Gleichzeitig wird nicht einmal jede zweite ausgebildete Gymnasiallehrkraft in Thüringen Verwendung finden. Diese sind aber grundständig alle auch auf die Sek I ausgebildet, worauf Prof. Merten in seiner Stellungnahme im Ausschuss ausdrücklich hingewiesen hat.
Wenn wir dem Personalbedarf an den Grundschulen kurzfristig begegnen wollen, ist die Attraktivität an den Grundschulen zu erhöhen. Wir wollen damit den in anderen Bundesländern ausgebildeten Grundschullehrkräften das Signal geben: Kommt nach Thüringen! Ganz klar, wir brauchen – und ich sage das hier auch deutlich an, wir werden es als Rot-Rot-Grün durchsetzen – A13/E13 für Grundschullehrkräfte, um die Lücken zu schließen, denn es kommt auf den Anfang an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun zum Vorschlag der CDU zum Besoldungsgesetz. Feststellung Nummer 1: Die CDU hat kein Angebot für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in ihrem Besoldungsgesetz. Das findet dort nicht statt. Der CDU kommt es eben nicht auf den Anfang an, sie will keine A13/E13 für Grundschullehrerinnen. Unser Vorschlag ist, dass wir ab 01.08.2021 dort die A13/E13 einführen. Das würde für das Jahr 2021 einen Finanzbedarf von 9,8 Millionen Euro ergeben, insgesamt dann in den laufenden Jahren 23 Millionen Euro mehr.
Feststellung Nummer 2: Bei dem Amt für Fachleiterinnen und Fachleiter können wir uns schnell einigen, Kollege Tischner, das wissen Sie auch. Es war Ihre Landesregierung, die das Amt des Fachleiters
abgeschafft hat – Punkt 1. Und zweitens: Wir haben in der letzten Legislatur die Zulage von 50 auf 80 Prozent erhöht. Die Fachleiterinnen und Fachleiter wissen das sehr wohl. Notwendigkeit ist hier auch gegeben, da die Attraktivität dadurch erhöht werden kann. Und das, was Sie richtigerweise gesagt haben, nämlich dass wir mehr in die zweite Phase investieren müssen – wir haben ja als Haushaltsgesetzgeber 1.200 Stellen dort eingestellt, können aber nur 900 besetzen –, das hat auch und vor allen Dingen etwas mit Ausbildungskapazitäten zu tun.
Feststellung Nummer 3: Die Zulagen für Lehrer im Vorbereitungsdienst können wir gern diskutieren, aber dann werden wir uns die Wirkung dieses Instruments in den anderen Bundesländern und die Höhe genau ansehen und als Maßstab setzen. Kollege Tischner, Sie kennen da meine Haltung. Wenn die Steuerungswirkung nach Region, was ich nicht als Problem sehe, oder Fach, was ich durchaus relevant finde, gegeben ist, dann können wir uns gern darauf verständigen.
Feststellung Nummer 4: Die besonderen Aufgaben zum Beispiel Mittelstufenkoordinator, Beratungslehrer, Koordinator GU, Abteilungsleiter für kleinere berufsbildende Schulen – Kollege Tischner, nur, dass Sie es mal gehört haben, die kleinste berufsbildende Schule in Thüringen hat nicht 240 Schüler, wie Sie sagen, sondern 467 Schüler, Sie erreichen gar keine Berufsschule mit Ihrem Vorschlag, ich weiß gar nicht, wo die liegen soll, eine berufsbildende Schule mit 240 Schülern – et cetera im Umfang von rund 300 Euro im Monat als Zulage sind, finde ich, nachvollziehbare Forderungen. Ich gönne jeder Lehrkraft hier mehr Geld, aber ich bezweifle, dass dies zwingend die vorher vorgesehene Aufgabenpräferenz ganz nach vorn bringt bzw. dass diese hier ganz vorn steht.
