Meine sehr verehrten Damen und Herren, bundesweit ist das Thema „Pflege“ im Fokus der Aufmerksamkeit als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Pflegeversicherung hat eine Reihe von bundesweiten Reformen erlebt, von denen die Menschen durchaus profitieren. Durch die neuen Pflegegrade haben mehr Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung kam nicht umhin, das Thema „Pflege“ mit zentralen Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich nenne an dieser Stelle die „Konzertierte Aktion Pflege“, Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsbedingungen und zur Bezahlung sowie Gewinnung von Menschen für den Pflegeberuf. Wir stehen vor großen Problemen, mit denen wir die Betroffenen nicht alleinlassen dürfen. Wir verzeichnen schon jetzt eine deutliche Steigerung der Eigenkosten und somit eine zunehmende finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen und der Angehörigen der Pflegenden. Weitere Kostensteigerungen drohen, bedingt durch eine notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine bessere Personalausstattung und Schulgeldfreiheit der Auszubildenden in den Pflegeberufen. Sie machen aus Sicht aller Bundesländer eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich. In allen Bundesländern brennt die Luft beim Thema der bezahlbaren Pflege. Drastisch formuliert: Das System der schlechten Teilkaskoversicherung ist am Ende.
Wenn in Thüringen aktuell der Eigenanteil an den Pflegekosten von durchschnittlich 214 Euro im vergangenen Jahr auf 355 Euro in diesem Jahr angestiegen ist, ist das der drittstärkste Anstieg in Deutschland. Allerdings ist das immer noch der geringste Eigenanteil bundesweit. Die doch sehr hohe
Zufriedenheit im Zusammenhang mit Pflege lässt sich sicher auch auf diesen Umstand zurückführen. Dennoch erreichen uns unentwegt Bürgerbriefe, die zum Ausdruck bringen, dass sie die Kostensteigerungen nicht mehr bewältigen.
Ich habe mich gefreut, dass ausweislich des Thüringen-Monitors 94 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger meinen, dass Pflegekräfte höhere Gehälter erhalten sollten, selbst wenn dies zu höheren Kassenbeiträgen führt, denn höhere Gehälter müssen auch bezahlt werden. Deswegen fand ich es spannend, dass 94 Prozent der Befragten sagen, sie sind bereit dazu. Pflege braucht gute Bezahlung und muss auch finanzierbar sein. Deshalb haben wir uns bereits 2018 gemeinsam mit Brandenburg im Bundesrat unmissverständlich für eine solidarische Vollversicherung in der Pflege ausgesprochen. Bislang war unsere Forderung nicht mehrheitsfähig. Allerdings fordert nunmehr auch die SPD-Bundespartei eine Vollversicherung in der Pflege. Aktuell einigten sich auf der jüngsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Ministerinnen und Minister der Länder mit 16 zu 0 Stimmen immerhin auf einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln und sprachen sich dafür aus, dass die Pflegeversicherung ein tragfähiges Gesamtkonzept braucht, mit dem die Finanzierung weiterer Kostensteigerungen gewährleistet wird.
Hier würde ich mir im Interesse unseres Landes wünschen, dass sich auch die Thüringer CDU bei ihren Freunden in der Bundesregierung für dieses Anliegen starkmachen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Bekämpfung struktureller Defizite und zum Abbau räumlicher Disparitäten braucht es zunächst einmal exaktes Wissen um weiße Flecken und Handlungsbedarfe. Es gibt leider noch keine komplette Bestandsaufnahme in Stadt und Land zur Pflegesituation. Wir wollen diese zum Ausgangspunkt unseres Handelns machen, um wirklich zu wissen, was fehlt. Wir wollen den Pflegepakt Thüringen gemeinsam mit unseren Partnern zu einem landesweiten Bündnis für gute Pflege in Thüringen weiterentwickeln und etwa auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen, private Pflegedienste, die Sozialpartner und Weitere einbeziehen. Wir wollen wissen, wo den Menschen vor Ort in Sachen Pflege der Schuh drückt. Deshalb werden regionale Pflegekonferenzen in Thüringen stattfinden.
