2. Bevor wir uns über Fachkräftezuwanderung unterhalten, sollten wir lieber den zwei Millionen jungen Menschen in Deutschland ohne Berufsausbildung eine erfolgreiche Ausbildung ermöglichen.
Kommen wir nun zum zweiten wiederkehrenden Teil: „Demokratie: Einstellungen und Engagement“. Wir lesen dort viel Bekanntes. Die Demokratieunterstützung hat sich im Vergleich zum letzten Jahr von 86 auf 90 Prozent erhöht, die Demokratiezufriedenheit immerhin von 55 Prozent auf 63 Prozent. Das sind tatsächlich – und meine Vorredner wiesen schon darauf hin und, ich glaube, da sind wir ausnahmsweise alle mal einer Meinung – sehr erfreuliche Werte.
Im letzten Monitor mutmaßten die Autoren noch, dass das eventuell – weil diese Tendenz schon im letzten Jahr und auch schon in den Jahren davor abzulesen war – mit dem Auftreten eines neuen politischen Akteurs zu tun haben könnte. Ich bin mir sicher, das ist so. Und wer dieser neue politische Akteur ist, ich glaube, daran kann hier im Hohen Hause kein Zweifel bestehen.
Das ist die Fraktion, die dort mit 22 Abgeordneten sitzt. Im diesjährigen Thüringen-Monitor werden diese Spekulationen nicht mehr genährt, warum auch immer.
Ein Blick auf die Wahlbeteiligung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bei den Thüringer Landtagswahlen bestärkt mich in meiner Vermutung noch, dass es so ist. Lag die Wahlbeteiligung 2014 bei 52,7 Prozent, betrug sie Gott sei Dank 2019 schon 64,9 Prozent und ich denke, da geht noch was. Dazu werden dann bei den nächsten Landtagswahlen vielleicht noch mal 5 oder 10 Prozentpunkte addiert werden können. Das wäre schön, das würden wir begrüßen.
Ja, die Bürger in Thüringen, die Bürger in Deutschland, gerade hier im Osten, gehen wieder zur Wahl. Sie gehen wieder zur Wahl, weil es nach Jahrzehnten Altparteieneintopf endlich wieder eine kulinarische Vielfalt in diesem Lande gibt, liebe Freunde.
Ja, das hat mit der AfD zu tun. Meine Partei konnte mit Abstand die meisten Nichtwähler zur Wahlurne
bringen. Es ist so: Die AfD aktiviert unsere Demokratie, die AfD ist eine Frischzellenkur für unsere Demokratie.
Bei den Fragen zur DDR und zum Nationalsozialismus fällt die unspezifische Fragestellung auf, die die Autoren aber nicht von weitreichenden Interpretationen abhält. Mögliche Trotzantworten, um der heute leider sehr stark vorherrschenden politischen Korrektheit mal ein Schnippchen zu schlagen, werden gar nicht von den Fragestellern, von den Autoren des Thüringen-Monitors, in Erwägung gezogen. Ich habe das eingangs bedauernd ausgeführt: Sprachbasierte Wissenschaften stehen immer auf einem sehr dünnen Eis. Die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors glauben anscheinend sogar, übers Wasser gehen zu können.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Millionen von Euro sind nun seit der Jahrtausendwende in den ominösen Kampf gegen rechts geflossen. Dieser Kampf nährt nicht nur linksextreme Strukturen, sondern auch Hundertschaften von Soziologen, die sonst wahrscheinlich einer anständigen Arbeit nachgehen müssten.
Millionen, genauer gesagt sind es im Jahr 200 Millionen Euro, die Bundesebene und die Landesebene aufaddiert, investiert – in Anführungszeichen – dieser Staat in den Kampf gegen rechts. Wir haben die Projekte des Kampfs gegen rechts hinterfragt. Wir haben sie analysiert, hier im Thüringer Landtag, in allen 16 Landtagen, in denen wir als AfD-Fraktion mittlerweile sind, und im Bundestag. Nicht wenige dieser Millionen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, fließen indirekt oder direkt in linksextreme Projekte. Ja, es ist so! Unter der Herrschaft der Altparteien sind die Bundesrepublik Deutschland und Thüringen zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden, liebe Freunde. Das muss ein Ende haben.