Verstehen Sie mich bitte richtig, ich habe Sympathien für Ihren Vorschlag und kann mir Schritte zu einer Anerkennung besonderer Aufgaben vorstellen. Ob dies aber in der Höhe und im Umfang dem entspricht, was die CDU vorschlägt, möchte ich gern in die Debatte und die Verhandlungen zum Gesetz mitnehmen. Im Ausschuss können wir uns dann auch mit dem Entschließungsantrag von Ihnen, Kollege Tischner und der CDU, der Anwendung des Zulagensystems im Tarifsystem, ebenso befassen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch etwas aus der TLZ, „Thüringische Landeszeitung“, von dieser Woche, aus dem Kommentar ein Zitat zur Diskussion des Besoldungsgesetzes – Herr Präsident, wenn Sie erlauben –: „Wenn alle ihre Scheuklappen ablegen, könnte der Kampf gegen den Lehrermangel eine konzertierte
Aktion werden. Es wäre auch der Beweis, dass Minderheitsregierungen mit konstruktiver Hilfe durch die Opposition handlungsfähig sind.“
Kollege Tischner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich denke, dieses Zitat liefert ein gutes Bild dessen, was die Lehrkräfte, die Eltern und die Schüler völlig zu Recht von uns erwarten: Demokratie braucht Kompromisse.
Lassen Sie uns zusammenkommen und für das gemeinsame Anliegen „das Beste für die Bildung“ an einer weiteren Lösung arbeiten. Für meine Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nach dieser langen Rede und noch weiteren Redeanmeldungen, die wir haben, legen wir jetzt eine 10-minütige Lüftungspause ein. Danach darf dann die Kollegin Baum als Nächste das schwankende Schiff betreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, pünktlich 10 Minuten nach Beginn der Pause machen wir weiter. Frau Abgeordnete Baum hat für die FDPFraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – oder was noch so übrig geblieben ist trotz später Stunde –, sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Lüftungspause, das hat mir geholfen, mal noch so ein bisschen die Lehrermangelausführungen vom Seemannsgarn zu trennen.
Kollege Wolf ist jetzt gerade nicht hier, aber meine Kölner Freunde pflegen immer zu sagen – und ich kriege das wahrscheinlich im Dialekt nicht so schön hin –, die sagen immer: „Nich allet, wat hinkt, is a juter Vergleich.“
Gut, dann sind wir alle wieder da. Ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass das schulpolitische Programm der Freien Demokraten mehr Selbstverantwortung in den Schulen vorsieht. Dazu gehört für uns auch Vertragsfreiheit in Personalangelegenheiten – ich weiß, von dieser
Idee sind wir im aktuellen Schulsystem weit entfernt. Aber bitte lassen Sie uns diesen Traum. Das führt nur leider dazu, dass wir bei Debatten wie dieser hier schnell an den Punkt kommen, dass wir die strukturellen Probleme eher so als Ganzheit vor uns sehen und immer das Gefühl haben, dass wir an einem System herumschrauben, das grundlegende Schwächen hat. Ich bin mir dann immer nicht sicher, ob wir das jetzt besser machen.
Wir Freien Demokraten stehen für eine einheitliche Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land und wir stehen dafür, dass sich zusätzliche Arbeit auf dem Gehaltszettel bemerkbar macht. Wer sich besonders einbringt und zusätzliche Verantwortung übernimmt, der verdient auch mehr. So soll das sein.
Gerade Schule lebt davon, dass sich Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Fähigkeiten auch über den Unterricht hinaus einbringen, zum Beispiel mit ihrem Einfühlungsvermögen als Beratungslehrer oder mit ihrem Planungstalent als Koordinatoren für Außerschulisches oder eben auch in der Koordination des Gemeinsamen Unterrichts. Was mir in der Liste von der CDU gefehlt hat – Kollege Tischner, sehen Sie es mir nach, das muss aber kommen –, sind die Aufgaben, die mit der Digitalisierung einhergehen.
Egal, welches Modell man da jetzt auch fährt, wenn man über Digitalisierung und Schule redet, irgendwann wird es einen Punkt geben, an dem Lehrerinnen und Lehrer unabdingbar in diese Aufgaben mit eingebunden werden, als Koordinatoren, als Ansprechpartner. Es gibt eine ganze Reihe Abminderungsstunden, die schon für verschiedene Bereiche gewährt werden, die aber an einigen Stellen an sich nicht besonders attraktiv sind, vor allem, wenn man wegen des Lehrermangels ohnehin davon nichts mitbekommt, weil zum Beispiel der Vertretungsaufwand hoch ist.