Im Jahr 2020 starten wir das Projekt „Alle gesund altern – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“. Wir wollen mit dem Projekt Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, zu Hause aufsuchen, Beratung
und Unterstützung anbieten, Hilfe und Kontakte vermitteln. Das wird unser starker Beitrag im vorpflegerischen Bereich, um strukturelle Defizite für die Menschen im ländlichen Raum abzubauen und sie überhaupt zu erreichen.
Im Jahr 2020 startet die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung international zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Insbesondere auch für den Bereich der Gesundheit und Pflege wollen wir Unterstützung bei der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung, auch flankierende Hilfen für Unternehmen in der Gesundheit und Sozialwirtschaft zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte geben.
Unser Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben wächst auf 14,5 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aus diesem Programm Förderungen für Maßnahmen für Familien vor Ort beantragen. Neu im Jahr 2020 und mit 4 Millionen Euro mehr ist die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Themen „Gesundheit“ und „Pflege“. Zum 21.11.2019 haben die Landkreise und Kommunen bereits über 11,1 Millionen Euro an Fördersummen beantragt, unter anderem für eine mobile Seniorenberatung, ein Kompetenz- und Beratungszentrum für Senioren, ein Kommunales Pflegeinformationszentrum/Seniorenamt und ein Modellprojekt zur Erprobung alternativer Versorgungskonzepte.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird älter, die Lebenserwartung steigt. Das ist eine gute Entwicklung und es ist auch für einen Ministerpräsidenten schön, einer Bürgerin oder einem Bürger unseres Landes zum 90. oder gar zum 100. Geburtstag zu gratulieren. Die Anzahl derer, die über 100 sind, nimmt stetig zu. Wir alle – ich denke, das gilt für das ganze Haus – wünschen, dass die Menschen ihren Lebensabend in Würde und gut betreut verbringen dürfen.
Das ist nicht nur eine Frage der materiellen Versorgung, sondern auch in gleichem Maße eine Frage der kulturellen Teilhabe und des physischen Wohlbefindens sowie eines wertschätzenden Umgangs mit Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft. Daran und dafür müssen wir arbeiten.
Ein paar Zahlen zur demografischen Realität und zum Fachkräftebedarf der Zukunft: Die Anzahl der Pflegebedürftigen in stationären und ambulanten Einrichtungen für das Jahr 2017 betrug rund 54.000 Menschen. Im Jahr 2013 waren es fast
8.000 weniger. Das bedeutet einen Anstieg von 16 Prozent. Von 2009 bis 2017 bedeutet das sogar einen Anstieg von 34 Prozent. Auch wenn dieser Anstieg aus der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade resultiert, ist bereits im Jahr 2017 die Prognose für 2030 eingetreten.
Die Veränderung in der Zusammensetzung der Thüringer Bevölkerung ist bis 2035 rasant. Der Anteil der Bevölkerung über 65 wird auf mehr als ein Drittel anwachsen. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 nimmt absolut und anteilig stark ab. Wir werden deshalb bis zum Jahr 2030 über 40.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen müssen, um jene zu ersetzen, die in Rente gehen, und um neue Kräfte zu haben, um dem dann erhöhten Pflegebedarf gerecht zu werden – bis zum Jahr 2030 40.000 neue, ausgebildete Kräfte im Bereich der Pflege. Und der Bildungsminister hat darauf hingewiesen, dass wir in derselben Zeit 8.200 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen, um den Stand der vorgenommenen Entwicklung und des Aufbaus halten zu können.
Die Erfordernisse für ein würdevolles Leben im Alter sind vielfältig und anspruchsvoll. Wir brauchen Barrierefreiheit, altersgerechte Mobilitätskonzepte und nicht zuletzt Wohnformen, die ein Höchstmaß an Selbstbestimmung ermöglichen. Also: Lieber daheim als Heim – das muss die Maxime sein.
Der Thüringen-Monitor hat die Betroffenen nach ihren Wünschen befragt und ihre Antworten stellen uns vor große Herausforderungen. Die Senioren in Thüringen haben eindeutige Prioritäten. Sie wünschen sich bevorzugt: die Betreuung durch Familienangehörige in der eigenen Wohnung, das Leben in einer Seniorenwohngemeinschaft oder einem Mehrgenerationenhaus, die Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst in der eigenen Wohnung, den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung. Die genannten Wohnformen werden von ca. 40 Prozent der Befragten für wünschenswert gehalten. Deutlich niedriger ist mit 30 Prozent die Zustimmungsrate für eine betreute Wohnform in einer Einrichtung. Mit weitem Abstand auf dem letzten Platz liegen die Pflegeheime. Die Zustimmung zu ihnen beträgt gerade einmal 9 Prozent.
