Sie stellen sich hierhin, wir würden in einem Schweinsgalopp irgendwas durcharbeiten wollen. Also das ist schon eine Frechheit! Auch deswegen ist es wichtig, dass Ausschüsse öffentlich sind, damit nämlich die Menschen mal nachvollziehen können, was Sie hier vom Stapel lassen,
Das Zweite, Herr Zippel: Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie gerade auf die junge Kollegin Frau Wahl hier abzielen. Die Kollegin Wahl hat ein Beispiel über Transparenz und Beteiligung, Nachvollziehbarkeit von Ausschüssen, von Entscheidungen genannt, was im kommunalen Bereich ist. Ja,
Sie haben juristisch recht. Aber es geht um Transparenz, es geht um Nachverfolgung, wie entstehen Entscheidungen, wie stimmen die Abgeordneten in den Ausschüssen ab.
Das Nächste: Ich lade Sie gern ein in unsere Fraktionssitzungen, denn diese sind grundsätzlich öffentlich.
Ja, wir lassen es in unserer Fraktion zu, dass Menschen zuhören, dass sie hinten drinsitzen – außerhalb der Pandemie – und dass sie nachvollziehen können, wie wir in einer Fraktion diskutieren und zu Entscheidungen kommen. Von daher, kommen Sie gern mittwochs um 9.00 Uhr, wenn es wieder normal läuft, hoch in den Fraktionsraum und begleiten Sie dies.
Wo ich auch noch recht gebe: Ja, wir haben viele verfassungsändernde Vorschläge auf dem Tisch, das ist richtig, denn wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir leben wollen. Ja, es sind ganz viele, direkte Demokratie ist da auch noch gar nicht erwähnt, wir haben das fakultative Referendum, was von Ihnen kam, wir haben den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene. Auch da hätte ich mir Anhörungen gewünscht, das werden wir aber nicht schaffen. Aus dem Grund hat unsere Fraktion schon deutlich gemacht, dass wir gern – auch wenn das Parlament sich denn auflöst – nachfolgend in einer Legislaturperiode eine Enquetekommission einrichten möchten, die sich mit den Fragen beschäftigt, wie wir in Thüringen miteinander leben wollen, um dem Ausbau unserer Verfassung Rechnung zu tragen.
Ich hatte mir jetzt ein ganz großes Exemplar vorbereitet, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit der Ausschüsse hergestellt wird, aber, ich glaube, das, was hier vonseiten der FDP und der CDU – die AfD vergessen wir jetzt mal – dargelegt worden ist, begründet ja, wie wichtig es ist, für die Öffentlichkeit der Ausschüsse zu stehen.
Ganz ehrlich, dieses Hexenwerk wird in SachsenAnhalt seit März dieses Jahres praktiziert, da gab es eine umfangreiche Parlamentsrechtsreform. Dort haben CDU, FDP, Grüne – also ganz bunt –
abgestimmt, dort tagen die Ausschüsse öffentlich, das findet statt. Wir hatten in unserer Fraktion mal einen Herrn Dr. Unterpaul zu Gast, der hat berichtet, wie in Bayern die Öffentlichkeit der Ausschüsse funktioniert, dass da nicht Hunderte Millionen von Menschen auf einmal hinten drinsitzen und zugucken wollen, sondern dass das ganz normal weiter vonstattengeht. Also: Keine Angst vor diesem Hexenwerk Öffentlichkeit der Ausschüsse und Transparenz und Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit für die Menschen in Thüringen. Lassen Sie uns darüber diskutieren und debattieren, gern auch noch in einer weiteren Legislaturperiode, wir werden sehen.
Ich würde es mir wünschen, um gerade diesem Populismus, der hier zum Teil vom Stapel gelassen worden ist, einen Riegel vorzuschieben. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Marx, Fraktion der SPD, das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere doch ein bisschen hier die Eskalation. Mein Fraktionsvorsitzender hat mich gerade darauf hingewiesen – das ist genauso mit den Vorlagen vom Verfassungsausschuss –, es gibt immer so viele Welttage. Es gibt heute den Welttag der Nettigkeit, davon haben wir jetzt gerade etwas wenig mitbekommen.
