Thüringen aber leider noch als einziges Bundesland einen Linken-Ministerpräsidenten. Wie kann so etwas nur sein?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es kann sein, weil Sie nicht in der Lage sind, es richtig zu lesen!)
Indem das Ganze einfach, wie ich es schon habe anklingen lassen, nur ein gewaltiger Etikettenschwindel ist. Punkt.
Man identifiziert irgendwelche Gruppen, hängt ihnen ein Schild um und behauptet, das sei so. Nehmen wir doch mal die Ethnozentristen, also Menschen, die ihr Volk in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe es, glaube ich, auch schon im letzten Jahr gesagt: Jeder Thüringer Minister, der seinen Amtseid ablegt, ist genau dazu verpflichtet, sein Volk bzw. das Thüringer Volk in den Mittelpunkt seines politischen Handelns zu stellen.
Wenn man so will, ist der Ethnozentrismus, so wie ihn der Thüringen-Monitor definiert, sogar die Grundlage, sogar der Kern der Demokratie und jeder Volksherrschaft.
Kommen wir zur Gruppe der sogenannten Rechtsextremisten. Nun, ein politischer Extremist ist das Gegenteil von einem Ethnozentristen. Während Letzterer das Wohlergehen seines Volkes in den Mittelpunkt stellt, will Ersterer eine Ideologie durchsetzen – ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse, ohne Rücksicht auf geltende Normen und Gesetze, auch gewaltsam. Also 24 Prozent der Thüringer – so der Thüringen-Monitor – sollen aktiv unsere politische Ordnung bekämpfen und gleichzeitig bekunden 90 Prozent der Thüringer ihre Demokratieunterstützung? Also ich kriege es nicht zusammen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Wenn Sie es zusammenkriegen, dann sind Sie nicht der Freund des gesunden Menschenverstands, sondern dann sind Sie ein Ideologe. Das würde zu Ihnen passen.
Meine Damen und Herren, das ist einfach Humbug, das ist lächerlich. Was uns hier als Rechtsextremismus präsentiert wird, ist nicht extremistisch, ist
nicht radikal, es ist noch nicht einmal rechts. Es sind nicht selten ganz einfache normale Bürger, die mangels echten Feinden kriminalisiert werden, um die Fleischtöpfe der Gegen-rechts-Kämpfer wieder neu zu befüllen.
Nun die letzte Gruppe, die sogenannten Neonationalsozialisten – ein hartes Wort, aber sehr populär –: Wenn einem in der politischen Debatte einfach nichts mehr einfällt, dann brüllt man einfach: „Nazi“. Das ist dann das letzte Mittel der Unterbelichteten in unserer Gesellschaft.
Wie will nun der Thüringen-Monitor einen Anhänger neonationalsozialistischer Ideologie, also einen Neonationalsozialisten, identifizieren? Nun, wenn der Befragte antisemitische Einstellungen erkennen lässt, gilt das dem Thüringen-Monitor als Indikator für eine neonationalsozialistische Gesinnung.
Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, mit solchen Fragen werden natürlich auch Anhänger eines anderen Sozialismus angesprochen, denn hierzulande ist die letzte nationale Diktatur nicht 1945, sondern 1989 zugrunde gegangen. Auch die DDR stand, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren, sehr distanziert zum Staat Israel.
Wer hier also in Wirklichkeit in der Gruppe der 12 Prozent verlorengegangenen Privilegien nachtrauert, dazu können die Vertreter der Linkspartei und der Linksfraktion sicherlich vieles berichten. Wir von der AfD kennen jedenfalls die süße Wollust, andere Menschen zu schikanieren, die den Pfad einer vermeintlichen Tugend verlassen haben, leider nur aus der Perspektive der Opfer.
Wenn uns der Thüringen-Monitor also etwas sagen kann – und Kollege Mohring hat es zumindest zaghaft angedeutet, ich tue es in der notwendigen Deutlichkeit –, dann, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nichts bringt. Er ist dort, wo er ein Kampf gegen die bürgerliche Welt ist, sogar als verwerflich einzustufen, und deswegen muss er so schnell wie möglich beendet werden.
Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen. Deshalb schadet es unserer Demokratie, wenn von den augenblicklich Herrschenden ohne Unterlass versucht wird, Meinungen zu manipulieren. Ständig dreht sich die Debatte darum, wer etwas sagen
darf, wie er es sagen darf, ob er es mit erlaubten, verbotenen oder irgendwie anders kontaminierten Begriffen getan hat usw. usf.
Die Sprachpolizei ist im Daueralarmzustand. 78 Prozent nicht der Thüringer, sondern der Deutschen – schenkt man einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Glauben, die eine ähnliche, zumindest wissenschaftliche Evidenz wie der Thüringen-Monitor aufweisen dürfte – trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung zu artikulieren. 78 Prozent!
Das ist das Ergebnis der Herrschaft der politischen Korrektheit, die Sie alle, die Sie hier sitzen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien/ Altfraktionen, zu verantworten haben, weil Sie diesen Freistaat Thüringen, weil Sie bzw. Ihre Parteien und Ihre Fraktionen die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten regiert haben. Das ist schäbig und das ist nicht gut gewesen für unsere Demokratie.