Die Realität sieht derzeit anders aus. Es geht mir dabei gar nicht um eine pauschale Kritik an Pflegeheimen. Die übergroße Mehrzahl der dort Beschäftigten leistet eine großartige und aufopferungsvolle Arbeit. Wir brauchen aber eine ressortübergreifende Anstrengung, um dem berechtigten Wunsch vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger nach bedürfnisgerechter Wohnform im Alter Rechnung zu tragen. Das wird uns im Dialog mit den Verbänden, Seniorenbeiräten, der Ärzteschaft, der Wohnungswirt
schaft und den Krankenkassen möglich sein. Die Anstrengung, unsere Gesellschaft in diese Richtung weiterzuentwickeln, ist lohnenswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist ein wirtschaftlich starkes, liebens- und lebenswertes Land. Wir belegen in allen wirtschaftsund sozialpolitisch relevanten Rahmendaten die vordersten Plätze unter den ostdeutschen Ländern und müssen inzwischen den Vergleich mit dem Westen längst nicht mehr scheuen. Die Arbeitslosenquote im Freistaat ist im November erstmals unter die 5-Prozent-Schallmauer gefallen – eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt.
Die objektiv gute Entwicklung geht einher mit einer recht hohen Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer persönlichen Situation. 80 Prozent der Befragten beurteilen ihre finanzielle Situation als gut oder sogar als sehr gut, gleich hohe Zustimmungswerte findet die wirtschaftliche Lage im Freistaat. Das Paradoxe: Die gleiche Befragtengruppe gefragt „Wie geht es dir?“, da sagen 80 Prozent: „Mir geht es besser oder viel besser.“ 70 Prozent sagen: „Aber uns geht es schlechter.“ Eine Paradoxie, mit der wir umgehen müssen, auf die wir immer wieder praktisch-inhaltliche Antworten geben müssen.
Das alles ist in erster Linie das Verdienst der Thüringerinnen und Thüringer, der Erwerbstätigen, die gute Arbeit leisten, wie auch der Unternehmerinnen und Unternehmer, die klug wirtschaften und in Zukunftstechnologien investieren.
Aufgabe der Landesregierung ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, für ein positives Investitionsklima zu sorgen, in ihrem Verantwortungsbereich das Prinzip „gutes Geld für gute Arbeit“ zur Anwendung zu bringen, eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen und – nicht zuletzt – Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen.
Es sei noch einmal gesagt: Die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Landesregierung sind die höchsten seit Beginn der Messungen. Und, ehrlich gesagt, das erfüllt mich mit Stolz.
Wir haben gewiss nicht alles richtig gemacht, wir haben auch dazulernen müssen, etwa bei der Gebietsreform. Aber der von uns, der von dieser Koalition im Dezember 2014 eingeschlagene Weg hat sich bewährt und im Wesentlichen als richtig erwiesen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen
Thüringen sozial gerechter und zukunftsorientiert gestalten. Wir wollen ein Thüringen, das die Fleißigen belohnt, aber die Schwachen nicht bestraft. Wir wollen ein solidarisches Land, das weltoffen und neugierig ist, das andere Kulturen als Bereicherung ansieht und nicht als Bedrohung, ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört, statt sie zu diffamieren.
Wir laden CDU und FDP ein, uns auf diesem Weg zu begleiten – streitbar, leidenschaftlich und mit eigenen Vorschlägen und Ideen. Wir werden die Ideen der demokratischen Opposition vorurteilsfrei prüfen, das sage ich an dieser Stelle zu. Und da, wo es unserem Land dient, sind wir selbstverständlich bereit, auf Sie zuzugehen. Wir erwarten nicht, dass Sie Ihr politisches Profil aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Wettbewerb unterschiedlicher Modelle kann unserem Land nur guttun. Kompromisse stehen zu Unrecht in dem Ruf, ein notwendiges Übel zu sein. Und allzu oft werden sie nur unter dem Blickwinkel betrachtet, was alles nicht erreicht wurde. Ich plädiere für eine positive Sicht auf Kompromisse. Sie können zeigen, was möglich ist, wenn sich dem Land verpflichtete Politikerinnen und Politiker auf einen fairen Wettstreit der Ideen begeben.
