Die universellen Menschenrechte hat jeder Mensch und die möchte auch niemand in Abrede stellen – egal auf welchem Quadratmeter Boden auf dieser
Welt er sich gerade befindet. In Deutschland sind sie Gott sei Dank überwiegend auch umgesetzt. Aber die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes hat nicht jeder Mensch, sondern die sind ganz oft – beispielsweise das Wahlrecht – an die Staatsbürgerschaft gebunden, und das ist auch gut und richtig so und das sollte so auch bleiben.
Wenn das nämlich nicht so wäre, hätten wir einen Weltstaat, der nicht funktionieren kann, weil die Verantwortlichkeit dann nicht mehr gegeben ist.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist etwas, das die AfD nicht verstanden hat, das ist Quatsch!)
Man braucht die Verantwortlichkeit des Staatsbürgers für seinen Verantwortungsraum – und das ist der Staat. Sonst funktioniert Staatlichkeit nicht, sonst gehen wir in die Anarchie und das wollen wir als AfD-Fraktion nicht, und ich glaube, das will auch die Mehrheit der Thüringer nicht.
Herr Kollege Adams, abschließend noch mal zu Ihren Ausführungen: Nein, ich habe nicht die Ergebnisse der Umfrage des Allensbach-Instituts für objektiver, valider gehalten und eingeordnet als die Untersuchung des Thüringen-Monitors.
Das habe ich mit Sicherheit nicht gemacht – ich muss da noch mal im Parlamentsprotokoll nachsehen, das ist ja kein Problem. Ich glaube mich zu erinnern, dass ich – dem Tenor nach zumindest – gesagt habe, dass die wissenschaftliche Evidenz dieser Allensbach-Umfrage wahrscheinlich nicht weniger ausgeprägt ist als die des Thüringen-Monitors. So habe ich es, glaube ich, gesagt, wenn ich mich recht erinnere.
Das möchte ich einfach noch mal deutlich machen. Ich habe dann auch die Ergebnisse des ThüringenMonitors interpretiert, habe mit ihnen gearbeitet – aber mit der Einschränkung, dass ich in vielen Dingen anderer Meinung bin, auch was die Erhebungsmethodik angeht.
Und ähnlich könnte ich das jetzt für die Umfrage des Instituts Allensbach einordnen, das festgestellt hat – ich erinnere noch mal daran –, dass 78 Prozent der Deutschen der Meinung sind, man könne seine Meinung in diesem Land nicht mehr öffentlich äußern.
Herr Hey, auch zu Ihnen noch ein paar Worte, weil Sie auch Unrichtiges von hier vorn artikuliert haben, das nicht unwidersprochen stehen bleiben darf. Sie tun mir unrecht, wenn Sie sagen – und Sie haben ja die gesamte AfD-Fraktion angegriffen, zu der ich auch gehöre –, ich wäre erfreut darüber, dass die SPD leider wahrscheinlich jetzt in das Stadium ihres politischen Ablebens eingetreten ist.
Das habe ich niemals gesagt. Nein, ich möchte es aber auch noch mal deutlich für mich betonen: Im Gegenteil, ich habe wiederholt von hier vorn betont, dass die SPD eine altehrwürdige Partei ist und dass ich es schade finde, dass diese altehrwürdige Partei, diese große SPD, jetzt wahrscheinlich das Zeitliche segnet. Warum das so ist, will ich hier jetzt nicht weiter ausführen. Ich denke, meine Meinung dazu ist in verschiedenen Reden von mir auch deutlich artikuliert worden. Ich bedaure das wie gesagt, und das möchte ich hier vorn noch mal deutlich feststellen.
Sie haben recht, Herr Kollege Hey, die Verrohung der Sprache ist eine schlimme, bedauernswerte Tendenz. Und wo fängt das Ganze an? Schauen Sie sich doch mal an, wie der Grundwortschatz unserer Grundschüler aussieht. Ich habe jetzt nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, er hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Das heißt, unsere jungen Leute – die junge Generation – haben gar nicht mehr die Sprachkompetenz und das Sprachvermögen, sich differenziert auszudrücken; das ist schon mal der erste Punkt.