In Augsburg, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde vor wenigen Tagen ein Feuerwehrmann vor den Augen seiner Frau nach dem Besuch des dortigen Weihnachtsmarkts totgeschlagen. Er war wahrscheinlich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort. Über das Tatmotiv wissen wir wenig, vielleicht war es tatsächlich einfach nur die pure Langeweile. Ein Strafverteidiger und ehrenamtlicher Feuerwehrmann stellte daraufhin eine Videobotschaft ins Netz, die mittlerweile fast eine Million Mal abgerufen wurde. Allein diese Abrufzahlen sind ein deutliches Indiz darauf, was die Menschen draußen im Land empfinden und was sie sich nicht mehr länger bieten lassen wollen. Dieser Feuerwehrmann und Strafverteidiger führte aus – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Wir alle, die wir uns mit der Sicherheit in diesem Land beschäftigen müssen – Polizisten, Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter –, wir alle wissen, dass sich unser Land verändert hat. Wir alle sprechen aber nicht darüber. Und das ist was ganz Schlimmes für unsere Gesellschaft. Das muss ein Ende haben. Der Tod meines Kameraden bringt mich auf den Gedanken, es nun endlich mal auszusprechen. Wir müssen die Probleme benennen. Das Totschweigen […] führt in die Katastrophe.“
Auch der Thüringen-Monitor mit seiner Rabulistik, mit seiner stellenweise Antifa-Sprache, mit seinen ideologischen Versatzstücken, mit seinen direkten
oder indirekten Sprachverboten ist als staatliche Auftragsarbeit Teil des Systems des Totschweigens. Das möchte ich am Ende noch mal deutlich betonen.
Und ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat – jedenfalls dann, wenn er kein Gesinnungsstaat ist, sondern ein voll funktionsfähiger demokratischer Rechtsstaat, solange der Bürger dabei friedlich bleibt und die Gesetze achtet – die Meinungen seiner Bürger, die ihn konstituieren, nicht zu beurteilen und schon gar nicht zu manipulieren hat, auch nicht indirekt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bundestag gibt es die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben. Das hat verschiedene Gründe. Ein Anlass könnte manchmal Zeitmangel sein. Dann wird diese Rede nicht gehalten, sondern ist später nur nachlesbar. Es ist schade, dass es bei uns nicht geht, dann bliebe einem manchmal vieles erspart.
Meine Damen und Herren, ich kann auf gar nicht so viel eingehen, was Herr Höcke in seiner Rede zum Thüringen-Monitor hier zum Besten gegeben hat. Nur so viel, Herr Höcke: Dass Sie es mittlerweile sogar hier vorn am Mikrofon schaffen, den Thüringen-Monitor in die Nähe eines Gefälligkeitsgutachtens zu rücken,
das ist wirklich ein starkes Stück. Den gibt es seit 2000 und er hat mehrere wechselnde Farbenspiele in den Staatskanzleien hier im Freistaat Thüringen miterlebt. Jetzt so zu tun, als sei das quasi eine Auftragsvergabe, ein Auftragswerk von Rot-RotGrün und deswegen sei der so gehalten, wie er gehalten ist, das ist schon eine besondere Form der Wahrheitsklitterung. Aber da hatten Sie in Ihrer Rede ja mehrere Ansätze, die genau in dieselbe Richtung gingen. Ich tue das noch mal wie der eine oder andere Vorredner auch und sage dem Team des
Von dem Inhalt des diesjährigen Thüringen-Monitors und seinen Ergebnissen ist ja einiges auch schon in den vorangegangenen Reden aufgegriffen worden. Herr Höcke hat sich eher mit dem Phänomen des Rechtsextremismus beschäftigt, das ist ja auch sehr bezeichnend. Aber die Denkansätze, die beispielsweise Bodo Ramelow als Ministerpräsident hier als Ansatz gebracht hat – danke für die Befruchtung der Diskussion – gehen ja um das Hauptaugenmerk des Thüringen-Monitors, und der liegt in diesem Jahr auf den Themen „Gesundheit“ und „Pflege“, und das trifft den Nerv der öffentlichen Debatte, denn diese Themen spielen auch bundesweit eine große Rolle.
Was die Ergebnisse des diesjährigen ThüringenMonitors in Bezug auf diese beiden großen Themenkomplexe – also „Pflege“ und „Gesundheitsversorgung“ – betrifft, gibt es meines Erachtens sehr prägnante Erkenntnisse. Ich will mal so beginnen: Die zentrale Frage, die unter anderem auch bestimmte Werte im Thüringen-Monitor oder aber auch die Beantwortung durch die Befragten betrifft, ist: Gibt es in Deutschland zum Beispiel eine ZweiKlassen-Medizin? Auf diese Frage hat interessanterweise mal der Vorsitzende des sächsischen Hartmannbundes – das ist ein Berufsverband der Ärzte in Deutschland, die haben auch einzelne Länderverbände – in einem LVZ-Interview im Februar des letzten Jahres mit relativ klaren Worten gesagt – Frau Präsidentin, ich zitiere –: „Wir haben keine Zwei-Klassen-Medizin.“ Und kurz darauf erklärt er seine Haltung folgendermaßen: „Das deutsche Gesundheitswesen ist im Grunde wie ein ICE: Alle Fahrgäste fahren zur selben Zeit ab und kommen zur selben Zeit an […]. Nur: In der 1. Klasse sind die Sitze etwas breiter und die Bild-Zeitung ist kostenlos.“