Außerdem: Die begeisterten Lehrer, die ich so kenne, die bringen sich einfach ein und nicht, um dann an der anderen Seite irgendetwas weggenommen zu bekommen, sondern die bringen sich ein – Punkt! –, einfach, weil sie die Schule nach vorn bringen wollen. Dann ist es durchaus okay, wenn am Ende auf dem Konto mehr dabei herausspringt.
Was wir in dieser Sache aber nicht außer Acht lassen dürfen, ist, dass es eine ganze Reihe an Aufgaben gibt, die in Schule passieren, die nirgendwo festgeschrieben sind, also wo wir nicht so ganz genau wissen, wer die eigentlich macht. Die funktionieren immer, weil in Schule immer alles irgendwie funktioniert. Ein Beispiel vielleicht auch aus den Werkstätten des Dialogforums 2030 des Bildungsministeriums: Auch für Schulleiterinnen und Schulleiter gibt es keine umfangreiche Stellenbeschreibung. Deswegen wird es schwierig werden, wenn wir alle Leistungen, die in Schule zusätzlich geleistet werden, mit Zulagen ausstatten, weil wir erst einmal so eine Art Katalog dafür aufstellen müssen, um welche Aufgaben es sich dabei handelt. Dann können wir gleich die Forderung des Lehrerverbands danebenlegen, der schon relativ lange fordert, dass es mit multiprofessionellen Teams in den Schulen grundsätzlich besser vorangehen würde.
Wo wir Ihnen aber völlig zustimmen, liebe CDU, ist das Beförderungsamt für Fachleiter. Ich bin ja noch nicht so lange dabei, das können mir vielleicht die erfahreneren Kollegen noch mal erklären. Aber nur eine ganz kleine ketzerische Frage: Haben Sie das nicht abgeschafft? Es muss uns durchaus eine Beförderung wert sein, wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin die Verantwortung für junge Lehrkräfte übernimmt und Referendare ausbildet. Das ist kein Job, der auf Honorarbasis laufen sollte, das sind in der Regel Lehrerinnen und Lehrer mit Erfahrungen, die sich, wenn sie gerade keine Azubis haben, konzeptionell einbringen können. Deswegen haben Sie uns an der Stelle an Ihrer Seite.
Kommen wir zurück zu dem Thema „finanzielle Anreizsysteme für Lehrkräfte“: Ich finde das schwierig. Es ist in der Zeitung diskutiert worden – Herr Wolf hatte das gesagt –, ob man Gymnasiallehrern Zulagen dafür bezahlen sollte, dass sie an Regelschulen unterrichten. Die CDU schlägt nun vor, dass man Lehrer überhaupt dafür bezahlen sollte, wenn sie im ländlichen Raum unterrichten. Die Problematik ist an der Stelle immer: Wem wollen wir da jetzt eigentlich erklären, dass es da offensichtlich so eine Art Gefahrenzulage braucht, wenn man dort in dem Bereich als Lehrer tätig ist? Das finde ich schwierig, das bringt Ungleichheit und auch Unruhe in die Lehrerzimmer.
Wenn wir über Mangelfächer sprechen: Lassen Sie uns doch lieber beim Studium anfangen, lassen Sie uns Stipendien vergeben für die bestimmten Fachrichtungen, die nicht ausgewählt werden. Da sehe
ich einen Punkt. Ich weiß gar nicht, wer von den Kollegen es war, der darauf hinwies, dass wir im Hochschulbereich definitiv noch Aufgaben vor uns haben.
Weil wir finden, dass die Schularten zwar unterschiedlich sind, aber die Leistungen aller Lehrerinnen und Lehrer gleich wichtig, setzen wir uns für eine gleiche Besoldung und Vergütung ein. Wer zusätzliche Aufgaben übernimmt, muss entsprechend dafür belohnt werden. Den Versuch, die Karriereplanung primär über finanzielle Anreize zu steuern, durch Zulagen für bestimmte Schularten, sehen wir äußerst kritisch, zumal wir auch nicht davon überzeugt sind, dass das so besonders gut funktionieren wird.
