, zu der ich gehöre, auch letztendlich die Karriere unterbrochen. Wir sind dann in andere Bundesländer gegangen, haben woanders gearbeitet. Aber es ist schlicht verkehrt zu sagen, es wurde 2007 nichts getan. Auch damals hat man wirklich reagiert und hat Einstellungen vorgenommen. Danke.

(Beifall CDU)

Danke, Herr Tischner. Weitere Wortmeldungen? Ich sehe jetzt keine mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. – Gut, bitte. Für die Landesregierung spricht die Frau Staatssekretärin Dr. Heesen.

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, es freut mich, dass ich hier noch das Wort ergreifen durfte.

Ich möchte aus Sicht der Landesregierung gerne eins, zwei Missverständnisse aufklären. Natürlich ist der Unterrichtsausfall unbestritten eine der größten Herausforderungen, denen wir uns bundeweit stellen müssen, und das tun wir hier in Thüringen. Die Thüringer Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun das und investieren sehr viel Kraft.

Ein Missverständnis oder vielleicht eine Wissenslücke, was mir zu bestehen scheint, ist: Erzieherinnen und Erzieher mit Lehrbefähigung für mindestens zwei Fächer können schon jetzt unbefristet als Lehrkraft eingestellt werden.