der in nicht unwesentlichen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Werte-, Sitten- und Normvorstellungen als Grundlage unserer demokratischen Staatlichkeit ist. Der Kampf gegen rechts ist in weiten Teilen ein Kampf gegen das Bürgertum und ein Kampf für Linksextremismus. Da beißt die
Maus keinen Faden ab; die Kleinen Anfragen und die Anfragen der Landtags- und Bundestagsfraktionen der AfD haben das eindeutig aufgeklärt. Ereignisse wie die Krawalle in Hamburg – 2017, glaube ich, war es –, die G-8-Krawalle – wir hatten hier damals als AfD-Fraktion ein Sonderplenum im Thüringer Landtag einberufen –, die wären ohne diesen staatlich institutionalisierten Kampf, der Millionen und Abermillionen ausschüttet, in dieser Qualität nicht möglich gewesen. Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Thüringen-Monitor 2019 hat wieder die altbekannten drei Einstellungsmuster in den Blick genommen: Ethnozentrismus, Rechtsextremismus und die neonationalistische Ideologie. An dieser Etikettierung sind Zweifel angebracht. Ich möchte darauf gleich zu sprechen kommen.
Die Gruppe der sogenannten Ethnozentristen umfasste laut Monitor um die Jahrtausendwende rund 40 Prozent, ging dann mal auf 50 Prozent hoch, mal auf 35 Prozent runter und liegt 2019 wieder bei rund 45 Prozent. Die sogenannten Rechtsextremen starteten bei 25 Prozent, dann lagen sie mal bei 19 Prozent, dann stiegen sie mal wieder auf 30 Prozent, jetzt sind sie wieder bei 24 Prozent taxiert. Die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten hatten ihren Einstand mit 12 Prozent, dann 14 Prozent, 8 Prozent, 11 Prozent. Jetzt aktuell stehen sie auf – Na?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Höcke, wie peinlich ist das denn? Sie sind nicht in der Lage, eine wissenschaftliche Studie zu lesen?)
genau dort, wo diese Gruppe in ihrer Zahl 2000 schon einmal war. Mit anderen Worten: Wir haben es mit äußerst stabilen Gruppen zu tun, egal wie wir sie nennen. Diese Werte sind heute praktisch dieselben wie vor 19 Jahren. Seit der Jahrtausendwende wird also ein millionenschwerer Kampf gegen rechts durchgeführt, dessen Dimensionen ich skizziert habe. Seit der Jahrtausendwende lebt dieses Land in einem hypermoralischen Ausnahmezustand. Das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt. Es hat sich nichts verändert. Nicht im Geringsten!
Wir haben Millionen Euro in einen Scheinstaat investiert, in dem Bewohner Tätigkeiten nachgehen, die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben.
Dass diese ganzen Gegen-rechts-Initiativen keine gesellschaftliche Relevanz besitzen, hat der Thüringen-Monitor gezeigt. Er zeigt es jedes Jahr aufs Neue. Die Gruppen bleiben stabil, egal was unsere tapferen Kämpfer gegen rechts so alles mit unserem bzw. mit dem Geld der Steuerzahler treiben.
Nun, das sind ja alles keine randständigen Gruppen. Die sogenannten Ethnozentristen liegen bei 45 Prozent. Das ist ungefähr das Doppelte dessen – mit Verlaub, sehr geehrte CDU-Fraktion –, was Sie bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen haben. Ich meine das jetzt nur rein mengenmäßig, natürlich nicht inhaltlich. Die sogenannten Rechtsextremisten liegen bei 24 Prozent.
Das ist das Dreifache des Stimmenanteils – Kollege Hey verdeckt schon sein Gesicht – der SPD. Die sogenannten Neonationalsozialisten, die liegen bei 12 Prozent, mehr als Grüne und FDP zusammengenommen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, jetzt schauen Sie sich doch mal im Hohen Hause um, lassen Sie diese Zahlenverhältnisse, die der Thüringen-Monitor bzw. die Autoren des Thüringen-Monitors glauben zutage gehoben zu haben, mal auf sich wirken und vergleichen Sie diese Ergebnisse mit der Repräsentanz im Hohen Haus.
Ganz Thüringen würde ja demnach aus völkischen Rechtsextremen und Neonazis bestehen. Das wäre ein derart massiver politischer Block, gegen den Sie auf demokratischem Weg überhaupt gar keine Politik betreiben könnten, an dem Sie überhaupt gar nicht vorbeikommen könnten. Tatsächlich stellt
Thüringen aber leider noch als einziges Bundesland einen Linken-Ministerpräsidenten. Wie kann so etwas nur sein?