Eine Tendenz, die sich weiter fortsetzt aufgrund einer verfehlten Schul- und Bildungspolitik in diesem Land,
die den Werteverfall und auch den Leistungsverfall in unserem Schulsystem leider befördert hat. Das muss einfach mal so diagnostiziert werden. Aber das entschuldigt natürlich nicht die unflätigen und manchmal auch ehrabschneidenden, beleidigenden und inakzeptablen Äußerungen, die man tatsächlich gerade in den Internetforen, in den Medien immer wieder zu hören bekommt. Das geht Ihnen genauso wie mir, ich werde genauso angegriffen wie Sie. Ich muss das gar nicht weiter ausführen, aber das können Sie sich sicherlich denken.
Ich denke, dass der Druck, den wir alle auch über die sozialen Netzwerke erfahren, das Symptom eines Ungemachs in der Bevölkerung ist. Ich denke, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik in diesem Land oftmals nicht mehr ihre Interessen vertritt. Sie können die Politikansätze der etablierten Parteien nicht mehr verstehen. Sie haben das Gefühl, dass das Geld, das in Deutschland vom Steuerzahler erwirtschaftet wird, in falsche Projekte fließt, beispielsweise für 200 Gender-Mainstreaming-Professuren ausgegeben wird, für eine Euro-Rettungspolitik ausgegeben wird, die ein Fass ohne Boden ist. Mike Mohring beklagte zu Recht gestern beim Landkreistag die Niedrigzinspolitik, die unseren Sparkassen das Wasser abdreht. Aber die Ursache der Niedrigzinspolitik ist die Euro-Rettung, Herr Kollege Mohring, die auch von Ihrer Partei leider weiterhin favorisiert wird.
Wenn Menschen sagen, dass es für sie unerträglich ist, dass mit Begründung der CO2-Hypothese jetzt ihr gesamtes Dorf mit Windrädern umstellt wird, dass die letzten Naturschönheiten unserer Landschaft kaputt gemacht werden, dass mit der Energiesicherheit dieses Landes gespielt wird, dass die Automobilindustrie durch diese Energiewende stark bedrängt ist und dass man dann als Bevölkerung das Gefühl hat, hier wird Politik gegen die Interessen des eigenen Landes gemacht, gerade wenn man erfährt, dass zeitgleich in China 300 neue Kohlekraftwerke gebaut werden und der deutsche Staat 650 Millionen Euro Entwicklungshilfe im Jahr an diesen wirtschaftlichen Konkurrenten zahlt,
dann haben die Menschen in Thüringen und in Deutschland große Fragezeichen im Kopf. Und dann fragen sie sich: Warum wird so eine Politik gemacht? Wir verstehen die etablierte Politik nicht mehr. Und wenn sie dann auch noch mitbekommen, dass man, wenn man gegen die Euro-Rettung ist, als Antieuropäer diffamiert wird, wenn sie mitbekommen, dass man dann, wenn man mit guten Argumenten gegen dieses überstürzte planwirtschaftliche Projekt einer in einer einzigartigen Art und Weise in der deutschen Nachkriegsgeschichte exekutierenden Energiewende ist, als Klimaleugner beschimpft wird,
gegen Fachkräfteeinwanderung, wenn sie wirklich begründet ist und nicht immer nur so als politische Monstranz vor sich hergetragen wird, wiewohl wir als AfD sagen, wir müssen unseren Fachkräftebedarf tatsächlich zuerst mal aus der eigenen Bevölkerung rekrutieren –, ein Ausländerfeind ist, dass man also ständig irgendwie erzogen wird, dass man ständig mit Denk- und Sprechverboten zu tun hat, dass den Menschen in Deutschland und in Thüringen dann irgendwann auch mal der Kragen platzt, dass sie sich Luft machen. Und leider bietet das Internet ihnen die Möglichkeit,
Entschuldigung! – sich unter dem Deckmantel der Anonymität Luft zu machen. Das kann man doch verstehen.
Abschließend noch mal eine Bemerkung: Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind Demokraten wie Sie. Das Parlament als Transmissionsriemen des Volkswillens funktioniert nicht mehr. 200 Anträge der AfD in der letzten Legislatur wurden noch nicht mal in die Ausschüsse überwiesen. Sie blockieren den Parlamentarismus. Auch das spüren die Menschen. Ich appelliere an Sie: Ändern Sie Ihr Verhalten auch meiner Fraktion gegenüber! Lassen Sie uns zusammen diesem Freistaat Thüringen dienen! Ich bedanke mich.