Vielmehr gibt es eine ganze Reihe anderer Sachen, die wir in den ländlichen Regionen machen können, um dafür zu sorgen, dass es für Lehrer dort attraktiver ist, eine Stelle anzufangen, die Familie dort umzuziehen. Das sind Sachen, die in den Kommunen geleistet werden können. Attraktives Willkommensmanagement nennt man das auch ganz gern mal. Aber es gibt auch im Land etwas. Und da haben Sie was gesagt, Herr Wolf, im Zusammenhang mit Ihren vergoldeten Wasserhähnen. Vielleicht bringt es ja einfach was, wenn wir in die Schulen, die wir im ländlichen Raum haben und die vielleicht einen Lehrermangel haben, wenn wir sie denn haben, dass wir die einfach besonders gut ausstatten. Denn eine gute Ausstattung ist durchaus ein Kriterium, an dem sich junge Lehrerinnen und Lehrer orientieren. Aber vor allem – und das geht ganz ohne Geld, ohne Rieseninvestitionen, ohne Zulagen, ich habe darüber schon mal an anderen Stellen gesprochen – kommt ein Großteil derer, die sich für den Job in einer ländlichen Region entscheiden, von dort. Es gibt aber auch welche, die zwar in Städten wohnen, aber durchaus bereit wären, auch an einer anderen Stelle zu arbeiten. Aber sie wissen manchmal von den Stellen einfach nichts. Und ich finde auch nicht, dass man unbedingt zwingend wissen muss, welches von den Schulämtern jetzt nun für welchen Straßenzug genau zuständig ist, aber ich finde, wenn man als Lehrer in Thüringen arbeiten möchte, sollte man einfach ins Internet gehen, sagen können, ich suche eine Stelle als Chemielehrer in 20 Kilometer Entfernung, und dann sollte man alle freien Stellen angezeigt bekommen, egal welches Schulamt das betrifft.
Das machen große Unternehmen so, die machen das sehr erfolgreich. Ich weiß nicht, warum wir das mit den Lehrerstellen so an der Stelle nicht hinkriegen. Ich finde, wir müssen es den Lehrerinnen und
Lehrern leicht machen, genau dahin zu kommen, wo sie gebraucht werden, und dazu gehört es, konsequent schulscharf auszuschreiben und dass der Schulleiter vor Ort auch mit entscheiden darf, wer gebraucht wird.
Ich erinnere kurz an den Anfang meiner Rede. Vielleicht ist es dann auch manchmal gar nicht die Fächerkombination, die wir in der Form brauchen, sondern vielleicht ist es eine Zusatzqualifikation zum Beispiel als IT-Administrator, der da hilft, das Team zu ergänzen.
Mit den vorgeschlagenen Zulagen der CDU-Fraktion, die ausdrücklich nicht mit zusätzlichen Leistungen oder zusätzlichem Arbeitsaufwand zu tun haben, schaffen Sie aus unserer Sicht mehr Unruhe in den Lehrerzimmern, als dass Sie tatsächlich das Problem lösen. Das sehen wir kritisch. Die Zulagen für zusätzliche Leistungen unterstützen wir, auch wenn wir da noch ausdifferenzieren müssen, um was es da konkret geht, ebenso wie das Beförderungsamt für Fachleiter.
Für uns Freie Demokraten bleibt aber weiterhin die Frage bestehen, ob wir in dieser Sache nicht ein grundlegendes Update brauchen, eines, das nachhaltig dafür sorgt, dass Thüringens Schulen, egal welchen Typs und egal an welcher Milchkanne, attraktive Arbeitsplätze für begeisterte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Nachdem wir jetzt von den maritimen wieder mehr in die irdischen Bereiche gekommen sind, hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Henfling das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, ich sehe schon, wir haben hier Potenzial, um in Kölscher Mundart demnächst mal einen Büttenabend zu machen. Frau Baum hat da schon gut vorgelegt – über meine siebenjährige Köln-Erfahrung können wir vielleicht mal reden.
Ich versuche, es sehr kurz zu machen. Ich glaube, wir sind dann heute auch durch unterschiedliche Redebeiträge umgehend über dieses Thema informiert.