Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe wertschaffende Bevölkerung draußen vorm Bildschirm.
Sie alle wissen, wir sind ein rohstoffarmes Land. Das heißt im Umkehrschluss: Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Mehreren Schätzungen zufolge fehlen in Thüringen bis 2030 etwa 300.000 Fachkräfte. Zu den Fachkräften gehören natürlich auch gut ausgebildete Führungskräfte und wie Sie sicherlich auch wissen, fallen die nicht einfach mal so vom Baum. Deshalb haben wir uns als AfD-Fraktion schon vor über zwei Jahren Gedanken gemacht und einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Meisterausbildung hier eingebracht, der kategorisch abgelehnt wurde.
Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr beraten wir im Landtag und dem dazugehörigen Ausschuss über eine erneute Initiative in diese Richtung, also darüber wie wir das Thüringer Handwerk stärken wollen. Ich bin selbst Handwerksmeister und rede auch mit meinen Berufskollegen über ihre Probleme, und das, was sie am meisten beschäftigt, und darf Ihnen heute wiederum vorab mitteilen, dass die wertschöpfende Bevölkerung enttäuscht ist von den in Deutschland regierenden Parteien, denn sie werden tagtäglich – und Tendenz steigend –
mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast und den höchsten Strompreisen in Europa bestraft. Das muss an dieser Stelle auch mal mit erwähnt werden.
Nun liegt uns ein gemeinsamer Antrag zu Gründungsprämien und Meisterbonus von Rot-Rot-Grün und CDU vor, der im ersten Augenblick auch einen guten Ansatz markiert, aber der weit hinter Ihren eigenen Forderungen bei Antragseinreichung im Frühjahr zurückbleibt. Die CDU forderte ursprüng
lich einen Meisterbonus von 2.000 Euro für jede bestandene Meisterprüfung, jetzt halbieren Sie die Summe und meinen, 1.000 Euro wären ausreichend. Bei der Meistergründungsprämie ging die CDU mit 7.500 Euro ins Rennen und Rot-Rot-Grün mit sage und schreibe 15.000 Euro. Nach gemeinsamen Verhandlungen genau dieser Parteien soll es nun eine Gründungsprämie von 5.000 Euro geben – mal wieder nichts anderes als: als Königstiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Schon allein die Tatsache, dass Sie für die zwei Seiten beschriebenes Papier mit dem gemeinsamen, geschrumpften Antrag ein Dreivierteljahr gebraucht haben, ist völlig inakzeptabel. Mit so einer Leistung wäre ein Handwerker im wahren Leben verhungert.
Nichtsdestotrotz ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn auch der Schritt aufgrund des langen Wegs viel zu kurz ist. Wir haben uns deshalb weiterhin Gedanken gemacht, die Zuschriften der Anhörung ausgewertet und bringen unsere eigenen Lösungsansätze heute noch mal mit einem Alternativantrag auf die Tagesordnung. Wir setzen weiterhin auf eine kostenfreie Meisterausbildung und darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine ebenfalls kostenfreie höhere Ausbildung mit dem Niveau DQR 6 und 7 in Thüringen zu gewährleisten und dabei zu berücksichtigen, dass die entsprechende Förderung an einen längerfristigen Verbleib in Thüringen gebunden ist.
DQR, das ist der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, ein Instrument zur Einordnung der Qualifikationen im deutschen Bildungssystem. Unter DQR 6 ist zum Beispiel der Bachelor, Meister, Polier, Fachkaufmann, Techniker und Fachwirt geführt. Während die Bachelor- und Masterausbildung an den Hochschulen unentgeltlich angeboten wird, muss dagegen der staatliche geprüfte Techniker Fachrichtung Elektrotechnik hier in Thüringen schon mal 7.920 Euro auf den Tisch legen. Der geprüfte Industriemeister Fachrichtung Metall bezahlt 8.300 Euro. Meister, Poliere, Fachwirte und ebenfalls andere in dem DQR 6 und 7 ausgebildete Fachkräfte werden mit vielen Tausend Euro zur Kasse gebeten.
Da frage ich mich doch ernsthaft: Fördern wir wirklich so unsere Fach- und Führungskräfte und stärken wir so unseren Wirtschaftsstandort Deutsch
Wir wollen außerdem schnellstmöglich eine angemessene Gründungsprämie, um Unternehmensnachfolgen, -übernahmen und -neugründungen von Ausgebildeten der höheren Berufsbildung ab DQR 6 zu erleichtern. In Abhängigkeit der geschaffenen bzw. gesicherten Arbeitsplätze soll diese Prämie gestaffelt werden und maximal 15.000 Euro betragen.
Das ist durchaus eine Summe, um die jungen Unternehmer angemessen zu unterstützen. Und das sollten sie uns auch wert sein, meine Damen und Herren.
Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung der Meisterpflicht einzusetzen. Denn mit Abschaffung des Meisterbriefs 2004 in vielen handwerklichen Bereichen wurde sowohl den qualifizierten Handwerkern als auch den Verbrauchern geschadet. Eine weitere Stärkung der Meisterpflicht und ein Ende der Ungleichbehandlung der verschiedenen Bildungswege sind für uns unerlässlich. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es noch einen Redewunsch, Herr Abgeordneter Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft hat die AfD‑Fraktion hier in dieser Legislaturperiode absolut gar nichts beigetragen, im Gegenteil. Vor dem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, dass auch hier ein Redner ans Pult tritt, der in all den Beratungen im Wirtschaftsausschuss gar nicht anwesend gewesen ist.