Möglicherweise hat sich Freitag, der 13., da irgendwie drüber geschoben. Ich würde sagen, ich mache jetzt noch mal den Versuch mit dem Welttag der Nettigkeit.
Ich finde es auch sehr schade, dass wir im Verfassungsausschuss jetzt doch sehr viele Vorlagen haben, sehr viele Anträge – und jetzt kommt noch einer hinzu –, die es wirklich verdient hätten, vielleicht doch noch ausführlicher beraten und beschlossen zu werden. Wir haben allerdings – das muss ich jetzt auch mal sagen – für die Koalitionsfraktionen etliche Herzensangelegenheiten von uns
selber schon zurückgestellt und haben uns bemüht, zwischen den Linien und über die üblichen Verdächtigen hinweg auch mal zu gucken, was uns wichtig ist und was wir noch abschließen können. Dass jetzt ausgerechnet noch diese Ausschussöffentlichkeit hinzukommt, dafür bitte ich Sie insofern um Verständnis, da es ein unglücklicher Zufall ist, dass ausgerechnet in der Thüringer Rechtsordnung die Frage der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen in der Verfassung geregelt ist. Andere Länder haben das nicht, da ist es in der Geschäftsordnung und da kann man es natürlich dann auch leichter ändern. Deswegen haben wir das nun als zusätzliche Aufgabe für den Verfassungsausschuss. Ich habe eigentlich gar nicht gedacht, dass das so ein Riesenproblem ist. Ich denke – in meiner Fraktion ist das jedenfalls so; ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist –, wir beschäftigten uns eigentlich immer und schon seit Jahren mit der Frage, wie wir die parlamentarische Arbeit etwas gängiger machen, etwas verbessern können.
Und zur Öffentlichkeit der Ausschüsse gab es auch gerade in meiner Fraktion in den letzten Legislaturperioden überwiegend eine kritische Haltung. Die haben wir jetzt aufgegeben und würden uns auch sehr darüber freuen, wenn wir jetzt das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren könnten mit den ausreichenden Ausnahmen, die es dafür in dem Vorschlag für die neue Verfassungsformulierung gibt. Der Grund ist eigentlich ein ganz einfacher. Wir haben ja heute wieder eine total überladende Tagesordnung. Wir werden das wieder nicht hinbekommen, leider auch in dem Abarbeitungsplenum nicht. Eigentlich läuft die inhaltliche Detailarbeit, die Feinarbeit immer in den Ausschüssen. Meine Hoffnung wäre, wenn wir die Ausschüsse öffnen können und dort mehr Öffentlichkeit zulassen und auch mehr Öffentlichkeit haben und auch Presseöffentlichkeit in dem einen oder anderem Punkt, dann könnte die eine oder andere Aussprache, entweder bei der ersten Aussprache oder bei der Schlussaussprache, hier vielleicht abgekürzt werden oder entfallen – also eine ganz pragmatische Arbeitserleichterungslösung.