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Dirk Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen hier im Thüringer Landtag, zunächst einmal darf man es zumindest als einfältig bezeichnen, wenn jemand hier vom Pult darüber eine Debatte durchführen will, ob die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes mehr Deutschenrechte – so häufig in der Rechtsliteratur genannt – oder mehr Jedermannsrechte sind. Das ist einfach nur obskur und absurd. Es gibt dort das eine wie das andere und es steht im Übrigen auch so im Thüringen-Monitor, der nicht sagt, alle sind, sondern es gibt viele, die so sind.
Hören Sie auf, das wissenschaftliche Arbeiten zu diskreditieren mit wirklich kindischen Diskreditierungsversuchen. Das muss ich sehr deutlich sagen.
Ein kindischer Diskreditierungsversuch ist auch das gewesen, was Herr Höcke gerade gesagt hat. Und dann kann er nicht mal auf eine Zwischenfrage antworten. Herr Höcke hat mich gefragt, was rechts ist, so allgemein rechts. Ich will Ihnen sagen, was rechts ist oder was eine rechte Partei oder eine rechte Fraktion ist. Eine rechte Fraktion ist für mich eine Fraktion, die einen Vorsitzenden wählt, obwohl sie weiß, dass ihr Vorsitzender, den sie da gerade wählen will, ein Faschist genannt werden darf und meiner Einschätzung nach auch genannt werden muss. Das ist rechts.
Wenn Sie wissen wollen, was rechts ist: Das ist rechts. Herr Höcke hatte seinen Zwischenruf an der Stelle gemacht, an der ich in meiner Rede gesagt habe, ein Fünftel bis ein Viertel in Thüringen sind über die gesamte Kontinuität des Thüringen-Monitors hin stramm rechts. Da hat er gefragt: Was ist rechts? Ich sage Ihnen, was ich mit „stramm rechts“ meine. „Stramm rechts“ ist für mich rechtsextremistisch und rechtspopulistisch. Das – das habe ich auch gesagt – kann man sich durchlesen; auf den Seiten 51 bis 55 wird das definiert, was das ist. Lesen Sie es sich doch einfach durch. Da müssen Sie uns nicht so viel Zeit stehlen. Und nur damit das alle auch mal hören: Zu diesen rechtsextremistischen Einstellungen gibt es zwei Dimensionen. Die eine ist Ethnozentrismus und die andere Dimension ist Neonationalsozialismus. Unter Ethnozentrismus versteht man die Komponenten Nationalismus und Chauvinismus. Ich habe das Beispiel genannt. Da antworten Leute, die sich da zugehörig fühlen, auf die Frage – im Übrigen werden die nicht gezwungen zu antworten, die können auch sagen: „möchte ich nicht sagen“, dann sind sie raus, aber die wollen das ja sagen. Ihre Anhänger wollen das gern sagen. Ihre Anhänger wollen sehr gern sagen: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ oder „Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistun
gen reicht das aber nicht heran.“ Das ist Chauvinismus und Nationalismus ganz einfach erklärt, Fremdenfeindlichkeit, ganz einfach abfragbar über Aussagen wie zum Beispiel „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ oder „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Fragen Sie sich mal, wo Sie ein Kreuz machen würden: ja oder nein? Das sind die Dimensionen des Ethnozentrismus.
Ein bisschen schwierig ist es bei der Frage, die auch im Thüringen-Monitor gestellt wird, zum Beispiel: Stimmen sie zu, „Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen“? Das hat eine Dimension des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, somit gehört es auch in den Neonationalsozialismus hinein. Der hat vier Dimensionen. Das sind der Sozialdarwinismus, die Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus – heute hier mehrfach ausgeführt – und die Unterstützung einer rechten Diktatur. Das ist ganz einfach hier auf wenigen Seiten nachlesbar.
Am Ende sagen dann auch die Autoren, wie sie diese Komponenten gewichtet haben, indem sie ganz deutlich für alle nachlesbar sagen: „Als rechtsextrem gelten Befragte folglich nur dann, wenn sie den Aussagen auf jeder der beiden Dimensionen durchschnittlich überwiegend zustimmen bzw. wenn sie im Durchschnitt mehr Aussagen befürworten als ablehnen.“ So einfach ist das mit dem Rechtsextremismus und mit den Rechtspopulisten. Sie können sie an ihren Meinungen erkennen. Das ist die Antwort auf Herrn Höckes Frage, was rechts ist.