Am Ende sagen dann auch die Autoren, wie sie diese Komponenten gewichtet haben, indem sie ganz deutlich für alle nachlesbar sagen: „Als rechtsextrem gelten Befragte folglich nur dann, wenn sie den Aussagen auf jeder der beiden Dimensionen durchschnittlich überwiegend zustimmen bzw. wenn sie im Durchschnitt mehr Aussagen befürworten als ablehnen.“ So einfach ist das mit dem Rechtsextremismus und mit den Rechtspopulisten. Sie können sie an ihren Meinungen erkennen. Das ist die Antwort auf Herrn Höckes Frage, was rechts ist.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will insbesondere für die Menschen, die uns hier jetzt auf der Tribüne zuhören, und auch diejenigen am Livestream noch mal ein paar Sachen sagen. Das, was Herr Höcke hier gerade gemacht hat, ist sozusagen die Beantwortung seiner eigenen gestellten Frage „Was ist rechts?“. Er hat es nämlich eins zu eins dargestellt und ich will das noch ergänzen.
mit Antisemiten und Antisemitinnen, mit eindeutigen auch verurteilten Neonazis, mit Neonazis, die im NSU-Komplex auftauchen, mit Menschen, die andere Menschen verachten, die das Recht und die Würde anderer Menschen infrage stellen und die auch bereit sind, dafür Gewalt einzusetzen. Mit diesen Personen demonstrierte Herr Höcke bereits im Jahr 2010.
Jetzt kann man sagen: Ja, das ist doch lange her und das war damals nur mal kurz vorbeischauen, so als Geschichtslehrer will man sich möglicherweise auch einmal andere Seiten der Geschichte in der Praxis anschauen. Aber auch im Jahr 2018 geschah das erneut. Da demonstrierten in Chemnitz AfD, Pegida und Pro Chemnitz gemeinsam, darunter der Hooliganszene zuzuordnende Personen, vorbestrafte Neonazis, unter anderem auch aus Thüringen – Neonazis, die erneut die Würde und das Recht von anderen Menschen infrage stellen und die das an diesem Abend auch praktisch getan haben, indem sie Menschen jagten. Das, was die AfD jetzt gerade hier wieder von rechts versucht mit zynischen Bemerkungen infrage zu stellen, weist eindeutig nach, dass sie der rechten Szene zuzuordnen ist.
Wer darüber hinaus rassistische Positionen, antisemitische Positionen verbreitet, wer darüber hinaus mit den sogenannten Moscheegegnern in Erfurt kooperiert und sie damit stärkt und ihnen damit vor allem auch den Eindruck vermittelt, dass ihr Anliegen, einen Moscheebau zu verhindern, rechtens wäre, der ist mitverantwortlich für die Übergriffe, die es gegeben hat, der bereitet den Boden für entsprechende Taten, der ist mehr als nur geistiger Brandstifter.
Wenn darüber hinaus kontinuierlich Grenzen und Dämme eingerissen werden, sei es sprachlich, so wie es fast jedes Mal hier im Landtagsplenum geschieht, wenn jemand von der AfD ans Pult geht, oder sei es auch, dass mit extrem rechten Strukturen und Gruppierungen gemeinsame Sache auf den Straßen gemacht wird, dann muss man der AfD jegliche Zusammenarbeit verweigern, dann muss man sie ächten sowohl hier im parlamentarischen Raum als auch auf den Straßen, innerhalb der Gesellschaft – und das, weil es eine demokratische Grundaufgabe ist, Minderheiten zu schützen. Zum Schutz dieser Minderheiten gehört für mich mit
dazu, dass man mit denjenigen, die den Minderheiten den Schutz absprechen wollen und das praktisch an unterschiedlichen Stellen bereits tun, jegliche Legitimation verweigert. An der Stelle würde ich mir von einigen anderen Abgeordneten hier im Parlament auch etwas mehr Klarheit wünschen, wenn es darum geht, sich von der AfD und der Zusammenarbeit mit ihr abzugrenzen. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete KönigPreuss. Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow noch einmal das Wort.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für eine lebendige Diskussion, bei der eine ganze Menge an Klarheit entstanden ist und auch ein paar Weichenstellungen für die nächsten Monate erkennbar geworden sind. Dafür danke ich ausdrücklich.