Die Meistergründungsprämie und der Meisterbonus, den wir heute auf den Weg gebracht haben – das ist, denke ich, ein bisschen aus der Debatte zu erkennen gewesen –, sind ein Erfolg für das Handwerk in Thüringen und für die Thüringer Wirtschaft insgesamt. Wie lautet des schöne Sprichwort: Der
Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. – Aber es ist natürlich nicht ganz so, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt immer wieder auch in Pressestatements zum Ausdruck bringt, dass das allein die CDU durchgesetzt hätte. Nein, die Wahrheit beschreibt der Verlauf der Debatte hier im Thüringer Landtag. Und das bedeutet, dass auch die Koalitionsfraktionen schon im Januar-Plenum hier einen Alternativantrag eingebracht haben mit der Zielsetzung, bei der Meistergründungsprämie hier auch ein deutliches Signal zu setzen. Das kann jeder nachlesen.
Deswegen sage ich heute hier an dieser Stelle auch für meine Fraktion, dass wir als Linke uns mit großer Hartnäckigkeit in langen Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Kompromisslösung eingesetzt haben, die nun heute hier im Landtag beschlossen wird und wir tatsächlich ab dem nächsten Jahr 2021 in Thüringen mit Meistergründungsprämien und Meisterbonus Instrumente an die Hand bekommen, die den Wettbewerbsnachteil an der einen oder anderen Stelle im Vergleich mit Nachbarbundesländern für das Thüringer Handwerk aufheben.
Auch wir als Linke erfüllen damit einen Bestandteil, einen wichtigen Punkt unseres Landtagswahlprogramms von 2019 und wollen so das Engagement von jungen Meisterinnen und Meistern stärken, stärker würdigen und die Gründung und Übernahme von Betrieben fördern, insgesamt aber vor allem auch dem Fachkräftemangel an dieser Stelle entgegenwirken. Nicht zuletzt haben wir uns in den Diskussionen auch mit dem Ministerium dafür eingesetzt, dass die Richtlinie, die die Umsetzung unseres Antrags dann in der Praxis bedeuten wird, eine bürokratiearme Lösung beinhaltet, eine Lösung, die im Wesentlichen auf die Kompetenzen der Handwerkskammern vor Ort vertraut und unter Hinzuziehung dann zum Beispiel der Thüringer Aufbaubank die Auszahlung bürokratiearm organisiert. Ich bin guter Erwartung und froher Hoffnung, dass wir tatsächlich auch noch im I. Quartal eine solche Richtlinie hier vor uns haben, damit das Thüringer Handwerk dann auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 von diesen Neuregelungen profitieren kann.
Wir verstehen diesen gefundenen Kompromiss auch vor dem Hintergrund der finanziellen Zwänge in diesen Corona-Zeiten als einen Einstieg, der nach zwei Jahren – und das haben wir im Antrag festgeschrieben – zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen ist. Im Rahmen der Anhörung zur Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus bei uns im Wirtschaftsausschuss haben viele Anzuhörende die Unterstützung des Thüringer Handwerks begrüßt. Auch alle Gespräche – das wird si
cherlich auch Kolleginnen und Kollegen so gegangen sein –, die man mit Handwerkskammern und Vertretern des Handwerks geführt hat, haben immer wieder den Handlungsdruck deutlich gemacht, endlich das Thüringer Handwerk hier auf Augenhöhe mit den benachbarten Bundesländern zu fördern.
Deshalb ist für die Linke klar, dass dies erst der Anfang ist und wir uns in Zukunft weiter mit der Unterstützung des Thüringer Handwerks befassen werden, auch hier im Thüringer Landtag. Das gilt vor allem für die Meistergründungsprämie, die wir dann qualitativ auch weiterentwickeln möchten. Dabei sollte sowohl die finanzielle Untersetzung der Maßnahmen als auch die nachhaltige Qualität zur Sicherung der Betriebe und Arbeitsplätze berücksichtigt werden.
Das Handwerk in Thüringen ist mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Freistaat, mit vielen Arbeits- und auch Ausbildungsplätzen. Deshalb hat es die Branche verdient, mehr Wertschätzung und Unterstützung entgegengebracht zu bekommen. Wir als Fraktion Die Linke – diese Zusage kann ich hier machen – werden an diesem Thema dranbleiben.
Noch zu Ihnen, Herr Kemmerich, der Sie in Ihrer Rede die mangelnde Unterstützung von Gründerinnen und Gründern insgesamt beklagt haben: Sie waren als Kurzzeitministerpräsident möglicherweise nicht lange genug im Amt, um sich über alle Instrumente der Gründerförderung hier im Freistaat ein Bild zu machen. Es ist aber so, dass es auch heute schon Instrumente gibt, die über das Handwerk hinaus Gründerinnen und Gründern Unterstützung zur Verfügung stellen, wenn das benötigt wird. Da kann ich Sie vertrauensvoll an die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Aufbaubank verweisen, die Ihnen da möglicherweise noch mal eine Zusammenstellung für diese Fragen machen können.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich bin seit 30 Jahren Unternehmer; ich weiß, wie es in Thüringen läuft!)
Ich sage Ihnen jedenfalls, Herr Kemmerich: Das Handwerk ist stark in diesem Freistaat, es ist ein guter und wichtiger Indikator für ein starkes Thüringen und wir machen es mit unserem Antrag heute noch stärker.
Vielen Dank an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen noch mal, die sich mit engagiert haben, damit wir hier gemeinsam diesen Kompromiss heute für das Thüringer Handwerk zum Beschluss erheben können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat Herr Minister Tiefensee Redewunsch signalisiert. Herr Minister, bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Live stream, ich durchbreche mal die Regel, zumal ich mich sehr freue, dass dieses Thema mit Aussprache heute behandelt wird.