Wie Herr Wolf gesagt hat, auf den Anfang kommt es an. Da bin ich vollkommen bei dir, Torsten. Wir sollten als Erstes die A13 für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer tatsächlich umsetzen. Ich habe den Dissens mit Frau Taubert. Das wissen alle.
Aber das ist auch gar nicht mein Problem, dass ich diesen Dissens habe, das können wir beide auch freundschaftlich aushalten. Der Punkt ist aber, dass wir das, was wir in der Haushaltsdebatte jetzt ganz intensiv führen, die A13, die 900 Stellen, die Hortnerinnen und Hortner – ich will das bloß als Stichworte hier sagen, alle wissen, worum es geht – prioritär umsetzen.
Dann können wir uns auch über andere Fragen unterhalten und ausgehend davon, was im Portemonnaie ist, wie Sie so schön erst gesagt haben. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Es war die Federführung für den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Es ist auch Ausschussüberweisung für den Entschließungsantrag beantragt.
Wir kommen jetzt zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2037. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der gleiche Gesetzentwurf: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Beides also überwiesen.
Jetzt die Federführung: Wer der Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wir sind jetzt beim Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich hatte Sie so verstanden, Herr Kollege Blechschmidt, als hätten Sie es nicht verstanden. – Jetzt sehe ich aber Zustimmung in allen Fraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung des Entschließungsantrags – Herr Kollege Blechschmidt, auch für Sie – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Zustimmung in allen Fraktionen.
Wiederum die Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss: Wer der Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Beides nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und komme gemäß Absprache zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 58
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1784 -
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, da der TOP das Anliegen schon benennt, kann ich es tatsächlich kurz machen. Herr Minister Hoff soll in den Aufsichtsrat der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH eintreten und den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 der Mitarbeit von Herrn Hoff im Aufsichtsratsgremium der genannten Gesellschaft zugestimmt und gebeten, die Zustimmung des Landtags einzuholen. Ich bitte Sie, diese Zustimmung zu erteilen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die kurze und knackige Vorstellung. Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, wurde vereinbart, die Beratung ohne Aussprache durchzuführen. Wird dennoch das Wort gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur nächsten Frage, nämlich: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag direkt. Wir stimmen über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 7/1784 ab. Wer stimmt dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe jetzt Jastimmen in den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU; AfD nicht, wenn ich das richtig erkenne. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen in der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, es trifft sich jetzt 5 Minuten nach dem Ende des Plenums der Innenausschuss da oben. Dass das nicht vergessen wird, weil es so schön war heute, machen wir noch ein bisschen weiter.
Allen anderen wünsche ich einen guten Heimweg. Denken Sie daran, es ist Freitag, der 13. Kommen Sie gut zu Hause an! Danke schön.