Herr Mohring ist im Moment nicht anwesend, aber ich will es noch einmal deutlich sagen: Ich wollte nicht so verstanden werden, wie er es hinterfragt hat. Ich will nicht, dass wir dem parlamentarischen Raum die Diskussion entziehen und wir sie bewerten. Es ist ausdrücklich so gemeint gewesen, wie es Herr Kemmerich formuliert hat, ich glaube, in der Art des Herangehens an die Probleme, wie wir sie auch gestern beim Landkreistag diskutiert haben. In der Tat, wenn wir es schaffen, schneller die Gelder in die Schulen zu bringen oder an die gemeindlichen Objekte, die gebaut und verbessert und saniert werden müssen, dann haben wir alle einen Gewinn. Da möchte ich überhaupt nicht, dass wir als Verwaltung behaupten – jetzt spreche ich als Ministerpräsident als Vertreter der Verwaltung –, dass alles, was man immer schon getan hat, auch wirklich richtig ist. Ich habe es gestern gesagt: Wenn am Jahresende 200 Millionen Euro im Bauministerium übrig bleiben, freut sich sicherlich die Finanzministerin, die mir immer über die Schultern schaut, damit ich kein Geld ausgebe, was wir vom Steuerzahler bekommen. Aber für mich sind die 200 Millionen Euro tatsächlich eine Niederlage. Ich möchte, dass das Geld dahin kommt, wofür wir es in den Haushalt gestellt haben. Das ist auch der
Die Abarbeitung des Haushalts muss unsere Aufgabe sein. Insoweit nehme ich das auch noch mal als Hinweis an uns und will es auch so verstanden haben. Ich wollte da keinen falschen Zungenschlag reinbringen. Ich bitte, das auch Herrn Mohring so zu übermitteln.
Eine zweite Anmerkung: Herr Höcke spricht immer von den Denk- und Sprechverboten. Dann werden sie hingeklebt, die Denk- und Sprechverbote, denn wenn man dann darauf antwortet, was an Behauptungen aufgestellt worden ist, die das Weltbild abrunden, dann wird es immer schwierig. Ich will ein paar Anmerkungen machen: Ich habe Ihnen zugehört, Herr Höcke, und Sie haben in einer verächtlichen Art und Weise über ausländische Ärzte in unseren Kliniken geredet. Da kann ich nur sagen, ich finde das unerträglich.
Ich finde das unerträglich. Jeder vierte Krankenhausarzt in Thüringen ist nicht deutscher Herkunft. Da können Sie ja mal vor die Zentralklinik Bad Berka ziehen und rufen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Dann gehen die. Dann sagen Sie mir mal, wie dann die Gesundheitsvorsorge in diesem Land noch stattfinden soll, wenn wir so verächtlich über nicht deutsche Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte reden.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wie ist es denn dazu gekommen, dass es keine deut- schen Ärzte mehr gibt?)
Doch. Hören Sie doch einfach mal zu, was Ihr Vorsitzender sagt. Aber Sie sitzen da, applaudieren und freuen sich darüber, dass er sie einfach pauschal niedergemacht hat. Ich finde das unerträglich.
Und die Behauptung, Zuwanderung würde man bei der AfD ja akzeptieren, wenn es vorher geklärt wäre, wofür sie denn sein sollte, und im Übrigen müsste man doch erst mal die Deutschen dazu befähigen, dass sie die Aufgaben erfüllen: Der Einzige, der es richtig gesagt hat, ist Herr Kemmerich gewesen, der gesagt hat, wir haben eine zu hohe
Schulabbrecherquote. Ja, sie ist zu hoch. Das muss unsere Aufgabenstellung sein, dass die Schulabbrecherquote nicht in der Höhe bleibt. Das, finde ich, ist die positive Beschreibung und auch die Herausforderung. Aber was nicht geht, ist zu sagen, jeder Mensch, der da kommt, ist eine Zuwanderung ins Soziallamt. Das war die Unterstellung, die Sie gemacht haben. Das ist einfach faktenfreies Gerede.
Von den Flüchtlingen – das ist doch das einzige Thema gewesen, der Euro hat doch bei Ihnen hier in der AfD in Thüringen nie eine Rolle gespielt, das Thema „Flüchtlinge“ hat hier eine Rolle gespielt –, von den Menschen, die seit 2015 schutzsuchend nach Thüringen gekommen sind, sind mittlerweile 7.000 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die gehen arbeiten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Rame- low, Sie wissen es nicht! Sie haben sich selbst entzaubert!)
25.000 Menschen sind im Jahr 2015 gekommen. Von den 25.000 Menschen sind 7.000 mittlerweile in Lohn und Brot, zahlen ihre Steuern, zahlen die