Weshalb meine Fraktion in den letzten Legislaturperioden eher dagegen war: Wir haben immer befürchtet, dass dann vielleicht solche Schaufensterkämpfe stattfinden, wie wir das manchmal oder heute im Plenum erleben. Ich denke aber, dass in der Arbeitsatmosphäre eines Ausschusses die Verführung nicht so groß ist und die Kolleginnen und Kollegen, die dort in dem Ausschuss sitzen, sich doch aus einem fachbezogenen Interesse dort wiederfinden und dann diese Befürchtung, dass da Schaukämpfe geführt werden, wenn die Öffentlichkeit da ist, und man nicht so sachlich ist, wie man
Deswegen bitte ich Sie um Verständnis, dass jetzt dieses Päckchen zusätzlich noch in den Verfassungsausschuss kommt. Natürlich müssen wir sehen, ob wir das und auch vieles andere zeitlich überhaupt noch schaffen können, das ist einfach so. Ein kleiner Hinweis sei mir noch gestattet zu dem wörtlich zitierten Schreiben von der einen Sachverständigen bei den Kinderrechten mit Bezug auf die eine Woche: Das haben wir ausgewertet. Da gab es eine Kumulation ungünstiger Verstrickungen und Verkettungen, die dazu geführt hatten, dass nicht nur der Ausschuss relativ spät die Anhörung beschlossen hat, sondern das Schreiben durch die Landtagsverwaltung, die eben auch verdammt viel zu tun hat bei den vielen Vorlagen und Anträgen, die wir alle hier gerade produzieren, dann auch nur sehr verspätet versandt werden konnte. Das ist also nicht der Regelfall gewesen, dass wir Sachverständigen, die das freiwillig machen ohne Entgelt und sozusagen für Gottes Lohn, eine solche drangsalierende Frist hier ständig auferlegt hätten oder hätten auferlegen wollen.
Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass wir zu diesem Thema der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen gar nicht unbedingt eine Anhörung bräuchten, weil wir das als Abgeordnete aus unserer eigenen Sach- und Fachkenntnis der parlamentarischen Arbeit eigentlich alle ganz gut bewerten können, ob wir so etwas hier in Thüringen auch machen wollen. Wie gesagt, es ist kein Teufels- und kein Hexenwerk, in anderen Bundesländern funktioniert es.
Ich würde mich zum Schluss hier auch noch mal für eine etwas abgekühltere Debattentemperatur einsetzen, vielleicht auch bei den kommenden Tagesordnungspunkten, und wünsche uns allen noch einen wunderschönen Tag der Nettigkeit und gleich fängt ja auch unsere Mittagspause an.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion der CDU hat sich noch mal Abgeordneter Zippel zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch 3 Minuten und 50 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einigem, was gesagt wurde, will ich mich doch gern noch mal äußern, insbesondere wenn ich noch ein paar Minuten Zeit habe.
Auch wenn der Tag der Nettigkeit ist, ich hoffe, es wird nicht als unfreundlicher Akt empfunden, wenn man vor der Mittagspause noch mal hier nach vorn tritt.
Zunächst: Frau Marx, Sie haben recht. Es gab eine Äußerung, dass man gesagt hat, diese eine Woche ist zu knapp. Sie können aber nicht abstreiten, dass es eine ganze Reihe von Anzuhörenden gibt, die explizit darum gebeten haben, nicht mehr angeschrieben zu werden – korrigieren Sie mich.
Das ist ein einmaliger Vorgang hier im Thüringer Landtag, dass sich Anzuhörende melden und sagen, sie wollen nicht mehr kontaktiert werden.
Wenn das die Arbeit des Verfassungsausschusses nicht behindert – Entschuldigung –, dann kann ich mir auch nicht mehr helfen.
Frau Müller, zu Ihren Einwürfen, den verschiedenen Punkten, die Sie gerade gesagt haben – zunächst einmal zu einem Punkt: Es ist freundlich und nett, sicherlich auch gut gemeint, wenn Sie sich schützend vor eine Kollegin schmeißen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn es Ihre Einschätzung ist, dass ich Frau Wahl attackiert habe, dann mag das Ihrer Meinung nach so sein. Aber es ist doch etwas anderes, ob man jemandem eine andere Meinung sagt und wenn man sagt, man sieht etwas anders. Wenn Sie sich hier äußern und sagen, nur weil ich eine andere Meinung habe, habe ich die Kollegin angegriffen: Wo kommen wir denn da hin?
Ich habe eine andere Meinung. Es gibt eine juristische Auffassung, die habe ich dargestellt. Erst mit Ihrer Verhaltensweise, dass Sie sich vor jemand anderen, vor eine andere Kollegin stellen, in dem Moment degradieren Sie doch diese Kollegin erst zu einer kindlichen Position.