Abgeordneter Höcke, Sie haben schon gestern die Präsidentin zweimal ignoriert, wo Sie nicht reagiert haben. Ich lasse das nicht wieder zu! Sie haben nicht das Recht, die Präsidentin zu ignorieren. Ich bitte jetzt um Ihren Redebeitrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow, Sie haben ja einiges geäußert, was natürlich den stärksten Widerspruch herausfordert. Ich sage immer: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Was Sie hier zum Thema „Religionsfreiheit“ artikuliert haben, das hat uns allen – wir haben auch einige Juristen in der Fraktion, zumindest spreche ich jetzt für meine Fraktion – die Nackenhaare zu Berge stehen lassen.
Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass die Grundrechte nicht absolut gelten, sondern immer nur relativ gelten, weil sie voneinander abhängig sind bzw. sich gegenseitig beeinflussen. Deswegen empfehle ich Ihnen mal einen Crashkurs bei der VHS zum Thema „Staatsrecht“,
damit Sie zumindest die Grundlagen des Verfassungs- und Staatsrechts für sich vielleicht doch noch erschließen können.
Sehr geehrter Herr Minister Ramelow, Ministerpräsident, Entschuldigung, geschäftsführender Herr Ministerpräsident Ramelow, auch was Sie hier an ehrabschneidenden Dingen gesagt haben, verdient einen deutlichen Widerspruch. Ich habe mich wiederholt und ich habe mich explizit von hier vorne im Hohen Hause zu meiner Dresdner Rede geäußert, inhaltlich und in der Art, wie ich sie damals vorgetragen habe. Anscheinend waren Sie damals wie so oft nicht zugegen, um meinen Ausführungen zu lauschen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie es heute, sagen Sie es doch frank und frei heraus!)
zeigt, dass Sie sonst keine fundierte Kritik an unseren Positionen willens und in der Lage sind zu äußern, und das ist doch letztlich ein gutes Zeichen.
Herr Ministerpräsident Ramelow, ich bedaure das, dass Kollegin Rothe-Beinlich vor ihrem Haus Besuch hatte von politischen Gegnern, die sich nicht zu benehmen wussten. Das gehört sich nicht, denn in einem demokratischen Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Politiker seine private Sphäre und seine politische Sphäre trennen kann, eben dadurch, dass er frei entscheiden kann, wann er die politische Sphäre betritt und verlässt und wann er die private Sphäre betritt und verlässt.
Leider ist der Zustand der parlamentarischen Demokratie im Jahre 2019 im Freistaat Thüringen und in der Bundesrepublik Deutschland ein anderer. Ich finde es richtig, dass Sie das noch mal thematisiert haben. Auch als AfD-Fraktion verurteilen wir so ein Verhalten – selbstverständlich.
meine Familie seit zwei Jahren von sogenannten Kunstterroristen belagert wird. Ich vermisse bis heute ein Wort des aufrechten und aufrichtigen Bedauerns von Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow, zu diesen Umständen. Da habe ich von Ihnen leider noch nichts Deutliches gehört.
(Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Das ist unglaublich! Un- glaublich ist das, was Sie machen! Dazu ha- be ich mich klar geäußert!)
Dann hätten Sie das heute vielleicht auch noch mal tun sollen, gerade in Bezug auf die Relativität der Sachverhalte.
Was mich vor allen Dingen auch heute sehr stark irritiert hat, Herr Ministerpräsident Ramelow: wie Sie glauben, dass es hier in Thüringen nach der Wahl vom 27.10.2019 einfach so weitergehen könnte. Sie stehen hier vorne in Ihrer typischen – daran haben Sie sich gewöhnt und das lieben Sie anscheinend auch – staatsmännischen Art und Weise, die man gut finden kann, die aber wenig mit dem zu tun hat, was die Politikansätze Ihrer Linken-Fraktion hier im Hohen Hause darstellen. Sie stehen hier vorne und tun so, als wäre nichts geschehen, als wäre nichts passiert. Ich sage Ihnen eins und ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Sie sind abgewählt worden!
Sie sagten vor der Wahl dem Tenor nach – Sie können mich ja gern korrigieren, Sie haben ja als Ministerpräsident jederzeit die Möglichkeit, an das Rednerpult zurückzukehren –: Wer mich möchte, wer mich als Ministerpräsident bestätigen möchte, der wählt Rot-Rot-Grün. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, Rot-Rot-Grün ist vom Thüringer Souverän abgewählt worden.
Völlig zu Recht! Übrigens, ich will jetzt nicht die Leistung von Bernhard Vogel als Ministerpräsident schmälern,
sicherlich hat er auch Gutes für das Land getan. Aber der Satz oder auch die Aussage, dass das Land zuvorderst kommt und dass die Person als Letztes kommt, die ist nicht von Bernhard Vogel. Das aber wissen, glaube ich, alle Kollegen hier im Hohen Hause. Trotzdem haben Sie zu Recht die
sen Satz noch mal in Erinnerung gerufen. Aber warum handeln Sie nicht danach? Darum geht es doch, eine innere Wahrhaftigkeit für die Politik in diesem Lande zurückzugewinnen, dadurch dass die hohen Funktionsträger in unserem Freistaat, in Deutschland wieder vorbildhaft handeln. Das ist das, was die Menschen in Thüringen vermissen, das ist das, was die Politik- und Parteienverdrossenheit in Thüringen motiviert und begründet.
Herr geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow, dann machen Sie doch das wahr, was Sie indirekt vor den Wahlen angekündigt haben. Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung; es gibt andere geeignete Kandidaten, die dieses Land führen können.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Staatsminister Prof. Hoff – der heute leider nicht da ist – hat gestern eine wichtige Aussage getroffen. Er sagte – Sie können sich vielleicht daran erinnern –, dass politisches Handeln immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu gestalten sei. Ich nehme an, das ist ein Allgemeinsatz, den Sie alle unterschreiben können. Nicht wahr? Ich sehe betretenes Schweigen hier und da. Bei den Linken sehe ich zustimmendes Kopfnicken, bei der AfD sowieso. So ist es. Politisches Handeln muss immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz praktiziert werden. Ich sehe Einigkeit im Hohen Haus. Dann frage ich mich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, warum wir das größte planwirtschaftlich organisierte Naturzerstörungsprojekt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nicht gemeinsam, zumindest für Thüringen, beenden. Das ist die sogenannte Energiewende,
Dann frage ich mich, sehr geehrte Abgeordnete, warum wir diesen Tagesordnungspunkt – Frau Präsidentin, kann ich eigentlich einen GO-Antrag von
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch auf zu re- den! Das würde uns allen helfen!)
Denn der Thüringen-Monitor hat vor allen Dingen eins, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht: wissenschaftliche Evidenz.
Wir und die Vorgänger im Hohen Hause hätten uns in den letzten 19 Jahren viel Lebens- und Arbeitszeit sparen können,
Lebens- und Arbeitszeit, die in anderen Politikfeldern wesentlich besser für Thüringen und für die Menschen in Thüringen hätten investiert werden können.