Wir brauchen aber neben dem Wettbewerb der Ideen hier im Parlament nach meiner festen Überzeugung neue und erweiterte Möglichkeiten direkter Demokratie. Ich will den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die zentralen politischen Entscheidungen erhöhen. Und ich freue mich darauf, dass der Vorschlag, den Herr Mohring in der letzten Legislatur gemacht hat, dann wieder zu einem Gegenstand der Diskussionen wird. Das fakultative Referendum gehört für mich genauso zu den zu diskutierenden Themen wie die Aufhebung des Haushaltsvorbehalts oder auch andere Planungsmöglichkeiten.
Was ich ganz großartig finde: Ich habe vorgestern ein Ranking der Petitionsrechte der deutschen Parlamente gesehen und der Thüringer Landtag steht auf Platz 1 in ganz Deutschland. Das ist ein guter Wert.
Und es ist ein Respekt dem Parlament gegenüber, denn es ist Ihre Regelung, die Sie getroffen haben und die Sie weiterentwickelt haben.
nächsten fünf Jahre, die wir mit Ihnen gestalten wollen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Land gerechter und solidarisch-sozialer und vor allen Dingen lebens- und liebenswerter wird. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Aussprache ist gewünscht. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Regierungserklärungen grundsätzlich in langer, also in doppelter Redezeit verhandelt. 20 Minuten kommen wegen des Redebeitrags des Ministerpräsidenten hinzu.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Mohring von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „… ich bin kein ausgeklügelt Buch, Ich bin ein Mensch mit seinem Widerspruch...“ So dichtete einst Conrad Ferdinand Meyer in einem großen Versepos über die letzten Tage Ulrich von Huttens. Das geflügelte Wort kommt einem auch bei manchem Befund der jüngsten Ausgabe des Thüringen-Monitors in den Sinn – manches scheint nicht zusammenzugehen. Auf ein paar dieser Widersprüche möchte ich gern hinweisen.
Insbesondere die Zustimmung zur Demokratie als Idee und Praxis auf der einen Seite und der Zuwachs bei Statements, mit denen die Autoren des Thüringen-Monitors Einstellungen erheben, die sie dem Rechtsextremismus zumessen – beides existiert bei einem nicht unerheblichen Teil der Befragten anscheinend relativ umstandslos nebeneinander. Auch wenn zwei Drittel der Befragten völlig oder überwiegend meinen, in unserer Demokratie werden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten, will das nicht so recht zur generellen Wertschätzung der Demokratie passen. Das widersprüchliche Bild zur politischen Kultur ist nicht allein für Politik- und Sozialwissenschaftler eine Herausforderung, sondern in erster Linie für handelnde Politiker – und deswegen reden wir im Thüringer Landtag über die Befunde des Thüringen-Monitors.
Voranstellen sollten wir dem allerdings die Frage, was mit den gut 70 Fragen zur politischen Kultur eigentlich erhoben wird und wie relevant diese für die Stabilität und Nachhaltigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.
Bei der Fülle der Daten scheint mir eine Fokussierung dringend erforderlich. Ich will dazu nachher gleich noch etwas ausführen. Vorher will ich jedoch ein paar Anmerkungen zu den knapp 40 abgebildeten Themenkomplexfragen zu Gesundheit und Pflege in Thüringen machen, der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors. Hier gibt es eindeutigere Konturen und sie sind auch wenig überraschend.
Alles in allem wissen die Bürger die Leistungen des Gesundheitssystems zu schätzen. Ansonsten bestätigen die Umfragen, wo bei den Bürgern der Schuh drückt – auch nach der allgemeinen Wahrnehmung in diesem Land. Die Versorgung mit Fachärzten ist in den Augen vieler Befragter verbesserungsbedürftig, ein Ärgernis ist die Wartezeit auf Termine beim Arzt und es gibt bei der Versorgung ein Stadt-Land-Gefälle.
Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Pflege schnell zu einem herausragenden Thema: Wer Angehörige pflegt oder gepflegt hat, wer Kranke auf ihrem Weg der Genesung und Therapie begleitet hat, weiß, wie sehr dies auf das Zeitbudget, die Gesundheit und zum Teil auf den Geldbeutel der Familie durchschlägt.